Dienstag, 26. Oktober 2021

Letztes Update:04:13:43 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Amtlich erfasste Sozialhilfeausgaben in Höhe von 300 Millionen Euro

Drucken
Die amtliche Statistik erfasste für Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 – nach Abzug sämtlicher Erstattungen und Rückzahlungen – Nettoausgaben für Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII in Höhe von knapp 300 Millionen Euro. Rechnet man aus den Daten der Vorjahre die Ausgaben der Eingliederungshilfe heraus, entsprach dies laut Statistischem Landesamt einem Anstieg um 19,3 Millionen Euro bzw. knapp 7 Prozent gegenüber 2019. Die Eingliederungshilfe – bisher größter Ausgabenposten der Sozialhilfe – ist seit Januar 2020 nicht mehr Bestandteil der im SGB XII geregelten Leistungen, sondern wurde im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes in das SGB IX überführt.

Auf jede Einwohnerin bzw. jeden Einwohner entfielen Nettoausgaben in Höhe von 73 Euro; im Vorjahr lag dieser Wert bei 69 Euro. In den kreisfreien Städten (103 Euro) wurden deutlich mehr Leistungen je Einwohnerin bzw. Einwohner aufgewendet als in den Landkreisen (58 Euro). Relativ betrachtet verzeichneten die Städte Trier (140 Euro) und Kaiserslautern (135 Euro) die höchsten Sozialhilfeausgaben bezogen auf die statistisch erhobenen Kapitel des SGB XII; die geringsten Werte wurden aus dem Rhein-Pfalz-Kreis (38 Euro) sowie der Südlichen Weinstraße (40 Euro) gemeldet.

Die Unterstützung Pflegebedürftiger (Hilfe zur Pflege) bildete mit Nettoausgaben in Höhe von knapp 207 Millionen Euro die umfangreichste Leistungsart; das entsprach einem Anteil von 69 Prozent. Im Vorjahresvergleich ist dieser Posten um fast 27 Millionen Euro bzw. 15 Prozent gestiegen.

Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden in Rheinland-Pfalz im zurückliegenden Jahr Mittel in Höhe von insgesamt knapp 47 Millionen Euro bereitgestellt; das war ein Rückgang um 8,5 Millionen Euro bzw. 15 Prozent gegenüber 2019. Während die Auszahlungen für Empfänger außerhalb von Einrichtungen in diesem Zeitraum weiter zulegten (plus 19 Prozent), konnte beim Leistungsbezug von Personen in Einrichtungen ein deutlicher Rückgang (minus 45 Prozent) beobachtet werden. Diese Entwicklung resultiert unter anderem aus dem Wegfall des monatlichen Barbetrags für Menschen mit Behinderung innerhalb von Einrichtungen. Diese Form von Geldleistungen wurde im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes zum Jahresbeginn 2020 eingestellt. Stattdessen erhält diese Personengruppe seither bei Bedarf einen Regelsatz im Rahmen der Grundsicherung.

Die Ausgaben für die Hilfe zur Gesundheit verharrten im Vorjahresvergleich nahezu unverändert bei knapp 25 Millionen Euro. Anders als bei den anderen Formen der Sozialhilfe ist in den vergangenen zehn Jahren kein tendenzieller Anstieg dieser Ausgabenposition beobachtbar. Die Hilfen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten und anderer Lebenslagen bildeten – wie schon in den Vorjahren – mit rund 22 Millionen Euro (plus 1,1 Millionen bzw. plus 5,3 Prozent) den kleinsten Ausgabenposten der in der amtlichen Statistik erfassten Sozialhilfeleistungen.

