Freitag, 05. Juni 2020

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Dialog mit Betriebsräten

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mit einer starken Sozialpartnerschaft die Corona-Pandemie meistern

Die Corona-Krise stellt die komplette Arbeitswelt vor erhebliche Herausforderungen. Darüber hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeinsam mit Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, dem DGB-Vorsitzenden Dietmar Muscheid und rund 120 Betriebs- und Personalräten aus Rheinland-Pfalz digital ausgetauscht. „Mir ist es sehr wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben, auch wenn wir Abstand halten müssen. Deshalb bin ich froh über dieses innovative Format“, sagte die Ministerpräsidentin bei dem Online-Podium, das von der Geschäftsführerin der TBS gGmbH Claudia Grässle moderiert wurde.

Alle Menschen bewege zurzeit die Frage, wann die Beschränkungen ein Ende haben und Schulen, Kitas, Betriebe und Geschäfte wieder öffnen. Die Landesregierung stehe im engen Austausch mit Expertinnen und Experten, die aktuell noch kein konkretes Datum nennen könnten. Klar sei jedoch, dass sich die derzeit notwendigen Einschränkungen noch lange auf das Arbeits- und Wirtschaftsleben auswirkten. „In dieser Krise und beim Weg zurück in die Normalität ist eine starke Sozialpartnerschaft zwischen verantwortungsvollen Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen, Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften besonders wichtig“, so die Ministerpräsidentin. Dazu gehöre vor allem auch der Schutz von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen vor existentiellen Lohneinbußen. Dafür müsse beim Kurzarbeitergeld nachgebessert werden. „Ich unterstütze alle Bemühungen, das Kurzarbeitergeld aufzustocken“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Krise zeige einmal mehr, wie wichtig der Einsatz für flächendeckende Tarifbindung sei, zum Beispiel für einen bundesweit allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrag Pflege oder einen Flächentarifvertrag im Einzelhandel. Die Ministerpräsidentin dankte allen, die das Leben in den Betrieben und Dienststellen vor Ort oder im Home Office am Laufen halten. „Dabei ist Ihr Einsatz für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unverzichtbar“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Ich danke der TBS für dieses Format, mit dem wir deutlich machen können, wie wichtig uns die traditionelle Verbundenheit mit den Interessenvertretungen ist", sagte Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler beim digitalen Austausch mit den Betriebs- und Personalräten aus Rheinland-Pfalz. Zahlreiche Beiträge ließen die große Bandbreite der Themen erkennen, die diese derzeit bewegten. "Wir wollen in der Krise zur Aufklärung und Unterstützung beitragen. Die Zusammenarbeit der Sozialpartner und das Engagement der Interessenvertretungen, ihrerseits pragmatische Lösungen zu finden, war noch nie so wichtig wie heute“, so die Arbeitsministerin.

„Ich habe mich über das Angebot der Ministerpräsidentin gefreut, Fragen, die den Beschäftigten im Land in der Corona-Krise auf der Seele brennen, in einem geschützten Raum mit den Betriebs- und Personalräten besprechen zu können. Ein Punkt, der die Kolleginnen und Kollegen besonders umtreibt, ist die Höhe des Kurzarbeitergeldes. Wer kommt schon mit 60 Prozent des Nettolohns über die Runden? Hier muss es aus unserer Sicht dringend eine Erhöhung auf mindestens 80 Prozent geben. Wir freuen uns darüber, dass die Ministerpräsidentin unsere Forderung nach einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes teilt und mit uns gemeinsam an einer Lösung arbeiten möchte“, sagte Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinlad-Pfalz / Saarland.

„Eines ist mir wichtig, nie waren die Mitbestimmung und Tarifverträge wichtiger als heute! Grade in einer solchen nie dagewesenen Krise brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer starke Gremien, die angemessene und pragmatische Vereinbarungen treffen“, betonte die Geschäftsführerin der TBS gGmbH Claudia Grässle.

Christine Schneider MdEP zum Thema Saisonarbeitskräfte

Beschränkte Einreisemöglichkeiten für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft: Krise als Chance

Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Social-DistancingMaßnahmen wirken sich auf unsere gesamte Gesellschaft, den Staat und die Wirtschaft aus. Unter anderem ist die Landwirtschaft schwerwiegend von den Reiseeinschränkungen betroffen. Gerade der Obst- und Gemüseanbau ist zwingend auf Saisonarbeitskräfte aus dem europäischen Umland angewiesen, um Engpässe in der Lebensmittelversorgung zu verhindern. Aktuell ist nicht absehbar, wie lange diese Beschränkungen aufrechterhalten bleiben müssen. Doch die Zeit drängt, die Ernte wartet nicht und auch die Aussaat lässt sich nicht verschieben. Um die Lebensmittelversorgung zu gewährleisten werden jährlich etwa 280.000 Saisonarbeiter deutschlandweit in der Landwirtschaft benötigt, davon ca. 20 Prozent in den Monaten März, April und Mai.

