Montag, 20. August 2018

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Neuberechnung der Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen

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Sonderaktion der Finanzämter: Viele Rheinland-Pfälzer erhalten Post mit guten Nachrichten
Durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.01.2017 können mehr Aufwendungen für Krankheit und Pflege steuermindernd berücksichtigt werden. Die Grenze der zumutbaren Belastung wurde zugunsten der Steuerbürger geändert. Erst wenn diese Belastungsgrenze überschritten wird, können die Kosten die Steuerlast mindern. Alles was unter dieser Grenze liegt, ist dagegen noch im Bereich des Zumutbaren.
Beispiel: Verheiratete Eheleute mit zwei minderjährigen Kindern haben einen Gesamtbetrag der Einkünfte (bei Arbeitnehmern ist das in der Regel der Bruttoarbeitslohn abzüglich Werbungskosten wie Fahrtkosten und Arbeitsmittel) von 41.500 Euro.
Die Zumutbarkeitsgrenze betrug bisher 1.245 Euro. Nach der neuen Berechnung liegt sie bei 1.091 Euro.
Bei selbst getragenen Krankheitskosten (Arztrechnungen nach Abzug von Erstattungen, plus Fahrtkosten) von 3.000 Euro machen sich nun 1.909 Euro steuerlich bemerkbar (bisher nur 1.755 Euro).
Die konkrete Höhe der Steuerminderung ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig.
300.000 Steuerbescheide werden zugunsten der Bürger geprüft
Bis Ende September 2018 werden rund 300.000 zuvor ergangene Einkommensteuerbescheide zugunsten der Steuerbürger überprüft. Aufgegriffen werden dabei alle Fälle, bei denen in den Steuererklärungen der Vorjahre außergewöhnliche Belastungen (insbesondere Krankheits- und Pflegeaufwendungen) erklärt wurden, die zumutbare Belastung jedoch noch nach den alten Grenzen berechnet wurde.
Verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine Änderung ist jedoch, dass der Bescheid mit dem seit Ende August 2013 versehenen Vorläufigkeitsvermerk zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer zumutbaren Belastung bei Krankheits- und Pflegeaufwendungen bekanntgegeben wurde.

„Wer sich für Stechmücken einsetzt, macht sich keine Freunde“

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Trierer Biodiversitätsforscher Axel Hochkirch kritisiert Kampagne der Bill & Melinda Gates Foundation

Welche Tiere töten die meisten Menschen? Moskitos! – so lautet der Aufhänger einer aktuellen Kampagne der Bill & Melinda Gates Foundation. Der Microsoft-Mitbegründer investiert Millionen in die Bekämpfung von Malaria. „Es ist eine schlimme Krankheit“, sagt Axel Hochkirch, Professor für Biogeographie an der Universität Trier, „doch mich hat die generelle Verurteilung von Mücken in der Kampagne gestört. Nur wenige der über 3500 Mücken-Arten weltweit übertragen Krankheiten. Zudem ist es der Malaria-Erreger (Parasiten der Gattung Plasmodium), der die Krankheit auslöst. Stechmücken aus der Gattung Anopheles sind nur die Überträger. Es werden also die Boten bekämpft und nicht die eigentlichen Verursacher von Malaria.“ In einem Kommentar in der renommierten Fachzeitschrift „Science“ klärt Hochkirch daher zusammen mit Kollegen über die Lage auf.

„Wer sich für Stechmücken einsetzt, macht sich keine Freunde“, sagt der Trierer Biodiversitätsforscher. Nichtsdestotrotz ergreift er Partei für die ungeliebten Plagegeister. „Für unser Ökosystem sind Stechmücken unverzichtbar. Sie sind nicht nur Nahrung für viele andere Lebewesen, sondern auch ein Ausdruck für ein gesundes Ökosystem.“ Hochkirch freut sich daher auch, wenn in Deutschland Insektenarten wieder zurückkehren, die man vor einigen Jahren noch ausgerottet hat. So haben zum Beispiel zahlreiche Libellenarten von der Renaturierung und besseren Wasserqualität der Fließgewässer profitiert.

Doch mehr noch liegt ihm die Situation der biologischen Vielfalt in den Tropen am Herzen – eben dort, wo die Bill Gates Foundation den Moskitos an den Kragen möchte. Dort könne man komplette Ökosysteme zerstören, warnt er, die sich nicht so einfach wiederherstellen lassen, da anders als in Mitteleuropa viele Insektenarten in den Tropen nur sehr kleine Verbreitungsgebiete haben. Zusammen mit den anderen Wissenschaftlern weist er in seinem Artikel deswegen darauf hin, dass die Brutstätten der Moskitos, die Malaria, Zika und Co. übertragen, hauptsächlich von Menschen geschaffene „Kleinstgewässer“ sind. Die Mücken vermehren sich besonders gut in Wasserflaschen, Plastikabfall oder Regentonnen. Oft werde das Gift jedoch großflächig auch über Binnengewässern eingesetzt, wo zahlreiche andere Insektenarten davon getroffen werden. Der Appell der Wissenschaftler: Man sollte den Fokus nicht auf die Bekämpfung eines vermeintlichen Sündenbocks legen, sondern gezielt den Umweltschutz fördern und die künstlichen Brutstätten im Müll bekämpfen.

