Freitag, 26. Februar 2021

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Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Impfplan Rheinland-Pfalz für Februar - 200.000 Erstimpfungen bis Ende Februar – alle Zweitimpfungen gesichert

„Auch nach dem Impfstoff-Gipfel vom Montag gibt es bisher keine neuen Impfstoffzusagen über den 22. Februar hinaus. Trotzdem haben wir gerade aufgrund der sehr positiven und zuversichtlichen Ankündigen von BioNTech mehr Klarheit darüber, welche Mengen wir in diesem Monat erwarten können. Damit können wir beim Impfen auch wieder Fahrt aufnehmen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Rheinland-Pfalz hatte sich für den Impfstoff-Gipfel stark gemacht, weil nur mit Liefersicherheit ein verlässliches Terminmanagement möglich sei. Als direkte Folge hat die Landesregierung nun ihre Impfplanung für die kommenden Wochen angepasst und für die zur Verfügung stehenden Impfstoffmengen optimiert. „Es bleibt dabei, dass in Rheinland-Pfalz alle Zweitimpfungen gesichert sind. Auch die wegen der Lieferengpässe verschobenen rund 30.000 Erstimpfungen in den Impfzentren können wie geplant vom 17. Februar an nachgeholt werden“, bekräftigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.  Es sei das Ziel, bis Ende Februar 200.000 Erstimpfungen zu spritzen.

„Auch, wenn nun klargeworden ist, dass wir leider bis zum 1. März keine wesentlichen neuen Impfstoffmengen erhalten werden, blicken wir hoffnungsfroh in die Zukunft. Die Impfstoff-Produzenten haben plausibel dargelegt, wie sie die Impfstoffproduktion noch steigern können. BioNTech hat zum Beispiel vorgestellt, dass sie ein Produktionsnetzwerk mit mehr als einem Dutzend Kooperationen in Europa aufbauen. Weitere Impfstoffe stehen kurz vor der Zulassung, so dass wir ab dem zweiten Quartal deutlich mehr Impfstoff bekommen werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.  Sie werde deshalb Landräte, Oberbürgermeister, DRK, niedergelassene Ärzte und die Impfdokumentation zu einer „Impfkonferenz RLP“ einladen, um die extrem herausfordernde Logistik miteinander zu besprechen. Rheinland-Pfalz habe bereits bewiesen, dass es einerseits flexibel auf kurzfristige Veränderungen reagiert, andererseits den Menschen schnell und verlässlich den schützenden „Piks“ ermöglichen könne. „Mit den größeren Impfstoffmengen werden wir ab April deutlich mehr Impfberechtigten eine Corona-Schutzimpfung anbieten können“, sagte die Ministerpräsidentin.

Konkret will Rheinland-Pfalz dafür wie folgt vorgehen: Von den schätzungsweise rund 420.000 Personen im Land, die unter die höchste Priorisierungsstufe der Bundesimpfverordnung fallen, haben bereits mehr als 142.000 ihre Erstimpfung erhalten. Weitere rund 30.000 Personen haben schon einen Termin dafür nach dem 17. Februar. Hinzu kommen etwa 130.000 Personen aus dem Terminpool, die zum jetzigen Zeitpunkt für einen Erstimpfungstermin bereits registriert sind.

Impfberechtigte bis 65 Jahre bekommen Angebot noch im Februar

Für Impfberechtigte, die nicht älter als 65 Jahre sind, steht jetzt als Impfstoff das neu zugelassene Vakzin von AstraZeneca bereit. Das betrifft 22.000 der 130.000 Registrierten aus dem Terminpool, die eine berufliche Indikation haben. Ebenfalls noch im Februar sollen darüber hinaus die Krankenhäuser mitteilen können, wieviel Impfstoff sie für die rund 10.000 Mitarbeitenden, die zur höchstpriorisierten Gruppe gehören, benötigen „Diese Personen können jetzt alle ein Impfangebot mit einem Termin noch im Februar erhalten. Wir impfen sieben Tage die Woche, also auch am Wochenende“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Ab dem 1. März sollen alle übrigen bereits registrierten Personen ihren Impftermin erhalten. Ebenfalls vom 1. März an soll es außerdem Impfangebote für alle in Rheinland-Pfalz niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte inklusive der Coronapraxen sowie für alle Zahnärztinnen und Zahnärzte geben.

