Dienstag, 25. Juni 2019

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Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

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Preisgericht begutachtet Bewerbungen um Auszeichnung für vorbildlich umgesetzte Bau- und Gartenanlagen im Welterbetal

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord informiert darüber, dass der Wettbewerb Bau- und Gartenkultur in die entscheidende Phase geht. Am 25. und 26. Juni entscheidet ein interdisziplinär aufgestelltes Preisgericht, welcher Beitrag das Prädikat „vorbildlich“ tragen darf. Anerkannt werden soll das beispielhafte Engagement für qualitätsvolles Bauen im Welterbe. Der Wettbewerb ist ein gemeinsames Projekt der Initiative Baukultur mit dem für den hessischen Teil des Welterbes zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, der hessischen Architekten- und Stadtplanerkammer und der Beratungsstelle für Denkmalpflege der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern RLP.

„Erfreulich ist aus meiner Sicht die Vielzahl und – so viel kann ich verraten - die hohe Qualität der eingereichten Projekte“, so Dr. Kleemann, Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, unter deren Dach die Geschäftsstelle der Initiative Baukultur beheimatet ist. „Diese positive Resonanz ist für uns ein wichtiges Indiz dafür, welchen Stellenwert die Baukultur im Oberen Mittelrheintal innehat.“ Die prämierten Projekte werden nach der feierlichen Preisverleihung am 15. August auf der Festung Ehrenbreitstein der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Im Rahmen einer Ausstellung, die an mehreren Orten im Welterbe und darüber hinaus gezeigt wird, werden die Wettbewerbsgewinner und ihre Projekte vorgestellt.

Bei der Preisverleihung wird Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen die Preisträger ehren. Dies verdeutlicht den hohen Stellenwert der Baukultur und des Welterbes innerhalb der Landesregierung. Nicht zuletzt wird auch die BUGA 2029 die Qualitätsansprüche neu definieren. In diesem Sinne kommt der Wettbewerb gerade zum richtigen Zeitpunkt. Die Initiative Baukultur möchte die wahrnehmbare positive Stimmung auf allen Ebenen nutzen und motivieren, sich mit Blick auf die neuen Herausforderungen an denen zu orientieren, die im Sinne des Welterbes Projekte umgesetzt haben.

Hintergrund:

Im Rahmen des Wettbewerbs für vorbildlich umgesetzte Bau- und Gartenanlagen im Welterbe Oberes Mittelrheintal hatten öffentliche sowie private Bauherren und Planer bis zum 24. Mai die Möglichkeit, ihre Projekte vorzustellen. Ziel des Wettbewerbs ist es, gelungene Umbauten und Erweiterungen vorhandener Gebäude, Neubauten und neugestaltete Frei- und Gartenanlagen, die in dem Zeitraum zwischen 2009 und 2019 fertiggestellt wurden, besonders herauszustellen und damit auch öffentlich bekannt zu machen. Sie sollen beispielgebend für die baukulturelle Entwicklung des Welterbes sein. Details zur Ausschreibung gibt es auf der Homepage der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, bei der die Geschäftsstelle der Initiative Baukultur angesiedelt ist: https://s.rlp.de/83LU5

Die Durchführung solcher Wettbewerbsverfahren ist ein wesentlicher Baustein der Projektarbeit der Initiative Baukultur für das Welterbe Oberes Mittelrheintal. Die Mitglieder der Initiative, das Ministerium der Finanzen als zuständiges Bauministerium, der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal, die Generaldirektion Kulturelles Erbe, die Architektenkammer Rheinland-Pfalz und die SGD Nord sehen sich in hohem Maße verantwortlich für die baukulturelle Entwicklung des als Welterbe geadelten Oberen Mittelrheintals.

