Mittwoch, 27. Januar 2021

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Dr. Sylvia Groß (AfD):

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Absolute Vorfahrt für den Schutz von Pflegebedürftigen in den Einrichtungen!

Die hohe Zahl an Verstorbenen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2  ist hauptsächlich zurückzuführen auf Geschehnisse in den Pflegeeinrichtungen. Pflegebedürftige sind größtenteils hochbetagte Menschen mit verschiedenen Vorerkrankungen und einem geschwächten Immunsystem. Hier können Infektionen durch Mitarbeiter, Besucher und Servicepersonal hineingetragen werden. Das gilt es, mit allen Mitteln zu unterbinden.

Dazu äußert sich Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Landesregierung hatte den gesamten Sommer über ausreichend Zeit zur Erstellung eines wirksamen Schutzkonzeptes. Mit Schlagworten wie den sogenannten ‚Handlungsempfehlungen‘ bzw. dem ‚Mustertestkonzept‘ will sie den steigenden Infektions- und Sterberaten in den Pflegeeinrichtungen beikommen.  In der Zweiten Änderungsverordnung vom 18. Dezember 2020 bleibt es bei der Verpflichtung, die Mitarbeiter nur einmal pro Woche zu testen. Hierdurch kann die Einrichtung auf keinen Fall ‚frühzeitig  Maßnahmen veranlassen‘, denn diese hinken dem Infektionsgeschehen dann bereits hinterher.“

Dr. Groß erläutert: „Mit einer derart weitmaschigen Testung wird das Ziel, welches die Landesregierung ausgibt, nämlich alles für den Schutz der vulnerablen Gruppen tun zu wollen, nicht erreicht.

Wir brauchen endlich ein verpflichtendes, standardisiertes Schutzkonzept für alle Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz, damit die Schwächsten in unserer Gesellschaft  tatsächlich geschützt sind und die Sterbefallrate sinkt.

Dazu gehören tägliche, lückenlose Schnelltestungen für jeden Mitarbeiter und jeden Besucher, ebenso für das Servicepersonal. Die Infektionskette, von der die Landesregierung oft vollmundig spricht, muss auch in den Pflegeinrichtungen durchbrochen werden. Hier kann sie zeigen, wie ernst es ihr ist.“

Dr. Groß erläutert: „Ein solches Schutzkonzept kostet viel Geld. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, anfällige pflegebedürftige Menschen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor Infektionen, die tödlich enden können, zu schützen; Geld darf hierbei keine Rolle spielen.“

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Würde hier bedeutet den Schutz verwundbarer Menschen sicherzustellen; man muss es nur ernsthaft wollen. Wir fordern die Landesregierung auf, dies endlich zu tun“,  so Dr. Groß abschließend.

BAföG-Unterstützung: Keine Nachteile für Studierende im Wintersemester 2020/2021

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Das Wintersemester 2020/2021 wird digital ablaufen und Prüfungen werden zunächst bis zum 10. Januar so weit wie möglich ausgesetzt werden. Damit die Studierenden bei der BAföG-Unterstützung keine Nachteile haben, wird das laufende Wintersemester als „Null-Semester“ gewertet. Bereits im August dieses Jahres hatte der rheinland-pfälzische Landtag beschlossen, die Regelstudienzeit für das Sommersemester 2020 zu verlängern.

„Die Pandemie hält uns weiterhin in Atem. Die digitale Lehre an unseren rheinland-pfälzischen Hochschulen läuft gut und das Wintersemester ist kein verlorenes Semester. Damit dies so bleibt, haben wir Regelungen getroffen, die sicherstellen, dass BAföG-Empfängerinnen und Empfänger, die wegen der Pandemie länger studieren, ihre Förderungsansprüche nicht verlieren“, so Wissenschaftsminister Konrad Wolf. „Wir wollen, dass das Studium ohne finanzielle Hürden zu bewerkstelligen ist. Das BAföG ist das zentrale Instrument, allen Studieninteressierten das Studium finanziell zu ermöglichen. Die Pandemie darf nicht dazu führen, dass Studierende aufgrund finanzieller Sorgen vom Studium verschreckt werden. Daher handeln wird hier entschieden.“

Telefonat mit US-General Harrigian

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz und die Vereinigten Staaten verbindet eine enge Partnerschaft

„Die USA und Rheinland-Pfalz verbindet seit Jahrzehnten eine enge Partnerschaft. Für viele Amerikaner ist unser schönes Bundesland zur zweiten Heimat geworden. Deshalb haben wir nach den jüngsten politischen Entwicklungen in den USA durchaus die Hoffnung, dass der Abzug eines Teils der Truppen vermieden werden kann.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einem vorweihnachtlichen Telefonat mit General Jeffrey L. Harrigian erklärt. Der US-General ist Kommandant der US-Luftwaffe in Europa und Afrika; sowie Kommandant des NATO-Luftwaffenkommandos mit Sitz auf der Air Base Ramstein.