Beim Impfen in Heimen ist Rheinland-Pfalz in der Spitzengruppe

Die Anzahl der Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen bereits geimpft wurde, unterscheidet sich stark von Bundesland zu Bundesland. Laut Ärzteblatt liegt der Anteil in Baden-Württemberg bei 42 Prozent, in Hessen bei 64 Prozent und in Rheinland-Pfalz bei 90 Prozent. „Rheinland-Pfalz ist bei den Impfungen weiterhin auf einem sehr guten Weg“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Das zeigt sich auch an der hohen Quote von Erstimpfungen in der besonders vulnerablen Gruppe der Menschen in den Pflegeeinrichtungen. Von insgesamt 474 Einrichtungen im Land haben nahezu alle ihre Erstimpfungen erhalten, geimpft wurden dort mehr als 80 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner sowie knapp 70 Prozent der Mitarbeitenden. Das ist ein toller Erfolg.“

Matthias Joa (AfD) zur Freilassung eines somalischen Vergewaltigers im Kreis Cochem-Zell:

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Unsere Bürger müssen vor kriminellen Asylmigranten geschützt werden!

Der Cochemer Wochenspiegel berichtete am 02. Februar 2021 vom Fall des verurteilten Kinderschänders Abdi Mohamed M. aus Somalia, dessen 6-jährige Haftstrafe im kommenden Juli enden wird. Bei dem Mann handelt es sich um einen abgelehnten Asylbewerber, der seit seiner Einreise im Jahr 2014 bereits mehrfach sexualstrafrechtlich auffällig und verurteilt worden ist. Obwohl die Behörden seine Ausreise verfügten, fand bisher keine Abschiebung statt, weil Somalia die Rücknahme seines Staatsbürgers verweigert. Nun drohen weitere Taten im Kreis Cochem-Zell, der den Serientäter nach der Haftentlassung aufnehmen soll.

Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dieser Fall zeigt auf dramatische Weise, welche Gefahren eine ungesteuerte Asylzuwanderung mit sich bringt. Die Defizite bei Abschiebungen sind inzwischen zu einem erheblichen Sicherheitsrisiko geworden. Ein Asyl- und Aufenthaltsrecht, dass schwerkriminelle Ausländer vor Rückführung schützt und dadurch deutsche Bürger massiv gefährdet, ist skandalös, verantwortungslos und reformbedürftig.“

Matthias Joa erläutert: „Seit 2014 ist es den zuständigen Behörden nicht gelungen, den abgelehnten Asylbewerber und mehrfach verurteilten Sexualstraftäter in sein Heimatland abzuschieben. Nun soll er, trotz aller Risiken und bestehender Ausreisepflicht, auf freien Fuß kommen. Das Signal, das von einem solchen Fall ausgeht, ist fatal und ermutigt kriminelle Asylzuwanderer zu ihren Straftaten. Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Beseitigung gesetzlicher Abschiebehindernisse und einen größeren Druck auf Asylherkunftsländer, die die Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern.“

Matthias Joa ergänzt: „Dass der serienkriminelle Somalier bald als freier Mann in den Kreis Cochem-Zell ziehen darf, verschlägt den Bürgern zurecht die Sprache, die voller Sorge um ihre Sicherheit und um die Unversehrtheit ihrer Kinder sind. Wir begrüßen die Bemühungen des Landrats, eine Aufnahme mit allen Mitteln zu verhindern.“

Ältestenrat des Landtags berät über Impftstrategie

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Schweitzer: Baldauf irritiert durch Abwesenheit und Falschbehauptungen

Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute erstmals in öffentlicher Videokonferenz getagt. Auf das Verfahren hatten sich im Herbst 2020 die Fraktionen des Landtags gemeinsam verständigt. Damit soll auch während der parlamentsfreien Zeit eine umfassende Beteiligung des Landtags während der Corona-Pandemie sichergestellt werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer berichtete den Mitgliedern des Ältestenrats heute über die Ergebnisse des nationalen Impfgipfels und den aktuellen Stand der Corona-Schutzimpfung in Rheinland-Pfalz.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Ich danke Ministerpräsidentin Malu Dreyer ausdrücklich für ihren klaren und transparenten Bericht im Ältestenrat des Landtags zum Impfgipfel der Bundesregierung. Dieser Impfgipfel war richtig und notwendig. Alle notwendigen Diskussionen über Öffnungsperspektiven für Schulen und Kitas, für Einzelhandel und Gastronomie lassen sich erst dann seriös führen, wenn wir beim Impfen gemeinsam weiter vorankommen. Das muss im zweiten Quartal nun mit dem notwendigen Druck passieren. Es ist gut, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Impfgipfels hierzu auf konkrete Vereinbarungen und Ziele verständigt haben. Mit Blick auf das zweite Quartal braucht es jetzt schnell klare Zusagen der Hersteller, wieviel Impfstoff den Ländern wann zur Verfügung steht.“

