Montag, 13. Juli 2020

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Politisch motivierte Kriminalität

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Antisemitismusbeauftragter kritisiert bundesweit steigende Zahl von antisemitischen Straften

Der Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Dieter Burgard, kritisiert eine bundesweite deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr. Dies gehe aus den heute vorgestellten bundesweiten Fallzahlen für die politisch motivierte Kriminalität 2019 hervor. Danach nahm die Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr gegenüber 2018 um 13 Prozent zu (2018: 1.799, 2019: 2.032). Rund 93 Prozent der Taten hätten einen rechtsextremistischen Hintergrund. Den traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung bildete 2019 der Terroranschlag auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde in Halle. Es ist der höchste Stand antisemitischer Straftaten seit fast zwei Jahrzehnten.

„Auch der vor wenigen Tagen von Innenminister Roger Lewentz vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2019 für Rheinland-Pfalz verzeichnet einen erschreckenden Anstieg antisemitischer Straftaten. So nahmen diese im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 32 auf 50 Straftaten spürbar zu, davon waren 46 rechtsextremistisch motiviert. Im Bundesländervergleich haben wir im Verhältnis zur Einwohnerzahl zwar sehr wenige solcher Straftaten, dennoch sind es 50 zu viel. Dazu kommen antisemitische Vorfälle, die in Statistiken fehlen, da sie nicht zur Anzeige gebracht werden. Bis heute ist Antisemitismus ein fester Bestandteil des Vorurteilsgebäudes unserer Gesellschaft und bleibt deshalb eine zentrale Herausforderung“, kritisierte Burgard.

Aktuell tauchten antisemitische Stereotype im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie online und offline verstärkt auf, die bis hin zum unverhohlenen Schüren von Judenhass reichten. „Diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und der jüdischen Gemeinschaft hier die Heimat zu bewahren, ist ein bleibender Auftrag für unsere demokratische Gesellschaft. Rheinland-Pfalz hat eine traditionsreiche jüdische Geschichte. Jüdische Kulturstätten und aktive jüdische Gemeinden im Land zeigen klar: Jüdisches Leben und jüdische Kultur gehören zu unserem Land“, so der Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen.