Dienstag, 02. März 2021

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Corona

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MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer / Bildungsministerin Hubig: Mehr Schutz und weniger MobilitĂ€t – Schulen bleiben lĂ€nger im Fernunterricht -  kein Kind soll verloren gehen -  Rheinland-Pfalz baut Hilfen fĂŒr SchĂŒlerinnen und SchĂŒler mit besonderen Bedarfen aus

„Durch den bestehenden Lockdown und die große Disziplin in weiten Teilen der Bevölkerung haben wir die Zahl der Neuinfektionen insgesamt senken können. DafĂŒr danke ich allen, die sich seit Monaten so umsichtig verhalten und sich und andere schĂŒtzen! Aber das Ziel ist noch nicht erreicht, die Zahlen sind noch immer zu hoch. Sorgen machen uns aktuell vor allem die Auswirkungen der Mutationen, die bereits in England, Irland und Portugal zu einem extremen Anstieg der Corona-Erkrankungen fĂŒhren und dort das Gesundheitssystem ĂŒberfordern. Die Viren sind auch in einigen BundeslĂ€ndern bereits nachgewiesen. Leider wurde in Deutschland bislang zu wenig sequenziert. In einer Expertenanhörung haben Wissenschaftler vor der Mutante gewarnt, da diese deutlich ansteckender sei. Deswegen war es wichtig, dass wir unsere Beratungen vorgezogen haben und unser Land und seine Menschen durch vorsorgendes Handeln vor einer schwerwiegenden VerschĂ€rfung der pandemischen Lage schĂŒtzen“, sagte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer nach der Bund-LĂ€nder-Schalte.

„Zwar haben wir in Rheinland-Pfalz ein hohes Tempo beim Impfen vorgelegt, jedoch ist der Impfstoff zunĂ€chst noch in zu geringer Menge vorhanden. Daher sind weitere Anstrengungen notwendig, um Kontakte und damit Ansteckungen zu vermeiden. Ich weiß, wie schwer das nach den langen Monaten im Pandemiewinter ist. Es nicht zu tun, hĂ€tte aber fatale Konsequenzen. Wir haben es im FrĂŒhjahr geschafft, wir können es wieder schaffen. Wir haben aktuell viel höhere MobilitĂ€tsdaten als im FrĂŒhjahr, da setzen wir an“, so die MinisterprĂ€sidentin.

„Nach intensiven wissenschaftlichen Beratungen und langen Abstimmungsprozessen zwischen Bund und LĂ€ndern haben wir beschlossen, den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlĂ€ngern und zusĂ€tzliche Maßnahmen zu ergreifen: Wir haben uns auf Lösungen verstĂ€ndigt, die wirksam, angemessen und alltagstauglich sind. Dazu gehören: Weniger Kontakte durch MobilitĂ€t. Durch mehr Homeoffice und erneute VerlĂ€ngerung des Fernunterrichts werden wir die Publikumsströme im öffentlichen Personenverkehr weiter reduzieren, so dass die MindestabstĂ€nde eingehalten werden können. Durch eine Anhebung des Schutzstandards bei Mund-Nasenbedeckungen beim Einkaufen und im ÖPNV werden wir auch den Eigenschutz erhöhen“, so MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer weiter. Der Bund werde fĂŒr eine schnellere Auszahlung der Wirtschaftshilfen sorgen. Bund und LĂ€nder haben die EU-Kommission aufgefordert, in den Verhandlungen mit Pfizer / BioNtech schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit fĂŒr die weiteren Lieferungen und Lieferdaten bis mindestens zum Ende des ersten Quartals zu schaffen.

Weitere Planungen Kita und Schule

Rheinland-Pfalz wird bis 14. Februar in den Schulen grundsĂ€tzlich Fernunterricht verlĂ€ngern und die PrĂ€senzpflicht aussetzen. Das ist in der Vorsorge begrĂŒndet, weil noch nicht klar sei, ob sich die Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV2-Virus anders auf Kinder und Jugendliche auswirke, als das bei dem bisher bekannten Virus der Fall sei. „Aber den Eltern der Kleinsten kann ich sagen: FĂŒr die Klassen 1 bis 4 werden wir ab 1. Februar Wechselunterricht anbieten. Die PrĂ€senzpflicht bleibt aber weiterhin aufgehoben. Weiterhin werden wir in den Schulen sehr genau beobachten und untersuchen, wie sich die Infektionen entwickeln. Das wird immer in unsere Entscheidung einfließen“, so MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer weiter.

„Die BedĂŒrfnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien und der sichere Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat fĂŒr uns in Rheinland-Pfalz als Bildungs- und Familien-Land höchste Bedeutung.  Das gilt fĂŒr die Bildung der Kinder und fĂŒr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern“, so die MInisterprĂ€sidentin.

