Montag, 26. Oktober 2020

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Jugend-Engagement-Wettbewerb 2019/2020

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt jungen Leuten für ihr Engagement

Um das Engagement junger Menschen zu fördern, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch 2019/2020 den Jugend-Engagement-Wettbewerb „Sich einmischen – was bewegen“ ausgeschrieben. Da wegen der Corona-Krise die für den 27. März 2020 geplante Preisverleihung ausfallen muss, hat sich die Ministerpräsidentin mit einem Schreiben und einer Videobotschaft an die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger gewandt und ihnen gratuliert.

„Die Projektideen der jungen Leute machen gerade in diesen schwierigen Zeiten Mut. Sie sind bunt und kaum in einem Satz zusammenzufassen. Doch das Entscheidende haben sie alle gemeinsam: Gute Ideen, Kreativität und Einsatzbereitschaft. Sie zeigen, dass unsere Gesellschaft zusammenhält“, so die Ministerpräsidentin. Momentan stehe das Ziel, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, an erster Stelle. Dieses mache nicht nur ein Zusammenkommen im Rahmen einer großen Preisverleihung unmöglich, sondern erfordere auch die Mitwirkung jedes Einzelnen.

„Der Jugend-Engagement-Wettbewerb liegt mir besonders am Herzen, weil ich damit Gruppen und Initiativen von engagierten Jugendlichen unkomplizierte finanzielle Unterstützung geben möchte, um eigene Ideen und Vorhaben vor Ort realisieren zu können. Bereits zum sechsten Mal zeichnen wir dieses Jahr solche Projektideen aus. Damit möchten wir junge Menschen zum Engagement in Politik und Gesellschaft ermutigen und dabei auch von ihnen lernen. Wir wollen ihre Ideen ernst nehmen und ihnen zeigen, dass es möglich ist, Gesellschaft zu verändern und Politik mitzugestalten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auch wenn manche Projektideen in der aktuellen Situation erst einmal warten müssten, freue sie sich darauf zu erfahren, wie die Projekte umgesetzt wurden. Bis dahin bat sie die jungen Leute, mit ihrem Verhalten dazu beizutragen, dass die Ausbreitung des Corona-Virus sich verlangsame.

Liste der Preisträger:

Süd- und West-Pfalz

  • Romanprojekt „Container 16 - Gefangen in einer kleinen Welt“, Integrierte Gesamtschule Wörth am Rhein
  • „Woche der Gemeinschaft und Nachhaltigkeit“, Hort der Grundschule Heltersberg
  • „Dance for Tolerance“, Helmholtz-Gymnasium Zweibrücken
  • „WöJuWe 2020 (Wölflings-Jungpfadfinder-Wochenende)“, DPSG Stamm Franz von Assisi, Lachen-Speyerdorf, Neustadt-Lachen
  • „FASD eine Zeitung“, Haus der Jugend Lemon, Annweiler
  • „Saniraum 2.0“, Schulsanitätsdienst des Europa-Gymnasiums Wörth
  • „Gedeckter Tisch“, Jugendrotkreuz Landstuhl
  • „Kinderwochenende (KiKiWe)“, KjG Diözesanverband Speyer

Worms und nördliche Pfalz

  • „Ruanda Scouts“, Ruanda AG der IGS Rockenhausen
  • „‘Alte Welt‘ im Blick“, Stadtraumpioniere / Prot. Jugendzentrale Donnersberg – Standort Obermoschel
  • „Jung trifft Alt“, DİTİB Eisenberg
  • „Das Starterpaket“ und „Mentor*innenkonzept“, VCP Rheinland-Pfalz/Saar, Lambsheim,
  • „Walk the Talk“, AAW Arbeitskreis für Aus -Und Weiterbildung e.V., Worms
  • „Klappe, die dritte! – Youngstarz“, Worms macht die Klappe auf!, Worms
  • „Wir wollen gehört werden“, Alisa Zentrum Worms

Nördliches RLP

  • „Ein selbstgestalteter Bauwagen für die Pfadfinder“, VCP Stamm Philipp Melanchthon, Melsbach
  • „Tag der politischen Bildung“, Schülervertretung des Staatlichen Wiedtal-Gymnasiums Neustadt (Wied)
  • „Projekt Friedensglocke – ‚Frieden-Freiheit-Freundschaft‘“, AG-Friedenserziehung-Geschichte der Hermann-Gmeiner-Realschule plus Daaden
  • „Hand in Hand mit Straßenkindern in Bukavu - voneinander und miteinander lernen“, Kongo AG der Grundschule Straßenhaus
  • „Schüler coachen Schüler“, Wiedtal-Gymnasium Neustadt (Wied)