Die Erhebung über die Ausgaben und Einnahmen der Sozialhilfe wird jährlich für das abgelaufene Kalenderjahr als Totalerhebung durchgeführt. Mit der Erhebung sollen umfassende und zuverlässige Daten über die finanziellen Auswirkungen der Sozialhilfe bereitgestellt werden. Die Angaben werden ferner für die weitere Planung und Fortentwicklung des SGB XII benötigt.
Die Daten der Ausgaben der Sozialhilfe erhält das Statistische Landesamt jährlich von den örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Sozialämter sowie Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung) sowie den kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände - soweit diese Aufgaben nach dem SGB XII wahrnehmen - in elektronischer Form übermittelt.
Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) hat, wer sich in einer Notlage befindet, die nicht aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln behoben werden kann. Die Sozialhilfe greift ein, wenn keine anderen Leistungsansprüche (z. B. Unterhaltsleistungen, Sozialleistungen aufgrund anderer Normen) bestehen. Hilfebedürftige, die erwerbsfähig sind, bekommen infolge der sog. Hartz IV-Reformen seit 2005 Leistungen der Bundesagentur für Arbeit nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II). Aufwendungen hierfür sind in den hier nachgewiesenen Sozialhilfeausgaben nicht enthalten.
In der jährlichen Statistik der Ausgaben und Einnahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII werden jeweils separat die Ausgaben und Einnahmen folgender Hilfen erfasst:
- Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII);
- Hilfen zur Gesundheit (5. Kapitel SGB XII);
- Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII);
- Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (8. Kapitel SBG XII);
- Hilfe in anderen Lebenslagen (9. Kapitel SGB XII);
Ferner werden die Ausgaben der Sozialhilfeträger für Erstattungen an die Krankenkassen für die Übernahme der Krankenbehandlung gemäß § 264 Absatz 7 SGB V erfasst.
Aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Grundlage werden ab dem Berichtsjahr 2017 keine Ausgaben und Einnahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII durch die amtliche Statistik erfasst. Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind somit – im Gegensatz zu den Jahren vor 2017 – in den hier nachgewiesenen Sozialhilfeausgaben nicht mehr enthalten.
Im Rahmen des Bundesteilhabegesetztes wurde die Eingliederungshilfe (bisher 6. Kapitel SGB XII) neu geregelt und in das SGB IX überführt. Infolgedessen wird dieses Kapitel seit dem Berichtsjahr 2020 nicht mehr in der Statistik der Ausgaben und Einnahmen der Sozialhilfe, sondern in einer separaten Erhebung der Ausgaben und Einnahmen nach dem SGB IX erfasst.
Die Statistik weist die tatsächlichen Zahlungsströme, d. h. die kassenwirksamen Ein- und Auszahlungen aus dem jeweiligen Berichtsjahr aus. Die Nettoausgaben entsprechen den insgesamt ausgezahlten Beträgen abzüglich der Einnahmen (z. B. Kostenersatz, Erstattungen von Sozialleistungsträgern).

Autor: Markus Elz (Referat Soziales, Gesundheit, Rechtspflege)

Die Jugendsammelwoche des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz vom 18. - 30. Oktober 2021

Drucken

Mainz, 01.08.2021. Jedes Jahr werden junge Menschen aktiv, um Geld für Jugendarbeit zu sammeln. In diesem Jahr ist es aufgrund der Pandemie besonders schwierig für die eigenen Aktivitäten und für Projekte anderer Kinder und Jugendlicher sammeln zu gehen. Aber auch während Corona wird Jugendarbeit überall in Rheinland-Pfalz durch ehrenamtliche Tätigkeit getragen und organisiert. Dieses große Engagement braucht Unterstützung, auch finanziell. „Die Jugendarbeit in Rheinland-Pfalz zeigt, gerade auch in diesen Zeiten vielfältiges und unablässiges Engagement, das finanziell unterstützt werden muss. Der

Ideenreichtum und die Flexibilität der ehrenamtlich Tätigen trägt dazu bei, dass junge Menschen eigene Projekte entwickeln und vorantreiben können", betont Volker Steinberg, Vorsitzender des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz. „Ich rufe alle Kinder und Jugendliche dazu auf, an der Jugendsammelwoche teilzunehmen und von deren großem Einsatz zu erzählen, aber bitte unbedingt unter Beachtung aller geltenden Corona-Regeln.“ Ebenso appelliert Steinberg an alle Spender*innen: „Bitte unterstützen Sie die Jugendsammelwoche mit ihrer Spende und helfen Sie dabei, das Ehrenamt junger Menschen in unserem Land weiterhin sichtbar zu machen."