In 2017 rund 37.000 Neugeborene, weiterhin deutlich mehr Gestorbene

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Im Jahr 2017 wurden 37.445 rheinland-pfälzische Kinder geboren, rund 18.000 Mädchen und 19.000 Jungen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems lag die Zahl der Neugeborenen mit 0,2 Prozent geringfügig unter der von 2016, überstieg aber die Geborenenzahlen der Vorjahre.

Landesweit starben im vergangenen Jahr 47.385 Menschen und damit rund 1.500 (3,3 Prozent) mehr als 2016. Die Zahl der Sterbefälle überstieg die der Geborenen um rund 9.900. Das Geburtendefizit hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (8.300) erhöht.

Im Regionalvergleich wurden lediglich in Mainz und Ludwigshafen mehr Kinder geboren als Menschen starben; in Mainz lag der Geburtenüberschuss bei 300, in Ludwigshafen bei 42. Alle übrigen kreisfreien Städte wie auch sämtliche Landkreise wiesen ein Geburtendefizit auf.

Bezogen auf je 1.000 Einwohner starben landesweit 2,4 Personen mehr als geboren wurden. In den kreisfreien Städten fällt dieser relative Saldo der natürlichen Bevölkerungsbewegung mit minus 1,2 Personen je 1.000 Einwohner deutlich günstiger aus als in den Landkreisen (minus 2,9 Personen je 1.000 Einwohner). Ausschlaggebend hierfür ist nicht zuletzt, dass die Wohnbevölkerung in den kreisfreien Städten im Schnitt jünger ist. Für die Landeshauptstadt Mainz ergibt sich ein relativer Geburtenüberschuss von 1,4 Personen je 1.000 Einwohner. Hingegen zeigen sich in der kreisfreien Stadt Pirmasens sowie im Landkreis Birkenfeld die höchsten relativen Geburtendefizite von minus 8,6 bzw. minus 7 Personen je 1.000 Einwohner.

Die Statistischen Ämter der Länder erhalten Angaben zu den Geburten und Sterbefällen monatlich von den Standesämtern und bereiten diese regelmäßig wohnortbezogen auf.

Autorin: Andrea Heßberger (Referat Bevölkerung, Gebiet, Zensus)

Auf über 200.000 Hektar laufen die Mähdrescher

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In diesem Jahr werden in Rheinland-Pfalz rund 218.000 Hektar Getreide und Körnermais gedroschen. Getreide wurde zur Ernte 2018 auf 54 Prozent des Ackerlandes angebaut. Gegenüber dem Vorjahr ist die Getreidefläche etwas kleiner (minus 4,8 Prozent). Dafür hatten die Landwirte mehr Winterraps angebaut (plus 8 Prozent). Winterraps hat seine gelbe Blüte auf mehr als 45.000 Hektar gezeigt.

Bei Getreide wurde weniger Winterweizen als im Vorjahr angebaut (minus 5,8 Prozent). Winterweizen ist mit über 100.000 Hektar die wichtigste Getreideart. Wintergerste folgt auf dem zweiten Platz mit mehr als 40.000 Hektar. Der Anbau von Wintergerste wurde ausgedehnt (plus 7,6 Prozent). Ihre Anbaufläche übertrifft seit 2016 den Anbau von Sommergerste, die als Braugerste vermarktet wird (35.600 Hektar).

In der ackerbaulichen Nutzung zeigen sich auch die Folgen des „Greenings“ – einem zentralen Element der Agrarreform. Konventionell wirtschaftende Betriebe mit mehr als 15 Hektar Ackerfläche erhalten die Greeningförderung, wenn sie fünf Prozent ihrer Ackerfläche als ökologische Vorrangflächen bewirtschaften. Auf den Pflichtumfang kann die Stilllegung von Flächen oder z. B. auch der Anbau von Hülsenfrüchten angerechnet werden. Stillgelegte Flächen mit Beihilfe umfassen annähernd 19 000 ha des Ackerlandes (4,7 Prozent). Hülsenfrüchte werden auf rund 5.400 Hektar angebaut; gegenüber dem Vorjahr wurde der Anbau deutlich erhöht (plus 52 Prozent).

