Wirtschaft mit Zukunft:

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Mit einem Staat der schützt und investiert aus der Corona-Krise!

Die Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben die Forderung nach einem umfassenden Investitionsprogramm aus der Corona-Krise beschlossen. Es umfasst ca. 5 Prozent BIP bzw. 160 Milliarden Euro im Krisenjahr und danach verstetigte zusätzliche öffentliche Investitionen zur Überwindung des Investitionsstaus und zur Modernisierung der Infrastruktur. Ein entsprechender Antrag wird am heutigen Donnerstag in den Bundestag eingebracht.

Zu Ihrer Verwendung zu diesem Beschluss folgend Zitate von Alexander Ulrich, Obmann im Wirtschaftsausschuss und industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sowie Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Alexander Ulrich: „Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Jetzt brauchen wir einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt, soziale Sicherheit garantiert und das Klima schützt. Wenn der Markt die Krise regelt, wird unsere Wirtschaft hinweggefegt und wir haben bald einige Detroits in Deutschland.“

Fabio De Masi: „Wir brauchen so schnell wie möglich ein Zukunftsinvestitionsprogramm und eine experimentelle Industriepolitik, um die Zukunft der deutschen Wirtschaft zu sichern. Dies erfordert massive öffentliche Investitionen in Gesundheitswesen, Schulen, Verkehr, digitale Infrastruktur und die ökologische Wende. Wo staatliche Hilfen fließen, muss der Staat auch eingreifen, Beschäftigung sichern und Investitionen lenken. Die Schuldenbremse muss dauerhaft außer Kraft gesetzt und durch eine goldene Regel ersetzt werden, die Kreditaufnahme im Umfang der öffentlichen Investitionen ermöglicht. Die EZB muss Staatsausgaben im Zweifel wie in Großbritannien garantieren. Öffentliche Investitionen zur Sicherung von Vollbeschäftigung sind gut investiertes Geld und nicht inflationär. Wir dürfen keine verlorene Generation in Europa zulassen."