Mittwoch, 27. Januar 2021

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Martin Louis Schmidt (AfD): Entscheidungen ohne Faktenkenntnis

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Kulturpolitik der Landesregierung ist unseriös

In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur am 21. Januar 2021 musste Minister Wolf auf Nachfragen des AfD-Abgeordneten Martin Louis Schmidt einräumen, dass die Landesregierung über keine Statistik zu Insolvenzen im Bereich der freischaffenden Künstler für die Jahre 2018 bis 2020 verfügt. Außerdem lägen keine Zahlen zu aufgelösten oder neu gegründeten Kulturvereinen vor. Ferner konnte die Landesregierung keine Auskunft zu den Anmeldezahlen an Musikschulen und einem möglichen Rückgang für 2020/21 erteilen.

Dazu Martin Louis Schmidt, als kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur: „Ich bin erstaunt über die Unkenntnis des Kultur- und Wissenschaftsministeriums in sehr relevanten Bereichen. Offenbar trifft die Landesregierung weitreichende Entscheidungen, ohne die Fakten zum Ausmaß eines Problems zu kennen. Wie können Hilfen angemessen zur Verfügung gestellt werden, wenn eine entsprechende Datenlage nicht vorhanden ist? Auf welcher Grundlage beruhen dann eigentlich die Maßnahmen der Landesregierung?“

Martin Louis Schmidt (AfD) ergänzt: „Die Ausrede des Ministers, das Land wäre nicht Träger der Musikschulen, überzeugt keineswegs. Die Landesregierung könnte die Zahlen problemlos abfragen und sich damit einen seriösen Überblick über die Situation in Rheinland-Pfalz verschaffen. Von einer verantwortungsvollen Politik ist das zu erwarten. Das ist die Landesregierung den freischaffenden Künstlern, den Kulturvereinen und den Musikschulen in dieser schwierigen Zeit schuldig.“

Atomwaffen sind verboten!

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„Heute ist ein großartiger Tag für die gesamte Menschheit, denn der UN-Atomwaffenvertrag tritt in Kraft! Atomwaffen sind nun völkerrechtlich verboten“, sagte Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Ulrich weiter:

„Dass sich Deutschland ebenso wie die anderen NATO-Staaten weigert, den Vertrag zu unterzeichnen, ist eine Schande! Mit unserer Forderung an die Bundesregierung, dem Verbot beizutreten, wissen wir 92 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an unserer Seite. Darüber hinaus steht Außenminister Heiko Maas in der Pflicht, endlich die Stationierung von US-Atomraketen auf deutschem Boden zu beenden! Griechenland und Kanada haben gezeigt, dass dies ohne weiteres möglich ist.“

Medienausschuss befasst sich mit Fehlstart in den Fernunterricht

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Anke Beilstein / Josef Dötsch: Keine Härtetests für Lernplattformen des Landes

Der Medienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der technischen Panne zum Auftakt des Fernunterrichts nach den Weihnachtsferien beschäftigt. Dabei kam heraus, dass die Landesregierung offensichtlich nur mangelhaft die technische Stabilität der Plattformen ‚Moodle‘ und ‚BigBlueBotton‘ im Vorfeld getestet hat.

Bitte beachten Sie dazu folgende Ausführungen des medienpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, sowie der bildungspolitischen Sprecherin und stellvertretenden Vorsitzenden Anke Beilstein:

„Die Landesregierung hat es versäumt, die Lernplattformen einem echten Härtetest unter realen Zugriffs- und Echtzeitbedingungen zu unterziehen, bevor die Systeme an den Start gingen. Das ist maximal unprofessionell und war zum Scheitern verurteilt“, erklärt Josef Dötsch. „Tests hätten vor Weihnachten geschehen müssen, um technische Probleme frühzeitig zu beheben. Auch die Einbeziehung externer Spezialisten, hätte den professionell notwendigen Maßnahmen vor Systemstart entsprochen. Leichtfertig hat die Landesregierung die Schulen, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler nach Ferienende zur ‚Testgruppe‘ gemacht – ein Versuch, der deutlich schiefgelaufen ist.“

Im Medienausschuss wurde deutlich, dass die massiven Zugriffe die aufgabengemäß durch Schülerinnen und Schüler erfolgten das System lahmgelegt haben und somit wahrscheinlich doch die Hauptursache darstellen könnten.

Anke Beilstein ergänzt: „Es gibt professionelle Systeme und professionelle Anbieter. Sowohl Verwaltungen wie Wirtschaftsbetriebe nutzen diese und müssen dabei datenschutzrechtlich einwandfrei arbeiten. Warum soll das für Schulen nicht möglich sein? Die Ableitung, dass der Server der Uni Mainz angesichts 32.000 Studierender auch für die zusätzliche Größenordnung von landesweit 565.000 Schüler und Lehrkräfte ausreicht, ist nicht nachvollziehbar.“

Dr. Jan Bollinger (AfD) begrüßt Aktion „Friseure schlagen Alarm

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Hilfeschrei und Lichtaktion“: Unternehmer besser unterstützen, Lockdown beenden!