Die transatlantischen Beziehungen seien in den vergangenen Jahren schwieriger geworden, sagte die Ministerpräsidentin. Umso wichtiger sei es, dass die rheinland-pfälzisch-amerikanische Freundschaft auch in dieser Zeit stets gut und sehr vertrauensvoll gewesen seien. Sie betonte daher auch die Wichtigkeit, diese Beziehungen weiter zu pflegen und weiterhin im Dialog zu bleiben.

Im vergangenen Sommer hatte der damalige US-Verteidigungsminister Mark Esper angekündigt, dass die USA fast 12.000 Soldatinnen, Soldaten und Militärpersonal aus Deutschland abziehen werden. Davon betroffen wäre auch knapp die Hälfte der 4000 US-Amerikaner, die auf der Air Base Spangdahlem stationiert sind. Die Abwahl von US-Präsident Trump und ein Passus im vom Kongress verabschiedeten US-Verteidigungshaushalt, der einen Abzug an strenge Vorbedingungen knüpft und vor hohe Hürden stellt, nährt nun die Hoffnung, dass die Abzugspläne aufgehoben werden könnten. Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der anderen betroffenen Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg hatte sich die Ministerpräsidentin zuletzt an die Mitglieder beider Parteien in den Verteidigungsausschüssen beider Kammern des Kogresses mit der Bitte gewandt, die Pläne kritisch zu überprüfen.

Michael Frisch (AfD):

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CDU-Forderung nach Soforthilfe für unsere Kommunen ist unglaubwürdig und nicht gegenfinanziert!

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich hat die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion eine Soforthilfe von 500 Millionen Euro für Städte, Gemeinden und Kreise gefordert. Die Mittel dafür müssten aus den Haushalten der einzelnen Ressorts oder den hohen Finanzrücklagen des Landes entnommen werden.

Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion Michael Frisch: „Obwohl der Vorstoß der CDU grundsätzlich in die richtige Richtung geht, ist er doch aus verschiedenen Gründen unredlich. Wir als AfD haben bereits im Oktober 2019 im Landtag beantragt, ein Entschuldungskonzept für die Kommunen zu erarbeiten und gleichzeitig deren Finanzausstattung strukturell zu verbessern. Auch im Rahmen der letzten Haushaltsdebatte wurde von uns in einem durch Einsparungen finanzierten Änderungsantrag gefordert, die Verbundsätze im Finanzausgleich zu erhöhen, um die Kommunen nachhaltig finanziell zu stärken. Beides hat die CDU-Fraktion abgelehnt. Jetzt kommt sie mit einem ähnlichen Vorschlag, der jedoch in keiner Weise seriös gegenfinanziert ist. Eine Umsetzung dieses Vorschlags wäre entweder mit einer zusätzlichen erheblichen Neuverschuldung des Landes oder aber mit der Einschränkung wichtiger Landesaufgaben verbunden. In beiden Fällen wäre der steuerzahlende Bürger wieder der Dumme.

Hinzu kommt, dass CDU und CSU auf Bundesebene bisher sämtliche Initiativen zu einer Entschuldung unserer Kommunen abgelehnt haben. Hätten sie sich hier kooperativer gezeigt, könnte ein dazu geeignetes Konzept in einer gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten längst auf den Weg gebracht sein.

Dies zeigt eindeutig: Die Forderung der CDU-Fraktion ist weder glaubwürdig noch umsetzbar. Die Union ist nicht die Lösung des Problems, sondern sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein wesentlicher Teil desselben. Wir als AfD sind dagegen offen für jeden sinnvollen Vorschlag, der unseren hochverschuldeten Kommunen am Ende des Tages wirklich hilft.“

Landesarbeitsgemeinschaft 60 Plus in der SPD Rheinland-Pfalz

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Die Landesarbeitsgemeinschaft 60 Plus der SPD in Rheinland-Pfalz trauert um ihren ehemaligen Vorsitzenden

Herrn Peter Wilhelm Dröscher

der am 16. Dezember im Alter von 74 Jahren unerwartet verstorben ist.

Peter Wilhelm Dröscher war mir immer ein glaubwürdiger und angenehmer Kollege. Als Landesvorsitzender 60 Plus ging es ihm immer darum, das Leben der Menschen ein Stück besser zu machen. 10 Jahre lang war er Landesvorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft 60 Plus.

Wir haben ihn als engagierten, zuverlässigen und stets hilfsbereiten Mitstreiter und Freund schätzen gelernt und wir werden ihm immer ein ehrendes Andenken bewahren.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen Angehörigen.

Im Namen der Arbeitsgemeinschaft 60 Plus Rheinland-Pfalz


Günther Ramsauer, Landesvorsitzender 60 Plus Rheinland-Pfalz

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