Mittwoch, 27. Oktober 2021

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Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

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Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des gemeinsamen Hochwasserrisikomanagement-Planes Rhein 2021–2027 startet

Im Jahr 2007 trat die Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie der EU in Kraft und wurde 2009 in nationales Recht umgesetzt. Ziel der Richtlinie ist es, negative Folgen von Hochwasserereignissen auf die Schutzgüter „menschliche Gesundheit“, „Umwelt“, „Kulturerbe“ und „wirtschaftliche Tätigkeiten“ zu verringern. Die Richtlinie sieht vor, dass alle sechs Jahre Hochwasserrisikomanagement-Pläne (HWRM-Pläne) für die Flussgebiete erarbeitet werden. Auf Grundlage einer umfassenden Bewertung des Hochwasserrisikos werden für die betroffenen Gebiete Hochwassergefahren und -risikokarten aufgestellt und – sofern erforderlich – aktualisiert. Für diese Gebiete werden dann die eigentlichen Hochwasserrisikomanagementpläne erstellt, die unter anderem das potenziell signifikante Hochwasserrisiko analysieren, die Ziele des Hochwasserrisikomanagements formulieren und bereits umgesetzte und in der Zukunft noch notwendige Maßnahmen zur Reduktion der Risiken beschreiben.

Im Jahr 2015 wurden die ersten HWRM-Pläne von den Bundesländern im Rhein-Einzugsgebiet veröffentlicht. Für den anstehenden zweiten Berichtszeitraum werden die HWRM-Pläne bis zum 22. Dezember 2021 erstellt. Anders als 2015 wird es jedoch für das deutsche Rheingebiet nur noch einen gemeinsamen, von allen acht Bundesländern einvernehmlich erarbeiten Plan geben. Vor der endgültigen Fertigstellung gibt es im Rahmen der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Vom 22. März bis zum 22. Juni 2021 sind deshalb die Entwürfe des HWRM-Plans und des zugehörigen Umweltberichts unter https://hochwassermanagement.rlp-umwelt.de oder bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd für die interessierte Öffentlichkeit einsehbar. Bis zum 22. Juli 2021 können Stellungnahmen zu den Dokumenten abgegeben werden.

Auf Basis der eingegangenen Stellungnahmen werden die Entwürfe überprüft, sodass schließlich der finale gemeinsame HWRM-Plan Rhein 2021–2027 zum 22. Dezember 2021 veröffentlicht werden kann.

Nein zur Segnung homosexueller Paare nicht hinnehmbar

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Die Katholische Kirche hat sich mit dem gestrigen Tag erneut schweren Schaden zugefügt.

Die Ablehnung von Segnungen homosexueller Paare ist ein starkes Machtwort der römischen Glaubenskongregation!

Auch wenn die Kongregation beteuert, dass hier keine Diskriminierung von Menschen gewollt ist, so ist es doch nichts anderes. Homosexuelle Menschen, Transgender oder nicht-binäre Personen sind keine Menschen zweiter Klasse oder irr geleitete Fehlentwicklungen von Gottes Schöpfung. Es ist unchristlich und absolut diskriminierend diese Menschen als defizitär zu betrachten! Nicht die behauptete Absicht, sondern der Inhalt und seine Wirkung sind entscheidend dafür, ob eine Aussage diskriminierend ist.

Als Katholische Arbeitnehmer*innen-Bewegung im Bistum Trier verurteilen wir die menschenverachtende Haltung, die in dem Schreiben der Glaubenskongregation zum Tragen kommt. Als Verband, der sich gegen jede Form von Diskriminierung stellt, können wir diese Position nicht stillschweigend hinnehmen.

Jesus Christus hat das Liebesgebot über alles gestellt – die Liebe zu Gott, zum nächsten Menschen und zu sich selbst – und das ohne Einschränkungen! Die Liebe zweier Menschen – gleich welchen Geschlechts – zu segnen, kann also niemals etwas Schlechtes sein. Wir glauben fest, dass dort, wo die Liebe waltet, auch immer der Segen Gottes ist, von Menschen ausgesprochen oder nicht! Diesen Segen und damit Gott zu reglementieren halten wir für Gotteslästerung!

Statt eines angstvollen Dokuments, das die Veränderung des Lebens und des Glaubens fürchtet, wünschen wir uns mutige Gespräche, die uns im Dialog in die Zukunft führen. Daher hoffen wir weiter auf die Bemühungen der Menschen, die sich im Prozess des Synodalen Wegs engagieren. Wir wünschen allen Menschen Gottes Segen!

Für den Vorstand der KAB Trier
Pfr. Markus Krastl, Diözesanseelsorger

Politischer Dialog mit Andersdenkenden: Die App Diskutier mit mir macht es möglich

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App "Diskutier mit mir" kostenlos zum Download verfügbar / Aktuelle Thesen zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Die App "Diskutier Mit Mir" bietet jetzt auch Diskussionsangebote speziell zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Das Demokratie-Tool bringt Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten ins Gespräch. Die politisch neutrale Kommunikationsplattform ermöglicht individuellen gesellschaftlichen Dialog online.

