Iris Nieland: AKTUELLE STEUERSCHÄTZUNG FÜR RLP ZEIGT

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Dramatische Steuer-Mindereinnahmen für kommenden Haushalt drohen

Der „SHUT-DOWN“ hat das gesellschaftliche Leben und vor allem die Grundlage unseres Wohlstandes, unsere Wirtschaft, zum Stillstand gebracht. Daher kann das Ergebnis der veröffentlichten Steuerschätzung in keiner Weise überraschend sein.

Dazu Iris Nieland: „Wenn nun die Wirtschaft nicht sehr rasch wieder anspringt oder längere Zeit zur Erholung braucht, drohen weitere erhebliche Belastungen. Daher müssen Unternehmer und Bürger spürbar entlastet werden. In aller Deutlichkeit erteilen wir jeglichen Diskussionen über Steuererhöhungen eine klare Absage. Was wir jetzt brauchen, ist Vertrauen zu schaffen.“

Mit der Feststellung eines außergewöhnlichen Notstands bei der Verabschiedung des ersten Nachtragshaushalts wurde die Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse eingeleitet. Nun erwarten wir den zweiten Nachtragshaushalt.

Dazu Iris Nieland: „Voraussichtlich werden wir nicht umhin kommen, neue Schulden aufzunehmen, aber mir fehlt bei der Landesregierung die Prüfung von Sparmaßnahmen. Nicht alles, was man sich dort bisher geleistet hat, wird in einer Wirtschaftskrise Bestand haben dürfen. Zweitens fordern wir Augenmaß bei allen Sonderprogrammen, damit nicht nur diejenigen, die sich am lautesten Gehör verschaffen, zu den vom Staat Unterstützten gehören werden.“