Plenarsitzung am 27. Mai 2020

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TOP 1 und 2 – Rede der FDP-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Willius-Senzer

Aussprache der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin „Lage zur Coronavirus Krankheit-2019 (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“

und

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge-und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik"

Am vergangenen Samstag haben wir 71 Jahre Grundgesetz gefeiert. Das ist zwar kein rundes Jubiläum, ich will diesen wichtigen Tag aber in dieser Debatte in Erinnerung rufen. Wir können stolz sein auf dieses Grundgesetz, das uns seit 1949 Würde, Freiheit, Gleichheit, Teilhabe und Schutz garantiert.

Bereits in der jüngsten Aussprache zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin habe ich betont, dass unser öffentliches Leben derzeit deutlich eingeschränkt funktioniert. Die aktuell geltenden Verordnungen stellen massive Grundrechtseinschränkungen dar. Dem muss sich dieses Parlament immer wieder bewusst werden.

Wir sprechen in diesen Tagen oft davon, dass in Ländern und dem Bund Öffnungen diskutiert werden. Es entstehen Debatten, welchen Schritt man als nächstes gehen könne – für welche Branche wieder ein Geschäft erlaubt wird. Beinahe wird das schon als Geschenk kommuniziert.

Ich finde, dass dies der falsche Ansatz ist. Es muss die umgekehrte Richtung sein.

Statt darüber zu sprechen, welche Branche wieder etwas darf, müssten wir öfter begründen, warum etwas weiter eingeschränkt bleibt. Politik ist immer in der Begründungspflicht Ich will selbstkritisch sagen, dass wir als Politik in Gänze dieses Prinzip vielleicht zu oft vermissen lassen.

Dabei fordert uns das Grundgesetz genau dazu auf – uns immer wieder in unserem Tun zu überprüfen. Wir feiern in dieser Krise zu sehr das Lockernde. Das ist leicht, weil eine Lockerung keine Begründung braucht – die bestehende Beschränkung hingegen schon. Und ich bin froh, dass die Landesregierung sich nicht darin verliert, Lockerungen abzufeiern. Sie steht in Gänze dafür, mit dieser Situation so verantwortlich umzugehen.

Sie spielt Gesundheitsschutz und grundgesetzlich garantierte Freiheit nicht gegeneinander aus. Sie denkt Gesundheit und Freiheit zusammen. Und das ist der Auftrag, den unser Grundgesetz uns gibt.

Wir müssen intensiv daran weiterarbeiten, das Fortsetzen von Einschränkungen zu erklären. Denn wir spüren auch, dass die Menschen angesichts einer Pandemie, die nicht an Grenzen haltmacht, vermehrt Sorge haben – um wirtschaftliche Stabilität oder die Entwicklung ihrer Kinder.

Und damit meine ich nicht die Menschen auf sogenannten Hygiene-Demonstrationen, auf denen krude Verschwörungstheorien, die Impfgegnerschaft, Rechtsradikale oder sonstige Verzauberte rumlaufen.

Klare Forderungen kann ich dort meist nicht erkennen. Im Gegenteil: Die Stimmung auf diesen Demos radikalisiert sich zunehmend und es kommt zu gewalttätigen Übergriffen. Dafür habe ich kein Verständnis.

Das Grundgesetz schützt auch die Versammlungsfreiheit. Sie ist ein hohes Gut. Wer es in diesen Zeiten in Anspruch nimmt, muss sich besonderer Verantwortung stellen.

Das vermisse ich leider oft. Umso wichtiger ist es, diesen Menschen den Satz in Erinnerung zu rufen, den wir in diesem Gremium sehr oft gehört haben:

„Ich schütze dich. Du schützt mich.“ Ich finde, dieses Bekenntnis müssen wir jeder Bürgerinnen und jedem Bürgern mit Blick auf die Pandemie abverlangen dürfen. Und wir dürfen erwarten, dass es im Sinne aller auch tagtäglich gelebt wird.

Die Landesregierung hat mit der Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz bewiesen, dass sie verantwortlich handelt. Sie setzt die Schutzmaßnahmen sinnvoll fort, achtet die grundgesetzlich garantierten Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger und hilft der Wirtschaft wieder auf die Beine.

Letzteres wird eine große Herausforderung. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler handelt. Sie hat zielgerichtet gehandelt und in Ergänzung zum Bund Liquidität gesichert.

