Schweitzer: „Reichsbürger dürfen keinen Zugang zu Waffen haben“

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Bereits 52 Reichbürger entwaffnet

Zur Entwaffnung sogenannter Reichsbürger durch die rheinland-pfälzischen Behörden erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Wer der Reichsbürger-Ideologie anhängt, darf keinen Zugang zu Waffen haben. Zu begrüßen ist daher, dass bei der Entwaffnung der sogenannten Reichsbürger in Rheinland-Pfalz erste Erfolge verzeichnet werden können. Wie das Innenministerium mitteilte, ist bereits 52 Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden. Die SPD-Fraktion setzt sich bereits seit 2018 für ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten Reichsbürger ein. Diese leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennen ihre Gesetze und Amtsträger nicht an. In Rheinland-Pfalz werden 550 Personen der Reichbürger-Szene zugeordnet. Eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hatte bereits 2018 das erhebliche Gefahrenpotenzial aufgezeigt, das von der Reichsbürger-Bewegung ausgeht. So weisen viele Reichsbürger Bezüge zum Rechtsextremismus auf, jeder siebte Reichsbürger gilt als gewaltbereit. Mit der Entwaffnung einer großen Zahl dieser sogenannten Reichsbürger geht die Landesregierung entschlossen gegen diejenigen vor, die unseren Staat und unsere Verfassung bedrohen. Die rheinland-pfälzischen Behörden müssen auch in Zukunft alle ihnen Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um die Gefahr, die von gewaltbereiten Reichsbürgern ausgeht, weiter einzudämmen. Ziel muss es sein, dass Reichsbürger gar nicht erst in die Nähe eines Waffenerlaubnisscheins gelangen. Die Reichsbürger-Szene in Rheinland-Pfalz muss weiterhin ein Schwerpunkt polizeilicher Ermittlungsarbeit bleiben.“