Dienstag, 02. Juni 2020

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Dr. Timo Böhme (AfD): Wohngeld (KdU) für Witwen und Witwer darf nicht gekürzt werden

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Gerade in der Corona-Krise gewinnt eine sozialgesetzliche Regelung bedauerlicherweise wieder an Bedeutung: Es handelt sich um das Wohngeld (KdU). Nach diesem erhalten Grundsicherungsempfänger im Alter und bei Erwerbsminderung und andere Bedürftige einen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft und Heizung. Beim Tod des Ehepartners kann jedoch eine Situation eintreten, in der die bisher gemeinsam bewohnte Wohnung für die gesetzlichen Vorgaben zu groß ist und nach 6 Monaten eine Kürzung des Wohngeldes erfolgt, wenn die KdU nicht durch Umzug gesenkt werden.

Dazu äußert sich Dr. Timo Böhme, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Die Verzweiflung gerade älterer Bürger kann sich jeder vorstellen, wenn kurz nach dem Tod des geliebten Partners eine Kostensenkungsaufforderung der Stadtverwaltung ins Haus flattert. Zur Trauer und emotionaler Ausnahmesituation kommen dann auch noch existenzielle Sorgen hinzu. Viele Bürger im fortgeschrittenen Alter sind mit einem Umzug ohnehin überfordert und haben zudem am angespannten Wohnungsmarkt keine Chance, eine preiswertere Wohnung zu finden. Als Ausweg bleibt dann oft nur, sich noch weiter einzuschränken.“

Dr. Böhme fordert: „Gerade in der Corona-Krise sollten die kommunalen Verwaltungen ihren Ermessens-Spielraum maximal ausschöpfen. Kostensenkungsaufforderungen sollten soweit möglich zurückgestellt und Entscheidungen über eine Übernahme der tatsächlichen Kosten möglichst unbürokratisch gefällt werden. Zudem muss die Landesregierung beim Bundessozialminister vorstellig werden und einen ‚Schutzschirm‘ für die Betroffenen fordern. Aber auch abseits der Corona-Krise sollte darüber nachgedacht werden, inwieweit man Witwen und Witwern, gerade im fortgeschrittenen Alter, Umzug und Wohnungssuche überhaupt noch zumuten kann.“