Wem im aktuellen Wahlkampf in Rheinland-Pfalz der Austausch mit Menschen fehlt, die andere politische Ansichten vertreten, der kann diesen nun über die App initiieren. Gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) hat der Verein "Diskutier mit mir" ein digitales Angebot entwickelt, das Themen, die in Rheinland-Pfalz vor der Wahl bewegen, zur Diskussion stellt.

Die App Diskutier Mit Mir (iOS/Android) bringt Menschen mit unterschiedlichen politischen Einstellungen in 1:1-Chats zusammen. Die Chats zu unterschiedlichen politischen Themen sind anonym, die Gespräche werden weder gespeichert noch ausgewertet. Anhand von Thesen-Vorschlägen wird konstruktiver politischer Meinungsaustausch zu aktuellen Fragestellungen ermöglicht, der auf sozialen Netzwerken in dieser Form nur selten stattfindet.
Entwickelt wurden die landesspezifischen Themen, die über die App diskutiert werden können, in einem Workshop mit jungen Menschen aus Rheinland-Pfalz. "Es ist derzeit gar nicht einfach, mit Andersdenkenden in einen konstruktiven Meinungsaustausch zu treten. Deswegen halten wir das Angebot gerade jetzt für so attraktiv", sagt Sarah Scholl-Schneider, stellvertretende Direktorin der LpB.
Themen für die App können überdies auch vorgeschlagen werden. Interessierte können hierfür einfach eine E-Mail mit ihrem Themenvorschlag an das Team von "Diskutier mit mir" schicken: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Weitere Informationen sowie eine Browserversion finden Sie auch unter www.diskutiermitmir.de.

Tag des Artenschutzes

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SGD Nord will heimische Arten schützen und unsere Biodiversität bewahren

Der Verlust der biologischen Vielfalt in vielen Regionen hat diverse Gründe. Verursacht ist er aber meist durch den Menschen: Klimawandel, Umweltverschmutzung, die Aufgabe von Nutzflächen oder der global wachsende Ressourcenverbrauch spielen dabei eine große Rolle. Auch in Rheinland-Pfalz sind diese Auswirkungen deutlich zu spüren. Der Druck zum Handeln wird beispielsweise bei dem Blick auf die Rote Liste der gefährdeten Arten deutlich: Viele Tier- und Pflanzenarten sind bedroht. Sie alle tragen aber ihren Teil dazu bei, dass unser Ökosystem funktioniert.

Eine der wichtigsten Aufgabe der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord ist es, für den Schutz der Arten und die Sicherung oder Wiederherstellung deren Lebensräume zu sorgen. Heute, am Tag des Artenschutzes, war SGD-Nord-Präsident Uwe Hüser vor Ort, als mehr als 10.000 junge Lachse ihr neues Leben in der Nister begannen. Außerdem machte er sich ein Bild davon, wie es gelingen konnte, den Muschelbestand um mehr als 10.000 Jungmuscheln zu erhöhen.

„Erfolge zugunsten der Biodiversität kommen natürlich nicht von alleine. Artenschutz funktioniert hier, indem man Prozesse naturnaher Gewässerentwicklung fördert und dadurch Lebensräume wiederherstellt. Dies gelingt nur durch die engagierte Zusammenarbeit vieler beteiligter Stellen und Experten. Dass die SGD Nord Naturschutz und Wasserwirtschaft unter einem Dach vereint, ist hierbei ein wesentlicher Pluspunkt. Insbesondere die Nister ist ein tolles Beispiel dafür, wie diese beiden Ressorts ineinandergreifen“, sagt Uwe Hüser.

Bereits 2017 wurde vom Land Rheinland-Pfalz, den beteiligten Landkreisen und Kommunen das „Nisterprogramm“ als ein Bündnis für den Erhalt der bedrohten Flussperlmuschel vereinbart. Es sollte die Basis für die Umsetzung wichtiger Maßnahmen sein – so etwa die Renaturierung des Gewässers, der Um- und Ausbau von Kläranlagen und der Grunderwerb und die Anbindung von Nebenwasserläufen und ehemaligen Wiesenbewässerungsgräben. Das Programm hat Erfolg, denn zwischenzeitlich wurde an der Nister vieles umgesetzt und die großen Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensräume für viele Arten tragen bereits Früchte.

