Dienstag, 02. März 2021

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AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz:

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AfD lĂ€sst Sondervermögen und HaushaltsrĂŒcklagen auf VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit prĂŒfen

Die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag lĂ€sst das sogenannte Sondervermögen und die HaushaltsrĂŒcklagen im rheinland-pfĂ€lzischen Nachtragshaushalt auf seine VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit ĂŒberprĂŒfen. Das ist das Ergebnis der Pressekonferenz, die von Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender), Dr. Jan Bollinger (parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer), Iris Nieland (haushaltspolitische Sprecherin) und Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer, LLM, vorgestellt wurde.

„Ein Normenkontrollantrag dazu werde noch am selben Tag beim Verfassungsgerichtshof gestellt“, teilte der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge am Dienstag mit.

Der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer Jan Bollinger erlĂ€uterte: „Mit dem Sondervermögen wird ein Schattenhaushalt von ĂŒber einer Milliarde Euro geschaffen, der der VerfĂŒgungsgewalt des Parlamentes entzogen ist. Das ist eine Verletzung unserer Verfassung und eines ihrer höchsten GĂŒter, nĂ€mlich des Parlamentarismus und des Budgetrechts des Parlaments. Das finanzpolitische Instrument verstĂ¶ĂŸt gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und die Schuldenbremse. Gegenstand der Normenkontrollklage ist auch die HaushaltsrĂŒcklage der Landesregierung. Hier werden neue Schulden aufgenommen, obwohl es mit der HaushaltsrĂŒcklage eine Notfallreserve in Höhe von 1 Milliarde gibt, die nicht angetastet wird.“

Iris Nieland ergĂ€nzte: „Durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2020 und das Landeshaushaltsgesetz 2021 wird die in Art. 117 LV RLP verankerte Schuldenbremse unterlaufen. Um nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Lasten aufzubĂŒrden, ist es ein wichtiger Grundsatz, keine neuen Schulden aufzunehmen. Insbesondere die Mittel, die dem Sondervermögen durch den zweiten Nachtragshaushalt zugefĂŒhrt werden sollen, verfolgen jedoch Zwecke, die vordergrĂŒndlich nicht mit der COVID-19-Problematik im Zusammenhang stehen. Beispiele hierfĂŒr: die Kofinanzierung der bundesseitigen UnterstĂŒtzung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs oder die Minderung der pandemiebedingten Belastungen der Unternehmen im Erneuerbare-Energien- und Umweltbereich. Dadurch liegt hier ein erheblicher Verstoß gegen die Verfassung vor.

Ebenfalls werden die Normen der Schuldenbremse durch die Nichtinanspruchnahme der HaushaltssicherungsrĂŒcklage verletzt. Die AfD-Fraktion hatte beim Nachtragshaushalt und auch beim Haushalt 2021 gefordert, diese in Anspruch zu nehmen. Beim Haushalt 2021 hĂ€tte durch eine Entnahme von einer Milliarde Euro aus der RĂŒcklage (vgl. Änderungsantrag zu Titel 20 02 359 01) die Verschuldung in der gleichen GrĂ¶ĂŸenordnung abgebaut werden können. Da sowohl der Nachtragshauhalt, als auch der Haushalt 2021 keine Entnahmen vorsehen, liegt auch hier ein Verstoß gegen die Schuldenbremse und damit gegen die Landesverfassung vor.“

Mit dem sogenannten Sondervermögen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sollen Programme zur BewĂ€ltigung von Corona-Folgen finanziert werden. Dieser Fonds soll auch nach Ablauf des Haushaltsjahres 2020 Mittel fĂŒr die in einem gesonderten Gesetz genannten Zwecke zur VerfĂŒgung stellen. Es umfasst zehn Bereiche vom Breitbandausbau bis zur UnterstĂŒtzung des Öffentlichen Nahverkehrs.