Dienstag, 02. Juni 2020

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Ampelfraktionen setzen sich für rheinland-pfälzische Wasserstoff-Strategie ein

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Chancen für Industrie, Mobilität und Energie nutzen

Der Landtag hat heute einen Antrag „H2-Strategie Rheinland-Pfalz: Nutzung von Wasserstoff in Industrie, Mobilität und Energie sektorenübergreifend voranbringen“ der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Dazu erklärt Benedikt Oster, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wassersstoff wird als Rohstoff für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zukünftig stark an Bedeutung gewinnen: Er ist Energieträger, Treibstoff und Klimaschützer. Im zukünftigen Energiemix unseres Landes wird Wasserstoff daher eine entscheidende Rolle spielen. Durch die Verwendung der Wasserstoff-Technologie in allen Sektoren – Industrie, Mobilität und Energie – ermöglicht CO2-freies Wirtschaften und effektiven Klimaschutz. Bereits werden durch die vielseitige Einsetzbarkeit von Wasserstoff Innovationen angestoßen, die zur langfristigen Sicherung von Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land entscheidend beitragen können. Für unsere Unternehmen in der Automobil-,  Nutzfahrzeug- und Zulieferindustrie bietet Wasserstoff die Perspektive, Wertschöpfung direkt am Standort Rheinland-Pfalz zu schaffen. Diese Chancen gilt es bestmöglich zu nutzen und zu fördern."

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Anna Köbberling, ergänzt: „In ihrem Plenarantrag fordern die Ampelfraktionen die Landesregierung auf, das Engagement auf dem Weg zu einer landeseigenen Wasserstoff-Strategie weiter zu intensivieren. Das Land Rheinland-Pfalz befindet in einer guten Ausgangslage: Die rheinland-pfälzischen Unternehmen und Hochschulen verfügen bereits jetzt über wertvolle Kompetenzen und Expertisen, um an der Wasserstoff-Technologie gewinnbringend zu arbeiten und zu forschen. Um sein volles Potenzial entfalten zu können, sollte Wasserstoff sektorenübergreifend genutzt werden. Von der Industrie, über die Mobilität, bis hin zur Energie müssen alle Anwendungsfelder für die Wasserstoff-Technologie zusammengedacht werden. Dabei sollte eine rheinland-pfälzische Wasserstoffstrategie eingebettet sein in eine künftige nationale Wasserstoffstrategie des Bundes sowie eine notwendige Koordinierung auf europäischer Ebene."

AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz

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Uwe Junge (AfD) zu den Vorwürfen der SPD und dem Verhalten zweier AfD-Abgeordneter: Hüttner provoziert mit Hass und Hetze!

Während der Landtagssitzung vom 27.05.2020 warf der SPD-Abgeordnete Hüttner mit unwahren Tatsachenbehauptungen und bösartigen Unterstellungen um sich. Unter anderem unterstellte er der AfD-Fraktion, sie würde sich im rheinland-pfälzischen Landtag antisemitisch äußern.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit seinem Hass und seiner Hetze fördert Hüttner ein Klima, dass dem linken Extremismus und den vielen Angriffen auf AfD-Mitglieder, Mandatsträger und deren Einrichtungen eine kalkulierte Begründung liefert.“

Gegen die erhobenen Falschbehauptungen verwahrt sich Uwe Junge entschieden: „Unsere zahlreichen Initiativen, die darauf abstellen, das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz zu fördern, belegen eindeutig, dass die AfD zu unseren jüdischen Mitbürgern steht. Deren Religionsfreiheit und der Schutz ihrer Sicherheit liegen uns ganz besonders am Herzen liegt. Zudem gab es niemals Aussagen meiner Fraktion, die den Vorwurf antisemitischer Äußerungen auch nur annähernd rechtfertigen würden.“

Junge weiter: „Im Gegenteil gefährdet die Naivität der Landesregierung gegenüber Vereinigungen wie DITIB und anderen radikal-muslimischen Verbänden die Juden in Rheinland-Pfalz mehr, als sie in ihren Sonntagsreden glaubhaft machen will.“