Deshalb hat das Bundesinnenministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium jetzt strengere Regeln zur beschränkten Einreise für Saisonarbeitskräfte erlassen, die auf der einen Seite die notwendigen Vorgaben des Infektionsschutzes berücksichtigen, aber auch die Versorgung mit ausreichend und hochwertigen einheimischen Lebensmitteln während und nach der Pandemie sicher stellt.

Die Europaabgeordnete Christine Schneider und der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart haben sich mit Vertretern der südpfälzischen Landwirtschaft ausgetauscht, um sich ein konkretes Bild von der Situation in der Südpfalz zu verschaffen. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen musste dieser Austausch in einer Telefonkonferenz stattfinden.

Die Vertreter der Landwirtschaft zeigen sich erleichtert über die Entscheidung aus Berlin. „Ohne die Unterstützung der ausländischen Saisonarbeitskräfte stünden wir bald mit leeren Händen da“, so ein Landwirt aus der Südpfalz. Aktuell treibt die Landwirte vor allem die Sorge um die Verfügbarkeit von Arbeitskräften um. „Jetzt hoffen wir, dass es, wie von der Politik angekündigt, weitergehen kann.“ Politisch tue sich etwas, man fühle sich ernst genommen und unterstützt durch die jetzt beschlossenen Maßnahmen.

Von deutscher Seite aus wird inzwischen alles unternommen, um die Saisonarbeitskräfte nach Deutschland einreisen zu lassen. Auch EUKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die europäischen Staatschefs, dass die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union auch weiterhin für Waren aber auch Arbeitskräfte zu gelten habe und will systemrelevanten Arbeitskräften den wegen der Corona-Pandemie erschwerten Grenzübertritt zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern.

Der Deutsche Bauernverband hat seit dieser Woche ein neues Online-Portal auf den Weg gebracht, das Informationen zur Einreise der Saisonarbeitskräfte bereitstellt und die Verteilung der SaisonArbeitskräfte organisiert. Alle Landwirte in Deutschland können dieses Angebot nutzen.

Das Portal kann unter folgendem Link aufgerufen werden: www.saisonarbeit2020.bauernverband.de.

„Viele Bedenken der Landwirte konnten berücksichtigt werden“, erklärt die Agrarpolitikerin Schneider. „Das System sorgt für einen angemessenen Verteilungsschlüssel der Arbeitskräfte. So soll gewährleitet werden, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe eine ausreichende Zahl an Arbeitskräften zugewiesen bekommen können.“ Für April und Mai ist zunächst die Einreise von bis zu 40.000 Saisonarbeitskräften vorgesehen. Ergänzend dazu sollen bis zum 10.000 Arbeitskräfte aus verschiedenen Personengruppen im Inland gewonnen Saisonarbeitskräften vorgesehen. Ergänzend dazu sollen bis zum 10.000 Arbeitskräfte aus verschiedenen Personengruppen im Inland gewonnen werden. Auch im Mai und Juni soll weiterhin eine Einreise möglich sein. Aktuell wird davon ausgegangen, dass mit dieser Regelung ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Arbeitskräfte auch bereit sind nach Deutschland zu kommen.

Die Regelung zur Einreise der Saisonarbeitskräfte sieht aus Infektionsschutzgründen eine Ein- und Ausreise ausschließlich per Flugzeug vor. Zu jeder Zeit gelten strenge Hygienevorschriften, welche die Einhaltung des Infektionsschutzes gewährleisten.

Mehrere Fluggesellschaften haben Flugangebote erstellt, um die Arbeitskräfte nach Deutschland transportieren zu können. Die Einreise bis hin zum Transport zu den Betrieben erfolgt in enger Abstimmung zwischen Bauernverband und Bundespolizei.

In der Zeit vor Corona bestimmten Bauerndemos die Wahrnehmung der Landwirtschaft in der deutschen Öffentlichkeit. In der Krise zeigt sich, dass unsere Landwirtschaft systemrelevant ist. Um die Versorgung im Inland sicherzustellen, sind wir auf unsere heimische Landwirtschaft angewiesen. „Unsere landwirtschaftlichen Betriebe leisten seit Jahren eine tolle Arbeit. Die zunehmende Wertschätzung regional produzierter Produkte ist eine Chance für unsere Landwirtschaft, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen“, sind sich Schneider und Gebhart sicher.

Gleichzeitig müssen die Landwirte jedoch unbedingt darauf achten, die Vorgaben zum Infektionsschutz einzuhalten, appellieren die beiden südpfälzischen Abgeordneten an die Betriebe. Die Umsetzung dieser Vorgaben wird maßgeblich die Akzeptanz und den Erfolg der Maßnahme beeinflussen.

