Dienstag, 02. März 2021

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Corona-Pandemie

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MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer: Mit lebensnahen Schutzmaßnahmen Kontakte weiter reduzieren und mit Corona-Impfung mehr Sicherheit schaffen

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die 15. Corona-BekĂ€mpfungsverordnung beschlossen. Sie tritt am kommenden Montag in Kraft und wird den seit 16. Dezember geltenden Winter-Shutdown bis zum 31. Januar 2021 verlĂ€ngern. „Auch, wenn das neue Jahr mit einer großen Hoffnung startet, weil wir einen Impfstoff haben, der uns vor dem gefĂ€hrlichen Virus schĂŒtzt, dĂŒrfen wir in unserer Vorsicht noch nicht nachlassen. Die Infektionszahlen sind auch im Januar auf einem viel zu hohen Niveau. TĂ€glich sterben weitere Menschen und das medizinische Personal in den KrankenhĂ€usern sowie den Alten- und Pflegeeinrichtungen arbeitet am Limit. Wir tun daher weiterhin alles, damit jede Patientin und jeder Patient gut versorgt werden kann“, sagte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer. „Deswegen haben die LĂ€nder gemeinsam mit dem Bund den Shutdown fĂŒr den gesamten Januar verlĂ€ngert. Wir können und werden die schwierigen Wintermonate, die vor uns liegen, gemeinsam bewĂ€ltigen. Mit unserer Rechtsverordnung setzen wir die BeschlĂŒsse um. Dabei ist uns eine lebensnahe Ausgestaltung wichtig, damit die Menschen die Maßnahmen akzeptieren und leben.“

Kontaktreduzierung

Durch die neue Verordnung werden Kontakte weiter reduziert. „Wir haben fĂŒr Rheinland-Pfalz im Ministerrat eine Lösung gefunden, die lebensnah ist. Die Festlegung, ein Haushalt plus eine weitere Person, ist im Grundsatz richtig. Das kennen die Menschen aus der Zeit des ersten Shutdowns im FrĂŒhjahr“, sagte die MinisterprĂ€sidentin. Allerdings sei in Rheinland-Pfalz eine wichtige Ausnahme beschlossen worden. So seien Kinder bis einschließlich 6 Jahre davon ausgenommen, ebenso gebe es Ausnahmen bei zwingenden GrĂŒnden fĂŒr Kinderbetreuung oder die Betreuung von pflegebedĂŒrftigen Menschen.

Konkret gilt ab Montag, 11. Januar 2021, bis 31. Januar 2021:

1.Treffen im öffentlichen Raum: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weiteren Hausstands gestattet, wobei deren Kinder bis 6 Jahre bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben. Dem nicht in hĂ€uslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuĂŒben. Soweit es zwingende persönliche GrĂŒnde erfordern, insbesondere wenn eine angemessene Betreuung fĂŒr MinderjĂ€hrige oder pflegebedĂŒrftige Personen unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten nicht umsetzbar ist, ist auch die Anwesenheit mehrerer minderjĂ€hriger Personen eines weiteren Haushalts gestattet.

2.Treffen im privaten Bereich: Hier ist grundsĂ€tzlich das Gleiche dringend empfohlen: Treffen sind möglichst zu vermeiden; wenn sie stattfinden, dann möglichst im Freien. Sie sollen nur Angehörige des eigenen Hausstands und eine Person eines weiteren Hausstands umfassen, wobei deren Kinder bis 6 Jahre bei der Bestimmung der Personenanzahl außer Betracht bleiben können.

Schulen

„FĂŒr uns stehen Sicherheit und Planbarkeit fĂŒr SchĂŒlerschaft, Lehrerschaft und Eltern im Vordergrund“, sagte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer. FĂŒr den gesamten Januar gilt: An allen Schulen in Rheinland-Pfalz bleibt die PrĂ€senzpflicht weiter aufgehoben. Die Schulen erfĂŒllen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag im Fernunterricht durch ein pĂ€dagogisches Angebot, das auch in hĂ€uslicher Arbeit wahrgenommen werden kann. AbiturprĂŒfungen sowie nicht aufschiebbare PrĂŒfungen zum Beispiel in der dualen Ausbildung finden statt. Zum 25. Januar 2021 sollen die Grundschulen und die 5. und 6. Jahrgangsstufen im Wechselmodell wieder an die Schulen zurĂŒckkehren können, wenn es das Infektionsgeschehen zulĂ€sst. Dies entscheidet das Ministerium auf Grundlage der Infektionslage nach dem 17. Januar 2021. „Wir stellen weiter eine Betreuung sicher fĂŒr die SchĂŒler und SchĂŒlerinnen, die nicht zu Hause bleiben können. Wir sehen aktuell, dass die Familien sehr verantwortungsvoll mit diesem Angebot umgehen“, so die MinisterprĂ€sidentin. Die Schulen sind fĂŒr SchĂŒlerinnen und SchĂŒler der Klassenstufen 1 bis 7 oder SchĂŒlerinnen und SchĂŒler mit sonderpĂ€dagogischem Förderbedarf offen, die nicht zuhause betreut werden können. Sie haben dort ihren Platz fĂŒr den Fernunterricht. Das gilt auch fĂŒr SchĂŒlerinnen und SchĂŒler, deren hĂ€usliche Lernsituation nicht ausreichend förderlich ist.

„FĂŒr Kitas gilt weiter: Alle Kinder, die eine Betreuung benötigen, dĂŒrfen in ihre Kita kommen. Wir appellieren dringend an die Eltern und Arbeitgeber, dass die Kinder, wenn immer möglich, zu Hause betreut werden können“, so die MinisterprĂ€sidentin.