Erinnerung an Abgabefrist für Steuererklärung 2018

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Frist endet am 31. Juli 2019
Für die Steuererklärung 2018 endet die allgemeine gesetzliche Abgabefrist für Steuerpflichtige, die sich nicht vom Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein beraten lassen, am 31. Juli 2019. Bis dahin sollte die Steuererklärung beim Finanzamt eingetroffen sein.
Das gilt unabhängig davon, ob Papierformulare abgegeben oder die Erklärung elektronisch übermittelt wird. Dazu kann das kostenlose Programm ELSTER (www.elster.de) der Finanzverwaltung oder ein anderes Steuerprogramm genutzt werden.
Wird die Steuererklärung durch einen Steuerberater erstellt, verlängert sich die Abgabefrist bis Ende Februar des darauffolgenden Jahres.
Wer zur Abgabe verpflichtet ist, jedoch die Steuererklärung zu spät einreicht, muss möglicherweise mit einem Verspätungszuschlag rechnen, wenn die Frist versäumt wird.
Kann abgesehen werden, dass der Termin nicht eingehalten werden kann, sollte vorher beim zuständigen Finanzamt schriftlich eine Fristverlängerung beantragt werden.

Weltflüchtlingstag:

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115.000 Menschen sind wegen Flucht, Vertreibung, Verfolgung und Asyl zugezogen

Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mitteilt, lebten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 gut 115.000 Personen, die Flucht, Verfolgung, Vertreibung und Asyl als wichtigstes Motiv für ihren Zuzug nach Deutschland nannten. Das entsprach einem Bevölkerungsanteil von knapp 2,9 Prozent. Unter den Geflüchteten und Vertriebenen befinden sich etwa 66.000 Männer und rund 49.000 Frauen, 15.000 sind jünger als 18 Jahre.

Nach der Zusammenführung von Familien (33,4 Prozent) war Flucht, Verfolgung, Vertreibung und Asyl mit 17,3 Prozent damit das zweitwichtigste Zuzugsmotiv für diejenigen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, deren Geburtsort außerhalb des heutigen Gebietes der Bundesrepublik Deutschland liegt. Werden nur Personen betrachtet, die seit 2013 nach Deutschland eingereist sind, ist es mit gut 32 Prozent sogar das mit Abstand wichtigste Einwanderungsmotiv.

Der überwiegende Teil der rund 115.000 Personen stammt aus dem Nahen und Mittleren Osten (38,4 Prozent). Etwa ein Viertel (24,5 Prozent) – und damit die größte Einzelgruppe – wurde in Syrien geboren. Es folgen die Gebiete des heutigen Polen (16,1 Prozent) und Afghanistan (sieben Prozent). Etwas weniger als die Hälfte der Personen (45,7 Prozent) verfügt heute über die deutsche Staatsangehörigkeit. Darunter sind etwa 5.900 Zuwanderer, die zusätzlich noch einen weiteren Pass vorweisen können (Doppelstaatlerinnen und Doppelstaatler).

Etwas mehr als 42 Prozent der Eingewanderten gaben an, in ihrem Haushalt vorwiegend Deutsch zu sprechen. Neben Arabisch (21,7 Prozent) wurde seltener auch eine sonstige europäische (10,3 Prozent), asiatische (6,3 Prozent) oder afrikanische Sprache (5,1 Prozent) genannt. Gut 42 Prozent der Befragten erklärten zudem, innerhalb der vergangenen fünf Jahre nach Deutschland gekommen zu sein. Fast ein Fünftel (18,3 Prozent) lebt bereits seit den 1940er Jahren im heutigen Deutschland. Weitere 17,4 Prozent nannten die 1990er Jahre als erstmaliges Einreisedatum.

Die Daten stammen aus der Mikrozensuserhebung 2017. Grundlage für die Auswertung ist eine Hochrechnung der 1%-Stichprobe auf Basis der Bevölkerung in Privathaushalten am Hauptwohnsitz. Die Stichprobe des jährlich erhobenen Mikrozensus umfasst in Rheinland-Pfalz ca. 20.000 Haushalte.

Autor: Sebastian Fückel (Referatsleiter Analysen Staat, Soziales)

Laacher See: SGD Nord wirbt für Einklang von Badespaß und Naturschutz

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Zum Auftakt der diesjährigen Badesaison erinnert die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord daran, dass das Baden und Campen am Laacher See ausschließlich im Bereich des dortigen Campingplatzes erlaubt ist. Diese Regelung dient dem Schutz der wertvollen Lebensräume für seltene Tier- und Pflanzenarten.