Mainz und Umgebung

  • „Schülerzeux“, Schülerfirma Schülerzeux, Georg-Forster-Gesamtschule Wörrstadt
  • „Mission Kraut und Rüben“, Naturschutzjugend Rheinland-Pfalz/ Jugendgruppe Mainz
  • „‘ART FOR FUTURE‘ - Ein Kunstprojekt des Partizipationsprojektes IDEEN-RAUM“, Partizipationsprojekt Ideen-Raum, Gau-Algesheim
  • „Schule als Staat“, Schule als Staat Orgateam des Schlossgymnasiums Mainz
  • „Umwelt statt Plastik“, Anti-Gewalt-AG der IGS Kurt Schumacher Ingelheim
  • „Nachhaltige Schule“, Landesschüler*innenvertretung RLP, Mainz
  • „Freundschaft die schmeckt!“, ISMA e.V., Dienheim
  • „Komm, ich lese dir vor!“, IKV Bildungszentrum + IKV e. V., Mainz
  • „Mainzer Bienenfreunde“, Islamischer Kulturverein e.V. Mainz

Mosel und Eifel

  • „Märchenhafte Kulturschätze aus aller Welt“, Theobald-Simon-Schule Bitburg
  • „Less trash - More green“, Wahlpflichtfach "Ehrenamt zum Anpacken" der Theobald-Simon-Schule Bitburg
  • „Mit der Natur zusammen groß werden.“, Theobald-Simon-Schule Bitburg
  • „Die Waldritter kommen - Erlebnispädagogik unter Einfluss des Mittelalters“, Kinderlachen-Eifel e.V., Wolsfeld
  • „Toleranz durch Empathie“, Schülervertretung des Eifel-Gymnasiums Neuerburg
  • „Leben retten! Erste-Hilfe-Kurs an der Schule“, Schülervertretung des Stefan-Andres-Gymnasium Schweich
  • „Pilotjahrgang Selbstbestimmt Studieren“, Bernkastel-Kues

60. Geburtstag des EKD-Ratsvorsitzen Heinrich Bedford-Strohm

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Herausragendes Engagement für ein solidarisches Miteinander

Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert dem Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, zu seinem 60. Geburtstag am 30. März. „Mit Landesbischof Heinrich Bedford-Strom hat die Evangelische Kirche einen hervorragenden Vertreter. Er predigt nicht nur christliche Werte, sondern lebt diese auch zum Wohle aller Menschen in unserem Land“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Ministerpräsidentin dankte Landesbischof Bedford-Strohm sehr herzlich für seinen Einsatz für die Menschen und sein Eintreten für eine Gesellschaft, die für gegenseitigen Respekt, Nähe und Nächstenliebe stehe. Ausdrücklich würdigte sie auch seine entschiedene Unterstützung für Flüchtlinge und seine ökumenische und interreligiöse Offenheit. „Sein herausragendes Engagement verdient größten Respekt. Auch im öffentlichen Diskurs bezieht er deutlich Position. Große Achtung verdienen auch seine deutlichen Worte gegenüber den Rechtspopulisten und Demokratiefeinden. Heinrich Bedford-Strohm tritt vehement gegen Hass und Hetze ein und steht für ein solidarisches Miteinander aller Menschen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Gerade in Zeiten, in denen der allgemeine Umgangston schärfer wird und Menschen Ausgrenzung erfahren, ist es unser Auftrag, für ein gesellschaftliches Klima des Miteinanders zu sorgen. Deshalb ist es wichtig, unsere freiheitlichen Werte offen und deutlich wahrnehmbar zu vertreten. Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm ist hierfür ein sehr gutes Vorbild. Für die Zukunft wünsche ich ihm alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ausnahmesituation an Schulen, Kitas in Kommunen:

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Corona und Versicherungsschutz? Infos für Kitas, Schulen, Beschäftigte und freiwillig Helfende

Das Coronavirus legt das öffentliche Leben in Rheinland-Pfalz nahezu lahm. Kitas und Schulen sind geschlossen, viele Beschäftigte arbeiten von zu Hause oder werden von der Arbeit freigestellt. Daneben organisieren sich viele Menschen und bieten anderen spontan ihre Hilfe zum Beispiel beim Erledigen von Einkäufen oder Besorgungen an. Angesichts der derzeitigen Ausnahmesituation ergeben sich viele Fragen, insbesondere zum Versicherungsschutz der einzelnen Personengruppen.