Corona treffe alle, aber es treffe nicht alle gleichermaßen hart. Das gelte auch fĂŒr Kinder und Jugendliche. In einem Haus mit Garten oder in der großen Altbauwohnung seien Fernunterricht und Kontaktreduzierung leichter auszuhalten als in beengten WohnverhĂ€ltnissen. Auch könnten nicht alle Eltern ihre Kinder gleich gut unterstĂŒtzen. „Deswegen setzt die Landesregierung alles daran, dass kein Kind zum Verlierer der Pandemie wird“, sagte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer. „Wir haben daher ein ganzes Maßnahmen-Paket erarbeitet, um SchĂŒler und SchĂŒlerinnen gezielt zu unterstĂŒtzen, aber auch um Schulen und Lehrerschaft in dieser herausfordernden Situation Hilfestellung anzubieten.“

Bildungsministerin Stefanie Hubig erklĂ€rte: „Unsere SchĂŒlerinnen und SchĂŒler erhalten bis zum 14. Februar Fernunterricht. Ab dem 1. Februar ermöglichen wir es lediglich den SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern der Grundschulen, in geteilten Klassen im Wechselunterricht in ihre Schulen zurĂŒckkehren, weil sie besondere Anleitung und UnterstĂŒtzung brauchen. Die PrĂ€senzpflicht bleibt aufgehoben. FĂŒr die Zeit ab dem 15. Februar werden die MPK und die Bundeskanzlerin die Situation neu beurteilen. Wir planen aktuell, dass ab dem 15. Februar die Klassenstufen 5 bis 13 in den Wechselunterricht starten. Bis zum 14. Februar gelten die Regelungen zur Notbetreuung weiter. FĂŒr Abschlussklassen gibt es die Möglichkeit, unter Einhaltung strenger Hygieneregeln, auch wieder in PrĂ€senz in die Schule zu kommen, um sich auf anstehende PrĂŒfungen vorzubereiten“, erlĂ€uterte die Bildungsministerin. Dieser Fahrplan entlaste zusĂ€tzlich die SchĂŒlerbeförderung, bei dem die TrĂ€ger sicherstellen, dass weiterhin ausreichend Busse zur VerfĂŒgung stehen. Das Vorgehen sei eng am gestrigen Beschluss der MPK ausgerichtet.

In den KindertagesstĂ€tten gelte weiterhin der Regelbetrieb bei dringendem Bedarf. „Das bedeutet, dass Eltern ihre Kinder, wenn möglich, zuhause betreuen sollen. Wer seine Kinder nicht betreuen kann, darf sie in die Kita schicken. Alle mĂŒssen solidarisch sein, die Eltern, die FachkrĂ€fte und die Arbeitgeber“, sagte Hubig und betonte: „FĂŒr berufstĂ€tige Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen, wird der Anspruch auf Kinderkrankentage ausgeweitet und verdoppelt. Das haben Bundestag und Bundesrat in den vergangenen Tagen beschlossen und das gilt selbstverstĂ€ndlich auch fĂŒr die Eltern in Rheinland-Pfalz.“

MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer appellierte nochmals an alle Eltern sowie an deren Arbeitgeber: „Unsere Kitas, unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten einen immens wichtigen Beitrag fĂŒr unsere Gesellschaft. Sie kĂŒmmern sich um die Kinder, deren Eltern keine Betreuung zuhause sicherstellen können. Deshalb werbe ich auch nochmal bei den Arbeitgebern dafĂŒr, ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen und dabei auch VerstĂ€ndnis fĂŒr die Herausforderungen der Eltern zu zeigen. Denn sie mĂŒssen Beruf und Familie aktuell unter besonderen Bedingungen vereinbaren.“

UnterstĂŒtzung der Kitas durch Hygienepakete und Ausweitung der Testmöglichkeiten

„Wir kĂŒmmern uns gemeinsam mit den TrĂ€gern der Kitas um den Schutz unserer FachkrĂ€fte. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen alle KindertagesstĂ€tten mit einem Hygienepaket unterstĂŒtzen. Zudem weiten wir die Testmöglichkeiten fĂŒr das Personal aus, das als Kontaktperson 2 eingestuft wird. Das gilt ebenfalls fĂŒr das Personal an unseren Schulen. Das weitere Vorgehen an den Kitas wird heute Nachmittag mit dem Kita-Tag der Spitzen besprochen“, so Hubig.

