Dienstag, 02. März 2021

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Jugendherbergen

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Hans-Josef Bracht:

Gut, dass nun auch Herr Schweitzer Hilfe fĂŒr die Jugendherbergen will – warum aber hat seine Fraktion unsere HaushaltsantrĂ€ge abgelehnt?

Angesichts der jĂŒngsten Pressemeldung des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Schweitzer zur Förderung der Jugendherbergen wundert sich der CDU-Landtagsabgeordnete, Hans-Josef Bracht, ĂŒber das Abstimmverhalten der SPD-Landtagsfraktion und der anderen Regierungsfraktionen bei den Haushaltsberatungen im Landtag:

„Jugendherbergen leisten mit ihrer gemeinnĂŒtzigen Arbeit und ihrem Angebot fĂŒr Kinder und Jugendliche einen unverzichtbaren Beitrag innerhalb der Jugend- und Familienarbeit und sind zudem ein wichtiger Teil der kommunalen Infrastruktur und der Wertschöpfung insbesondere der lĂ€ndlichen RĂ€ume in Rheinland-Pfalz. Von Bund und Land zur VerfĂŒgung gestellte Mittel zur ÜberbrĂŒckung von LiquiditĂ€tsengpĂ€ssen sind sehr wichtig, reichen aber nicht aus. Dringend notwendig sind zusĂ€tzliche Mittel fĂŒr Investitionen.

Wir haben deshalb in Anbetracht der großen finanziellen Probleme in diesem Bereich bereits im vergangenen Jahr im Rahmen der Beratungen zum Corona-Nachtragshaushalt ein Investitionsprogramm in Höhe von 10 Mio. Euro fĂŒr Jugendherbergen und vergleichbare Kinder- und JugendhĂ€user im Land vorgeschlagen. Ziel war und ist es, die Einrichtungen in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation ohne Einnahmen in die Lage zu versetzen, notwendige Investitionen vornehmen zu können. Es geht um kurzfristige Baumaßnahmen, zwingend notwendige Modernisierung und Arbeiten, um den geltenden Brandschutzbestimmungen gerecht zu werden. Leider haben die Regierungsfraktionen diesem Antrag nicht zugestimmt.

Gleiches gilt fĂŒr das Investitionsprogramm, dass wir im Rahmen der regulĂ€ren Haushaltsberatungen fĂŒr die Jahre 2021 - 2023 vorgelegt haben. Es besteht aus zusĂ€tzlichen Mitteln in Höhe von 3 Mio. Euro fĂŒr das laufende sowie weiteren 5 Mio. Euro fĂŒr 2022 bzw. 2 Mio. Euro fĂŒr 2023. Kern dieses Investitionsprogramm mit einem Volumen von 10 Mio. Euro ist, dass sich das Land mit einer Förderung von 50% an den Investitionen beteiligen soll. Damit wird zum einen die weitere Schließung von Jugendherbergen verhindert, und zum anderen kann zumindest ein Teil der infolge der Corona Pandemie geschlossen sechs HĂ€user erhalten werden bzw. wieder öffnen. Diesen Antrag haben die Regierungsfraktionen aus SPD, GrĂŒnen und FDP leider abgelehnt. Bisher beschrĂ€nkt sich die UnterstĂŒtzung der Landesregierung auf Finanzhilfen zur GewĂ€hrleistung der LiquiditĂ€t, da die Betriebskosten der HĂ€user natĂŒrlich weiterlaufen, aber keine Einnahmen generiert werden können.

Wir begrĂŒĂŸen sehr, dass unsere AntrĂ€ge nun offensichtlich doch zu einem Umdenken bei den Regierungsfraktionen gefĂŒhrt haben. UnverstĂ€ndlich bleibt allerdings, dass erst Monate vergehen mĂŒssen, bis Bewegung in die Sache kommt, zumal ich diesbezĂŒglich selbst unzĂ€hlige GesprĂ€che mit Regierungsvertretern und Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen gefĂŒhrt habe. Gerne wirken wir an einem Gesamtkonzept zur StĂ€rkung der Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz mit. Das sollte aber jetzt auch nicht auf die lange Bank geschoben, sondern zeitnah angegangen werden“.