Montag, 13. Juli 2020

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CDU-Pläne zum Mindestlohn müssen gestoppt werden!

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Bundesvorsitzender und Diözesanvorstand warnen vor Sozialabbau wegen der Corona-Pandemie

Köln/Trier. Als Skandal bezeichnet die KAB Deutschlands mit ihren Diözesanverbänden den Versuch von CDU-Politiker*innen, im Zuge der Lockerung der Corona-Maßnahmen auch Lockerungen im Arbeitszeitgesetz und den Mindestlohngesetz-Vorgaben erreichen zu wollen. „Wir werden nicht hinnehmen, dass die Beschäftigten die Lasten der Corona-Pandemie tragen müssen und gleichzeitig Milliarden Euro für Fluggesellschaften bereitgestellt werden ohne eine Arbeitsplatzgarantie der Beschäftigten“, kritisieren KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann und die Diözesanvorsitzende der KAB Trier, Nicola Rosendahl.

„CDU-Wachstumsprogramm ist ein Sozialabbau-Programm“

Der katholische Sozialverband lehnt die Pläne der CDU-Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Energie“, die Höhe des Mindestlohns einzufrieren, den Solidarbeitrag frühzeitig abzuschaffen sowie das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen, ab. „Ein Einfrieren des Mindestlohns bedeutet eine extreme Zunahme von Armut in unzähligen Familien und in Zukunft steigende Altersarmut für Millionen Bundesbürger“, so Luttmer-Bensmann. Schon jetzt reiche der Mindestlohn von 9,35 Euro nicht aus, um eine Familie zu ernähren und gesellschaftliche Teilhabe von Kindern zu ermöglichen. „Um der sozialen Spaltung und steigenden Armut in unserem Land entgegenzuwirken, brauchen wir einen höheren Mindestlohn“, betont die Diözesanvorsitzende. Die KAB Deutschlands fordert einen Mindestlohn in Höhe von 13,69 Euro.

„Das ist kein Wachstumsprogramm, sondern ein Sozialabbau-Programm“, so Ruth Mareien de Bueno, Diözesansekretärin der KAB Trier, auch mit Blick auf die CDU-Forderung nach Einsparungen in den Sozialversicherungen. „Statt systemrelevante Arbeiten in der Pflege und im Handel besser und sozial gerecht zu vergüten, sollen nun den Beschäftigten wichtige Ruhe- und Erholungspausen genommen werden.“ Die KAB ruft Union und SPD dazu auf, die Pläne zu stoppen und nicht mit der Corona-Krise die soziale Spaltung zu verschärfen.