Freitag, 10. Juli 2020

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Schweitzer: Angekündigte Lockerungen für den Grenzverkehr sind zu zögerlich

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Seehofer muss Grenzkontrollen wöchentlich begründen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute Lockerungen der Grenzkontrollen angekündigt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Wer in Rheinland-Pfalz auf freie Fahrt an der Grenze zwischen Frankreich und Deutschland gehofft hatte, wurde von Bundesinnenminister Seehofer heute enttäuscht. Zwar konnte sich der Bundesinnenminister auch nach massivem Druck aus Rheinland-Pfalz zu einem Abbau der Grenzkontrollen zu Luxemburg durchringen. Die Bürgerinnen und Bürger in der deutsch-französischen Grenzregion müssen jedoch weiterhin mit Grenzkontrollen rechnen. Die Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze sollen noch bis Mitte Juni aufrechterhalten werden, wenn auch in abgeschwächter Form. Dass es endlich Bewegung an den innereuropäischen Binnengrenzen geben wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die angekündigten Lockerungen für den Grenzverkehr sind jedoch zu zögerlich. Sie gehen nicht weit genug und kommen für viele Bürgerinnen und Bürgern zu spät, die seit vielen Wochen auf Erleichterungen beim kleinen Grenzverkehr warten und auf dem Weg zur Arbeit täglich große Umwege in Kauf nehmen mussten. Warum die Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze erst in mehreren Wochen wieder Geschichte sein sollen, ist für die Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen nicht nachvollziehbar. Jede weitere Woche ohne offene Grenzen ist Gift für die deutsch-französische Freundschaft und den europäischen Gedanken. Bundesinnenminister Seehofer ist aufgefordert, die Gründe für das Festhalten an den Grenzkontrollen im Detail darzulegen und wöchentlich neu zu begründen, warum an den Kontrollen festgehalten wird.“