Junge schließt: „Im Plenarsaal sollten parlamentarischer Umgang und gegenseitiger Respekt gepflegt werden. Haltlose Unterstellungen und falsche Tatsachenbehauptungen gehören ebenso wenig hier hin wie Beleidigungen. Unparlamentarischer Sprachgebrauch ist das eine, bewusste Lügen und Hetze von Herrn Hüttner sind das andere. Es ist nicht das erste Mal, dass er sich derart geäußert hat. Dies ist unseres Landtags nicht würdig und müsste Folgen für Herrn Hüttner haben. Es ist bezeichnend, dass die SPD-Fraktion und der Landtagspräsident diese unanständige Taktik der Provokation und Eskalation durch Diffamierungen und Lügen mit formalistischen Argumenten billigen und legitimieren. Immerhin wird so für die Öffentlichkeit deutlich, wer im Landtag Rheinland-Pfalz für Hass und Hetze steht - es ist nicht die AfD!“

Zum Aktionstag für Frauengesundheit: Gemeinsam gegen frauenfeindliche Gewalt

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Seit 1987 macht der am 28. Mai stattfindende "Internationale Aktionstag für Frauengesundheit" auf die Bedeutung der psychischen und physischen Gesundheit, aber auch auf die Gewalt an Frauen aufmerksam.

In diesem Zusammenhang sagt die Landesvorsitzende Misbah Khan:

„Frauengesundheit und Frauenrechte sind Themen, die uns jeden Tag beschäftigen sollten. Jetzt in der Corona-Krise ist Schutz vor häuslicher Gewalt besonders wichtig. Denn das eigene Zuhause ist für viele Frauen eine Gefahrenzone. Statistisch gesehen hat jede vierte Frau in Deutschland in ihrem Leben bereits Gewalt von einem (Ex-)Partner erfahren, wird jede Stunde eine Frau von einem Partner verletzt, wird jeden Tag ein Tötungsversuch an einer Frau verübt und sterben pro Woche drei Frauen durch genderbasierte Gewalt.

Ausgangssperren und Kontaktbegrenzungen verschärfen die Situation und gleichzeitig wird es für Frauen schwieriger, sich Hilfe zu holen. Wir begrüßen daher die seit Mitte Mai laufende, bundesweite Aktion "Zu Hause nicht sicher?", die auch in Rheinland-Pfalz von Frauenministerin Anne Spiegel unterstützt wird.

In tausenden Supermärkten wurden Plakate, die über Hilfsangebote informieren aufgehängt. Auch auf der Rückseite vieler Kassenzettel befinden sich entsprechende Informationen. Darüber hinaus ist nachbarschaftliche Aufmerksamkeit und Hilfe gerade in diesen Zeiten besonders wichtig; als Gesellschaft müssen wir alles tun, um frauenfeindliche Gewalt zu verhindern.“

Zukunft der Uni Koblenz: IHK und WWA Koblenz fordern profilbildende Schwerpunkte

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Koblenz, 27. Mai 2020. Gemeinsam mit der Wirtschafts- und Wissenschaftsallianz Region Koblenz e.V. (WWA) hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz eine Erklärung zur Zukunft der Universität Koblenz - Landau konzipiert und der Landesregierung zugeleitet. Darin haben IHK, WWA und deren weitere 69 Mitglieder zwei konkrete Vorschläge für profilbildende Maßnahmen der Universität Koblenz dargestellt. Diese beziehen sich auf die Bereiche Gewässerkunde/Wasser und das Forschungsfeld Health Data Intelligence. IHK und WWA stehen der Politik bei der Konzeptionierung als Gesprächspartner zur Verfügung.

„Die regionale Wirtschaft teilt die Sorgen einer dauerhaften Unterfinanzierung der künftig eigenständigen Universität Koblenz, wie sie von der Präsidentin der Universität Koblenz - Landau aktuell geäußert werden“, so Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK Koblenz. Umso wichtiger sei es, die Universität Koblenz fachlich gut und somit zukunftsfähig aufzustellen.

Bei einer Umfrage, die IHK und WWA gemeinsam im vierten Quartal 2019 unter über 200 Unternehmen mit mehr als 32.000 Mitarbeitern im gesamten IHK-Bezirk Koblenz durchgeführt hat, ist deutlich geworden, dass vor allem künftige AbsolventInnen aus den Fächern der Informatik und Naturwissenschaften für die regionale Wirtschaft von großer Bedeutung sind – und deshalb die Stärkung wie der Ausbau dieser Fachbereiche für sehr dringend gehalten werde.