Hilfe von Landesseite wird angesichts dieser Pandemie nicht nur punktuell benötigt werden. Der Staat muss in den kommenden Woche und Monaten gerüstet sein, um auf dem Weg aus der Krise unterstützend tätig werden zu können.

Die Landesregierung hat dazu mit fiskalpolitisch klugem Handeln Sorge getragen. Ich bin zuversichtlich, dass die Unternehmen in diesem Land mit der vielleicht individuell notwendigen Unterstützung wieder auf die Beine kommen werden. Rheinland-Pfalz ist Standort zahlreicher innovativer Unternehmen, traditionsreicher Betriebe und kreativer Startups.

Oft sind es familiengeführte Unternehmen, die eine schwere Zeit durchmachen. In vielen Gesprächen und Kontakten in die Wirtschaft spüre ich aber den unbedingten Willen, diese Krise zu meistern.

Was ihnen dabei nicht hilft, sind Debatten auf Bundesebene, die jetzt nach höheren Unternehmensbesteuerungen rufen. Wir sind derzeit in einer Phase, in der die Wirtschaft dieses Landes vorsichtig und unter hohen Auflagen wieder hochfährt.

Dass einige sich berufen fühlen, bereits jetzt Reformen in der Substanzbesteuerung anzustreben, kann ich nicht nachvollziehen.

Man schmeißt mit solchen Vorschlägen den Betrieben, die gerade Rücklagen aufzehren, unter größter finanzieller Anstrengung Arbeitsplätze erhalten und große Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitenden zeigen, auch noch Knüppel zwischen die Beine.

Diese Krise darf nicht zu höherer Besteuerung von Unternehmen führen. Die haben es schon schwer genug.

Wichtig ist, dass wir vonseiten des Staates den Investitionshochlauf halten, um uns nachhaltig weiterzuentwickeln. Die solide Haushalts- und Finanzpolitik der Ampelkoalition zahlt sich aus. Wir bleiben weiter handlungsfähig.

Die Corona-Pandemie mit all ihren Konsequenzen hat uns alle vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Alle politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ebenen stehen seit Mitte März vor einer nie dagewesenen Situation. Eine Vielzahl von teils sehr harten Maßnahmen wurde ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen.

Persönliche Freiheitsrechte wurden eingeschränkt, praktisch die gesamte Wirtschaft lahmgelegt und es wurden riesige finanzielle Summen zur Bewältigung der Krise mobilisiert. Die Bekämpfung der Pandemie ist ein Kraftakt, der seit dem Wiederaufbau nach dem Ende des zweiten Weltkriegs ohne Beispiel ist.

Für die Wege aus der Krise gibt es keine Blaupause. Dieser Satz wird inzwischen vielfach bemüht. Aber er ist wahr. Noch vor 10 Wochen hätte sich vorstellen können, dass wir im Mai darüber diskutieren werden, ob die Schülerinnen und Schüler vor den Sommerferien noch einmal ein Schulgebäude von innen sehen. Debatten über einen zweiten Nachtragshaushalt im laufenden Jahr wären als unverantwortliche Spinnerei abgetan worden.

Kurzum: Die Lage ist beispiellos. Politisch Verantwortliche, ganz egal welcher Partei sie angehören, tragen derzeit eine Verantwortung, die wesentlich über das Normalmaß hinausgeht. Die Entscheidungen, die derzeit getroffen werden, haben eine enorme Tragweite. Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, das eigene politische Handeln immer wieder selbst zu hinterfragen.

Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt im Übrigen nicht nur für Angehörige der Regierung und der sie tragenden Fraktionen.

Daher ist es richtig, die Corona-Pandemie, die Maßnahmen und die Konsequenzen parlamentarisch aufzuarbeiten. Es ist gut, dass wir uns fraktionsübergreifend auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie verständigen konnten. In dieser wollen wir sachlich und objektiv ab dem kommenden Monat bis zum Dezember gemeinsam mit Expertinnen und Experten diskutieren und in den Austausch kommen.

Eines sage ich aber auch in aller Deutlichkeit: Wer meint, die Kommission diene als Untersuchungsausschuss, in welchem politisch Handelnde auf einer Art Anklagebank platznehmen werden, der irrt.

Das Ziel meiner Fraktion und unserer Koalitionspartner ist es, objektiv, ehrlich und wenn es sein muss natürlich auch selbstkritisch, die letzten Monate auszuwerten und für die Zukunft zu lernen.

Lassen Sie uns fair im Umgang und geeint im Ziel, Rheinland-Pfalz gut durch und aus der Krise zu führen, miteinander diskutieren.