Irritiert zeigt sich Schweitzer über das Fehlen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf während der Sitzung des Ältestenrats: „Ich bedauere ausdrücklich, dass sich der CDU-Fraktionsvorsitzende für die heutige Sitzung des Ältestenrats hat entschuldigen lassen. Der Fahrplan zur aktuellen Befassung des Parlaments über die aktuelle Corona-Lage ist im Einvernehmen aller Landtagsfraktionen getroffen worden. Die Termine der Sitzungen des Ältestenrats sind seit Monaten bekannt. Vor diesem Hintergrund ist das heutige Fehlen des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der zudem ordentliches Mitglied im Ältestenrat ist, eine grobe Missachtung des Parlaments.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat es heute offensichtlich vorgezogen, in den Medien Falschbehauptungen zur Impfstrategie des Landes aufzustellen, die erstens bereits mehrfach als unwahr widerlegt wurden und zweitens dazu geeignet sind, die Menschen massiv zu verunsichern. Fakten sollten Fakten bleiben. Das muss gerade in Krisenzeiten gelten. Auch für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion. Fakt ist: Die Zweitimpfung ist in Rheinland-Pfalz gesichert. Rheinland-Pfalz steht bei den Erstimpfungen an der Spitze der Bundesländer. Mit rund 80 Prozent ist die Impfbereitschaft in der Altenhilfe sehr hoch. Dies hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute erneut umfassend und transparent dargelegt.“

Dr. Jan Bollinger (AfD):

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Staatliche Förderung von Tesla in Brandenburg kann Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz vernichten

Die Presse berichtet diese Woche, dass Tesla „einen Milliardenbetrag“ an staatlichen Zuschüssen für den Bau seiner Batterie- und Autofabrik in Brandenburg bekommt. Der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger sieht das – aus Rheinland-Pfälzer Perspektive – kritisch: „Dass in Brandenburg ein Milliardenbetrag für die einseitige Förderung der Elektromobilität verschenkt wird, kann in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze vernichten. Denn die hiesige Auto- und Autozulieferindustrie lebt vom Verbrennungsmotor. Für sie ist Tesla in Brandenburg ein Konkurrent. Milliardenförderungen an amerikanische Konzerne sind auch vor dem Hintergrund, dass viele kleine, heimische Selbständige noch auf die ihnen versprochenen Coronahilfen warten, nicht zu rechtfertigen.“

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Bundesratsinitiative für mehr Schutz vor Auswirkungen des Lockdowns für sozial Benachteiligte

„Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des verlängerten Lockdowns dürfen nicht zu einer Verstärkung von Armut und sozialer Ungleichheit führen. Dem wollen wir entgegenwirken, um eine Verschärfung von Armut und sozialer Ungleichheit zu verhindern“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute in Mainz. Rheinland-Pfalz fordert die Bundesregierung auf, bei den Auswirkungen der Corona-Krise auf die finanziell schwächeren Bevölkerungs­schichten besonders zu achten. Das Landeskabinett stimmte heute einer entsprechenden Bundesratsinitiative zu.

Handlungsbedarf bestehe vor allem bei Familien mit Kindern, die seit Beginn der Pandemie zusätzliche Ausgaben finanzieren müssen, die durch die Lockdown-Maßnahmen notwendig geworden sind. „Beispielhaft sind hier die zusätzlichen Kosten aus dem Homeschooling oder der verschärften Maskenpflicht zu nennen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Zugleich fallen Hilfen weg, wie kostenloses Mittagessen und andere Betreuungsangebote.“

Rheinland-Pfalz begrüßt den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigten Zuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen als Ausgleich der pandemiebedingten Zusatzbelastungen sowie die Initiative des Bundes, den Menschen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, FFP2-Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. „Masken dürfen kein Luxusgut sein. Das Land Rheinland-Pfalz stellt deshalb zusätzlich zur Initiative des Bundes rund eine Million weitere medizinische Masken“, hob die Minister­präsidentin hervor.

Wichtig sei auch, dass die bewährten Regelungen zum vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe über den 31. März 2021 hinaus zur Verfügung stehen. Nur so könne sichergestellt werden, dass den krisenbedingt in Not geratenen (Solo-)Selbstständigen und Beschäftigten mit niedrigen Einkommen eine schnelle und verlässliche Absicherung geboten werde, sagten Dreyer und Bätzing-Lichtenthäler.

„Vor dem Hintergrund der schon bestehenden Belastungen darf nicht noch eine Verunsicherung bezüglich der eigenen Wohnung dazukommen“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. Daher solle geprüft werden, inwieweit Menschen, die coronabedingt in Schwierigkeiten geraten sind, vor einer möglichen Zwangsräumung ihrer Wohnung geschützt werden können. Es gelte dabei, die berechtigten Interessen von Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern nicht einzuschränken.

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