Samstag, 23. Oktober 2021

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Schnelle Aufbauhilfe für die Hochwasserkatastrophe ist wichtig

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Zur gestrigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner:

Tabea Rößner: "Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt. Die Bewältigung solcher Katastrophen ist zudem nur mit einer starken Zivilgesellschaft zu schaffen, auch diese muss in die Überlegungen zur Aufbauhilfe mitgedacht werden. Gleichzeitig muss die Politik jetzt dringend Lehren aus der Hochwasserkatastrophe ziehen und Klimaschutz endlich konsequent angehen. Die Hochwasserkatastrophe war mehr als nur ein Warnschuss."

Dr. Tobias Lindner: „Die schnelle Vorlage eines Gesetzesentwurfes zur Aufbauhilfe in den Hochwasserkatastrophengebieten in Höhe von 30 Milliarden Euro ist sehr zu begrüßen. Die betroffenen Menschen brauchen nach dieser schrecklichen Tragödie die Sicherheit, dass Ihnen schnell geholfen wird und sie nicht alleine gelassen werden.
Das Hochwasser hat aber auch gezeigt, dass wir in Zukunft den Katastrophenschutz und die Klimavorsorge stärker in den Fokus nehmen müssen. Wir fordern deshalb mit einem Klimavorsorgefonds in Höhe von 25 Milliarden Euro für zehn Jahre gezielt Investitionen in den natürlichen Klimaschutz. Der fortschreitende Klimawandel mit Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Dürreperioden, Starkregen und Hochwassern stellt uns vor große Herausforderungen und neue Strategien sind gefordert. Länderübergreifende Hochwasserprävention ist ebenso gefragt wie eine Neubewertung von Hochwasserrisiken durch den Klimawandel. Neben vorausschauendem Klimaschutz fordern wir die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, die den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe gezielt stärken. Die Bewältigung dieser Naturkatastrophe und der Wiederaufbau in den Regionen werden uns noch Jahre beschäftigen.“

Michael Frisch (AfD) zum Fachkräftemangel in Kitas:

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Einrichtungen entlasten – Familien wieder stärker in die Erziehung einbinden!

Die neueste Kita-Studie der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass bis zum Jahr 2030 mehr als 230.000 Erziehungsfachkräfte für eine kindgerechte Betreuung in Deutschland fehlen. Eine repräsentative Befragung von 4.466 Kitaleitungen durch die Gewerkschaft VBE offenbart heute schon enorme Qualitätsverluste bei Neueinstellungen und vielerorts unzureichende Betreuungsschlüssel.

Hierzu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Seit Jahren erleben wir in der Kita-Landschaft einen politisch forcierten Kapazitätsausbau bei gleichzeitig wachsendem Fachkräftemangel. Diese Diskrepanz geht vor allem zu Lasten der Betreuungsqualität der Kinder und der Arbeitsbedingungen des Personals. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz wird sich das Problem auch in Rheinland-Pfalz weiter verschärfen.“

Michael Frisch erläutert: „Laut der neuesten Bertelsmann Studie fehlen bis zum Jahr 2030 für eine kindgerechte Betreuung bundesweit mehr als 230.000 Erziehungsfachkräfte. Wenn die Landesregierung trotz derart alarmierender Zahlen weiter eine umfassende Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr in Rheinland-Pfalz durchzusetzen versucht, ist das nicht nur utopisch, sondern auch unverantwortlich im Sinne des Kindeswohls.“

Michael Frisch fordert: „Wir brauchen ein strukturelles Umdenken in Sachen Kinderbetreuung. Mit immer mehr Geld und Quereinsteigern allein wird sich der notwendige Personalbedarf nicht decken lassen. Zusätzlich zu einer Drosselung des Kapazitätsausbaus und einer gezielten Fachkräfteoffensive im Land müssen auch die Familien wieder stärker in die Erziehung ihrer Kinder eingebunden werden. Dies gilt insbesondere im betreuungsintensiven und sensiblen U3-Bereich. Das von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Landeserziehungsgeld wäre hier ein erster Schritt zur Entlastung von Kitas und zur Verbesserung der Betreuungsqualität für alle Kinder.“

Kampf gegen Klimawandel, Unterstützung fürs Ehrenamt, Einsatz gegen Hass und Hetze:

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Bätzing-Lichtenthäler benennt Erfolge der ersten 100 Tage