Zur Lage im Frisörhandwerk  und zur Aktion „Friseure schlagen Alarm – Hilfeschrei und Lichtaktion“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger: „Wenn der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Friseurhandwerk damit rechnet, dass 10-15 % der Salons verschwinden werden, dann müssen wir das ernst nehmen. Das Frisörhandwerk zeigt exemplarisch: Mit jedem weiteren Tag der Schließungen steigen die volkswirtschaftlichen Kosten überproportional. Außerdem blüht die Schwarzarbeit, bei der keiner die Einhaltung von Hygienestandards kontrolliert. Der Lockdown trägt nicht zum Schutz der Risikogruppen bei, richtet aber unsere Wirtschaft zu Grunde. Darum fordern wir ein Ende des Lockdowns bei gleichzeitigem wirksamen Schutz der Risikogruppen.“

„Wir fordern sofortige finanzielle Hilfen zumindest als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse späterer Hilfsprogramme. Viele der Betriebe bilden die Haupteinnahmequellen für die Familien der Friseure. Oftmals wurde der Traditionsberuf über mehrere Generationen von der Pike auf gelernt und die Handwerksbetriebe in der Familie weiter fortgeführt. Die Meisterausbildung ist sehr anspruchsvoll und dementsprechend teuer. Die Familien und Mitarbeiter stehen mit dem Rücken zu Wand!“

Zu den Beihilfen angesprochen, ergänzt Dr. Jan Bollinger: „Die Finanzhilfen des Bundes bezuschussen aber nur die Fixkosten und nicht die weiterlaufenden Ausgaben der selbstständigen Friseurinnen und Friseure. Einige Bundesländer wie etwa Baden-Württemberg haben eigene Programme aufgelegt, um die Förderlücke des Bundes zu schließen und ergänzen die Überbrückungshilfe durch einen Unternehmerlohn. Wir fordern von der Landesregierung, dass die Unternehmer in Rheinland-Pfalz ebenfalls dringend in ähnlicher Weise unterstützt werden!“

Dr. Bollinger schließt: „Das Agieren von Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist daher nur noch peinlich. In regelmäßigen Abständen verspricht er, die Corona-Hilfen unbürokratischer zu gestalten und schneller auszuzahlen, ohne sie aber wirklich unbürokratisch zu machen und schnell zu zahlen. Altmaier hat dadurch das Vertrauen der Wirtschaft verspielt und muss durch einen anderen Bundeswirtschaftsminister ersetzt werden.“

Dr. Sylvia Groß (AfD):

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CDU-Forderung zur Verkürzung der Hilfeleistungsfrist im Rettungsdienst ist scheinheilig!

Der Trierische Volksfreund berichtet über die Forderung der CDU zur Landtagswahl 2021, im Rahmen des Rettungsdienstes das Zeitfenster, in dem das Rettungsmittel am Einsatzort eingetroffen sein muss, zu verkleinern. In diesem Zusammenhang stellt sie höhere Sterberaten im ländlichen Raum den niedrigeren in städtischen Gebieten gegenüber.

Hierzu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die CDU hätte im Plenum Gelegenheit gehabt, sich konstruktiv beim Thema Rettungsdienst einzubringen. Daher muss sie sich den Vorwurf des Populismus‘ gefallen lassen.“

Dr. Groß erklärt: „Denn in der 41. Plenarsitzung am 21. September 2017 hatte die Fraktion der AfD einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rolle des Notarztes im Rettungsdienstgesetz vorgelegt. Die derzeitigen Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes zur Hilfeleistungsfrist sind aus unserer Sicht nicht ausreichend, weil es aktuell keine Rolle spielt, ob Rettungswagen oder Notarzteinsatzfahrzeug innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Zeitraumes den Einsatzort erreicht. Dabei können gerade frühzeitig durch einen Notarzt eingeleitete therapeutische Maßnahmen eventuelle Folgeschäden minimieren und die Sterblichkeit von Notfallpatienten erheblich reduzieren.

Mit einer ausdrücklichen Frist für das Eintreffen des Notarztes am Einsatzort wollten wir in unserem Gesetzentwurf der herausragenden Bedeutung der Notärzte bei der Versorgung von Notfallpatienten Rechnung tragen.

Unser Antrag war mit dem Ziel verbunden, die notärztliche präklinische Versorgung bei lebensbedrohlichen Situationen zu verbessern und damit die Überlebenschance der Patienten zu erhöhen“.

„Dieser sinnvolle Gesetzentwurf wurde auch von der CDU herablassend abgelehnt. Jetzt die Hilfeleistungsfrist um fünf auf nunmehr zehn Minuten verkürzen zu wollen, damit mehr Patienten überleben, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, so Dr. Groß abschließend.

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