Mittwoch, 27. Januar 2021

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Neujahrsansprache

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Lassen Sie uns zuversichtlich in die kommenden Monate gehen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in ihrer Neujahrsansprache dazu aufgerufen, trotz der herausfordernden Corona-Pandemie Optimismus und Zuversicht nicht zu verlieren. „Was für ein Jahr liegt hinter uns. Noch nie zuvor war in der Geschichte der Bundesrepublik unser Miteinander so stark gefordert, noch nie haben wir so viel Zeit in der digitalen Welt verbracht“, so die Ministerpräsidentin. Gerade in diesen Tagen seien die einschneidenden Corona-Maßnahmen besonders zu spüren. Der Shutdown mache viele Menschen einsam und gefährde wirtschaftliche Existenzen. Es sei bedrückend, dass auch in Rheinland-Pfalz bereits mehr als 1.300 Menschen an und mit COVID-19 gestorben seien.

„Auch wenn noch harte Monate vor uns liegen, dürfen wir es nicht zulassen, dass Angst unser Leben beherrscht. Wenn Pessimismus zur Leitschnur wird, verliert die ganze Gesellschaft“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie dankte den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern, die dafür sorgten, dass gefährdete Menschen sicher und gut durch die Krise kommen und die Großartiges leisteten, um die Gesellschaft am Laufen zu halten. „In den Krankenhäusern, Pflegeheimen, Gesundheitsämtern und ambulanten Diensten kämpfen die Mitarbeitenden rund um die Uhr dafür, dass sich möglichst wenige anstecken und die Kranken gut versorgt werden. In Kitas, Schulen und Hochschulen geben alle ihr Bestes, damit kein Kind und kein junger Mensch zum Verlierer der Pandemie wird. Eltern stemmen unter schwierigen Umständen Beruf und Familie gleichzeitig.“

Sie werde als Ministerpräsidentin auch 2021 alles dafür tun, um das Gesundheitssystem zu stärken und um diejenigen zu unterstützen, die von der Pandemie hart betroffen sind. „Die Landesregierung nutzt die Krise entschlossen für eine gute Zukunft: für beste Bildung und für eine klimaneutrale Wirtschaft, die in Rheinland-Pfalz die Chancen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz optimal nutzen kann“, so die Ministerpräsidentin.

Besonders zu den vielen jungen Menschen, die sich ausgebremst fühlen, sagte sie: „Ich bin überzeugt davon, dass wir aus 2021 ein gutes Jahr machen können. Lassen Sie uns mit Zuversicht in die kommenden Monate gehen.“ Die akute Gefahr der Corona-Pandemie werde im nächsten Jahr überwunden. Ein Impfstoff, der maßgeblich in Mainz entwickelt wurde, gebe Grund zur Hoffnung. In den Alten- und Pflegeheimen hätten die Impfungen begonnen und die Impfzentren seien startklar. Zusammen mit ihrem Mann und ihrer Familie wünschte Ministerpräsidentin Malu Dreyer allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes, friedvolles und glückliches Jahr 2021.

Corona

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer/Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Tag der Hoffnung durch Start der Schutzimpfung

„Heute ist ein besonderer Tag, ein Tag der Hoffnung, der uns sehr lange in Erinnerung bleiben wird! Mit dem Beginn der Corona-Schutzimpfungen in Deutschland und hier bei uns in Rheinland-Pfalz sind wir einen großen Schritt in der Pandemiebekämpfung nach vorne gekommen. Das ist ein großer Lichtblick. Damit können wir dem Coronavirus die Stirn bieten“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zum Start der Impfungen in Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit Gesundheitsstaatssekretär und Landeskoordinator Impfen Dr. Alexander Wilhelm nahmen sie am Auftakt der Schutzimpfungen im Alten- und Pflegeheim Maria vom Siege in Koblenz teil.

Die Ministerpräsidentin dankte allen Beteiligen für ihren Einsatz: „Noch nie wurde so schnell ein neuer Impfstoff entwickelt und zugelassen. Noch nie wurden in so kurzer Zeit neue Strukturen wie die Impfzentren oder die mobilen Impfteams geschaffen – gemeinschaftlich, Hand in Hand durch ganz verschiedene Akteure. Hierfür danke ich allen Beteiligten sehr herzlich.“ Die Entwicklung des Impfstoffs durch BioNTech sei eine phantastische Forschungsleistung, die ihre Wurzeln in Rheinland-Pfalz hat. „In Rekordzeit hat BioNTech mit seinem amerikanischen Partner Pfizer diesen Impfstoff entwickelt. Dies ist eine phantastische Leistung, auf die wir Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sehr stolz sind“, so die Ministerpräsidentin.

Zugleich appellierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler an die Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen. „Die Schutzimpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Je mehr Menschen sich impfen lassen, desto größer ist der Schutz für uns alle, desto besser und auch schneller können wir diese Pandemie hinter uns lassen.“

Aufgrund der zunächst engen Begrenzung des Impfstoffes starten die Impfungen in den Altenheimen und Senioreneinrichtungen in Rheinland-Pfalz - übereinstimmend mit den Vorgaben des Bundes und basierend auf den Empfehlungen zur Priorisierung der Ständigen Impfkommission. In Absprache mit dem einberufenen Ethikbeirat Corona-Schutzimpfung werden dabei zunächst jene Regionen bedient, die zum Stichtag 16. Dezember über der durchschnittlichen Sieben-Tage-Inzidenz des Landes lagen. Dies sind die Landkreise Bad Kreuznach, Germersheim, Kusel, Neuwied, der Rhein-Pfalz-Kreis und der Kreis Vulkaneifel sowie die kreisfreien Städte Frankenthal, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Speyer.

