Montag, 25. Mai 2020

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Lahnsteiner Verwaltung im Zeichen der Corona-Krise

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Keine Termine, aber jede Menge Arbeit

Lahnstein. Obwohl die Dienststellen der Lahnsteiner Verwaltung bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen sind und der Terminkalender leer ist, gibt es jede Menge zu tun. Es können derzeit zwar keine Vorsprachen, Sitzungen oder andere Termine von Angesicht zu Angesicht stattfinden, aber die Arbeit läuft natürlich weiter.

„Die tägliche Arbeit hat sich innerhalb der letzten Wochen komplett gewandelt“, berichtet Stefanie Kleinmann, stellvertretende Fachbereichsleiterin des Fachbereichs 1 – Zentrale Dienste, Stadtentwicklung und Kultur. „Die Verwaltungsgebäude sind für den Besucherverkehr geschlossen und da denken gewiss einige, es gibt nichts mehr zu tun und die Verwaltungsmitarbeiter können die Zeit nun zu Hause verbringen – aber das ist weit gefehlt. Die eigentlichen Aufgaben rücken sicherlich weitgehend in den Hintergrund. Stattdessen gilt es nun eine Flut an Informationen aufzunehmen, zu bündeln und so auf den Weg zu bringen, dass sie den richtigen Adressaten erreichen und für diesen kurzfristig abrufbar sind. Alles muss möglichst schnell gehen. Organisatorische Regelungen müssen getroffen werden, damit die Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf die Leistungen zurückgreifen können, die sie dringend benötigen. Aber auch für die Kolleginnen und Kollegen müssen die Rahmenbedingungen unter den Vorzeichen der Corona-Krise angepasst werden. Da ist von allen ein Höchstmaß an Flexibilität gefordert, da muss auch mal ein komplett neues Arbeitsfeld bearbeitet werden“. Im Fokus stehen dabei die Koordination aktueller Entwicklung und das Finden pragmatischer Lösungen.

Auch im Fachbereich 2 – Finanzen ist der alltägliche Publikumsverkehr entfallen, dennoch geht auch hier das Geschäft weiter. Anfragen und Kontakte laufen per Telefon oder E-Mail. Es werden Rechnungen gezahlt, Sozialleistungen überwiesen, Einzahlungen verbucht. Im Bereich der Steuern und Abgaben wurden Vorbereitungen getroffen, besonders von der Krise betroffene Personen und Unternehmen zu unterstützen. Zum Beispiel können Forderungen gestundet und bestehende Mahn- und Vollstreckungsverfahren ausgesetzt werden. Auch die Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer können in Zusammenarbeit mit den Finanzämtern reduziert werden.

Im Fachbereich 3 – Bildung, Soziales und Sport haben sich seit Beginn der Corona-Krise einige Aufgaben neu ergeben, so beispielsweise die Organisation der Notbetreuung in Schulen und Kitas. Damit verbunden ist die die wöchentliche Meldung an das Landesjugendamt, wie viele Kinder die Notbetreuung in Kitas besuchen. Außerdem sind viele Fragen von Kitaleitungen und Eltern zu klären, etwa „Darf ich mein Kind in die Notbetreuung geben, weil ich alleinerziehend und Mitarbeiterin in einem Supermarkt bin?“ Und auch die Erzieher und Kitaleitungen arbeiten an Konzepten während der Corona-Krise.

Viele Veranstaltungen wie die Sportlerehrung, Sprachkurse, das Café International oder das Jugendhearing mussten abgesagt, Sporthallen und das Stadion geschlossen werden.

Hinzu kommt, dass für viele Mini-Jobber im Gastronomiebereich die Einkünfte wegfallen, wodurch sich oft Änderungen gerade der Leistungsbescheide von Asylbewerbern ergeben. Und auch Weiterbewilligungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgen derzeit von Amtswegen und auch die (Nach-)Fragen zum Wohngeld steigen – „ich werde demnächst Kurzarbeitergeld bekommen, habe ich dann einen Anspruch auf Wohngeld?“

Als hinzugekommen ist die Organisation des Spendenaufrufs „Nachbarn in Not“ zugunsten der durch das Coronavirus in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Personen, bei denen die Beseitigung der Notlage durch staatliche Hilfen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht zulässig ist.

„Insgesamt lässt sich auch sagen, dass wir derzeit mehr Email-Verkehr haben und mehr Telefonate führen, da sich eine Vielzahl betroffener Personen an uns wendet und mit verschiedenen Fragestellungen an uns heran tritt“, so Sybil Sasse, Leiterin des zuständigen Fachbereiches.