Der größte Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche wird ackerbaulich genutzt (57 Prozent). Dauerkulturen, zu denen z. B. Rebflächen und Obstanlagen gehören, beanspruchen zehn Prozent der Fläche. Bei den übrigen 33 Prozent handelt es sich um Dauergrünland.

Die Bodennutzungshaupterhebung findet jährlich statt. Sie wurde in den Jahren 2010 und 2016 als Vollerhebung bei allen landwirtschaftlichen Betrieben durchgeführt; in allen anderen Jahren werden die Daten im Rahmen einer repräsentativen Stichprobe erhoben. Das vorlegende Ergebnis ist noch vorläufig. Erste repräsentative Ernteergebnisse liegen Ende August vor.

Veränderungsraten des Anbauumfangs sind bei manchen hier nicht dargestellten Fruchtarten nur bedingt belastbar, da sich die Schätzfehlerbereiche der hochgerechneten Ergebnisse teilweise überschneiden.

Autorin: Dr. Birgit Hübbers (Abteilung Landwirtschaft, Umwelt, Energie, Register)

Soziales

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Ausgaben der Sozialhilfe stiegen 2017 um 2,6 Prozent Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht enthalten

Im Jahr 2017 wurden in Rheinland-Pfalz netto knapp 1,2 Milliarden Euro für Sozialhilfe (3. und 5. bis 9. Kapitel SGB XII) ausgegeben. Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes stiegen die Nettoausgaben für diese Sozialhilfeleistungen im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent. Die verausgabten Leistungen der Sozialhilfe beseitigen bzw. mildern die Folgen von Behinderungen, gesundheitlichen und altersbedingten Einschränkungen und decken den Bedarf an Ernährung, den hauswirtschaftlichen Bedarf sowie die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Nicht mehr enthalten sind ab 2017 die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII). Aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Grundlage werden keine Ausgaben und Einnahmen dieser Leistungen mehr erfasst.

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen stellte im vergangenen Jahr die größte Ausgabenposition dar; netto wurden rund 918 Millionen Euro für diese Hilfeart aufgewendet. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe um 5,8 Prozent. Auch für die Hilfe zum Lebensunterhalt (plus 3,5 Prozent), den Hilfen für Gesundheit (plus 2,5 Prozent) und den sonstigen Hilfen (plus 19 Prozent) waren Ausgabensteigerungen zu verzeichnen. Die Nettoausgaben für die Hilfe zur Pflege sind im Vorjahresvergleich um knapp 13 Prozent gesunken. Dieser Rückgang dürfte größtenteils in den Pflegestärkungsgesetzen begründet liegen, da aufgrund der Gesetzesänderung unter anderem vermehrt Leistungen von der Pflegeversicherung übernommen werden.

Insbesondere bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und der Hilfe zur Pflege wurden die Leistungen an Personen gewährt, die in einer Einrichtung lebten (86 bzw. 82 Prozent der jeweiligen Nettoausgaben).

Regionale Unterschiede

Regional gibt es große Unterschiede bei den Aufwendungen für die beschriebene Sozialhilfe. Die rechnerisch höchsten Ausgaben je Einwohner hatte im Jahr 2017 die Stadt Pirmasens mit 506 Euro, die niedrigsten der Rhein-Pfalz-Kreis mit 198 Euro. Die kreisfreien Städte waren mit durchschnittlich 342 Euro je Einwohner stärker belastet als die Landkreise (272 Euro je Einwohner).

Die Daten der Ausgaben der Sozialhilfe erhält das Statistische Landesamt jährlich von den Sozialämtern der kommunalen Gebietskörperschaften und vom Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung. Aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Grundlage werden ab dem Berichtsjahr 2017 keine Ausgaben und Einnahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII mehr erfasst. Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind somit – im Gegensatz zu den Vorjahren – in den hier nachgewiesenen Sozialhilfeausgaben nicht mehr enthalten.

Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) hat, wer sich in einer Notlage befindet, die nicht aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln behoben werden kann. Die Sozialhilfe greift ein, wenn keine anderen Leistungsansprüche (z. B. Unterhaltsleistungen, Sozialleistungen aufgrund anderer Normen)  bestehen.

Hilfebedürftige, die erwerbsfähig sind, bekommen infolge der sog. Hartz IV-Reformen seit 2005 Leistungen der Bundesagentur für Arbeit nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II). Aufwendungen hierfür sind in den hier nachgewiesenen Sozialhilfeausgaben nicht enthalten.

Die Nettoausgaben entsprechen den insgesamt ausgezahlten Beträgen abzüglich der Einnahmen (z. B. Kostenersatz, Erstattungen von Sozialleistungsträgern).

Autorin: Dr. Julia Stoffel (Referat Auswertungen, Analysen Abteilung 1)

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