Dienstag, 02. März 2021

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Sitzung des Gesundheitsausschusses / Impfen

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Christian Baldauf: Gesundheitsämter dauerhaft entlasten – mobile Expertenteams zur Softwareeinführung einsetzen

Im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie schlägt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, die Einsetzung von mobilen Expertenteams zur Beratung der Landkreise bei der dringend notwendigen Einführung der Software SORMAS vor. Diese Software soll die Gesundheitsämter unterstützen, Kontaktketten leichter nachzuverfolgen. Ziel eines Bund-Länder-Beschlusses vom November war es, dass bis Ende 2020 über 90 Prozent der Gesundheitsämter diese Software nutzen sollen:

„Von den bundesweit 380 Gesundheitsämtern nutzten bisher nur 100 Ämter SORMAS. Auch in Rheinland-Pfalz hakt es gewaltig bei der Softwareeinführung. Was wir dazu heute seitens des Gesundheitsministeriums gehört haben, ist unbefriedigend. Hier muss dringend nachgebessert werden, denn diese Software kann einen großen Beitrag zur Entlastung der Gesundheitsämter leisten, da sie eine arbeitsökonomischere und ressourcenschonendere Betreuung und Verwaltung von Personen, die sich isoliert und in Quarantäne befinden, gewährleistet.

Unsere Gesundheitsämter arbeiten seit Monaten am Limit. Es müssen deshalb alle vorhandenen Möglichkeiten zu ihrer Entlastung genutzt werden. Dazu gehört SORMAS. Das Land darf die Landkreise hier nicht alleine lassen. Wir brauchen vom Land eingesetzte mobile Expertenteams, die vor Ort die Software in den Gesundheitsämtern einführen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem System vertraut machen."

Baldauf kritisiert zudem die mangelhafte Impfkoordination der Landesregierung: „Frau Dreyer muss die Impfkampagne in Rheinland-Pfalz zur Chefsache machen und in der Staatskanzlei konzentrieren. Denn der Impfstart ist hier alles andere als optimal gelaufen. Das haben andere Bundesländer besser gemacht. Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler und Staatssekretär Wilhelm als Impfkoordinator sind überfordert.

Insbesondere die Impfung in Alten-, Pflege- und Seniorenheimen verläuft weiterhin zu schleppend. Hier muss die Landesregierung dringend besser werden, denn hier könnte schneller und deutlich mehr geimpft werden. Wir müssen alles daransetzen, die besonders vom Corona-Virus gefährdeten älteren Menschen zu schützen. Die Landesregierung hat es versäumt, die entsprechenden Einrichtungen frühzeitig konsequent zu beraten, um die Impfbereitschaft herzustellen. Hier ist ein einheitlicher Ansprechpartner in Mainz mit entsprechendem Personal nötig.

Dringend notwendig ist zudem die Optimierung der Termin-Hotline und des Online-Terminvergabesystems des Landes. Nach wie vor gibt es hier massive Probleme – Seniorinnen und Senioren, Angehörige aus allen Teilen des Landes melden und beklagen sich, dass die Telefon-Hotline vollkommen überlastet ist. Gerade ältere, betagte Menschen kann man nicht auf das Internet verweisen. Zudem muss das Land endlich Klarheit und Perspektiven für Menschen in häuslicher Pflege schaffen.

Was mir insbesondere fehlt, ist eine umfassende Informations- und Aufklärungskampagne zum Impfen. Hier muss die Landesregierung endlich tätig werden. Wir müssen die Impfbereitschaft der Menschen gemeinsam steigern. Das gilt für die Gesamtbevölkerung aber natürlich gerade auch für das Personal in Pflege- und Senioreneinrichtungen."