Mittwoch, 20. Oktober 2021

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Greensill-Insolvenz: Kommunalaufsicht hat gesetzlichen Prüfauftrag

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Diez/Mainz. Die Verbandsgemeinde Diez bangt momentan um 7 Millionen Euro wegen der Insolvenz der Greensill Bank. Dazu hat der Diezer CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert nun in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung einige grundsätzliche Fragen gestellt.

Zunächst verwies der Abgeordnete darauf, dass es nicht nur Aufgabe der staatlichen Aufsicht sei, „die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten durch die Gemeinde zu sichern“, sondern auch, die Gemeinden in ihren Rechten zu schützen. Die Kommunalaufsicht habe somit grundsätzlich einen gesetzlichen Prüfauftrag. Den Schwerpunkt der Prüfung möglichen unwirtschaftlichen oder rechtswidrigen Verhaltens „sieht die Landesregierung derzeit indes im Zuständigkeitsbereich der örtlichen und überörtlichen Rechnungsprüfung“, führt Lammert zunächst mit Blick auf die Gemeinde- und Landeshaushaltsordnung aus.

Lammert zeigt in seiner Anfrage auf: „Ziel der Rechnungsprüfung ist es, Verstöße gegen Recht und Gesetz sowie gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufzudecken und daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Eine konkrete Prüfung der Angelegenheit erfolgt durch den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz.“ Laut Landeshaushaltsordnung „haben die Aufsichtsbehörden die notwendigen Folgerungen aus den Prüfungsergebnissen des Landesrechnungshofs zu ziehen.“

Matthias Lammert (CDU) wollte in seiner Kleinen Anfrage von der Landesregierung nun unter anderem wissen, ob auch rheinland-pfälzische Kommunen in den Credit Suisse „Greensill-Fonds“ Gelder investiert haben und in welcher Höhe?

Darauf antwortete ihm Staatssekretär Randolf Stich vom Innenministerium, laut einer Abfrage durch die ADD habe keine rheinland-pfälzische Kommune in den Credit Suisse „Greensill-Fonds“ Gelder investiert.

Lammerts Frage, ob die Landesregierung oder Rundfunkanstalt Einlagen bei der Greensill Bank AG angelegt habe, beantwortete Stich damit, dass die Landesregierung keine Einlagen dort habe und die Rundfunkanstalten unabhängig seien vom Staat. Über ihre Geldanlagen entschieden sie eigenverantwortlich.

Lammert erkundigte sich selbstverständlich auch zu Details, die die Verbandsgemeinde Diez betreffen, die mittlerweile jedoch zu großen Teilen bereits öffentlich bekannt sind. So wurde ihm bestätigt, dass die 26 betroffenen „Greensill-geschädigten“ Kommunen, zu denen auch die VG Diez gehört, sich für ein juristisch abgestimmtes Vorgehen ausgesprochen haben, dass die VG Diez sich durch diese Gemeinschaft optimal aufgestellt sehe und dass das Rating der Greensill AG zum Zeitpunkt der Festgeldanlage nicht in der VG Diez bekannt gewesen sei. Vielmehr sei das Rating der deutschen Agentur Scope Group in Höhe von A- bekannt gewesen. Eine konkrete Prüfung erfolge derzeit durch den Landesrechnungshof. Dieses Prüfungsergebnis gelte es nun abzuwarten. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche beim Bürgermeister der VG Diez seien nicht geprüft worden.