Dienstag, 14. Juli 2020

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Dr. Sylvia Groß (AfD) zu:

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Keine Übernahme der Loreley-Kliniken durch den Rhein-Hunsrück-Kreis

Der Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 11. Mai 2020 mit einer satten Mehrheit dem Antrag der SPD-Fraktion auf Übernahme der Loreley-Kliniken durch den Rhein-Hunsrück-Kreis entgegengestellt.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Ich unterstelle den Kreistags-Mitgliedern, dass sie allesamt prinzipiell zur Übernahme dieser wertvollen Kliniken bereit gewesen wären.

Dass der jetzige Zustand der Kliniken primär mit der viel zu niedrigen Investitionsförderung des Landes in kausalem Zusammenhang steht, dürfte Konsens sein. Erhält ein Krankenhaus über Jahre hinweg nur die Hälfte des für seine Investitionen notwendigen Förderbetrags bzw. auch zu wenig an Pauschalförderung, ist der Weg in die Insolvenz vorgezeichnet. Auch das großzügige Versprechen der Landesregierung, weitere 22 Millionen Euro aus dem Krankenhaus-Strukturfonds bereitzustellen, ändert nichts an der Tatsache, dass die Tragfähigkeit der Kliniken langfristig nicht gesichert werden kann; denn auf eine bedarfsgerechte Erhöhung der Investitionsförderung darf nicht gehofft werden. Diese Tatsache dürfte die Grundlage für das Abstimmungsergebnis in der Kreistagssitzung gewesen sein.

Genau darüber waren sich auch die anfänglich an einer Übernahme der Kliniken interessierten Investoren bewusst und winkten ab.“

„Nicht das Scheitern der Übernahme der Kliniken durch den Kreis muss kritisiert werden, sondern das Verhalten der Landesregierung, die hier ihrer Daseinsvorsorge wieder einmal nicht nachgekommen ist“, so Dr. Groß abschließend.