Michael Frisch (AfD):

Drucken

CDU-Forderung nach Soforthilfe für unsere Kommunen ist unglaubwürdig und nicht gegenfinanziert!

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich hat die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion eine Soforthilfe von 500 Millionen Euro für Städte, Gemeinden und Kreise gefordert. Die Mittel dafür müssten aus den Haushalten der einzelnen Ressorts oder den hohen Finanzrücklagen des Landes entnommen werden.

Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion Michael Frisch: „Obwohl der Vorstoß der CDU grundsätzlich in die richtige Richtung geht, ist er doch aus verschiedenen Gründen unredlich. Wir als AfD haben bereits im Oktober 2019 im Landtag beantragt, ein Entschuldungskonzept für die Kommunen zu erarbeiten und gleichzeitig deren Finanzausstattung strukturell zu verbessern. Auch im Rahmen der letzten Haushaltsdebatte wurde von uns in einem durch Einsparungen finanzierten Änderungsantrag gefordert, die Verbundsätze im Finanzausgleich zu erhöhen, um die Kommunen nachhaltig finanziell zu stärken. Beides hat die CDU-Fraktion abgelehnt. Jetzt kommt sie mit einem ähnlichen Vorschlag, der jedoch in keiner Weise seriös gegenfinanziert ist. Eine Umsetzung dieses Vorschlags wäre entweder mit einer zusätzlichen erheblichen Neuverschuldung des Landes oder aber mit der Einschränkung wichtiger Landesaufgaben verbunden. In beiden Fällen wäre der steuerzahlende Bürger wieder der Dumme.

Hinzu kommt, dass CDU und CSU auf Bundesebene bisher sämtliche Initiativen zu einer Entschuldung unserer Kommunen abgelehnt haben. Hätten sie sich hier kooperativer gezeigt, könnte ein dazu geeignetes Konzept in einer gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten längst auf den Weg gebracht sein.

Dies zeigt eindeutig: Die Forderung der CDU-Fraktion ist weder glaubwürdig noch umsetzbar. Die Union ist nicht die Lösung des Problems, sondern sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein wesentlicher Teil desselben. Wir als AfD sind dagegen offen für jeden sinnvollen Vorschlag, der unseren hochverschuldeten Kommunen am Ende des Tages wirklich hilft.“