BewegungsbeschrÀnkung

„Wir werden die Regelung zur BewegungsbeschrĂ€nkung in Hotspot-Regionen Ă€hnlich wie AusgangsbeschrĂ€nkungen in enger Absprache mit den betroffenen Kommunen gemĂ€ĂŸ der Hotspot-Strategie (§ 23 Abs. 3 der Corona-BekĂ€mpfungsverordnung) regeln. In Rheinland-Pfalz ist ohnehin vorgesehen, dass bei Überschreitung der Inzidenz von 200 weitere Schutzmaßnahmen von der betroffenen Gebietskörperschaft unter BerĂŒcksichtigung der konkreten lokalen Begebenheiten im Wege der AllgemeinverfĂŒgung ergriffen werden.

Diese Praxis hat sich wĂ€hrend der Zeit der aktiven Anwendung des Warn- und Aktionsplans in den Taskforces bewĂ€hrt“, so die MinisterprĂ€sidentin.

Kantinen-Regelung

In Kantinen und Mensen ist ein Verzehr vor Ort nur dann erlaubt, wenn die ArbeitsablĂ€ufe oder die rĂ€umliche Situation des Betriebes oder der Einrichtung dies erfordern. Dann gilt das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (entfĂ€llt am Platz) und die Pflicht zur Kontakterfassung.  „So bleibt gewĂ€hrleistet, dass beispielsweise medizinisches oder produzierendes Personal ohne eigenes BĂŒro auch weiterhin Speisen und GetrĂ€nke wĂ€hrend der Arbeitspause zu sich nehmen können.  Ein Verzehr vor Ort in KindertagesstĂ€tten und Schulen bleibt ebenfalls zulĂ€ssig“, sagte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer.

Testpflicht fĂŒr RĂŒckkehrer aus Risikogebieten

FĂŒr Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland soll zukĂŒnftig grundsĂ€tzlich neben der bestehenden zehntĂ€gigen QuarantĂ€nepflicht zusĂ€tzlich eine Testpflicht bei Einreise eingefĂŒhrt werden. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Die QuarantĂ€ne kann vorzeitig beendet werden, sobald ein negatives Testergebnis eines frĂŒhestens am fĂŒnften Tag der QuarantĂ€ne erhobenen Coronatests vorliegt. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. In Rheinland-Pfalz gilt weiterhin, dass nicht in QuarantĂ€ne muss, wer aus einem Risikogebiet einreist und sich weniger als 24 Stunden im Land aufhĂ€lt und wer in ein Risikogebiet einreist und sich dort weniger als 72 Stunden aufhĂ€lt. Wer nicht zur QuarantĂ€ne verpflichtet ist, unterliegt auch weiterhin nicht der doppelten Testpflicht.

Impfungen

„Neben Schutzmaßnahmen bleibt das Impfen der wichtigste SchlĂŒssel im Kampf gegen das Corona-Virus. Wir haben Stand Donnerstagabend 20.792 Menschen der Priorisierungsgruppe 1 impfen können. Darunter sind 12.776 Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, 4.871 in KrankenhĂ€usern und 3.145 Menschen in den Impfzentren. Ich habe mich gestern selbst vor Ort davon ĂŒberzeugen können, wie professionell die AblĂ€ufe sind. Wir haben alle 31 Impfzentren geöffnet. Anders als in anderen BundeslĂ€ndern, können wir eine wohnortnahe Impfung sicherstellen; auch wenn wir mangels Impfstoff noch nicht unter Volllast fahren können“, sagte die MinisterprĂ€sidentin.

„Die Terminvergabe fĂŒr die Impftermine lĂ€uft sehr gut. Stand heute Nachmittag haben 47.000 Menschen einen Termin fĂŒr die Impfung im Impfzentrum erhalten. FĂŒr weitere rund 76.000 Menschen ist eine vollstĂ€ndige Terminregistrierung erfolgt. Alle, die sich online bis Mittwoch registriert haben, erhalten noch in dieser Woche eine E-Mail mit ihrem Termin“, betonte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer.

„Auch in den KrankenhĂ€usern habe ich eine große Impfbereitschaft erlebt. Bei aller berechtigten Ungeduld dĂŒrfen wir eins nicht vergessen: Seit Weihnachten war bis vorgestern erst ein Impfstoff zugelassen. Seit dem 27. Dezember haben wir den Impfstoff bekommen und sofort mit mobilen Teams die besonders gefĂ€hrdeten Personen in Alten- und Pflegeheimen aufgesucht. Wir haben immer versprochen: Wir impfen schnell und sicher. Daher sind die AufklĂ€rungsgesprĂ€che wichtig. In einigen Einrichtungen dauert es daher lĂ€nger“, so MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer. Sie wisse, dass es auch fĂŒr die HĂ€user eine große Herausforderung sei. „Es gibt aber auch viele Einrichtungen, die sehr schnell impfbereit waren. So haben zum Beispiel die Vereinigten Hospitien in Trier, das Seniorenzentrum Barmherzige BrĂŒder in Saarburg oder das Senioren- und Pflegeheim Holderbusch in Lorscheid sehr schnell die Voraussetzungen fĂŒr die Impfbereitschaft in ihren HĂ€usern geschaffen. Dort konnten in kĂŒrzester Zeit mehr als 80 Prozent ihrer Bewohner und Bewohnerinnen sowie mehr als 80 Prozent der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geimpft werden. Als Erfolgsrezept nannten die Einrichtungen: FrĂŒhzeitige Information und AufklĂ€rung fĂŒr die Bewohner und Bewohnerinnen und Zugriff auf eigene Ärzte und motivierbare Ärzte. Ich appelliere daher an die Einrichtungsleitungen, gemeinsam mit den HausĂ€rzten, die die Einrichtung betreuen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Impfungen in Eigenverantwortung durchzufĂŒhren“, sagte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer.