Freitag, 05. Juni 2020

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Wann, wenn nicht jetzt!

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In einer Zeit, in der vieles auf den Kopf gestellt wird, könnte eine der viel zitierten Chancen liegen, Gleichstellungspolitik jetzt und für die Zeit nach der Krise als festen Bestandteil in allen Politikfeldern auf der Agenda zu verankern.

Die Corona-Pandemie wirkt an vielen Stellen wie ein Brennglas. Sie zeigt mit aller Deutlichkeit, an welchen Stellen unsere Politik ansetzen muss.

Die AsF Rheinland-Pfalz schließt sich der Berliner Erklärung von mittlerweile über 17 Frauenverbänden an und fordert die Bundesregierung auf engagierter für konkrete Verbesserungen bei der Gleichberechtigung einzutreten.

Gleichstellungspolitik war vor Covid19 wichtig und ist innerhalb der Krise elementar.

Die Anerkennung und Wertschätzung insbesondere der bezahlten und unbezahlten Sorge-Arbeit, und der sog. „Frauenberufe“ ist mehr als Applaus. Es bedarf nun endlich einer Strategie zur höheren Bewertung unbezahlter Sorgearbeit und eine Neubewertung und finanzielle Aufwertung von Care-Berufen.

Aktuell reißt die Falle der Minijobs, die zu 62 % von Frauen ausgeführt werden, viele von ihnen in ein finanzielles Desaster. Es wird deutlich, warum wir seit Jahren fordern, diese Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln.

„ Auch wenn viele Frauen derzeit kaum mehr Luft haben, vor lauter putzen, kochen, waschen, homeschooling und home office sich Gehör zu verschaffen, werden wir laut, weil wir nicht zu bizarren Abziehbildern der 50er Jahre werden wollen“, wendet sich die Landesvorsitzende der AsF, Anke Schneider, gegen die zu beobachtenden und befürchteten Retraditionalisierung.

„Deutlicher denn je spüren die Frauen die bestehende Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Wir unterstützen daher die Forderung der Berliner Erklärung. Es gilt jetzt, Rückschritte zu verhindern und die Gleichstellung voranzubringen, unsere Gesellschaft damit krisenfester zu machen.“

Die Berliner Erklärung im Wortlaut findet ua hier:

https://www.frauenrat.de/berliner-erklaerung-rueckschritte-verhindern-gleichstellung-in-der-corona-krise-weiter-voranbringen/

 

 

Positives Signal für die Reise- und Tourismusbranche

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Die Europäische Kommission hat Mittwochabend ihre Empfehlungen für sicheres Reisen und den Aufschwung des europäischen Tourismus veröffentlicht. Die Kommission legt damit eine Gesamtstrategie für den Aufschwung im Jahr 2020 und darüber hinaus vor. Das gemeinsame Konzept sieht ein schrittweises und koordiniertes Vorgehen zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und zur Aufhebung der Beschränkungen an den EU-Binnengrenzen, unter Gewährleistung der Sicherheit von Reisenden und Personal vor. Außerdem beinhaltet sie Kriterien für die sichere und schrittweise Wiederaufnahme touristischer Aktivitäten und für die Ausarbeitung von Gesundheitsprotokollen für Beherbergungsbetriebe.

Die Reise- und Tourismusbranche war als eine der ersten Branchen und in äußerst umfassender Weise von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Mit ihren Empfehlungen will die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Reisebeschränkungen schrittweise aufzuheben und den Tourismus unter Beachtung des notwendigen Gesundheitsschutzes in der CoronaPandemie soweit wie möglich wieder ankurbeln.

„Hier geht es um die Existenz von Millionen kleiner und zumeist familiengeführter    Beherbergungsbetriebe, Restaurants, Beförderungsunternehmen und Reisebüros“, so die südpfälzische Europaabgeordnete. Die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament habe sich unmittelbar nach Einführung der Reisebeschränkungen an die Kommission gewandt und sich für koordinierte Lösungen und  eine europaweit  geltende Gutscheinlösung eingesetzt. „Wir erleben auch in anderen Bereichen, wie Gutscheinlösungen erfolgreich eingesetzt werden, um Unternehmen eine Überbrückung ihrer finanziellen Notlage zu ermöglichen.“   erklärt Schneider ihren Einsatz. „National unterschiedliche Lösungen können vor allem im Reise- und Tourismussektor dem Binnenmarkt nicht förderlich sein“, ist sie sich außerdem sicher. Es sei weder den Unternehmen noch den Reisenden zu erklären, warum für eine Reise, die in einem Mitgliedstaat gebucht wurde, andere Regeln gelten sollten als für Reisen, die in einem anderen Mitgliedstaat gebucht wurden.

