Dienstag, 02. Mšrz 2021

Letztes Update:08:03:57 AM GMT

region-rhein.de

Michael Frisch (AfD):

Drucken

CDU-Forderung nach Soforthilfe f√ľr unsere Kommunen ist unglaubw√ľrdig und nicht gegenfinanziert!

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich hat die rheinland-pf√§lzische CDU-Fraktion eine Soforthilfe von 500 Millionen Euro f√ľr St√§dte, Gemeinden und Kreise gefordert. Die Mittel daf√ľr m√ľssten aus den Haushalten der einzelnen Ressorts oder den hohen Finanzr√ľcklagen des Landes entnommen werden.

Hierzu erkl√§rt der kommunalpolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion Michael Frisch: ‚ÄěObwohl der Vorsto√ü der CDU grunds√§tzlich in die richtige Richtung geht, ist er doch aus verschiedenen Gr√ľnden unredlich. Wir als AfD haben bereits im Oktober 2019 im Landtag beantragt, ein Entschuldungskonzept f√ľr die Kommunen zu erarbeiten und gleichzeitig deren Finanzausstattung strukturell zu verbessern. Auch im Rahmen der letzten Haushaltsdebatte wurde von uns in einem durch Einsparungen finanzierten √Ąnderungsantrag gefordert, die Verbunds√§tze im Finanzausgleich zu erh√∂hen, um die Kommunen nachhaltig finanziell zu st√§rken. Beides hat die CDU-Fraktion abgelehnt. Jetzt kommt sie mit einem √§hnlichen Vorschlag, der jedoch in keiner Weise seri√∂s gegenfinanziert ist. Eine Umsetzung dieses Vorschlags w√§re entweder mit einer zus√§tzlichen erheblichen Neuverschuldung des Landes oder aber mit der Einschr√§nkung wichtiger Landesaufgaben verbunden. In beiden F√§llen w√§re der steuerzahlende B√ľrger wieder der Dumme.

Hinzu kommt, dass CDU und CSU auf Bundesebene bisher sämtliche Initiativen zu einer Entschuldung unserer Kommunen abgelehnt haben. Hätten sie sich hier kooperativer gezeigt, könnte ein dazu geeignetes Konzept in einer gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten längst auf den Weg gebracht sein.

Dies zeigt eindeutig: Die Forderung der CDU-Fraktion ist weder glaubw√ľrdig noch umsetzbar. Die Union ist nicht die L√∂sung des Problems, sondern sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein wesentlicher Teil desselben. Wir als AfD sind dagegen offen f√ľr jeden sinnvollen Vorschlag, der unseren hochverschuldeten Kommunen am Ende des Tages wirklich hilft.‚Äú