Samstag, 04. Juli 2020

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Hüttner zum Verfassungsschutzbericht 2019: Extremisten nicht das Feld überlassen

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In einer Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute über Schlussfolgerungen aus dem Verfassungsschutzschutzbericht 2019 debattiert. Dazu erklärt der Sprecher der Landtagsfraktion gegen Extremismus, Michael Hüttner:

„Die Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat, die von extremistischem Gedankengut in Deutschland und Rheinland-Pfalz ausgeht, ist nach wie vor alarmierend. Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt deutlich das anhaltende Gefahrenpotenzial durch Rechtsextreme, Reichsbürger, Islamisten, Linksextremisten sowie Spionageaktivitäten auf. Den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf nicht das Feld überlassen werden, jede Form von Extremismus muss entschieden bekämpft werden. In aller Deutlichkeit belegt der Verfassungsschutzbericht: Die größte Bedrohung für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie geht derzeit vom Rechtsextremismus aus. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Rechtsextremisten im Jahr 2019 um 85 Personen auf rund 735 erhöht. Anlass zur Sorge gibt insbesondere der Befund, dass sich die Radikalisierung von Rechtsextremen zunehmend digital und anonym vollzieht. Soziale Medien und Messenger-Dienste beschleunigen zudem das Abdriften in rechtsextreme Gedankenwelten. Auf die veränderten Strukturen der rechtsextremistischen Szene haben die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden bereits im vergangenen Jahr mit der Einrichtung einer Taskforce ‚Gewaltaufrufe rechts‘ reagiert.“

Hüttner weiter: „Rechtsextreme agieren längst nicht mehr im Verborgenen, sondern versuchen, ihren gesellschaftlichen Einflussbereich kontinuierlich auszuweiten – und finden bei der rheinland-pfälzischen AfD und der Jungen Alternative eine politische Heimat. Nach Aussagen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes bewegen sich in den Reihen der rheinland-pfälzischen AfD sowie der Jungen Alternative rund 70 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Die Mär von der bürgerlich-konservativen AfD ist damit endgültig Geschichte. Sie ist offensichtlich eine Partei, von deren Inhalten sich Rechtextreme vertreten fühlen.“

„Auch wenn die Zahl der terroristischen Anschläge in Europa im letzten Jahr zurückgegangen ist, bleibt die Bekämpfung des islamischen Terrorismus eine besondere Herausforderung. Im Fokus des Verfassungsschutzes stehen dabei insbesondere IS-Rückkehrer aus Syrien und den umliegenden Kriegsgebieten nach Rheinland-Pfalz. Erhöhte Wachsamkeit unseres Rechtsstaats erfordert zudem die wachsende Reichsbürger-Szene, der in Rheinland-Pfalz inzwischen rund 650 Personen zuzurechnen sind. Mit dem Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis geht die Landesregierung entschlossen gegen die sogenannten Reichsbürger vor. Mit Blick auf die Bedrohung durch Linksextremismus ist festzuhalten, dass dieser in Rheinland-Pfalz – im Unterschied zu anderen Bundesländern – kaum und vor allem kaum gewalttätig in Erscheinung tritt“, so Hüttner abschließend.