Der Grund, warum europaweit keine einheitliche Gutscheinlösung vorgeschrieben werden kann, liegt im geltenden europäischen Verbraucherschutzrecht, das im Falle von annullierten Pauschalreisen das Recht der Reisenden auf Rückerstattung seiner Zahlungen vorsieht. Dabei bringt genau diese Regelung derzeit viele Reiseunternehmen und Fluggesellschaften in Liquiditätsengpässe. Trotz des Drucks der Abgeordneten und vieler Mitgliedstaaten sah es lange Zeit so aus, als würde sich die Kommission in dieser Frage nicht bewegen. In ihren Empfehlungen spricht sich die Kommission nun aber doch dafür aus, Gutscheine für die Kunden, die sich für diese Option entscheiden, attraktiver zu machen.

„Ich bin sehr froh über diese Entscheidung der Kommission, sie ist der richtige Schritt um unsere Reiseunternehmen und -veranstalter zu unterstützen. Jetzt muss diese Entscheidung von den Mitgliedstaaten schnell aufgegriffen und umgesetzt werden.

In der Empfehlung der Kommission heißt es weiter, dass die im EURecht verankerten Ansprüche auf eine Erstattung annullierter Reisen nicht geschmälert werden dürfen. Die auf Freiwilligkeit

basierenden Gutscheine sollen vor einer Insolvenz des ausgebenden Unternehmens geschützt, mindestens 12 Monate gültig und bei Nichteinlösung nach höchstens einem Jahr erstattbar sein. Sie sollen den Passagieren zudem ausreichende Flexibilität bieten und es ihnen erlauben, auf derselben Strecke zu denselben Konditionen zu reisen. Ferner sollten sie es ermöglichen, eine Pauschalreise mit gleichartigen Leistungen oder gleichwertiger Qualität zu buchen.

Überdies sollten sie auf einen anderen Reisenden übertragbar sein.

Die Kommission drängt darüber hinaus auf eine weitere Unterstützung des europäischen Tourismussektor.  durch die Gewährleistung von Liquidität für Tourismusunternehmen, die Sicherung von Arbeitsplätzen aus dem Programm SURE finanzierte finanzielle Entlastungen von bis zu 100 Mrd. Euro und eine europäische Tourismusstrategie, die die Attraktivität des Tourismusstandorts Europa für die Bürger hervorheben und an das touristische Angebot vor Ort heranführen soll.

„Ich bin froh, dass sich endlich etwas für die Branche tut.“ zeigt sich

Schneider über die positiven Folgen ihres Einsatzes erleichtert.

„Besondern für unsere kleinen und mittleren Unternehmen in der

Tourismusbranche sind diese Maßnahmen überlebenswichtig.“

Wirtschaft mit Zukunft:

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Mit einem Staat der schützt und investiert aus der Corona-Krise!

Die Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben die Forderung nach einem umfassenden Investitionsprogramm aus der Corona-Krise beschlossen. Es umfasst ca. 5 Prozent BIP bzw. 160 Milliarden Euro im Krisenjahr und danach verstetigte zusätzliche öffentliche Investitionen zur Überwindung des Investitionsstaus und zur Modernisierung der Infrastruktur. Ein entsprechender Antrag wird am heutigen Donnerstag in den Bundestag eingebracht.

