Dienstag, 02. Mšrz 2021

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Corona

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Weniger Kontakte, mehr Impfstoff und eine Fortsetzung der Wirtschaftshilfen

Die Regierungschefinnen und ‚Äďchefs der L√§nder haben nach intensiven Beratungen mit Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, dass im gesamten Januar weiter Corona-Schutzma√ünahmen gelten sollen. ‚ÄěDer Shutdown im Dezember zeigt Wirkung. Ich danke allen, die sich √ľber Weihnachten und Silvester hier in Rheinland-Pfalz so besonnen verhalten haben. Dadurch ist es gelungen, die Neuinfektionen mit Corona zu senken. In den vergangen zwei Wochen ist die Inzidenz von √ľber 170 auf 110 zur√ľckgegangen. Das ist ein Erfolg zum Jahresauftakt, aber er kann uns nicht ruhen lassen. Daher sind weitere Kontaktbeschr√§nkungen notwendig, um Ansteckungen zu vermeiden‚Äú, sagte Ministerpr√§sidentin Malu Dreyer nach der Bund-L√§nder-Schalte.

Wie bereits im vergangenen M√§rz soll nur noch ein Hausstand plus eine weitere Person zusammenkommen d√ľrfen. Die L√§nderchefs und -chefinnen haben aber auch deutlich gemacht, dass sie vom Bund eine verl√§ssliche und planbare Versorgung der Bev√∂lkerung mit Impfstoff erwarten. Die Ank√ľndigung der Bundeskanzlerin, den Lieferengp√§ssen jetzt entschieden entgegen zu wirken, begr√ľ√üten die L√§nder.

Zusatzmaßnahmen in Regionen mit einer Inzidenz höher als 200

In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von √ľber 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die L√§nder weitere lokale Ma√ünahmen nach dem Infektionsschutzgesetz vornehmen, wie beispielsweise die Einschr√§nkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausfl√ľge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.

Experten-Rat

Die Entscheidungen √ľber die Fortsetzung und die Versch√§rfung des Lockdowns sind auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und Empfehlungen getroffen worden.

Der Ministerpr√§sidentenkonferenz war eine Expertenrunde am Montagabend vorausgegangen. Die einhellige Meinung der Berater war: Die Infektionszahlen m√ľssten schneller und drastischer gesenkt werden, um das Gesundheitssystem nicht zu √ľberlasten und nicht die Kontrolle √ľber das Virus zu verlieren. Selbst Bundesl√§nder, die lange kaum Infektionszahlen hatten, z√§hlen heute zu Hotspots.

‚ÄěWir m√ľssen die Gleichung schaffen: Mehr Impfungen plus mehr Schutzma√ünahmen gleich weniger Neuinfektionen gleich mehr Freiheit. Die Leitplanken sind neben der Zahl der Neuinfektionen die Situation in den Krankenh√§usern und Gesundheits√§mtern. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dort arbeiten seit Wochen am Limit. Unser Anspruch bleibt aber, dass wir alle Patienten gut versorgen k√∂nnen‚Äú, so Ministerpr√§sidentin Malu Dreyer.

Impfbereitschaft in Rheinland-Pfalz zum Start √ľberw√§ltigend ‚Äď Bund muss jetzt liefern

‚ÄěWir haben erfolgreich mit dem Impfen begonnen. Seit zehn Tagen steht uns der Impfstoff zur Verf√ľgung. Stand heute haben wir schon mehr als 11.500 Rheinland-Pf√§lzer und Rheinland-Pf√§lzerinnen geimpft. Damit werden jetzt schon mehr Menschen t√§glich geimpft, als sich neu mit Corona anstecken.

Wir haben konsequent mit den Alten- und Pflegereinrichtungen begonnen, weil bei ihnen mit den schlimmsten Auswirkungen zu rechnen ist. Seit gestern k√∂nnen aber auch alle anderen der ersten Impfgruppe Termine vereinbaren. Bereits jetzt sind fast 60.000 Termine vergeben und weitere 25.000 Menschen im Terminpool registriert worden. Und sobald verl√§sslich mehr Impfstoff zur Verf√ľgung steht, werden wir auch zus√§tzliche Termine vergeben. Hier ist jetzt die Bundesregierung in der Pflicht‚Äú, so Ministerpr√§sidentin Malu Dreyer.

Rheinland-Pfalz bei Hilfe f√ľr Alten- und Pflegeeinrichtungen Vorbild

‚ÄěIch freue mich, dass Rheinland-Pfalz als Vorbild f√ľr die Unterst√ľtzung der Alten und Pflegeeinrichtungen gilt. Wir haben bereits im Dezember ein Freiwilligen-Netzwerk mit unseren Partnern der Hilfsorganisationen gegr√ľndet. Diese ‚Äěhelfenden H√§nde‚Äú unterst√ľtzen die Alten- und Pflegeeinrichtungen in allen Bereichen, in denen Unterst√ľtzung gebraucht wird, damit gen√ľgend Kapazit√§t vorhanden ist, um Bewohner, Besucher und Mitarbeiter zu testen und die Impfungen vorzubereiten‚Äú, so Ministerpr√§sidentin Malu Dreyer weiter.

