Dienstag, 01. Dezember 2020

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Ab 1. Oktober Insolvenzantrag größtenteils wieder Pflicht

IHKs: Unternehmen haben Chance auf Sanierung

Zu Beginn der Corona-Krise war es eine Sofortmaßnahme der Bundesregierung zur Stützung der Wirtschaft: Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollte besonders Unternehmen aus Tourismus, Messe und Handel helfen, die pandemiebedingte Ausfallzeit zu überstehen. Für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit läuft diese Regelung zum 30. September 2020 aus. Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) raten Unternehmerinnen und Unternehmern, sich über die Chancen eines Insolvenzverfahrens zu informieren.

Ab dem 1. Oktober tritt die vorrübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, deren Zahlungsunfähigkeit auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht, wieder außer Kraft. Zahlungsunfähig ist, wer mindestens 10 Prozent der fälligen Verbindlichkeiten in den folgenden drei Wochen nicht begleichen kann. Für die Überschuldung ist die Antragspflicht bis Ende des Jahres weiterhin ausgesetzt.

Konkret besteht die Insolvenzantragspflicht für alle Gesellschaften, bei denen keine persönliche Haftung vorliegt. Dort wird ein unterlassener Insolvenzantrag für Geschäftsführer gefährlich. Denn sie müssen innerhalb von drei Wochen nach Kenntnis des Insolvenzgrundes den Antrag stellen. Ansonsten droht zivilrechtlich eine umfassende persönliche Haftung für eingegangene Verbindlichkeiten, aber auch strafrechtliche Konsequenzen sind möglich.

Andere Rechtsformen – insbesondere Einzelunternehmer – sind zwar nicht verpflichtet, haben aber die Möglichkeit, einen Insolvenzantrag zu stellen. Diese besteht auch bereits vor tatsächlicher und nur drohender Zahlungsunfähigkeit. Besonders interessant für Einzelunternehmer ist das Instrument der Restschuldbefreiung mit dessen Hilfe sie sich nach Beendigung des Insolvenzverfahrens von sämtlichen Restverbindlichkeiten befreien können. Bislang war dies frühestens nach sechs Jahren möglich. Die Frist wird ab 1. Oktober 2020 auf drei Jahre verkürzt.

Die Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern begrüßt die Rückkehr zum Insolvenzrecht aus „Vor-Corona-Zeiten“ als Schritt in Richtung mehr Normalität, denn die Meldefristen ändern nichts an der Faktenlage. „Die Corona-Krise hat viele Unternehmen hart getroffen und die nächsten Monate gehen mit einer großen Unsicherheit für die Unternehmer einher. Sollten Betriebe nicht mehr zahlungsfähig sein, bietet die 'Insolvenz in Eigenverwaltung' oder das 'Schutzschirmverfahren' die Chance, das Unternehmen fortzuführen und zu sanieren. Einzelunternehmen können nach einer Restschuldbefreiung neu beginnen", schildert Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. „Fristenverlängerungen ändern nichts an einer Überschuldungslage und verschleppen notwendige Entscheidungen.“ Ein weiterer Baustein mit dem Ziel der Sanierung wird sich aus der EU-Restrukturierungsrichtlinie ergeben, die aber erst noch in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Dann können entsprechende Maßnahmen schon vor dem Insolvenzverfahren greifen.

Neben den Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften sollten sich daher auch Einzelunternehmer und Personengesellschafter bei Zahlungsschwierigkeiten frühzeitig über den Ablauf und die Chancen eines Insolvenzverfahrens informieren. Erste Anlaufstelle für ihre Mitgliedsunternehmen sind die Industrie- und Handelskammern. Sie halten grundlegende Informationen bereit und unterstützen Firmen mit Webinaren und Sprechtagen. Wichtig ist: Eine Insolvenz muss nicht unmittelbar zur Zerschlagung des Unternehmens führen und ist nicht mit einem Scheitern des Unternehmers gleichzusetzen sondern bietet auch Möglichkeiten, das Unternehmen weiterzuführen.

