Dienstag, 02. Mrz 2021

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Martin Brandl: Datenschutz steht nicht über Allem

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Augenmaß ist notwendig

In der heutigen Ausgabe des Trierischen Volksfreunds äußert sich der Landesdatenschutzbeauftragte, Professor Dr. Kugelmann, im Kontext der Corona-App zum Verhältnis von Daten- und Gesundheitsschutz. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass der Datenschutz nicht mehr wert sei als der Gesundheitsschutz, aber umgekehrt auch nicht weniger wert sei. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Der Schutz unserer Daten ist wichtig. Deshalb gibt es auch entsprechende Gesetze. Gerade in der Pandemie – und darüber hinaus – zeigt sich aber, dass der Datenschutz in vielen Bereichen ein Ausmaß angenommen hat, das bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit aufkommen lassen. Dies wird gerade auch in der Corona-Pandemie besonders deutlich.

Wir schränken gegenwärtig das öffentliche und private Leben massiv ein und gefährden sogar wirtschaftliche Existenzen. Dies geschieht, weil für uns als Gesellschaft der Gesundheitsschutz in der aktuellen pandemischen Lage mehr Gewicht hat, als beispielsweise Freizeitvergnügungen.

Gleichzeitig soll es aber gegen Datenschutz verstoßen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungskräfte, wenn Notärzte oder die Polizei vor einem Einsatz abfragen, ob die Person mit Corona infiziert ist. Dies ist nicht nachvollziehbar. Auch in einem solchen Fall muss es eine Interessensabwägung geben. Es darf nicht sein, dass wir hier den Datenschutz eines Einzelnen – dem durch andere geholfen werden muss oder der einen Gesetzesverstoß begangenen hat – gewichtiger sein soll, als der Gesundheitsschutz der Einsatzkräfte.

Ein weiteres Beispiel von vielen für falsch verstandenen Datenschutz zeigt sich aktuell im Bildungsbereich: Viele unserer Unternehmen, die Geschäftsgeheimnisse schützen müssen, nutzen gleichwohl Videokonferenzsysteme amerikanischer Anbieter. Angst vor Spionage oder einem Missbrauch ihrer Geschäftsgeheimnisse haben sie offensichtlich nicht. Aber der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte sieht in der Nutzung solcher gut funktionierenden Systeme einen Verstoß gegen den Datenschutz der Schülerinnen und Schüler. Das ist für mich schwerlich nachzuvollziehen, zumal die von der Landesregierung genutzten Systeme den Anforderungen nicht gewachsen sind.

Hierüber muss gesprochen werden. Die CDU-Landtagsfraktion wird dieses sensible Thema daher parlamentarisch aufgreifen.“