Die eine Hälfte des gesammelten Geldes behält die sammelnde Jugendgruppe. Damit können beispielsweise Gruppenräume renoviert oder neu ausgestattet werden müssen, Materialien und Spiele angeschafft oder auch der nächste Ausflug bezahlt werden. Die andere Hälfte unterstützt u.a. Projekte der Mitgliedsverbände und des Landesjugendringes (z.B. im Rahmen der Inklusion oder der Entwicklungszusammenarbeit).

Alle Informationen zu Ablauf, Sammlung und Anmeldung sind auf der Jugendsammelwochen-Homepage abrufbar. Unter www.jugendsammelwoche.de können sich Interessierte anmelden und erhalten eine Woche vor Sammlungsbeginn die Sammelunterlagen. An der Sammlung dürfen sich alle Jugendgruppen in Rheinland-Pfalz beteiligen, unabhängig von einer Mitgliedschaft im Landesjugendring.

Die Schirmherrin der Sammlung ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Jugendsammelwoche ist durch den Erlaubnisbescheid der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier vom 27.05.2021, Aktenzeichen 15 750-2/23 genehmigt und wird in ihrer Durchführung behördlich überwacht.

Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz (LJR-RLP) ist der Zusammenschluss von mehr als 20 Jugendverbänden in Rheinland-Pfalz. Gemeinsam erreichen wir ca. 200.000 Kinder und Jugendliche. Der Landesjugendring vertritt die Interessen von Kindern und Jugendlichen gegenüber Politik und Gesellschaft. Weitere Informationen und Aktuelles unter www.ljr-rlp.de oder bei Facebook, Instagram und Twitter.

Strenge Corona-Maßnahmen stärken Vertrauen in die Regierung

Drucken
Die Bewertung des Pandemie-Managements durch die Bürger ist wichtig für den Erfolg der Strategie.

Wie sehr vertrauen Menschen ihren Regierungen bei der Bewältigung der Corona-Krise? Diese Frage hat politische Tragweite, denn wissenschaftlichen Studien zufolge erhöht Vertrauen die Bereitschaft, Corona-Regeln konsequent zu befolgen und damit die Pandemie-Bekämpfung zu unterstützen. Prof. Dr. Marc Oliver Rieger von der Universität Trier und Prof. Dr. Mei Wang von der WHU-Otto Beisheim School of Management haben untersucht, welche Faktoren das Vertrauen in der Anfangsphase der Pandemie beeinflussten. „Die Botschaft unserer Studie lautet, dass eine unzureichende Reaktion auf die Pandemie in der Öffentlichkeit eher zu Unzufriedenheit und Misstrauen führt als ein zu drastisches Vorgehen“, sagt Prof. Dr. Marc Oliver Rieger.

Der Wissenschaftler vermutet, dass in demokratischen Systemen der Teil der Bevölkerung, der Corona-Maßnahmen als ungenügend bewertet, eher schweigt als der Teil, der das Vorgehen als zu streng einstuft. Für Entscheidungsträger sei die schweigende Mehrheit nicht wahrnehmbar, was die Politik dazu verleiten könnte, in der Pandemie zu locker und zu langsam zu reagieren.

Für ihre Studie werteten Marc Oliver Rieger und Mei Wang Daten einer Umfrage aus, die in der ersten Infektionswelle im März und April 2020 in 57 Ländern mit mehr als 100.000 Teilnehmern durchgeführt wurde. Bei den Faktoren, die das Vertrauen beeinflussen, zeigte sich im Ländervergleich ein heterogenes Bild. Übergreifend ließ sich feststellen, dass schnelles Handeln, die Umsetzung strenger Maßnahmen und eine geringe Zahl von Covid-Todesfällen das Vertrauen in die politischen Akteure stärken. Wird das Vorgehen der Verantwortlichen als ungenügend wahrgenommen, wirkt sich diese Einschätzung stärker auf Vertrauens- bzw. Misstrauenswerte aus als im Fall, dass Handlungen als überzogen empfunden werden.

