Dienstag, 02. März 2021

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GWB-Novelle/Medienbelange

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Heike Raab fordert, Medienbelange bei Bundesgesetzgebung stĂ€rker zu berĂŒcksichtigen

„Die Medien sind kein beliebiges Wirtschaftsgut. Ihre herausragende Bedeutung fĂŒr die Demokratie, wie sie vor kurzem auch bei den Ereignissen in den USA deutlich wurde, erfordert einen besonderen Blick bei rechtlichen Rahmenbedingungen und gegebenenfalls angepasste Regeln. Im Rahmen ihrer jeweiligen Gesetzgebungskompetenzen tragen Bund und LĂ€nder hier eine gemeinsame Verantwortung. Deshalb bitten wir die Bundesregierung mit einer ProtokollerklĂ€rung anlĂ€sslich der Verabschiedung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschrĂ€nkungen (GWB) - Stichwort digitales Wettbewerbsrecht 4.0 -, die besonderen Herausforderungen im Mediensektor auch bei der Bundesgesetzgebung kĂŒnftig stĂ€rker zu berĂŒcksichtigen.“ Das hat die BevollmĂ€chtigte fĂŒr Medien und Digitales, StaatssekretĂ€rin Heike Raab, heute anlĂ€sslich der Sondersitzung des Bundesrates erklĂ€rt. Der ProtokollerklĂ€rung haben sich alle LĂ€nder angeschlossen.

Bereits zur Reform des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) und zum Telekommunikationsgesetz (TKG) hatten die LĂ€nder eine stĂ€rkere BerĂŒcksichtigung medienpolitischer Belange gefordert und sich mit konkreten VorschlĂ€gen eingebracht. Im ersten Durchgang zum GWB-Digitalisierungsgesetz hatte der Bundesrat mit den Stimmen von Rheinland-Pfalz eine Bereichsausnahme im Kartellrecht fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert, die den Rundfunkanstalten im Bereich ihres Funktionsauftrages eine stĂ€rkere Kooperation ermöglicht hĂ€tte. Denn die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio sind staatsvertraglich und von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zur Zusammenarbeit verpflichtet. Sie werden kartellrechtlich jedoch als jeweils eigenstĂ€ndige Unternehmen betrachtet. „Weil die Finanzierung der Rundfunkanstalten solidarisch durch die Gemeinschaft der Beitragszahlerinnen und Beitragszahlerinnen erfolgt, besteht ein besonderes Interesse daran, unnötige Belastungen durch Doppelstrukturen zu vermeiden. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind zur Einhaltung der GrundsĂ€tze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet und mĂŒssen zudem gerade auch durch gemeinsame Angebote der sich wandelnden Mediennutzung gerecht werden. Leider sehen sich diese gewollten Kooperationen zunehmend kartellrechtlichen Risiken ausgesetzt, die wir gerne gelöst hĂ€tten. Kommerzielle AktivitĂ€ten der Rundfunkanstalten wĂ€ren dabei ausdrĂŒcklich nicht erfasst worden“, erlĂ€uterte die StaatssekretĂ€rin den LĂ€ndervorschlag.

Insgesamt begrĂŒĂŸe Rheinland-Pfalz die Novellierung des GWB mit Blick auf die völlig neuen Konzentrations- und damit Marktmachtmöglichkeiten der digitalen Plattformökonomie. Besonders die umfangreiche Modernisierung der Missbrauchsaufsicht sei ĂŒberfĂ€llig, so Raab weiter: „Nach den LĂ€ndern mit dem Medienstaatsvertrag nimmt nun auch das GWB die großen Digitalunternehmen stĂ€rker in den Blick, damit diese effektiver kontrolliert werden. Die Plattformen, so genannte IntermediĂ€re, bieten nicht immer selbst Leistungen an. Sie vermitteln vielmehr oft wie beispielsweise Vergleichs- oder Reiseportale zwischen Angebot und Nachfrage. FĂŒr einen Anbieter bietet die Plattform den Vorteil, dass er aufgrund deren Bekanntheit seine Auffindbarkeit im Netz erhöhen kann. Der IntermediĂ€r kann damit aber auch maßgeblichen Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg des Anbieters erlangen, zum Beispiel durch die Platzierung in den Suchergebenissen. Die GWB-Novelle erfasst nun erstmals diese missbrauchsanfĂ€llige Machtposition der IntermediĂ€ren rechtlich. Bisher war dies kein ausdrĂŒckliches Kriterium bei der Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung.“