Trockenheit und Tierhaltung

Zwischenfrüchte und Untersaaten auf ökologischen Vorrangflächen stehen ab sofort zur Fütterung zur Verfügung

Mainz. Die lang anhaltende Trockenheit führt nun zu Futterproblemen bei tierhaltenden landwirtschaftlichen Betrieben. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, hat bereits Anfang August in einem Schreiben an Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing darum gebeten, sich im Bundesrat für eine Freigabe von Zwischenfrüchten und Untersaaten auf ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) zum Zwecke der Fütterung einzusetzen. Nach Beschlussfassung im Bundesrat hat nun das rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerium die Freigabe der Flächen für die Futternutzung auf Landesebene umgesetzt.

Ab sofort dürfen in Rheinland-Pfalz Zwischenfrüchte und Untersaaten durch Beweidung mit Tieren oder durch Schnittnutzung zu Futterzwecken genutzt werden, die nach der EU-Vorschrift über Direktzahlungen und der entsprechenden Bundesdurchführungsverordnung als im Umweltinteresse genutzte Kulturen ausgewiesen und vor dem 1. Oktober dieses Jahres ausgesät wurden. Diese Flächen gelten auch nach der Futternutzung als Zwischenfruchtflächen und dürfen daher bis einschließlich 14. Januar 2021 nicht umgebrochen oder anderweitig genutzt werden.

Sechs Millionen Hektoliter Weinmost erwartet – deutlich mehr als im Vorjahr

Die Winzer in Rheinland-Pfalz erwarten in diesem Jahr eine überdurchschnittliche Weinmosternte. Die Ernteberichterstatterinnen und Ernteberichterstatter des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz schätzten die Erntemenge für Weinmost Ende August auf rund sechs Millionen Hektoliter, das wären gut fünf Prozent mehr als im langjährigen Durchschnitt und 8,5 Prozent mehr als in den vergangenen Jahr.

Bei ähnlich heiß-trockenem Witterungsverlauf wie 2019 waren 2020 die Niederschläge im Juni ausschlaggebend für die leicht überdurchschnittliche Erntemenge (Durchschnitt 2010 bis 2019: 5,8 Millionen Hektoliter).

Die Erntemenge der weißen Moste übersteigt nach den aktuellen Schätzungen mit 4,2 Millionen Hektoliter den Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2019 um rund zehn Prozent. Beim Rotmost liegt die Erntemenge mit 1,8 Millionen Hektoliter leicht unter dem Niveau des langjährigen Mittels von 1,9 Millionen Hektolitern. Zum Vorjahr beträgt die Zunahme der Gesamterntemenge 460.000 Hektoliter.

Riesling ist die mit Abstand wichtigsten Rebsorte im Land: Gut ein Viertel der Erntemenge bzw. 1,5 Millionen Hektoliter werden erwartet. Die Erntemenge liegt knapp 22 Prozent über der von 2019, das ist der größte Zuwachs unter den Leitrebsorten. Mit jeweils rund 0,8 Millionen Hektoliter folgen Müller-Thurgau und Dornfelder. Dornfelder verzeichnet mit einem Minus von 6,2 Prozent die größte Erntemengeneinbuße unter den Leitrebsorten.

Für Rheinhessen – dem größten Weinanbaugebiet Deutschlands – wurde mit knapp 2,5 Millionen Hektoliter eine Erntemenge geschätzt, die dem langjährigen Vergleichswert entspricht. In der Pfalz wird die Erntemenge mit 2,4 Millionen Hektoliter deutlich über dem Durchschnitt 2010 bis 2019 von 2,2 Millionen Hektoliter liegen und damit nahezu die Erntemenge Rheinhessens erreichen. An der Mosel wird mit knapp 0,8 Millionen Hektoliter ebenfalls eine Erntemenge über dem langjährigen Durchschnitt erwartet (plus 4,9 Prozent).