Die subjektive Bewertung des Regierungshandelns hängt von der Fähigkeit und Motivation der Bürger ab, relevante Informationen zu suchen und zu verarbeiten. Daher beleuchteten Marc Oliver Rieger und Mei Wang außerdem, wie sich die für die Urteilsbildung maßgeblichen Werte Bildung und Medienfreiheit auf Vertrauen auswirken. Den Umfragedaten zufolge reduziert Medienfreiheit das Vertrauen. Dieser zunächst überraschende Effekt dürfte darauf beruhen, dass Medienfreiheit einerseits die Informationsbeschaffung und die Wissensbildung fördert. Andererseits führt die mit Medienfreiheit oft verbundene tendenziell negative Berichterstattung zu einer schlechteren Bewertung des Pandemie-Managements der Regierung.

Zu Wechselwirkungen zwischen Bildung und Vertrauensaufbau stellten Marc Oliver Rieger und Mei Wang fest, dass ein höheres Bildungsniveau mit größerem Vertrauen in die Regierung verbunden ist. Zugleich neigen Menschen mit höherem Bildungsgrad weniger dazu, die Corona-Maßnahmen als zu extrem einzustufen. Dieser Effekt ist dagegen bei Anhängern von Verschwörungstheorien zu beobachten, die staatliche Corona-Maßnahmen durchweg als zu streng empfinden. Für die Untersuchung dieses Aspekts griffen die Autoren auch auf eine eigene Studie zurück, in der sie die Beurteilung des Regierungshandelns in Deutschland und den Glauben an eine Reihe von Corona-Verschwörungstheorien maßen.

Die Studie
Rieger, M.O., Wang, M. Trust in Government Actions During the COVID-19 Crisis.
Soc Indic Res (2021).
https://doi.org/10.1007/s11205-021-02772-x

Das nächste Extremhochwasser wartet keine 100 Jahre

Drucken

„Die Hochwasservorhersagen und die Maßnahmen auch an den Nebenflüssen müssen deshalb schnell verbessert werden“, so Achim Hütten.

Unter den schrecklichen Eindrücken der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen am 14. und 15. Juli 2021, den verheerenden Schäden und besonderes angesichts der vielen Verstorbenen wird auch deutlich, dass die Arbeit und das Engagement der HWNG forciert werden müssen. Die Katastrophe zeigt wie in einem Brennglas, wo die Defizite liegen.

Es ist vieles auf den Prüfstand zu stellen, angefangen von der Frühwarnung und Vernetzung der Warnsysteme bis hin zu Vorsorge- und Schutzmaßnahmen. Besonderes Augenmerk ist gilt dabei der ständigen Sensibilisierung der Bevölkerung. Es gilt sich möglichst schnell durch Klimaschutz und -anpassung für die Zukunft wappnen, denn extreme Wetterlagen werden infolge des Klimawandels häufiger und intensiver zu erwarten sein.

Nach einer genauen Analyse der Ereignisse müssen die Konsequenzen hieraus alle Bereiche der Hochwasservorsorge umfassen. Neben der Verbesserung der Frühwarnung - hier plant die HWNG ein gemeinsames interdisziplinäres Forschungsprojekt mit der Hochschule Koblenz - muss ein besonderes Augenmerk auf den Wiederaufbau gelegt werden. Es muss die Frage im Vordergrund stehen, wie künftig Schäden durch Verzicht auf Wiederbebauung oder angepasste Bebauung vermieden werden können. Sinnvoll wären hier Pilotprojekte mit Ingenieurbüros mit dem Ziel, die örtliche Situation analysieren und Aussagen zur Abwägung einer künftigen Nutzung der stark zerstörten Bebauung zu geben.

Trotz aller Anstrengungen kann es zu Schäden kommen. Eine Versicherung ist in der Mehrzahl der Fälle möglich und bezahlbar, aber weniger als die Hälfte der Betroffenen ist derzeit versichert. Die HWNG unterstützt daher die Einführung einer Pflichtversicherung bei Elementarschäden, denn als Steuerzahler werden alle auch bei der Einrichtung von Hilfsfonds alle in die Pflicht genommen. Es wird Zeit, dass hier die Last auf viele Schultern verteilt wird.

Aufgrund vieler Gemeinsamkeiten der hochwasserbetroffenen Kommunen am Rhein mit den Kommunen an den Rheinnebenflüssen und Zuflüssen plant die HWNG eine Ausweitung auf das gesamte Einzugsgebiet.