Ich will keine Schokolade… ich will lieber fairen Lohn!

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung unterstützt Forderungen von Pflegekräften

In diesen Tagen werden überall Pflegende als „Held*innen der Nation“ beklatscht und mit Schokolade überhäuft. Das ist nett gemeint, aber nicht zielführend. Auch die Beschäftigten selbst sind über diese Form der Wertschätzung nicht glücklich. Denn: Nicht erst jetzt, sondern seit Jahren arbeiten die Pflegenden in Kliniken, Heimen und ambulant über ihre Kräfte hinaus, bewältigen 12-Tage Dienste am Stück mit bis zu 12 Stunden-Schichten. Sie arbeiten für geringe Bezahlung und werden lediglich als Kostenfaktor im Gesundheitssystem angesehen. Der durch die Corona-Krise ausgelöste Ausnahmezustand kann nicht mehr verbergen, was seit langem unter den Teppich gekehrt wurde: die Kürzung von Personal, die zunehmende Bürokratisierung, das Einsparen von wichtigen Therapien - all das ist weder neu noch überraschend und geschah sehenden Auges. Die Corona Pandemie sorgt jetzt dafür, dass diese Missstände immer deutlicher benannt werden. Viele erkennen nun, dass eine auf Profit ausgerichtete Pflege lebensbedrohlich ist.

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) stellt sich auf die Seite der Pflegenden und betont: Pflege gehört zur Daseinsvorsorge und darf dem Wettbewerb und der Profitlogik nicht unterworfen werden. Sie braucht ausreichende Ressourcen, Solidarität und die ihr gebührende Anerkennung. „Leben und arbeiten in Würde und Solidarität“ ist ein Leitsatz der KAB. Wir treten daher entschieden dafür ein, den politisch verursachten Pflegenotstand zu beseitigen und rufen die Verantwortlichen eindringlich auf, die Situation für die Pflegenden gemäß unserer Forderungen zu verbessern und dadurch auch das Gesundheitssystem für jeden Einzelnen von uns zu stärken.

Die KAB fordert die sofortige Umsetzung folgender Maßnahmen:

  • monatlich 500 € mehr für jeden Beschäftigten
  • Keine Privatisierung im Gesundheitswesen
  • Gefahrenzulage für gefährdete Beschäftigte in der Pflege
  • Keine Aufweichung bei Arbeits- und Ruhezeiten
  • Tägliche Corona-Tests für alle Beschäftigten
  • angemessene Schutzkleidung für alle in der Pflege Tätigen

Unterstützen Sie die KAB Deutschlands bei ihren Forderungen!

Hängen Sie ab Dienstag, 7. April um 12 Uhr die Forderungen (in der Anlage als pdf) an Ihre Küchen-, Büro-, Wohn- oder Schlafzimmerfenster. Anschließend sollte die Maßnahme fotografiert und über die sozialen Netzwerke verteilt werden. Wir freuen uns über jeden Beteiligten…

Denn: Es geht um den Schutz und die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung Aller.

Die KAB Deutschlands ist ein katholischer Sozial- und Berufsverband. Als Sprachrohr für organisierte und nichtorganisierte Arbeitnehmer*innen sieht sich die KAB als wichtige Interessengruppe in der katholischen Kirche, die sich lautstark für faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen einsetzt. Christliche Werte in der Arbeitswelt bedeuten gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ein existenzsichernder Mindestlohn, der Schutz des arbeitsfreien Sonntags sowie der Schutz vor Altersarmut.

Infos unter www.kab.de

Corona-Krise: alle Unternehmen brauchen jetzt Hilfe:

Drei Landräte appellieren an Wirtschaftsminister: dringender Korrekturbedarf für kleine und mittelständische Unternehmen

Unternehmen brauchen jetzt liquide Mittel – Kredite sind belastend für die Zeit nach Corona

In einem gemeinsamen Brief zum Thema „Unterstützung mittelständischer Unternehmen im Rahmen der Coronakrise“ haben sich die Landräte der Kreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwald über die Gemeinschaftsinitiative „Wir Westerwälder“ an das Ministerium für Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Mainz gewendet. „Wir appellieren an Staatsminister Dr. Volker Wissing dringende Anpassungen im Sinne aller Unternehmen zügig anzugehen und umzusetzen, sowie auf eine Vereinheitlichung der Landesförderprogramme hinzuwirken“, so die drei Landräte der Landkreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwaldkreis, Dr. Peter Enders (AK), Achim Hallerbach (NR) und Achim Schwickert (WW) einig.