„Erste Erfolge, große Herausforderungen, Abgeordnete voller Gestaltungswillen – und ganz viel Lust und Freude an der neuen Rolle.“ Das ist die 100-Tage-Bilanz der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „In Zeiten von Corona und Flutkatastrophe waren es sicherlich erste 100 Tage, die nicht nach den normalen Kriterien bewertet werden können. Die Zeit, sich in neue Aufgaben einzufinden, gibt es momentan einfach nicht mehr – alle müssen sofort beste Arbeit abliefern. Das ist nicht nur der Landesregierung auf beeindruckende Art und Weise gelungen, auch wir als SPD-Fraktion konnten von Tag eins an beweisen, was für ein tatkräftiges und inhaltstarkes Team wir sind.“

Als einen der wichtigsten Erfolge der ersten 100 Tage hob Bätzing-Lichtenthäler das Solargesetz hervor, das die regierungstragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Mitte Juli in den Landtag eingebracht hatten und das nach der Sommerpause verabschiedet werden soll. Das Gesetz regelt die verbindliche Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche sowie auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen. „Die SPD-Fraktion hat nicht nur bewiesen, dass sie wichtige Projekte von Beginn an sehr schnell und verlässlich umsetzen kann, sondern auch, dass es uns mit den im Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz formulierten Zielen sehr ernst ist und wir von Tag eins an intensiv am Klimaschutz arbeiten. Das Solargesetz ist gemeinsamer Beleg, wie wichtig der SPD-geführten Ampel der Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz ist.“

Ein weiterer wichtiger Schritt der ersten 100 Tage ist für die Fraktionsvorsitzende die von der SPD-Fraktion beantragte Landtagsdebatte zum Angriff eines AfD-Politikers auf den Bürgermeister von Mutterstadt. „Politisch motivierte Gewalt, gleich ob von links oder von rechts, ist ein gesellschaftliches Phänomen, dem wir als SPD-Fraktion entschieden und mit aller Klarheit entgegentreten. So schrecklich der Vorfall in Mutterstadt war, so wichtig war es der Fraktion, dieses Thema breit und öffentlich zu behandeln. Unsere Botschaft ist eindeutig: In Rheinland-Pfalz ist kein Platz für Hass und Hetze“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Die Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft und im speziellen der AfD schreitet unaufhaltsam voran. Das hat sich leider auch im Gebiet der Flutkatastrophe gezeigt, in der sogenannte Querdenker und andere Querköpfe offen gezeigt haben, wie sie unsere Gesellschaft bekämpfen wollen. Es darf niemals so sein, dass sich Menschen, zumal jene, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, deswegen Angst haben müssen. Der Einsatz gegen jedwede Form von Anfeindungen und Gewalt wird für die gesamte Legislaturperiode ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der SPD-Fraktion sein.“

Darüber hinaus waren für die SPD-Fraktionsvorsitzende die „Begegnungen Ehrenamt“ ein Herzensanliegen der ersten 100 Tage. An 52 Stationen quer durchs ganze Land verteilt tauschten sich Bätzing-Lichtenthäler sowie SPD-Landtagsabgeordnete mit Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern über deren so wichtige Arbeit, ihre Wünsche und ihre Erkenntnisse aus. „Diese Reise zu so vielen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern, die sich immer wieder ehrenamtlich für andere einsetzen, hat mich tief beeindruckt. Es hat sich einmal mehr ganz eindeutig gezeigt: Ehrenamt ist Rheinland-Pfalz. Wir als SPD-Fraktion werden weiterhin alles daransetzen, diese Menschen und ihren so wichtigen Dienst bestmöglich zu unterstützen. Dank, Respekt und Anerkennung von mir und der gesamten SPD-Fraktion für den tollen Einsatz überall im Land.“

Beindruckt zeigte sich Bätzing-Lichtenthäler angesichts der ersten 100 Tage auch von der Leistungsstärke der Landesregierung. „Ob im Kampf gegen Corona, dem Bewältigen der Flutkatastrophe oder im politischen Alltagsgeschäft - es ist bemerkenswert, wie gut die neue Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer seit der ersten Minute arbeitet. Auch der neue Zuschnitt der Ministerien beispielsweise im Bereich Wissenschaft und Gesundheit hat sich als Glücksgriff mit Blick auf die kommenden Aufgaben und speziell den Biotechnologiestandort Rheinland-Pfalz erwiesen. Diese Landesregierung ist bestens aufgestellt.“

Das gilt für Bätzing-Lichtenthäler ebenso für die eigene Fraktion. „Wir haben eine tolle Mischung aus erfahrenen Abgeordneten und neuen Kollegen. Ganz wichtig war mir dabei, dass es uns gelungen ist, dass gleich alle neuen Abgeordneten als Sprecherinnen und Sprecher für wichtige Themenfelder verantwortlich sind. Das zeigt, dass die SPD-Fraktion immer in der Lage ist, sich auf sehr hohem Niveau personell zu erneuen – was man bekanntermaßen nicht über jeden politischen Mitbewerber sagen kann.“ Bätzing-Lichtenthäler ist sich sicher, dass die SPD-Fraktion auch in den kommenden Jahren die Landespolitik entscheidend prägen wird. „Ich jedenfalls brenne für diese Aufgabe. Und mit unserem topmotovierten Team voller Gestaltungswillen haben wir die besten Voraussetzungen dazu.“

