Montag, 26. Oktober 2020

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Kurzarbeitergeld:

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Hinzuverdienstmöglichkeiten bis 31. Dezember 2020 erweitert

Der Gesetzgeber hat im Sozialschutzpaket II die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 können Personen, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit aufnehmen, bis zur vollen Höhe des bisherigen Nettomonatseinkommens hinzuverdienen, ohne dass dies auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Dies gilt – und das ist neu – für alle Branchen und Berufe. Das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen, dem Kurzarbeitergeld und dem Hinzuverdienst darf das normale Nettoeinkommen allerdings nicht übersteigen.

Die gelockerten Hinzuverdienstregelungen sollen Betroffenen helfen, während des Kurzarbeitergeldbezuges finanzielle Einbußen auszugleichen. Die Nebentätigkeit ist zudem versicherungsfrei zur Arbeitslosenversicherung.

Zuvor waren mit dem Sozialschutzpaket I die Hinzuverdienstmöglichkeiten lediglich für Nebenbeschäftigungen in systemrelevanten Berufen und Branchen gelockert worden.

Abgabefrist für Steuerklärung 31. Juli

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Service-Center weiterhin nach telefonischer Terminvereinbarung persönlich erreichbar
Die rheinland-pfälzischen Finanzämter stehen auch in Zeiten von Corona für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.
Wegen der weiterhin bestehenden Kontaktbeschränkungen sind die Service-Center jedoch nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung persönlich erreichbar.
Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich hierzu an die Rufnummer des jeweiligen Finanzamts zu wenden, die unter
Für allgemeine steuerliche Fragen steht die Info-Hotline der rheinland-pfälzischen Finanzämter von Montag bis Donnerstag zwischen 8:00 und 17:00 Uhr sowie am Freitag von 8:00 bis 13:00 Uhr unter 0261-20 179 279 zur Verfügung.
Abgabefrist 31. Juli beachten – elektronische Abgabe empfohlen
Für die Steuererklärung 2019 endet die allgemeine gesetzliche Abgabefrist für Steuerpflichtige, die sich nicht vom Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein beraten lassen, am 31. Juli 2020.
Die elektronische Erklärungsabgabe über das Online-Finanzamt MeinELSTER. (www.elster.de) oder im Handel erhältliche Steuerprogramme bietet viele Vorteile, gerade in Zeiten von Corona und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen. So können mit dem Service des Bescheinigungsabrufs (sog. „vorausgefüllte Steuererklärung“) zahlreiche elektronisch vorliegende Daten direkt in die Steuererklärung übernommen und die eigenen Angaben auf Plausibilität geprüft werden sowie eine Vorab-Berechnung der Steuererstattung- oder nachzahlung erfolgen.

03.06.2020 Mehr als 300.000 Personen in Rheinland-Pfalz haben Schwerbehindertenausweis

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Ende 2019 lebten in Rheinland-Pfalz 303.189 Frauen und Männer mit einem gültigen Schwerbehindertenausweis. Dies entspricht einem Anteil von 7,4 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes ist die Zahl der so erfassten Personen gegenüber der vorherigen Erhebung im Jahr 2017 um rund 13.600 bzw. 4,3 Prozent gesunken. Männer sind mit einem Anteil von rund 53 Prozent etwas häufiger vertreten als Frauen.

Nach dem Sozialgesetzbuch gelten Menschen mit einem Grad der Behinderung von 50 oder mehr als schwerbehindert. Bei etwa einem Drittel der erfassten schwerbehinderten Personen stellte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung einen Grad der Behinderung von genau 50 fest; fast ein Viertel wies den höchsten Behinderungsgrad von 100 auf.

Von Schwerbehinderung sind überwiegend Ältere betroffen; mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Menschen mit Schwerbehindertenausweis war 65 Jahre oder älter; weniger als fünf Prozent hatte das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet. Insbesondere unter den jüngeren Betroffenen überwiegt der Anteil der Männer mit rund 60 Prozent deutlich.

In über 88 Prozent aller Fälle wurde die Behinderung durch eine Krankheit verursacht, gut zwei Prozent der Behinderungen waren angeboren. Die restlichen rund zehn Prozent der Fälle entfielen unter anderem auf Arbeitsunfälle, Verkehrsunfälle, anerkannte Kriegs- und Wehrdienstbeschädigungen oder sonstige Ursachen.

Mit einem Anteil von fast 27 Prozent waren Beeinträchtigungen der Funktion von inneren Organen oder Organsystemen die häufigste Behinderungsart. Auf Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule und des Rumpfes sowie Deformierungen des Brustkorbes entfielen rund 20 Prozent. In etwa 18 Prozent der Fälle lagen eine Querschnittslähmung, zerebrale Störungen, geistig-seelische Behinderungen oder Suchtkrankheiten vor. Von Funktionseinschränkungen der Gliedmaßen waren knapp 11 Prozent, von Blindheit und Sehbehinderung rund 5 Prozent betroffen.