UnterstĂŒtzungsangebote fĂŒr Kinder und Jugendliche

Der verlĂ€ngerte Lockdown trifft Familien, Kinder und Jugendliche ganz besonders. Professor Dr. Fred Zepp, Leiter der Kinderklinik der UniversitĂ€tsmedizin Mainz, betonte: „Kinder und Jugendliche brauchen soziale Kontakte. Der Austausch und das Miteinander mit Gleichaltrigen ist essentiell fĂŒr ihre Entwicklung. Es ist deshalb der richtige Weg, den SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern ab Februar die RĂŒckkehr in ihre Schule zu ermöglichen. Dabei gilt es selbstverstĂ€ndlich, weiterhin die Hygieneregeln konsequent einzuhalten.“

Maßnahmenpaket fĂŒr SchĂŒlerinnen und SchĂŒler mit besonderen Bedarfen

Bildungsministerin Hubig stellte die Maßnahmen vor: „Wir brauchen fĂŒr unsere SchĂŒlerinnen und SchĂŒler mehr Fördermöglichkeiten, insbesondere im Rahmen des schulischen Ganztags. Deshalb haben wir im Nachtragshaushalt allein 48 Millionen Euro fĂŒr Vertretungsbedarfe, die durch Corona entstehen, zur VerfĂŒgung. Damit stellen wir sicher, dass ausreichend LehrkrĂ€fte fĂŒr unsere SchĂŒlerinnen und SchĂŒler vorhanden sind. Aber Schule und LehrkrĂ€fte alleine können in diesen Zeiten nicht alles ĂŒbernehmen. Es ist deshalb wichtig, dass wir starke Kooperationspartner an unserer Seite haben, die auch Angebote außerhalb von Schule ĂŒbernehmen. Gemeinsam mit den Volkshochschulen werden wir bereits ab dem FrĂŒhjahr SchĂŒlerinnen und SchĂŒler in Kleingruppen am Nachmittag in Deutsch und Mathematik unterstĂŒtzen. DafĂŒr setzen wir 1 Million Euro fĂŒr etwa 1.700 Kurse ein. Wir weiten zudem die Feriensprachkurse fĂŒr SchĂŒlerinnen und SchĂŒler mit Deutschförderbedarf aus. DarĂŒber hinaus werden wir die Sommerschule als Ferienschule RLP auch in den nĂ€chsten Jahren fortsetzen und erweitern sie auf weitere FĂ€cher und Altersgruppen. Damit wir noch passgenauer auf die individuellen UnterstĂŒtzungsbedarfe der Kinder und Jugendlichen eingehen können, werden wir zusĂ€tzliche Angebote fĂŒr spezielle Zielgruppen machen, beispielsweise fĂŒr SchĂŒlerinnen und SchĂŒler aus sozial benachteiligten Haushalten oder mit Migrationshintergrund. Dabei arbeiten wir zusammen mit Haydee!, einem Verein, der ehrenamtliche Nachhilfelehrerinnen und -lehrer als Lernpaten mit unterstĂŒtzungsbedĂŒrftigen Kindern digital verknĂŒpft. Dazu kommt die bereits etablierte Kooperation mit Corona School e.V., die ebenfalls Studierende mit SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern zur Nachhilfe vernetzt. DarĂŒber hinaus wollen wir Lernpatenschaften zwischen Ă€lteren und jĂŒngeren SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern stĂ€rken.“

„Die Corona-Pandemie war und ist fĂŒr unsere Bildungseinrichtungen eine große Herausforderung. Wir sind in Rheinland-Pfalz – das zeigen die zurĂŒckgehenden Zahlen – auf einem guten Weg. Es gilt jetzt, diesen Weg konsequent weiterzugehen, damit unsere SchĂŒlerinnen und SchĂŒler ab Februar wieder zu mehr und mehr NormalitĂ€t in ihrem Schulalltag zurĂŒckkehren können. Wir unterstĂŒtzen sie bei diesem Weg“, so die beiden Politikerinnen.

Keine weiteren Kontaktbegrenzungen im privaten Bereich

Bei den privaten Kontakten sei schon sehr viel reguliert worden, daher bleibe es bei der Faustregel: Ein Hausstand plus eine weitere Person. Die Bevölkerung werde aber gebeten, die Zahl der Haushalte, aus der die weitere Person kommt, möglichst konstant zu halten, so die MinisterprĂ€sidentin zu den weiteren BeschlĂŒssen.

Standard bei Mund-Nasenschutz erhöhen

„Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hat sich in der Pandemie als besonders wirkungsvolle Maßnahme erwiesen. Dabei haben medizinische Masken, also OP-Masken oder virenfilternde Masken wie FFP2-Masken eine höhere Schutzwirkung als sogenannte Alltagsmasken“, so MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer. Bund und LĂ€nder haben sich deshalb auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in GeschĂ€ften und öffentlichen Verkehrsmitteln verstĂ€ndigt.