Wegen des Termins, zu dem die Schätzungen erfolgen, sind die Ergebnisse noch mit Unsicherheiten behaftet und Veränderungen aufgrund des weiteren Witterungsverlaufs möglich.

Im Rahmen der Ernte- und Betriebsberichterstattung berichten rund 200 Ernteberichterstatterinnen und Ernteberichterstatter regelmäßig über die Wachstumsstände der Reben und die Weinmosterträge. Bei den Ertragsschätzungen wird stets davon ausgegangen, dass der weitere Witterungsverlauf keine Extreme aufweist.

Autor: Dr. Pascal Kremer (Referat Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt, Energie)

Stabilisierung der Gewerbemeldungen im Juni

Die Zahl der Gewerbemeldungen hat sich nach deutlichen Rückgängen von März bis Mai im Juni wieder stabilisiert. Die Anmeldungen lagen mit 2.801 um annähernd 24 Prozent höher als im Juni 2019, die Zahl der Abmeldungen stieg um 6,5 Prozent auf 2.026. Die Monate März bis Mai waren stark von den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie geprägt und sorgten dafür, dass die Zahl der Gewerbeanmeldungen im gesamten ersten Halbjahr um 8,1 Prozent und die der Abmeldungen knapp 14 Prozent unter denen der ersten sechs Monate 2019 lagen. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 15.212 Gewerbe an- und 13.147 abgemeldet.

Betriebsgründungen

Entsprechend der Entwicklung der Gewerbeanmeldungen gingen auch die Betriebsgründungen zurück. Im ersten Halbjahr 2020 waren insgesamt 2.593 Gewerbeanmeldungen sogenannte Betriebsgründungen, 7,8 Prozent weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Bei den Betriebsgründungen kann eine größere wirtschaftliche Relevanz vermutet werden. Zu ihnen zählen alle Neugründungen von Kapital- und Personengesellschaften sowie alle Neugründungen von Einzelunternehmen, bei denen ein Handelsregistereintrag oder eine Handwerkskarte vorliegt oder die mindestens einen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben.

Den höchsten Anteil an den Betriebsgründungen hatte mit 19 Prozent der Wirtschaftsabschnitt „Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen“. Den zweithöchsten Anteil stellte mit 15 Prozent der Wirtschaftsabschnitt „Baugewerbe“.

Die Betriebsgründungen je 10.000 Einwohner erreichten den höchsten Wert mit 10,7 in der Landeshauptstadt Mainz. Der niedrigste Wert war im Landkreis Trier-Saarburg mit 2,8 zu verzeichnen. Zwischen den kreisfreien Städten und den Landkreisen ist ein deutlicher Niveauunterschied festzustellen. So wurde der höchste Wert unter den Landkreisen, der mit 7,2 Landkreis Bad Dürkheim zu beobachten war, von neun der zwölf Landkreise übertroffen.

Sonstige Neugründungen

Über die Betriebsgründungen hinaus gab es im ersten Halbjahr 2020 insgesamt 10.000 sogenannte sonstige Neugründungen. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2019 ging deren Anzahl um 8,9 Prozent zurück. Zu den sonstigen Neugründungen gehören die Gründung von Kleinunternehmen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, keine Handwerkskarte besitzen und über keine sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verfügen, sowie die Gründung von Nebenerwerbsbetrieben. Von den sonstigen Neugründungen erfolgten 6.809 im Nebenerwerb. Dies waren 8,2 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Neben den Betriebsgründungen und sonstigen Neugründungen waren im ersten Halbjahr 2020 noch 2.619 weitere Gewerbeanmeldungen zu verzeichnen. Hierunter fallen Umwandlungen sowie Zuzüge und Übernahmen.

Gewerbeabmeldungen

Die Zahl der Betriebsaufgaben – sie sind das Pendant zu den Betriebsgründungen – sank um 5,4 Prozent auf 2.247. Die sonstigen Stilllegungen, d. h. die Aufgaben von Kleinunternehmen lagen mit 8.263 um 17,1 Prozent unter dem Wert des Vorjahreshalbjahrs.

