Dienstag, 02. März 2021

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

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Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt

Ein im Minis­terium fĂŒr Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienst­posten fĂŒr eine Referatsleitung darf vorlĂ€ufig nicht mit der vom Ministerium hierfĂŒr ausgewĂ€hlten Bewerberin besetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.

Um den vom Antragsgegner ausgeschriebenen Dienst­posten fĂŒr eine Referatsleitung hatte sich die Antragstellerin, eine im Minis­terium tĂ€tige RegierungsrĂ€tin (Besoldungs­gruppe A 13), zusammen mit mehreren weiteren Bewerbern, darunter eine zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Ministerium oder sonst im Landesdienst tĂ€tige TarifbeschĂ€ftigte, beworben. Die Leitungsfunktion des Dienstpostens erlaubt eine Besoldung bzw. VergĂŒtung bis nach A 15 der fĂŒr Beamte geltenden Landesbesoldungsordnung bzw. der Entgeltgruppe E 15 des Tarifvertrages fĂŒr den öffent­lichen Dienst der LĂ€nder (TV‑L). Wegen dieser Eingruppierung als sog. förderlicher Dienstposten (Beförderungs­dienstposten) entschied sich das Ministerium fĂŒr ein leistungsgesteuertes Auswahl­verfahren.

Aus Anlass ihrer Bewerbung auf die Stelle erhielt die Antragstellerin eine dienstliche Beurteilung, die mit dem Gesamtergebnis „B“ schloss. Nach den Beurteilungsrichtlinien des Ministeriums stellt dies die dritthöchste Bewertungsstufe im achtstufigen Bewer­tungssystem und eine Leistung dar, die „die Anforderungen ĂŒbertrifft“. Die konkurrie­rende, seinerzeit noch externe TarifbeschĂ€ftigte, die bis Ende Februar 2020 in der Ver­braucherzentrale Rheinland-Pfalz in der Entgeltgruppe E 13 TV-L tĂ€tig war, erhielt aus Anlass ihrer Bewerbung ein Zwischenzeugnis, in der ihr unter anderem bescheinigt wurde, dass sie ihre Aufgaben „immer mit vorbildlichem Engagement, selbstĂ€ndig und mit großem persönlichen Einsatz“ sowie „stets zur vollsten Zufriedenheit“ erledige. Daraufhin beabsichtigte der Antragsgegner, der TarifbeschĂ€ftigten den Dienstposten zu ĂŒbertragen.

Nachdem die Beamtin hiergegen einen ersten Eilantrag bei dem Verwaltungsgericht Mainz gestellt hatte, beurteilte das Personalreferat des Ministeriums in enger Abstim­mung mit einem RechtsanwaltsbĂŒro diese erneut. Gleichzeitig wurde das Zwischen­zeugnis der externen TarifbeschĂ€ftigten in das im Bereich des Ministeriums geltende Beurteilungssystem derart ĂŒbertragen, dass diese im Auswahlverfahren nunmehr mit dem Gesamtergebnis „B+“ („Übertrifft die Anforderungen besonders“) eingestuft wurde. Wegen dieses im Vergleich zur Beamtin nach Auffassung des Ministeriums besseren Gesamturteils fiel die Auswahlentscheidung, die dem Personalrat nicht zur Kenntnis gegeben wurde, zugunsten der TarifbeschĂ€ftigten aus.

Nachdem der Beamtin das Auswahlergebnis mitgeteilt worden war, stellte sie erneut einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den sie unter anderem mit der unterlassenen Zustimmung des Personalrats begrĂŒndete. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte ihren Eilantrag ab. Die Auswahlentscheidung habe u.a. auch nicht der Zustimmung der Personalvertretung bedurft. Denn mitbestimmungspflichtig sei nicht die Ablehnung der Bewerbung der Antragstellerin, sondern nur die Einstellung der Tarif­beschĂ€ftigten.

Die Beschwerde der Beamtin hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht gab ihrem Eilantrag statt und untersagte dem Antragsgegner vorlĂ€ufig, den ausgeschriebenen Dienstposten mit der beigeladenen TarifbeschĂ€ftigten zu besetzen. Die Auswahlent­scheidung sei fehlerhaft, weil die bei einer dauerhaften Übertragung der höher bewer­teten TĂ€tigkeit erforderliche Mitbestimmung des Personalrats unterblieben sei. Die Annahme der Vorinstanz, die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung zu der DienstpostenĂŒbertragung sei entbehrlich, weil es sich bei dem von der Antragstellerin geltend gemachten Verstoß gegen das Mitbestimmungserfordernis um die Ablehnung ihrer Bewerbung handele, bei der keine Zustimmung des Personalrats erforderlich sei, gehe fehl. Diese Auffassung ĂŒbersehe bereits, dass die Antragstellerin sich mit ihrem Eilantrag nicht gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung gewendet habe, sondern lediglich die (vorlĂ€ufige) Übertragung des Dienstpostens auf die Beigeladene zu verhindern suche. Zu dieser mĂŒsse der Personalrat aber in jedem Fall zustimmen. Nach Auffas­sung des Oberverwaltungsgerichts wĂŒrde der unzweifelhaft gegebene Mitbestim­mungstatbestand regelmĂ€ĂŸig unterlaufen, wenn sich der unterlegene Bewerber auf eine fehlende Zustimmung des Personalrats nicht berufen könnte, weil es sich lediglich um die Ablehnung seiner Bewerbung um einen höher bewerteten Dienstposten han­dele.

Da die angefochtene Auswahlentscheidung damit wegen dieses erheblichen und offen­kundigen Mangels bereits an einem durchgreifenden formellen Fehler leide, bedĂŒrfe es bis zur Befassung der DienstpostenĂŒbertragung durch den Personalrat und der gegebenenfalls erforderlichen DurchfĂŒhrung eines Einigungsverfahrens derzeit noch keiner Entscheidung ĂŒber die darĂŒber hinaus von der Antragstellerin geltend gemach­ten materiell-rechtlichen Einwendungen gegen die Auswahlentscheidung des Ministe­riums. Dies gelte umso mehr, als das Ministerium bei einer Vorlage an den Personalrat den geĂ€nderten Sachstand in Bezug auf die TarifbeschĂ€ftigte zu beachten haben dĂŒrfte, die ausweislich des im Internet abrufbaren Organigramms des Ministeriums (wohl schon seit MĂ€rz 2020) in der einer Referatsleiterin vergleichbaren Position gefĂŒhrt werde. Insofern stelle sich schon die Frage, ob wegen der danach ersichtlichen Ände­rung des Aufgabenkreises der BeschĂ€ftigten eine Anlassbeurteilung oder zumindest eine EinschĂ€tzung der bisher auf diesem Dienstposten gezeigten Leistungen zu erfol­gen habe.

Beschluss vom 4. Januar 2021, Aktenzeichen: 2 B 11368/20.OVG