Der Laacher See ist das Zentrum des gleichnamigen Natur- und Vogelschutzgebietes. Die vom Vulkanismus geprägte Landschaft bietet einen Lebensraum für viele seltene wildwachsende Pflanzen sowie auf Feuchtland und Wasser angewiesene Vogelarten. Gerade die Bereiche der natürlichen Uferzonen mit den Schilfgürteln sind verantwortlich für das ökologische Gleichgewicht des Sees. Den vielen wassergebundenen Vögeln, wie dem Zwergtaucher, dem Teichhuhn, der Stockente, dem Haubentaucher und dem Blesshuhn bieten die Uferzonen wichtige Rückzugsorte für Brut und Nahrungsaufnahme. Diese sind somit die sensibelsten Bereiche des Gebietes, die es zu schützen und zu pflegen gilt. Wildes Campen und Baden sind daher nicht gestattet.

Seit dem Jahr 2012 betreut die SGD Nord den „Runden Tisch“ zum Laacher See. Dabei treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Abtei, der umliegenden Kommunen, sowie der Umweltverbände und der Umweltbehörden, um sich über Wege zur nachhaltigen Nutzung des Maares zu verständigen. In seiner letzten Sitzung hat der „Runde Tisch“ beispielsweise die Notwendigkeit einer Besucherlenkung festgestellt und Schritte hierzu angestoßen.

Informationen über den Laacher See und den dort bestehenden Regelungen finden Sie unter www.badeseen.rlp-umwelt.de.

Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit, Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben 1. Folgemitteilung

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Im Jahr 2018 wurden von den rheinland-pfälzischen Familienrichtern 8.025 Ehen geschieden; das war gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um vier Prozent. Damit setzt sich der Trend rückläufiger Scheidungszahlen weiter fort. Zu Beginn der 2000er Jahre wurden noch mehr als 10.000 Scheidungen registriert. Gegenüber dem Jahr 2003, in dem mit 11.567 Scheidungen der bisherige Höhepunkt seit Landesgründung registriert wurde, ergibt sich ein Rückgang um 30 Prozent.

Trotz insgesamt sinkender Scheidungszahlen ist die Trennungsbereitschaft nach relativ kurzer Ehedauer weiterhin groß. Von den im Jahr 2018 beendeten Ehen sind die meisten (438 bzw. 439) erst in den Jahren 2012 und 2011 geschlossen worden. Aber auch „alte Liebe rostet“. Insgesamt 1.349 Paare hatten zum Zeitpunkt der Scheidung bereits die silberne Hochzeit gefeiert. Bis Ende 2018 wurden von den in den 1980er und 1990er Jahren geschlossenen Ehen mehr als jede dritte geschieden. Die höchste Gesamtscheidungsquote weist dabei der Heiratsjahrgang 1989 auf. Rund 45 Prozent der Paare, die in diesem Jahr heirateten, gehen wieder getrennte Wege.

Im vergangenen Jahr wurden landesweit neun von 1.000 bestehenden Ehen geschieden. Innerhalb des Landes zeigen sich deutliche regionale Unterschiede. Da die Scheidungszahlen auf Kreisebene zum Teil deutlichen jährlichen Schwankungen unterliegen, können Mehrjahresdurchschnitte verlässlichere Aussagen zum Scheidungsrisiko liefern. Im Fünfjahresdurchschnitt lag die Scheidungsziffer in den kreisfreien Städten mit 8,7 unter der der Landkreise (9,4). Die höchsten Scheidungsziffern ergeben sich für die Städte Zweibrücken (11,6) und Kaiserslautern (11,0) sowie den Landkreis Kaiserslautern (11,3). Im Landkreis Kusel scheinen dagegen die besten Voraussetzungen für eine lebenslange Ehedauer gegeben zu sein. Im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre lassen sich dort landesweit die wenigsten Paare scheiden (6,3).

Im Jahr 2018 wurden zudem 70 gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften durch gerichtlichen Beschluss aufgehoben. In der Mehrzahl der Fälle waren weibliche Partnerschaften betroffen (60 Prozent).

Die Statistik der die rechtskräftigen Beschlüsse in Ehesachen wird wie auch die Statistik der rechtskräftigen Aufhebungen von Lebenspartnerschaften jährlich aus den Meldungen der Familiengerichte erstellt.

Autorin: Charlotte Schmidt (Referat Soziales, Gesundheit, Rechtspflege)

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