Die Daten zur Statistik der schwerbehinderten Menschen erhält das Statistische Landesamt in zweijährigem Turnus vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. In der Statistik werden gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nur schwerbehinderte Menschen mit ausgehändigtem und gültigem Ausweis nachgewiesen. Schwerbehinderte Menschen, die vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz zwar erfasst sind, deren Ausweis am Erhebungsstichtag noch nicht ausgestellt bzw. bei denen die Gültigkeitsdauer des Ausweises abgelaufen ist, werden in der Statistik nicht ausgewiesen. Die Gesamtzahl der schwerbehinderten Menschen ohne Rücksicht auf die Ausweisgültigkeit belief sich nach Angaben des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung Ende 2019 auf 425.876.
Der Grad der Behinderung ist ein Maß für die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Er besagt nichts über die Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz und ist unabhängig vom ausgeübten oder angestrebten Beruf. Er wird, nach Zehnergraden abgestuft, von mindestens 20 bis höchstens 100 eingeschätzt. Als schwer behindert gelten nach dem Sozialgesetzbuch IX Personen, denen ein Grad der Behinderung von 50 und mehr zuerkannt wurde.

Autor: Markus Elz (Referat Soziales, Gesundheit, Rechtspflege)

Weiterhin kein Badebetrieb am Waldsee Rieden

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KREIS MYK. Obwohl die neueste Corona-Bekämpfungsverordnung eine Öffnung von Freibädern wieder erlaubt, bleibt der Waldsee Rieden weiterhin für den Badebetrieb geschlossen. Das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Mendig wird die Einhaltung regelmäßig überprüfen.

Grund für das immer noch bestehende Badeverbot ist, dass man keine Einhaltung der geltenden Hygienevorschriften gewährleisten kann. Die Landesverordnung schreibt unter anderem vor, dass der Zutritt zum Badegewässer so zu regeln ist, dass nicht mehr Gäste zum Gewässer gelangen, als unter Wahrung der Abstandsregeln zulässig sind. Darüber hinaus müssen einzelne Bereiche klar voneinander abgetrennt werden, eine Beaufsichtigung der Gäste muss gewährleistet sein und auch die Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung muss sichergestellt sein. „Diese Auflagen für den Waldsee einzuhalten, dessen Liegewiesen von allen Seiten frei zugänglich sind, ist schlichtweg nicht zu leisten. Aus diesem Grund gibt es aktuell keine andere Möglichkeit, als das Badeverbot aufrecht zu erhalten“, erklärt Hans-Peter Schomisch, Geschäftsführer des Zweckverbands „Waldsee Rieden“.

Was steckt hinter der Kritik am Lock-Down?

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Wissenschaftler untersuchen die Zufriedenheit mit Corona-Maßnahmen. Verschwörungstheorien spielen eine wichtige Rolle.

In den letzten Wochen wurde in vielen Ländern Kritik an Maßnahmen der Regierungen gegen die COVID-19-Krise laut. Unzufriedenheit kam in beide Richtungen auf: die einen bemängeln zu harte Eingriffe, andere beklagen unzureichende Maßnahmen. Prof. Marc Oliver Rieger von der Universität Trier und Prof. Mei Wang von der WHU – Otto-Beisheim-School of Management haben untersucht, auf welchen Faktoren diese Meinungen beruhen und wie sie sich auf die Zufriedenheit mit der jeweiligen Regierung auswirken.

In ihrer Studie sind die Wissenschaftler auch auf enorme Unterschiede zwischen den Ländern gestoßen: Große Unzufriedenheit herrscht etwa in Thailand, Venezuela und Russland. Sehr zufrieden sind dagegen die Menschen in Vietnam, Qatar und Neuseeland. Deutschland rangiert in dieser Rangliste im oberen Mittelfeld.

Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Regierungen tritt vor allem dann auf, wenn die Maßnahmen als wohl dosiert – nicht zu stark und nicht zu schwach – empfunden werden. Für die Bewertung der Maßnahmen werden jedoch sehr unterschiedliche Kriterien herangezogen. Kritiker von zu schwachen Eingriffen berufen sich überwiegend auf Fakten, insbesondere auf die Zahl der Todesfälle. Diesem Kriterium messen diejenigen, die zu viele und zu restriktive Eingriffe anprangern, eine geringe Bedeutung bei. Hier spielen vielmehr persönliche Merkmale wie die Bildung eine Rolle. Mit steigender Bildung wird es weniger wahrscheinlich, dass eine Person die Reaktion der Regierung als zu stark wahrnimmt.

In einer separaten Umfrage stellen Marc Oliver Rieger und Mei Wang auch fest, dass diese Wahrnehmung mit dem Glauben an Verschwörungstheorien zusammenhängt. Unter denjenigen, die die Maßnahmen in Deutschland als zu stark empfinden, zeigten zwei Drittel eine Tendenz zu Verschwörungstheorien. Unter denjenigen, die die Maßnahmen nicht zu stark fanden, war es nicht einmal jeder Vierte. „Natürlich sollte nicht jeder Kritiker in die Schublade `Verschwörungstheoretiker´ gesteckt werden. Unsere Studie zeigt aber, dass die Mehrheit der Kritiker von zu starken Einschränkungen in der Tat eine Tendenz zu Verschwörungstheorien hat“, sagen Marc Oliver Rieger und Mei Wang.

Für ihre Untersuchung haben Marc Oliver Rieger und Mei Wang Daten einer weltweiten Umfrage ausgewertet, die zwischen dem 20. März und dem 22. April 2020 mit mehr als 100.000 Teilnehmern durchgeführt wurde. Auf dieser Basis untersuchten sie die Wahrnehmung der Menschen von Regierungsaktionen im Zusammenhang mit der weltweiten COVID-19-Pandemie in 57 Ländern.

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