Zweite Ampelkoalition des Landes seit 100 Tagen in Verantwortung

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Philipp Fernis: Freie Demokraten setzen erfolgreiche Arbeit in zweiter Ampelkoalition nahtlos fort

Mainz. Die zweite Ampelkoalition in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz ist seit nunmehr 100 Tagen in Amt und Verantwortung. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Philipp Fernis:

„Die ersten 100 Tage dieser Legislaturperiode sind von der schlimmen Flutkatastrophe im Ahrtal überschattet. Das Ausmaß des menschlichen Leids und der Schäden übersteigt alles, was wir in Rheinland-Pfalz seit dem 2. Weltkrieg erlebt haben. Der Aufbau der betroffenen Regionen und die Unterstützung der Menschen, die teilweise alles verloren haben, wird auch in der kommenden Zeit ein beispielloser Kraftakt sein.

Für die FDP-Fraktion ist klar: Wir werden alle Maßnahmen mittragen, die den Menschen vor Ort helfen. Klar ist aber auch, dass Rheinland-Pfalz die Herausforderungen im Flutgebiet nicht alleine meistern kann. Von zentraler Bedeutung ist, dass der Wiederaufbau schnell und unbürokratisch vorangehen kann. Hier ist jetzt insbesondere der Bund gefragt, beispielsweise das Planungsrecht zu entschlacken, damit Brücken, Wohnhäuser und Wirtschaftsbetriebe schnellstmöglich neu errichtet werden können.

Neben der Bewältigung der Flutkatastrophe spielt die Pandemie eine weiterhin zentrale Rolle. Die Bedingungen der Corona-Pandemie haben sich dank der erfolgreichen Impfstoffentwicklung fundamental verändert. Auf Grund der zur Verfügung stehenden Impfangebote kann ein individueller Schutz vor einer schweren Corona-Infektion für alle Menschen erlangt werden. In dieser Lage sind Grundrechtseingriffe gestützt auf die bisherigen Kriterien einer ungeimpften Bevölkerung nicht mehr zu rechtfertigen und die Orientierung am Inzidenzwert ist überholt.

Abseits der beiden großen Herausforderungen Flutkatastrophe und Corona setzen die Freien Demokraten in der neuen Ampelkoalition ihre erfolgreiche Arbeit der letzten Wahlperiode nahtlos fort. Bereits Anfang Juli hat die Koalition ein Gesetz zum weiteren Ausbau der Solarenergie auf den Weg gebracht. Zudem befindet sich die Ampel im Aufbau einer Innovationsagentur, die unter Führung des liberalen Wirtschaftsministeriums Ideen kluger Köpfe die Chance gibt, groß zu werden und damit den Wirtschaftsstandort langfristig stärkt.

In den kommenden Monaten werden wir uns mit der Aufstellung des Landeshaushalts für das Jahr 2022 befassen. Dabei bleibt die haushaltspolitische Vernunft mit einem gesunden Mix aus Konsolidieren und Investieren in wichtige Zukunftsbereiche des Landes wie Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, starke Justiz und wirtschaftliche Stärke eine verlässliche Richtschnur.“

Joachim Paul (AfD) zum Schulstart:

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Volle Konzentration auf Wissensvermittlung – Lehrerzentrierter Unterricht statt selbstorganisiertes Lernen

Im Interview mit der Rheinpfalz wird Bildungsministerin Hubig am 23. August 2021 so zitiert: „Selbstorganisiertes Lernen ist regelrecht zum ‚Schlager‘ geworden.“

Dazu sowie zum Schulstart erklärt Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Ausführungen von Bildungsministerin Hubig irritieren sehr. Soll der Lehrer nur noch Lernbegleiter sein, wie im Koalitionsvertrag angedeutet? Die Corona-Krise hat doch eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig die Lehrerpersönlichkeit ist. Um die durch Corona entstandenen enormen Wissenslücken Stück für Stück zu schließen, brauchen wir mehr lehrerzentrierten Unterricht statt mehr selbstorganisiertes Lernen. Dazu sollte die Bildungsministerin mit einem Schreiben an die Schulen ausdrücklich ermuntern. Jetzt muss die volle Konzentration der Wissensvermittlung gelten.“

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