Kitakinder, Schülerinnen und Schüler

Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz sind bis zum Ende der Osterferien für den regulären Betrieb geschlossen. Eine Notbetreuung vor Ort ist für Kinder bestimmter Personengruppen einzurichten.

Für die Kinder in der Notfallbetreuung besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz während der Betreuung selbst sowie auf den erforderlichen Wegen. Auch für die Beschäftigten der kommunalen Kitas und die angestellten Lehrkräfte, die diese Betreuung durchführen, besteht Versicherungsschutz durch die Unfallkasse Rheinland-Pfalz.

Kinder, die zu Hause von den Eltern oder in selbstorganisierten Gruppen betreut werden, sind dabei nicht gesetzlich unfallversichert. Im Schadensfall ist hier die jeweilige Krankenkasse zuständig.

Um den Lernausfall möglichst gering zu halten, werden die Schülerinnen und Schüler derzeit von den Lehrkräften mit Aufgaben versorgt. Während der Erledigung dieser Aufgaben im häuslichen Wirkungskreis stehen sie, wie bei der Hausaufgabenerledigung, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Beschäftigte in den Notdiensten unserer Mitgliedsbetriebe

Mitarbeitende, die im Rahmen einer Notbesetzung der jeweiligen Einrichtungen tätig werden, sind im Rahmen des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses gesetzlich versichert.

In vielen Einrichtungen des Gesundheitsbereiches, wie etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, werden derzeit wieder ehemalige Mitarbeitende oder Rentnerinnen und Rentner eingesetzt. Auch für diesen Personenkreis besteht ab Beginn ihrer Tätigkeit der gesetzliche Unfallversicherungsschutz wie für alle anderen Beschäftigten.

Beschäftigte im Homeoffice oder beim mobilen Arbeiten

Grundsätzlich gilt: Beschäftigte, die von zu Hause arbeiten – unabhängig ob im Rahmen der Telearbeit oder im Homeoffice - unterliegen genauso dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung wie diejenigen, die ihre Arbeit vor Ort im Betrieb verrichten. Dabei sind alle Tätigkeiten versichert, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Arbeit stehen.

Problematisch ist hingegen oftmals die Beurteilung des Versicherungsschutzes für die Wege innerhalb eines Hauses oder einer Wohnung, in dem sich der jeweilige Arbeitsplatz befindet.

Hier kann es häufiger zu Abgrenzungsfragen kommen, was private und was versicherte Wege sind. Es handelt sich dabei meist um Entscheidungen, die im Einzelfall getroffen werden müssen: Ob der Versicherte im konkreten Einzelfall eine Tätigkeit ausgeübt hat, die dem Beschäftigungsunternehmen diente, als der Unfall passierte und ob sich diese Handlungstendenz durch die Umstände des Einzelfalls objektiv bestätigen lässt.

Freiwillig Helfende

Personen, die sich wegen einer Corona-Erkrankung in häuslicher Quarantäne befinden oder die sich aufgrund ihrer persönlichen Konstitution in dieser Zeit nicht selbst versorgen können, sind häufig auf die Hilfe anderer Menschen angewiesen, zum Beispiel beim Einkaufen oder bei sonstigen Tätigkeiten.

Viele Kommunen organisieren derzeit Helferdienste in ihren Regionen. Die Freiwilligen melden sich nach einem Aufruf bei ihrer Gebietskörperschaft und werden von dieser dann beauftragt. Diese freiwilligen Helferdienste in der Organisationshoheit der Kommunen sind gesetzlich unfallversichert. Das gilt grundsätzlich auch für die privat initiierten Hilfsangebote an private Haushalte. Vom Versicherungsschutz nicht erfasst sind hier aber Hilfsdienste, die aufgrund der sozialen Beziehung als selbstverständlich anzusehen sind.

Informationen zu konkreten Einzelfallgestaltungen gibt die Unfallkasse Rheinland-Pfalz unter Tel. 02632  960-3710.

Netzausbau: SGD Nord leitet Planfeststellungsverfahren für Freileitung ein

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Im Zuge der Energiewende sollen Freileitungen ausgebaut werden, um Engpässe bei der Stromversorgung zu reduzieren. Aus diesem Grund plant die Amprion GmbH auch, die Übertragungskapazität auf der bestehenden Freileitungsverbindung zwischen Bürstadt (Südhessen) und Kühmoos (Baden-Württemberg) zu erhöhen. Dass diese Netzverstärkung notwendig ist, hat die Bundesnetzagentur im Netzentwicklungsplan Strom 2030 festgestellt. Teile dieser Leitungsverbindung führen durch Rheinland-Pfalz und damit durch den Zuständigkeitsbereich der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord.

