Samstag, 05. Dezember 2020

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Vorkehrungen wegen der Coronakrise

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Das Landgericht und das Amtsgericht Mainz haben Vorkehrungen getroffen, um das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus einzudämmen. Dabei werden die gerichtlichen Aufgaben in den zentralen Bereichen aufrechterhalten. Die Situation wird von einer bei dem Präsidenten des Landgerichts eingerichteten Steuerungsgruppe ständig neu bewertet; dort werden auch notwendige Entscheidungen getroffen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bis auf Weiteres anstehende Verhandlungstermine auf unaufschiebbare Verhandlungen beschränkt werden (z. B. Strafverfahren, in denen sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befindet, Vorführungen beim Haftrichter, Unterbringungs- und Abschiebehaftverfahren, sowie eilige Familienrechtsstreitigkeiten und Gewaltschutzanträge). Diese Verhandlungen finden selbstverständlich weiterhin unter Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes statt.

Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit entscheidet jedoch der jeweilige Richter bzw. die Richterin in eigener Zuständigkeit darüber, ob Sitzungen verschoben werden. Für den Fall, dass bereits terminierte Sitzungen abgesetzt werden, werden die geladenen Personen soweit möglich rechtzeitig verständigt. Dennoch sollten Personen, die vor Gericht geladen sind, sich vorher schriftlich (per E-Mail) oder telefonisch erkundigen, ob der anberaumte Termin planmäßig stattfindet. Die Telefonnummer befindet sich auf der Ladung. Die Einschränkung der Öffentlichkeit im Gerichtsgebäude ist aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes nicht möglich.

Alle Besucher, die sonst gerichtliche Hilfe benötigen, sind gehalten, sich in erster Linie schriftlich an das Gericht zu wenden und einen nicht unmittelbar dringenden Gerichtsbesuch nach Möglichkeit zu verschieben. In jedem Fall wird gebeten, zuvor zwecks Terminvereinbarung anzurufen. Wegen flexibler Regelungen für Beschäftigte, um die notwendige Kinderbetreuung gewährleisten zu können, kann es zudem zu Verzögerungen in den Bearbeitungszeiten kommen, wofür um Verständnis gebeten wird.