Perspektiven f√ľr Schule und Kita

‚ÄěAm Donnerstag schreiben die ersten Sch√ľler und Sch√ľlerinnen ihr schriftliches Abitur. Ich dr√ľcke Ihnen allen ganz fest die Daumen‚Äú, so die Ministerpr√§sidentin. Rheinland-Pfalz habe auch bei den Schulen verl√§sslich vorgesorgt und bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass in den kommenden zwei Wochen grunds√§tzlich Fernunterricht gehalten werde. Das Land habe aber sichergestellt, dass die Abiturienten ihre Pr√ľfungen ablegen k√∂nnen. ‚ÄěAu√üerdem sind unsere Schulen offen f√ľr die Kinder, die nicht zuhause betreut werden k√∂nnen. Bildungsministerin Stefanie Hubig wird morgen dar√ľber informieren, wie es im Januar an den Schulen weitergehen wird. Das Stufenkonzept der Kultusministerkonferenz wird hier Grundlage der Entscheidungen sein‚Äú, so Ministerpr√§sidentin Malu Dreyer.

‚ÄěUnsere Erzieherinnen und Erzieher leisten Gro√üartiges. Sie gew√§hrleisten, dass Eltern, die f√ľr ihre Kinder eine dringende Betreuungsm√∂glichkeit brauchen, diese auch bekommen k√∂nnen. Ihnen gilt mein herzlicher Dank. Unsere Kitas sind und bleiben deshalb bei dringendem Bedarf grunds√§tzlich ge√∂ffnet. In den drei Tagen vor Weihnachten mussten etwa 13 Prozent der Eltern auf dieses Angebot zur√ľckgreifen. Damit das auch so bleiben kann, bitte ich erneut alle Eltern, zun√§chst zu pr√ľfen, ob und in welchem Umfang eine Betreuung auch zuhause m√∂glich ist‚Äú, sagte die Ministerpr√§sidentin.

Bis zu 20 Tage zusätzlich Kinderkrankengeld

Eltern sollen im Jahr 2021 einen zus√§tzlichen Anspruch auf Kinderkrankengeld erhalten. Der Bund will gesetzlich regeln, dass pro Elternteil 10 zus√§tzliche Tage gew√§hrt werden k√∂nnen und 20 zus√§tzliche Tage f√ľr Alleinerziehende. Der Anspruch soll auch f√ľr die F√§lle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Pr√§senzpflicht im Unterricht ausgesetzt wurde.

Wirtschaftliche Hilfen f√ľr diejenigen, die der Shutdown in der Existenz bedroht

Bund und L√§nder werden weiterhin mit umfangreichen finanziellen Hilfsprogrammen unterst√ľtzen, um die Folgesch√§den der Beschr√§nkungsma√ünahmen abzumildern.

Durch Abschlagszahlungen wurde bisher bundesweit √ľber eine Milliarde Euro Novemberhilfe an Betroffene ausgezahlt. Die vollst√§ndige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe √ľber die L√§nder erfolgt sp√§testens ab dem 10. Januar 2021. Antr√§ge f√ľr die Dezemberhilfe k√∂nnen seit Mitte Dezember 2020 gestellt werden, die ersten Abschlagszahlungen erfolgen seit Anfang Januar.

Nunmehr kommt insbesondere der √úberbr√ľckungshilfe III des Bundes besondere Bedeutung zu. Dabei wird je nach Umsatzr√ľckgang und Betroffenheit ein bestimmter Prozentsatz der fixen Kosten bis zu einer H√∂he von maximal 500.000 Euro pro Monat erstattet. Es sollen Abschlagszahlungen m√∂glich gemacht werden.

Erste regul√§re Auszahlungen im Rahmen der bis Ende Juni 2021 laufenden √úberbr√ľckungshilfe III werden durch die L√§nder im ersten Quartal 2021 erfolgen.

Bund und Länder werden gemeinsam daran arbeiten, die Auszahlungen so schnell wie möglich zu realisieren.

Einreisen aus Risikogebieten

F√ľr Urlaubsr√ľckreisende aus Risikogebieten gilt k√ľnftig eine doppelte Testpflicht. Der Test muss entweder innerhalb von 48 Stunden vor oder unmittelbar nach der Einreise erfolgen. Dar√ľber hinaus gilt weiterhin die bestehende zehnt√§gige Quarant√§nepflicht, die vorzeitig beendet werden kann, sobald ein negatives Testergebnis eines fr√ľhestens am f√ľnften Tag der Quarant√§ne erhobenen Coronatests vorliegt. (Zwei-Test-Strategie).

Die Musterquarantäneverordnung des Bundes wird entsprechend angepasst und von den Ländern in ihren entsprechenden Verordnungen umgesetzt.