Die Daten stammen aus der Gewerbeanzeigenstatistik, die aus den monatlichen Lieferungen der rheinland-pfälzischen Gewerbeämter an die im Statistischen Landesamt angesiedelte Verwaltungsstelle „Gewerbe-Online“ erstellt wird. Die Gewerbeanzeigenstatistik stellt für Rheinland-Pfalz wichtige Informationen über Existenzgründungen und Stilllegungen bereit. Die Zahlen finden in der Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Strukturpolitik Verwendung. Daten über Gewerbemeldungen werden auch verstärkt in Bezug auf deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt untersucht.
Die Meldetermine ab dem für Monat März fielen in die Zeit, als Wirtschaft und Behörden von zahlreichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen waren. Möglicherweise wurde die aufgezeigte Entwicklung hierdurch beeinflusst.

Autor: Dr. Dirk Schneider (Referat Steuern, Verwaltungsstatistiken

 

Industrieproduktion im Juli fast unverändert

Die rheinland-pfälzische Industrieproduktion blieb im Juli 2020 fast unverändert. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems auf der Basis vorläufiger Daten lag der preis-, kalender- und saisonbereinigte Produktionsindex um 0,1 Prozent unter dem Niveau des Vormonats.

Die drei industriellen Hauptgruppen entwickelten sich unterschiedlich: Während die Hersteller von Konsumgütern und Investitionsgütern ihre Produktion im Juli um zwei bzw. drei Prozent drosselten, steigerte die Vorleistungsgüterindustrie ihren Output um 1,8 Prozent.

Zwei der drei größten Industriebranchen erhöhten ihre Ausbringung. Einen kräftigen Zuwachs verzeichnete der Maschinenbau, der zur Investitionsgüterindustrie gehört und gemessen am Umsatz unter den Industriebranchen an dritter Stelle steht (plus 8,6 Prozent). Die Chemieindustrie, die zur Vorleistungsgüterindustrie zählt und die umsatzstärkste Branche des Verarbeitenden Gewerbes ist, erhöhte ihren Güterausstoß ebenfalls (plus 1,5 Prozent). In der Kraftwagen- und Kraftwagenteileindustrie, die zur Investitionsgüterindustrie gehört und die zweitgrößte Industriebranche ist, fiel der Output hingegen deutlich geringer aus als im Vormonat (minus zwölf Prozent).

Die preis-, kalender- und saisonbereinigte Industrieproduktion lag im Juli nach wie vor deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Die Ausbringung war um zwölf Prozent geringer als im Februar 2020, als die Corona-Pandemie die wirtschaftlichen Aktivitäten in Deutschland noch relativ wenig beeinträchtigte. Der Output der Investitionsgüterhersteller lag um 8,6 Prozent und der Güterausstoß der Vorleistungsgüterproduzenten um 9,4 Prozent unter dem Februarniveau. In der Konsumgüterindustrie war der Rückgang zweistellig (minus 23 Prozent). Während im Maschinenbau im Juli genauso viel produziert wurde wie im Februar, hat sich die Ausbringung in der Chemieindustrie und in der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen noch nicht von dem coronabedingten Einbruch erholt (minus zwölf bzw. minus 18 Prozent).

Die Pressemeldungen zur Konjunktur im Verarbeitenden Gewerbe dienen der laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Aktivität in der Industrie sowie in ausgewählten Branchen. Um kurzfristige Veränderungen aufzuzeigen, liegt der Schwerpunkt der Berichterstattung auf dem Vergleich mit dem jeweiligen Vormonat. Die Veränderungsraten zum jeweiligen Vorjahresmonat können der Tabelle entnommen werden. Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie einschätzen zu können, werden die Ergebnisse des Berichtsmonats zusätzlich mit denen von Februar 2020 verglichen.  Weitere Erläuterungen

Autorin: Diane Dammers (Referat Analysen Wirtschaft)

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