„Die Bedarfe spiegeln zugleich die Bedeutung des Gesundheitsstandortes der Region Koblenz wider und sind eingebettet in das große Netzwerk an Unternehmen und Einrichtungen rund um die Gesundheitswirtschaft sowie das wachsende Thema der Pflege“, erläutert Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz.

Aus Sicht der regionalen Wirtschaft sei daher unabdingbar, dass die Landesregierung – hier das Wissenschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium – zeitnah die Weichen für Entscheidungen über die ausreichende finanzielle Unterfütterung der anstehenden kurz- und mittelfristigen Transformationskosten stelle und weitere Mittel für die notwendige Profilbildung im Landeshaushalt einplane.

„Wir als IHK Koblenz und auch die im Rahmen der WWA zusammenarbeitenden namhaften Unternehmen der Region sind gerne bereit, in das Gespräch mit der Politik einzutreten und gemeinsam die Konzepte für die profilbildenden Maßnahmen zu diskutieren“, unterstreicht IHK-Präsidentin Szczesny-Oßing.

LKR-Vorsitzender Jürgen Joost: „Gemeinsame EU-Schulden sind ein Dammbruch“

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Berlin, 27.05.2020 – „Eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU Haushalt stellt maskierte Eurobonds dar. Das ist ein Dammbruch, gegen den sich die Bundesregierung bisher zu Recht immer gewehrt hat,“ kritisierte Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die heute veröffentlichten Pläne der EU zur Finanzierung eines Corona-Aufbaufonds über 750 Milliarden Euro. „Die Finanzierung über den EU-Haushalt bedeutet, dass Deutschland beispielsweise für die Zahlungsverpflichtungen Italiens haften muss, wenn Italien zahlungsunfähig wird.“

Auf die Corona-Krise werde zu Recht in allen EU-Staaten mit einer stark steigenden Staatsverschuldung reagiert, betonte Joost. „Für solche Krisen sind Staatsschulden da. Der Staat muss jetzt denen helfen, die unverschuldet in Not sind.“ Aber nach der Krise müssten die Schulden auch wieder abgebaut werden. Das werde kein Land für nötig halten, wenn die Schulden bequem bei der EU statt im eigenen Haushalt geparkt sind.

Rechtlich zweifelhafte Methoden – ein Fall fürs Verfassungsgericht?

Joost kritisierte, dass die EU erneut nicht vor rechtlich zweifelhaften Methoden zurückschrecke. „Nach den EU-Verträgen muss der Haushalt der Union ausgeglichen sein. Schulden sind nicht erlaubt. Joost wies darauf hin, dass die gemeinsame Schuldenaufnahme, wenn sie denn vom Bundestag durchgewinkt werde, schnell wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. „Zum Glück haben wir noch eine Instanz in Deutschland, die den Rechtsstaat verteidigt.“

Zuschüsse führen zu Mitnahmeeffekten und Überinanspruchnahme

Joost kritisierte auch, dass in Höhe von 500 Milliarden Euro Zuschüsse statt Darlehen gewährt werden sollen. „Das führt zu Mitnahmeeffekten und Überinanspruchnahme“. Zudem sei gar nicht einzusehen, warum die EU-Staaten sich die Mittel nicht selbst auf dem Kapitalmarkt verschaffen könnten, wenn sie sie benötigten. „In der Finanzkrise hieß es, dass Staaten Hilfe bekommen sollen, wenn sie mehr als 7% Zinsen zahlen müssen. Heute zahlt selbst Italien nur 1,8% für seine Schulden.“

Es gebe keinen Grund, warum die Südeuropäer ihren Wiederaufbau nicht selbst finanzieren könnten. Dabei könnten sie immer auf die europäische Solidarität zählen, indem sie die milliardenschweren EU-Töpfe in Anspruch nähmen, die es zur Förderung von Kohäsion, Sozialem und regionaler Wirtschaftsförderung bereits gebe. „Es ist gar nicht einzusehen, warum die Kommission ein neues Instrument schafft, obwohl es bereits eine nahezu unübersehbare Landschaft von EU-Fördergeldern, Förderprogrammen und Förderbanken gibt“, sagte Joost.

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