Dienstag, 02. Mńrz 2021

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Die CDU redet vom Klimaschutz - wir machen ihn.

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Zu den klimapolitischen ├äu├čerungen von Christian Baldauf in der heutigen Presseberichterstattung, erkl├Ąrt die GR├ťNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel:

"Der Klimawandel kommt mit voller Wucht auch in Rheinland-Pfalz an: 2020 war hier das w├Ąrmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die mittlere Jahrestemperatur ist um 1,6 Grad angestiegen. Angesichts dessen bleiben die klimapolitischen Forderungen der CDU weit hinter den Erfordernissen f├╝r eine klimaneutrale Zukunft in Rheinland-Pfalz zur├╝ck. F├╝r die EEG-Umlage ist Christian Baldaufs Parteikollege Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zust├Ąndig. Nach Baldaufs neuerlichen ├äu├čerungen erwarten wir, dass er hier tats├Ąchlich Ver├Ąnderungen auf den Weg bringt. Denn was wir brauchen, sind bessere Vorgaben zur Eigenstromerzeugung. Das k├╝rzlich novellierte EEG 2021 setzt nur unzureichende Ziele zum Ausbau von Erneuerbaren Energien, weil die Bundesregierung den Energiebedarf k├╝nstlich klein rechnet. Das EEG l├Ąsst gerade die gro├čen Potenziale der Eigen- und Direktstromversorgung liegen, die f├╝r eine dezentrale Energiewende dringend genutzt werden m├╝ssen.

Auf das von Baldauf angesprochene Repowering der Windkraftanlagen setzt das Umweltministerium bereits seit Jahren. Wenn wir Klimaschutz ernst meinen, m├╝ssen wir an gr├Â├čeren R├Ądern drehen: Wir m├╝ssen die Windenergieleistung mindestens verdoppeln und die Solarenergieleistung mindestens verdreifachen. Das im Herbst 2019 gestartete, erfolgreiche Solar-Speicherprogramm wirkt als Anreiz, insgesamt haben bereits 4.290 B├╝rger*innen Antr├Ąge gestellt. Jetzt kommt noch die F├Ârderung von Wandladestationen als Ladepunkte f├╝r die Elektromobilit├Ąt hinzu. In K├╝rze werden auch Wandladestationen f├╝r Privathaushalte, Betriebe oder Kommunen mit einer Bonusf├Ârderung unterst├╝tzt."