Zu Ihrer Verwendung zu diesem Beschluss folgend Zitate von Alexander Ulrich, Obmann im Wirtschaftsausschuss und industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sowie Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Alexander Ulrich: „Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Jetzt brauchen wir einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt, soziale Sicherheit garantiert und das Klima schützt. Wenn der Markt die Krise regelt, wird unsere Wirtschaft hinweggefegt und wir haben bald einige Detroits in Deutschland.“

Fabio De Masi: „Wir brauchen so schnell wie möglich ein Zukunftsinvestitionsprogramm und eine experimentelle Industriepolitik, um die Zukunft der deutschen Wirtschaft zu sichern. Dies erfordert massive öffentliche Investitionen in Gesundheitswesen, Schulen, Verkehr, digitale Infrastruktur und die ökologische Wende. Wo staatliche Hilfen fließen, muss der Staat auch eingreifen, Beschäftigung sichern und Investitionen lenken. Die Schuldenbremse muss dauerhaft außer Kraft gesetzt und durch eine goldene Regel ersetzt werden, die Kreditaufnahme im Umfang der öffentlichen Investitionen ermöglicht. Die EZB muss Staatsausgaben im Zweifel wie in Großbritannien garantieren. Öffentliche Investitionen zur Sicherung von Vollbeschäftigung sind gut investiertes Geld und nicht inflationär. Wir dürfen keine verlorene Generation in Europa zulassen."

Michael Frisch (AfD): Ministerin Spiegel verbreitet Fake-News

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Familien sind auch in Corona-Zeiten sicher!

Presseberichten zufolge hat die rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) gestern in Nierstein die Plakataktion „Zuhause nicht sicher?“ des Bundesfamilienministeriums vorgestellt. Mit dieser Kampagne soll einer im Zuge der Corona-Pandemie angeblich drohenden Zunahme von häuslicher Gewalt entgegengewirkt werden.

Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch: „Natürlich stellt die aktuelle Situation auch unsere Familien vor besondere Herausforderungen. Das teilweise ungewohnt häufige Zusammensein, das Fehlen außerfamiliärer Kontakte und die vielfältigen Belastungen von Eltern führen zweifellos zu einem erhöhten Spannungs- und Konfliktpotential. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass die entsprechenden Hilfsangebote auch jetzt in vollem Umfang aufrechterhalten werden. Wenn das Wohl von Frauen oder Kinder bedroht ist, muss der Staat selbstverständlich intervenieren und die geeigneten Maßnahmen zum Schutz dieser Personen ergreifen.“

„Tatsache ist allerdings auch, dass Frau Spiegel selbst einräumt, dass statistisch bisher kein Anstieg häuslicher Gewalt in der Corona-Krise zu verzeichnen ist. Wenn sie dennoch suggeriert, es gebe einen solchen Anstieg und aufgrund dessen die Sicherheit in der Familie grundsätzlich in Frage stellt, dann kommt das dem bewussten Verbreiten von Fake-News nahe. Dass sie sich dabei auf Zahlen aus China beruft, um im Widerspruch zu den Fakten ein Bedrohungsszenario an die Wand zu malen, macht die Sache vollends grotesk. Es erscheint fast so, als wolle die Ministerin ein solches Problem herbeireden, um das jetzt intensivere Leben zu Hause abzuqualifizieren.“

„Ich warne ausdrücklich davor, Familien unter einen Generalverdacht zu stellen. Sie haben sich in der Krise bewährt und wichtige Beiträge zur Bewältigung der schwierigen Lage geleistet. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Den Versuch der Ministerin, das familiäre Zuhause pauschal als Gefahr für die Sicherheit von Frauen und Kindern zu diskreditieren, weise ich namens der AfD-Fraktion entschieden zurück.“

Hitschler: „Seehofer muss jetzt öffentlich begründen“

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Landesgruppenchef Hitschler zu den angekündigten Lockerungen der Grenzkontrollen

Zu den am Mittwoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Lockerungen der wegen des Coronavirus vorgenommenen Grenzkontrollen und Grenzschließungen erklärt der Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Hitschler, folgendes:

"Dass die Grenzkontrollen zu Luxemburg jetzt wegfallen sollen, hilft den Menschen im deutsch-luxemburgischen Grenzraum, endlich wieder zu einem Stück Normalität zurückzukehren. Dass Seehofer nicht auch die Übertritte aus Frankreich erleichtert, ist für Familien, Pendler und Betriebe vor Ort enttäuschend. Ebenso der 15. Juni als Datum für die Grenzöffnung. Wir fordern: Herr Seehofer muss jetzt für die einzelnen Grenzregionen jeweils wöchentlich begründen, warum die Übergange zu unseren europäischen Nachbarinnen und Nachbarn nicht vollständig geöffnet werden."

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