Bessere Überwachung von Corona-Mutationen

„Nur was wir kennen, können wir gezielt behandeln. Die Bundesregierung wird dafĂŒr sorgen, durch vermehrte Sequenzierung einen Überblick ĂŒber die Verbreitung von Mutationen in Deutschland zu erhalten. DafĂŒr hat das Bundesgesundheitsministerium gestern eine Coronavirus-Surveillanceverordnung erlassen. Diese regelt die Meldewege, die VergĂŒtung und die Struktur der Analysen des Genoms von Coronaviren. So können Genomsequenzdaten der Virus Mutationen systematisch untersucht und dem RKI gemeldet werden. Das bewirkt, dass AuffĂ€lligkeiten schneller erkannt und Maßnahmen schneller eingeleitet werden können. Erste Ergebnisse wird der Bund bis Anfang Februar vorlegen“, so die MinisterprĂ€sidentin.

Mehr Homeoffice und weniger Aufkommen im ÖPNV

„Wir wollen keinen kompletten Lockdown der Wirtschaft. Denn wenn wir alle BĂ€nder und Unternehmen stilllegen, gefĂ€hrden wir massiv ArbeitsplĂ€tze. Aber wir brauchen weniger MobilitĂ€t und daher mehr Homeoffice“, so die MinisterprĂ€sidentin. Über eine Verordnung, die befristet bis zum 15. MĂ€rz 2021 gilt, werden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen, sofern die TĂ€tigkeiten das zulassen. Wo Arbeiten in PrĂ€senz weiter erforderlich ist, muss fĂŒr Arbeitsbereiche auf engem Raum weiterhin die Belegung von RĂ€umen reduziert werden. Ohne ausreichende AbstĂ€nde muss der Arbeitgeber medizinische Masken zur VerfĂŒgung stellen. Zur weiteren Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu klassischen Berufsverkehrszeiten werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich einzusetzen, so dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird“, so MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer.

VerlÀssliche Zusagen von Bund und EU zur Impfstoff-Lieferung

„Ich freue mich, dass der Bund den LĂ€ndern zugesagt hat, auf Grundlage der Herstellermeldungen verlĂ€ssliche Lieferzeiten zu ĂŒbermitteln, um ein abgesichertes Terminmanagement vor Ort zu ermöglichen. Dazu ist ein Planungshorizont von sechs Wochen erstrebenswert“, sagte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer.

„In den LĂ€ndern laufen die Impfungen auf Hochtouren. Ich bin stolz, dass Rheinland-Pfalz unter den drei schnellsten LĂ€ndern ist. Sehr kurzfristig wurden wir am vergangenem Freitagnachmittag durch den Bund informiert, dass fest zugesagte Impfstofflieferungen fĂŒr die nĂ€chsten drei bis vier Wochen nicht vollstĂ€ndig eingehalten werden. FĂŒr Rheinland-Pfalz bedeutet das, dass wir etwa 30.000 Impfdosen weniger bekommen, als bisher nach den Zusagen eingeplant wurden. Das fĂŒhrt dazu, dass bereits vereinbarte Termine in den Impfzentren fĂŒr Erstimpfungen ab kommender Woche verschoben werden mĂŒssen. In einer großen logistischen Anstrengung haben wir auf der Basis der geringeren Impfstoffmenge neue Terminvergaben treffen mĂŒssen. Wir haben zudem sichergestellt, dass es genĂŒgend Impfstoff fĂŒr die anstehenden Zweitimpfungen gibt“, so die MinisterprĂ€sidentin.

Wirtschaftliche Hilfen schneller auszahlen

„Die VerlĂ€ngerung des Lockdowns trifft Wirtschaft, Gastronomie sowie den Kultur- und Veranstaltungsbetrieb hart“, sagte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer. Daher sei wichtig, dass der Bund zugesagt habe, die Zugangsvoraussetzungen insgesamt zu vereinfachen und die monatlichen FörderhöchstbetrĂ€ge fĂŒr Unternehmen und SoloselbstĂ€ndige deutlich anzuheben. Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der EuropĂ€ischen Kommission mit Nachdruck fĂŒr die Anhebung der beihilferechtlichen HöchstsĂ€tze ein. Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die LĂ€nder werden die regulĂ€ren Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und LĂ€nder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren.

Mehr Schutz fĂŒr Alten und Pflegeheime

„Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen leben, sind besonders schutzbedĂŒrftig. In Rheinland-Pfalz haben wir bereits eine Testpflicht fĂŒr Mitarbeiter und Besucher in den Alten- und Pflegeeinrichtungen. Besucher mĂŒssen zudem FFP2-Masken tragen. Das werden wir jetzt auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausweiten. Im ganzen Bundesgebiet sollen jetzt zunĂ€chst die Bundeswehr und im zweiten Schritt Hilfsorganisationen bei den Testungen unterstĂŒtzen. In Rheinland-Pfalz praktizieren wir das bereits“, sagte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer. Ebenso seien Einrichtungen fĂŒr Behinderte besonders schutzbedĂŒrftige Ort mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Es sei wichtig, dass auch dort ausreichend Testungen vorgenommen werden.