Besonders in den Fokus rücken die drei Landräte die mittelständischen Unternehmen, welche mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz beschäftigen. „Hier fordern wir ein klares und unmissverständliches Bekenntnis des Landes zu den Mittelständlern und deren Belangen. Maßnahmen wie Stundungen und weitere Verschuldungen führen bei vielen Unternehmen lediglich zu einer zeitlichen Verlagerung, nicht aber zur Lösung der Probleme,“ unterstreichen Dr. Enders, Hallerbach und Schwickert.

Ganz besonders die Förderung für Unternehmen auf 30,0 Mitarbeitern zu begrenzen, wirkt gerade im Hinblick auf die Programme der Nachbarbundesländer, als zu klein gedacht.

Die drei Landkreise appellieren daher eindringlich an den Wirtschaftsminister, die Mitarbeitergrenze zur Erlangung einer Förderung auf mindestens 50 Mitarbeiter anzuheben und in Staffelungen auf den gesamten Mittelstand auszuweiten. Außerdem sollten die in Aussicht gestellten Kreditprogramme der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zumindest mit ihrem hälftigen Anteil in Zuschussprogramme umgewandelt werden, die Kreditlinien, egal von welcher Förderbank, von der Haftung zu 100 Prozent freigestellt werden und eine ganz klare 0,0 Prozent Kreditzins-Politik ausgegeben werden.

"In Zeiten der Corona-Krise müssen wir die mittelständischen Unternehmen in der Region Westerwald unterstützen und sie mit ihren Fragen und Forderungen nicht alleine lassen," so die Landräte der drei kooperierenden Landkreise Altenkirchen, Neuwied und dem Westerwaldkreis, Dr. Peter Enders (AK), Achim Hallerbach (NR) und Achim Schwickert (WW).

In dem Schreiben an Wirtschaftsminister Wissing, weisen die drei Kreisspitzen deutlich auf die Herausforderungen hin, denen die heimische Wirtschaft in Moment ausgesetzt sind. „Als Landräte der Kreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwaldkreis sind wir eng mit unseren Unternehmen verbunden“, beschreiben die drei Landräte Dr. Peter Enders, Achim Hallerbach und Achim Schwickert die aktuelle Situation. „Wir erhalten dazu persönlich und über unsere Wirtschaftsförderungseinheiten einen ungefilterten und sehr schnellen Rücklauf.“

„Positiv wurde seitens der Unternehmer aufgenommen, dass die Förderanträge für die Soforthilfen des Bundes bereits am Sonntagabend zur Verfügung standen. Für Unverständnis sorgt u.a. aber die Regelung und Argumentation gegenüber solchen Unternehmen, die es in den letzten Jahren geschafft haben, finanziell vorzusorgen und die keine Kredite und keine Miete mehr zahlen müssen. ,“ berichten die drei Vertreter der Wirtschaftsförderungen, Katharina Schlag (Westerwaldkreis), Lars Kober (Altenkirchen), Harald Schmillen (Neuwied). Diese Unternehmen fühlen sich massiv benachteiligt und sehen aus ihrer sogfältigen und nachhaltigen Unternehmensführung inzwischen sogar einen Nachteil erwachsen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Direktvermarktung und Hofgastronomie

Sorge um den Betriebszweig „Ferien auf Bauern- und Winzerhöfen“

Koblenz. Rita Lanius-Heck, Präsidentin des LandFrauenverbandes Rheinland-Nassau und Mitglied im Präsidium des Bauern- und Winzerverbandes, macht sich große Sorgen um die landwirtschaftlichen Ferienbetriebe und Hofcafés. Ca. 1.000 Bauern- und Winzerhöfe in Rheinland-Pfalz mit ca. 1,2 Millionen Übernachtungen treffe die Corona-Pandemie mit voller Wucht. 80 Prozent der Betriebe böten auch ein gastronomisches Angebot an, betont die Präsidentin.

„Die Corona-Krise stellt die Landwirtschaft und den Weinbau vor große existenzielle Herausforderungen. Für viele Betriebe ist der touristische Betriebszweig das zentrale Haupteinkommen. Gerade dieser Bereich ist aufgrund des wirtschaftlichen Drucks in der landwirtschaftlichen Produktion stark gewachsen, viele Betriebsleiter haben viel Geld und Herzblut in die Gästebetreuung investiert“, erklärt Lanius-Heck. Die finanzielle Belastung sei oftmals so groß, dass Hilfen durch Kredite nicht zielführend und hilfreich seien. Viel wichtiger sei die Unterstützung in Form von Zuschüssen und eine baldige Strategie des Wiedereinstiegs in den regulären Geschäftsbetrieb. Derzeit gebe es keine Umsätze und auch keine Einkommen, während viele Kosten in voller Höhe abzudecken seien. Außerdem müssten bereits geleistete Anzahlungen der Gäste zurückgezahlt werden: „Wir brauchen Licht am Ende des Tunnels!“

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