Um Hilfsangebote und konkrete Bedarfe vor Ort passgenau zusammenzubringen, haben der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen eine digitale Plattform eingerichtet.

Spendenportal für finanzielle Zuwendungen:

Unter https://www.drk.de/dstgb/ ist das Spendenportal des DRK für Städte und Gemeinden erreichbar.

Digitale Plattform für interkommunale Hilfe

Das Angebot für den interkommunalen Abgleich steht Städten und Gemeinden bundesweit über das Netzwerk Kommunen zur Verfügung. Registrieren können sich Hilfesuchende und Helfende aus Kommunen unter https://www.netzwerk-kommunen.de/users/sign_up

Greensill-Insolvenz: Kommunalaufsicht hat gesetzlichen Prüfauftrag

Drucken

Diez/Mainz. Die Verbandsgemeinde Diez bangt momentan um 7 Millionen Euro wegen der Insolvenz der Greensill Bank. Dazu hat der Diezer CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert nun in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung einige grundsätzliche Fragen gestellt.

Zunächst verwies der Abgeordnete darauf, dass es nicht nur Aufgabe der staatlichen Aufsicht sei, „die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten durch die Gemeinde zu sichern“, sondern auch, die Gemeinden in ihren Rechten zu schützen. Die Kommunalaufsicht habe somit grundsätzlich einen gesetzlichen Prüfauftrag. Den Schwerpunkt der Prüfung möglichen unwirtschaftlichen oder rechtswidrigen Verhaltens „sieht die Landesregierung derzeit indes im Zuständigkeitsbereich der örtlichen und überörtlichen Rechnungsprüfung“, führt Lammert zunächst mit Blick auf die Gemeinde- und Landeshaushaltsordnung aus.

Lammert zeigt in seiner Anfrage auf: „Ziel der Rechnungsprüfung ist es, Verstöße gegen Recht und Gesetz sowie gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufzudecken und daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Eine konkrete Prüfung der Angelegenheit erfolgt durch den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz.“ Laut Landeshaushaltsordnung „haben die Aufsichtsbehörden die notwendigen Folgerungen aus den Prüfungsergebnissen des Landesrechnungshofs zu ziehen.“

Matthias Lammert (CDU) wollte in seiner Kleinen Anfrage von der Landesregierung nun unter anderem wissen, ob auch rheinland-pfälzische Kommunen in den Credit Suisse „Greensill-Fonds“ Gelder investiert haben und in welcher Höhe?

Darauf antwortete ihm Staatssekretär Randolf Stich vom Innenministerium, laut einer Abfrage durch die ADD habe keine rheinland-pfälzische Kommune in den Credit Suisse „Greensill-Fonds“ Gelder investiert.

Lammerts Frage, ob die Landesregierung oder Rundfunkanstalt Einlagen bei der Greensill Bank AG angelegt habe, beantwortete Stich damit, dass die Landesregierung keine Einlagen dort habe und die Rundfunkanstalten unabhängig seien vom Staat. Über ihre Geldanlagen entschieden sie eigenverantwortlich.

Lammert erkundigte sich selbstverständlich auch zu Details, die die Verbandsgemeinde Diez betreffen, die mittlerweile jedoch zu großen Teilen bereits öffentlich bekannt sind. So wurde ihm bestätigt, dass die 26 betroffenen „Greensill-geschädigten“ Kommunen, zu denen auch die VG Diez gehört, sich für ein juristisch abgestimmtes Vorgehen ausgesprochen haben, dass die VG Diez sich durch diese Gemeinschaft optimal aufgestellt sehe und dass das Rating der Greensill AG zum Zeitpunkt der Festgeldanlage nicht in der VG Diez bekannt gewesen sei. Vielmehr sei das Rating der deutschen Agentur Scope Group in Höhe von A- bekannt gewesen. Eine konkrete Prüfung erfolge derzeit durch den Landesrechnungshof. Dieses Prüfungsergebnis gelte es nun abzuwarten. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche beim Bürgermeister der VG Diez seien nicht geprüft worden.

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL