Dienstag, 07. Juli 2020

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Landesregierung kündigt nach Steuerschätzung weiteren Nachtragshaushalt an

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Cornelia Willius-Senzer: Staatsausgaben müssen nachhaltig wirken

Mainz. Zur Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, nach der parlamentarischen Sommerpause einen weiteren Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise vorzulegen, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind eindeutig. Die Corona-Krise wird die öffentlichen Haushalte hart treffen. Der massive Einbruch der Steuereinnahmen wird auch in Rheinland-Pfalz Konsequenzen haben. Dennoch muss das Land bei zurückgehenden Einnahmen handlungsfähig bleiben. Nicht nur die Wirtschaft wird weiterhin auf öffentliche Investitionen angewiesen sein. Auch weitere wichtige Vorhaben, wie der Ausbau der Digitalisierung, weitere Verbesserungen in der Bildung oder die Stärkung der inneren Sicherheit dürfen nicht wegen der Corona-Krise in den Hintergrund rücken.

Daher begrüßt die FDP-Fraktion die Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen, dem Landtag einen weiteren Nachtragshaushalt vorzulegen, ausdrücklich. Mit dem im März beschlossenen Nachtragshaushalt hat die Koalition eine wichtige Grundlage zur unmittelbaren Bekämpfung der Corona-Folgen gelegt. Nach der Steuerschätzung ist jetzt aber klar, dass weitere Schritte unternommen werden müssen. Wichtig ist auch, dass die Kommunen weitere Unterstützung des Landes erhalten sollen.

Die Freien Demokraten stehen für solide Staatsfinanzen. Das Einhalten der Schuldenbremse und die ‚Schwarze Null‘ sind für uns kein Selbstzweck. Die verantwortungsvolle Haushaltsführung mit einem Schuldenabbau von über zwei Milliarden Euro in den vergangenen Jahren hat uns in die Situation versetzt, jetzt größere Spielräume bei der Bewältigung der Corona-Krise zu haben. Wir dürfen uns aber keinen Illusionen hingeben. Ohne die Aufnahme neuer Schulden wird das Land diese historische Situation nicht bewältigen können.

Dennoch darf der kommende Nachtragshaushalt kein Blankoscheck werden. Es ist klar, dass auch das Land den Gürtel enger schnallen muss. Im Fokus kommender Ausgaben müssen die Stärkung der Konjunktur und nachhaltige Investitionen in die Zukunft unseres Landes stehen.

Diskussionen über Steuererhöhungen, die auf Bundesebene geführt werden, beobachte ich mit großer Sorge. Die Menschen und die Wirtschaft dürfen in diesen schwierigen Zeiten nicht durch höhere Steuern zusätzlich belastet werden. Forderungen nach einem ‚Corona-Soli‘ weise ich ausdrücklich zurück. Auch der Bund muss seine Ausgaben genau auf seine Notwendigkeit prüfen. Die jetzt anfallenden Ausgaben dürfen nicht zur Steuerfalle kommender Generationen werden.“