Die Schutzimpfungen werden nach den durch den Bund zugesagten wöchentlichen Lieferungen nach und nach auf weitere Pflegeeinrichtungen ausgeweitet, bevor medizinisches Personal und die über 80-Jährigen in den Impfzentren geimpft werden. „Mit dem heutigen Tag können wir alle zuversichtlich nach vorne blicken. Mit dem Beginn der Schutzimpfungen und der möglichen Zulassung weiterer Impfstoffe können wir uns im Kampf gegen das Virus einen riesigen Vorteil verschaffen, Leben retten und schwere Krankheitsverläufe verhindern“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Corona

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer/Gesundheitsministerin Sabine Bätzing Lichtenthäler: Corona-Impfstoff ausgeliefert - Hotline 08005758100 für Informationen rund ums Impfen


„Die erste Lieferung des Corona-Impfstoffes ist angekommen. Die weiteren Vorbereitungen laufen planmäßig, so dass wir morgen die ersten Impfungen in Rheinland-Pfalz durchführen können. Wie werden auch an den Feiertagen durchimpfen, um so schnell wie möglich, so viele Menschen wie möglich, schützen zu Können. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen das Virus“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.


Wie geplant ist heute Morgen die Anlieferung von 9750 Dosen des Impfstoffes in Rheinland-Pfalz erfolgt. Im Laufe des Tages werden die gelieferten Impfdosen an die mobilen Impfteams verteilt, die morgen mit den Impfungen in Altenheimen und Senioreneinrichtungen starten.


Der Start der Impfungen erfolgt durch mobile Teams, die vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) organisiert werden. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler dankte dem DRK: „Das DRK übernimmt bei der Durchführung der Impfungen durch die mobilen Teams eine wichtige und zentrale Aufgabe. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf allen Ebenen danke ich für ihre große Unterstützung und ihr herausragendes Engagement.“


Rheinland-Pfalz hat eine Info-Hotline für Bürger geschaltet, die unter der Telefonnummer 0800/5758100 erreichbar und montags bis samstags von 8 Uhr bis 22 Uhr sowie sonn- und feiertags zwischen 10 Uhr und 16 Uhr und 31. Dezember jeweils von 8 bis 12 Uhr besetzt ist.


Auch vom Bund gibt es eine Info-Hotline, die unter der Nummer 116 117 erreichbar ist. Ausführliche Informationen finden sich darüber hinaus auch auf der Internetseite des Landes unter www.corona.rlp.de.

Düngeverordnung Rheinland-Pfalz

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Horper: Gebietsabgrenzung nicht nachvollziehbar

Koblenz. In der Woche vor Weihnachten wurde die rheinland-pfälzische Landesdüngeverordnung verabschiedet und umfangreiches Kartenmaterial auf den Servern des Landes hinterlegt. Nach ersten Sichtungen stellt sich heraus, dass das Kartenmaterial wenig praktikabel ist.

Ein Blick auf das Kartenmaterial zeigt, dass teilweise innerhalb von gleichen Schlägen unterschiedliche Zuordnungen vorgenommen wurden. Dabei ist nicht nachvollziehbar, worauf diese beruhen. Präsident Michael Horper hat dies in einem Schreiben an Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing umgehend kritisiert und dargelegt, dass eine Differenzierung innerhalb eines Schlages fachlich nicht zu erklären und technisch auch nicht umsetzbar sei. Durch die Binnendifferenzierung sollte die Verursachergerechtigkeit verbessert werden. Das werde auf diese Weise nicht erreicht. Stattdessen trage diese Form der Ausweisung der Gebiete zur Verwirrung bei, da sie nicht nachvollziehbar und auch nicht praxisgerecht sei.

Macht Baldauf Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten?

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Einem Bericht der Die Rheinpfalz zufolge musste CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf eine Reihe von Wahlwerbeplakaten in Frankenthal wieder abbauen, da er diese über einen Monat vor dem eigentlichen Plakatierungsstart aufstellen ließ. Einige Details aus dem Bericht werfen Fragen auf. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Dass CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf Wochen vor dem eigentlichen Wahlkampfstart illegale Wahlwerbung aufstellen lässt – geschenkt. Das ist zwar unfair gegenüber allen anderen politischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern, angesichts seiner schlechten Bekanntheitswerte jedoch nachvollziehbar. Viel interessanter ist hingegen, dass laut Rheinpfalz-Bericht das Wahlkreisbüro von Christian Baldauf für die Aktion verantwortlich zeichnet. Das riecht nach Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten. Denn die in Rede stehenden Plakate sind nicht nur offensichtlich als Wahlwerbung zu erkennen, sondern auch mit dem Wahlkamp-Hashtag der CDU bedruckt und mit einem Verweis auf eine Website der CDU Rheinland-Pfalz versehen.“

Daniel Stich abschließend: „Es wäre schön, wenn Herr Baldauf zeitnah entkräften könnte, dass sein mit Steuermitteln finanziertes Wahlkreisbüro tatsächlich Wahlkampf für den CDU-Landesverband macht."

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