Amprion hat daher bei der SGD Nord die Antrags- und Planungsunterlagen für den Teilabschnitt zwischen Maximiliansau und der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg zur Prüfung eingereicht. Dieser Leitungsabschnitt ist circa 4,65 Kilometer lang. Betroffen ist der Landkreises Germersheim im Bereich der Stadt Wörth am Rhein und der Verbandsgemeinde Hagenbach. Die geplante Maßnahme umfasst die Spannungsumstellung eines Stromkreises von bisher 220 auf 380 Kilovolt sowie den Neubau von 2 Masten, um einen neuen Abzweig zur Umspannanlage Maximiliansau zu errichten.

Nachdem die SGD Nord die eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft hat, hat sie nun das Planfeststellungsverfahren für den erwähnten Teilabschnitt eingeleitet. In diesem Verfahren wird geprüft, wie die Leitung mit privaten und öffentlichen Belangen, insbesondere Wasserrecht, Naturschutz, Landwirtschaft, Immissionsschutz, Straßenverkehr sowie Bodenschutz, zu vereinbaren ist.

Die Öffentlichkeit wird an diesem Verfahren ebenfalls beteiligt. Vom 1. bis 30. April 2020 können die Planunterlagen in der Stadtverwaltung Wörth am Rhein oder der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach eingesehen werden. Auch auf der Internetseite der SGD Nord sind die Unterlagen verfügbar. Und zwar unter folgender Adresse:

https://sgdnord.rlp.de/de/planen-bauen-natur-energie/energie/netzausbau/
(siehe Link unter der Rubrik „Laufende Verfahren“)

Alle, die von diesem Vorhaben Betroffenen sind, haben bis zum 2. Juni 2020 die Möglichkeit, sich bei der SGD Nord oder den genannten Gemeindeverwaltungen zum Vorhaben und dessen Umweltauswirkungen zu äußern oder Einwendungen gegen den Plan zu erheben.

Im Verlauf des Planfeststellungsverfahrens wird ein Erörterungstermin stattfinden. Bei diesem Termin werden die Stellungnahmen und Einwendungen mit den Betroffenen, den Einwendern, den beteiligten Behörden und der Amprion GmbH erörtert. Ein Termin hierfür steht noch nicht fest.

Die entsprechenden Termine werden rechtzeitig in den Amtsblättern der Stadt Wörth am Rhein und der Verbandsgemeinde Hagenbach sowie auf der Internetseite der SGD Nord bekanntgemacht.

Fristverlängerung:

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Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen wegen Corona-Pandemie bis 30. Juni 2020 möglich

Gemeinsam unterstützen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Integrations- und Inklusionsämter Arbeitgeber in der aktuellen Situation bei den Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, indem die Frist, die normalerweise Ende März endet, verlängert wird. Arbeitgeber können Anzeigen für das Anzeigenjahr 2019 nun bis spätestens 30. Juni 2020 erstatten. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.

Das bedeutet konkret: Die BA wird bis zu diesem Zeitpunkt keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer verspäteten Abgabe einleiten, und die Integrations- und Inklusionsämter werden für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 keine Säumniszuschläge erheben. Die Förderung der Beschäftigung von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen wird dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Arbeitgeber mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Zur Überprüfung der Beschäftigungspflicht haben diese Arbeitgeber ihre Beschäftigungsdaten jährlich bis Ende März der Agentur für Arbeit anzuzeigen. Sofern die Beschäftigungsquote nicht erfüllt ist, müssen Arbeitgeber gleichzeitig eine Ausgleichsabgabe an die Integrations-/ Inklusionsämter zahlen.

Das aktuelle Programm IW-Elan 2019 ermöglicht die Abgabe der Anzeige in elektronischer Form. Es kann unter http://www.iw-elan.de/ kostenlos heruntergeladen werden.

Aktuell sind Arbeitgeber aufgrund der Corona-Pandemie mit einer Vielzahl unterschiedlicher Probleme beschäftigt, beispielsweise Schließungen von Einrichtungen und Geschäften, Unterbrechung von Lieferketten sowie Mitarbeitende im Homeoffice. Diese Widrigkeiten erschweren aktuell die fristgerechte Erstattung der Anzeige und Zahlung der Ausgleichsabgabe, worauf man nun seitens der Behörden mit der Fristverlängerung reagierte.

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