Die untere Nister beherbergt Restbestände der vom Aussterben bedrohten Großmuschelarten: die Flussperlmuschel (Margaritifera margaritifera) und die Bachmuschel (Unio crassus). Die Maßnahmen und Untersuchungen zur Förderung und Stützung der Bestände wurden im Auftrag des Landes durchgeführt. Aktuell trägt der Landkreis Altenkirchen das Projekt INTASAQUA zur naturnahmen Umgestaltung der Nister als Lebensraum für bedrohte Arten. Es umfasst insgesamt ein Finanzvolumen von 1,2 Millionen Euro, die überwiegend aus Mitteln des Bundesamtes für Naturschutz bereitgestellt werden. Das Land Rheinland-Pfalz hat aus Fördermitteln der Fischerei und der „Aktion Grün“ 100.000 Euro dafür bereitgestellt. Diese Gelder werden für den Neubau und die Ausstattung einer Station zur Zucht von jungen Muscheln bis zum Aussetzen in die Nister verwendet. Die verbesserten Bedingungen haben 2020 wesentlich zum Erfolg bei der Gewinnung von Jungmuscheln beigetragen. Mehr als 10.000 konnten herangezogen werden. Diese werden im Laufe des Jahres 2021 in passende Abschnitte der Nister ausgesetzt.

Ebenso fühlen sich Lachse an der Nister sehr wohl. Auch hier engagiert sich das Land Rheinland-Pfalz seit Ende der 1990er-Jahre gemeinsam mit den anderen Rheinanlieger-ländern und -staaten für die Wiederansiedlung des atlantischen Lachses im Rhein und seinen Nebengewässern. Im Auftrag der SGD Nord werden junge Lachse an der Ahr, der Sieg, der Nister, dem Elz- und Saynbach eingesetzt. Dazu werden Begleituntersuchungen durchgeführt, um die einzelnen Maßnahmen weiterzuentwickeln und den Erfolg der Maßnahmen sowie Bedrohungen für den Lachs und seine Wiederansiedlung zu ermitteln. Deshalb werden heute, am Tag des Artenschutzes, etwa 10.000 junge Lachse von den Spezialisten des Rheinischen Fischereiverbandes von 1880 e. V. in der Nister ausgesetzt, um dort ihre Jugendphase bis zur Abwanderung ins Meer zu verbringen. Die kleinen Lachse stammen aus einer Zuchtanlage des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Land Rheinland-Pfalz wendet im Bereich der SGD Nord dazu jährlich etwa 200.000 Euro für Maßnahmen zur Wiederansiedlung und Förderung des Lachses auf.

Die SGD Nord hilft nicht nur finanziell bei der Umsetzung von Artenschutzprojekten, sondern sie berät auch bei vielen Bau- und Planungsvorhaben. Etwa, wenn es um die Umsiedlung von bestimmten Tierarten geht. Um mehr über bedrohte Arten zu erfahren, arbeitet die SGD Nord auch eng mit Hochschulen und Universitäten zusammen. Beispielsweise genehmigt und fördert sie die Durchführung von Forschungsarbeiten, deren Ergebnisse anschließend wiederum in den Artenschutz einfließen.

Lewentz: Landesweiter Corona-Kontrolltag am 28. Februar

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Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt wieder an und das Wetter lockt verstärkt zu Ausflügen, was wiederum zu größeren Ansammlungen an beliebten Ausflugsplätzen führen kann. „Der zuletzt positive Trend bei den Inzidenzwerten in Rheinland-Pfalz setzt sich augenscheinlich nicht mehr fort“, so Innenminister Lewentz. Umso mehr sei jetzt geboten, nicht nachlässig zu werden, mahnt der Innenminister.

Am zurückliegenden Wochenende waren viele Menschen im öffentlichen Raum zusammengekommen und es gab häufiger Verstöße gegen die geltenden Corona-Regeln. So stellte die Mainzer Polizei fest, dass im dichten Gedränge auf Straßen und beliebten Plätzen die Mindestabstände vielfach nicht eingehalten wurden.

„Ich verstehe, dass es die Bürgerinnen und Bürger ins Freie zieht. Das ist unter Beachtung der aktuellen Corona-Regeln auch möglich. So dürfen sich Personen aus einem Hausstand mit einer weiteren Person treffen. Im öffentlichen Raum ist zudem grundsätzlich ein Abstand zu anderen Personen von 1,50 Meter einzuhalten und es besteht ein absolutes Verbot, Alkohol zu konsumieren“, so Lewentz. Kein Verständnis hat der Minister für diejenigen, die sich trotz der schnell verbreitenden Virusmutationen beispielsweise nicht an die Maskenpflicht halten.

Daher werden Polizei und kommunaler Vollzugsdienst am Sonntag, 28. Februar, über die bereits bestehenden täglichen Einsatzmaßnahmen hinausgehend, einen gemeinsamen landesweiten „Corona-Kontrolltag“ durchführen. Mehr als 100 Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei werden zusätzlich im Einsatz sein. „Die Kontrollen umfassen die Überwachung der allgemeinen Corona-Regeln, wie zum Beispiel das Abstandsgebot sowie das Tragen von medizinischen Masken“, kündigt der Minister an. Im Fokus der Maßnahmen steht auch die öffentliche Sicherheit an stark besuchten Ausflugs- und Naherholungszielen. Die gemeinsamen Streifen und Kontrollmaßnahmen sollen gerade auch dazu dienen, dass sich alle Menschen sorglos und unbeschwert - unter Beachtung der AHA-Regeln - an der frischen Luft aufhalten können.

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