„Auch wenn die Türen geschlossen sind und Termine nur nach vorheriger Vereinbarung möglich sind, ist die Arbeit im Fachbereich 4 – Bauen, natürliche Lebensgrundlagen und Eigenbetrieb WBL nicht weniger geworden“, so der Werkleiter Thomas Becher. „Es zeigt sich zwar, dass vieles auch per Post, Mail und Telefon an die Verwaltung herangetragen werden kann und nicht immer das persönliche Erscheinen notwendig ist, aber im Endeffekt haben wir die gleiche Arbeit wie vorher auch zu bewerkstelligen.“

So werden zum Beispiel nicht nur bereits vorliegende Bauanträge weiter bearbeitet, es gehen auch täglich neue Anträge für Bauvorhaben ein. Insoweit hat sich derzeit eigentlich nur die persönliche Beratung reduziert.

Das Hallenbad hat zwar seine Tore geschlossen, dadurch konnte jedoch etwas früher als geplant mit Instandsetzungsarbeiten begonnen werden. Gleichzeitig widmen sich die Mitarbeiter bereits mit Hochdruck der Vorbereitung des Freibades auf die hoffentlich stattfindende Sommersaison.

Auf den Friedhöfen gehen die Pflege- und Bestattungsarbeiten wie gewohnt weiter. Bestattungen selbst finden zwar nur noch im engsten Angehörigenkreis statt, die Arbeit für das städtische Personal wird dadurch jedoch nicht weniger.

Auch der Baubetriebshof hat im Frühjahr gewohntermaßen verschiedene Pflegearbeiten zu erledigen und kommt diesen nach. Zusätzlich standen in diesem Jahr bereits zweimal Reinigungsarbeiten an den Leinpfaden an, da die gestiegenen Pegelstände das Wasser der Flüsse über die Ufer treten ließen.

In allen Bereichen wird natürlich auf Abstand geachtet und ein Zusammenkommen aller Mitarbeiter weitgehend ausgeschlossen. Ganz wichtig ist dies im Bereich der Kläranlage, die nicht einfach abgeschaltet werden kann, sollten alle Mitarbeiter ausfallen. Eine strikte Trennung der beiden eingeteilten Schichten wird daher seit geraumer Zeit praktiziert.

„Täglich, manchmal sogar mehrfach am Tag, erhalten wir zusätzlich eine Fülle neuer Informationen, Gesetze, Verordnungen, Handlungshinweise etc., auf die gegebenenfalls reagiert werden muss“, ergänzt Jürgen Becker, Fachbereichsleiter Technik des Fachbereiches 4.

Es wird versucht, alle laufenden Baumaßnahmen möglichst reibungslos weiter zu betreiben. Hier ändern sich aber fast ständig die Rahmenbedingungen, beispielsweise durch Ausfälle von Handwerkern, Nichterreichbarkeit von Firmen, Lieferproblemen bei Materialien, Behinderungsanzeigen, Geltendmachung von Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung usw. Der Abstimmungsaufwand erhöht sich dadurch enorm. „Natürlich versuchen wir auch hier mit möglichst vielen der vorgesehenen und bereits beschlossenen Bauvorhaben zu beginnen, aktuell etwa die Kanalsanierungsarbeiten in der Sebastianusstraße“, so Jürgen Becker.

Der Appell zur Einhaltung der verschärften Corona-Regeln zeigte in Lahnstein nach Angaben des Fachbereiches 5 – Bürgerdienste, Ordnung und Verkehr die erhoffte Wirkung. So wurden kaum Verstöße registriert, die Menschen und Betriebe haben sich überwiegend an die Vorgaben der Behörden gehalten. Nur vereinzelt seien wenige Unbelehrbare von Mitarbeitern des kommunalen Vollzugsdienstes angetroffen worden, weil Hinweise hinsichtlich größerer Ansammlungen missachtet wurden, es Fehlverhalten in Gastronomiebetrieben gab oder aber einfach nur Aufklärungsarbeit vor Ort über die neuen Regelungen erfolgen musste. „Trotzdem sind auch weiter verstärkte Kontrollen nötig, um das geltende Kontaktverbot durchzusetzen“, so Fachbereichsleiter Jörg Deutesfeld.  Hier stehe man auch in engem Kontakt mit der Polizeiinspektion Lahnstein, um Kontrollgänge und Dienste zu koordinieren.

Seitens der Stabstelle Recht läuft der Betrieb – Rechtsangelegenheiten, Verwaltung Sachversicherungen, kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Beschaffung Literatur, Fuhrparkverwaltung etc. – weiter, obwohl auch Termine abgesagt werden mussten, da unter anderem die Sitzungen des Stadtrechtsausschusses aus Sicherheitsgründen derzeit nicht angesetzt werden können.

Neue Sachverhalte wie die aus der Corona-Krisenbewältigung, erfordern aber auch neue rechtliche Reaktionen und Einschätzungen. Gerade im Bereich des Vertragsrechts, der Gemeindeordnung, des Versicherungsrechts und nicht zuletzt des Ordnungsrechts sind sowohl inhaltlich als auch quantitativ neue Schwerpunkte zu setzen.