Dienstag, 01. Dezember 2020

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Corona-Krise: alle Unternehmen brauchen jetzt Hilfe:

Drei Landräte appellieren an Wirtschaftsminister: dringender Korrekturbedarf für kleine und mittelständische Unternehmen

Unternehmen brauchen jetzt liquide Mittel – Kredite sind belastend für die Zeit nach Corona

In einem gemeinsamen Brief zum Thema „Unterstützung mittelständischer Unternehmen im Rahmen der Coronakrise“ haben sich die Landräte der Kreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwald über die Gemeinschaftsinitiative „Wir Westerwälder“ an das Ministerium für Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Mainz gewendet. „Wir appellieren an Staatsminister Dr. Volker Wissing dringende Anpassungen im Sinne aller Unternehmen zügig anzugehen und umzusetzen, sowie auf eine Vereinheitlichung der Landesförderprogramme hinzuwirken“, so die drei Landräte der Landkreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwaldkreis, Dr. Peter Enders (AK), Achim Hallerbach (NR) und Achim Schwickert (WW) einig.

Besonders in den Fokus rücken die drei Landräte die mittelständischen Unternehmen, welche mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz beschäftigen. „Hier fordern wir ein klares und unmissverständliches Bekenntnis des Landes zu den Mittelständlern und deren Belangen. Maßnahmen wie Stundungen und weitere Verschuldungen führen bei vielen Unternehmen lediglich zu einer zeitlichen Verlagerung, nicht aber zur Lösung der Probleme,“ unterstreichen Dr. Enders, Hallerbach und Schwickert.

Ganz besonders die Förderung für Unternehmen auf 30,0 Mitarbeitern zu begrenzen, wirkt gerade im Hinblick auf die Programme der Nachbarbundesländer, als zu klein gedacht.

Die drei Landkreise appellieren daher eindringlich an den Wirtschaftsminister, die Mitarbeitergrenze zur Erlangung einer Förderung auf mindestens 50 Mitarbeiter anzuheben und in Staffelungen auf den gesamten Mittelstand auszuweiten. Außerdem sollten die in Aussicht gestellten Kreditprogramme der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zumindest mit ihrem hälftigen Anteil in Zuschussprogramme umgewandelt werden, die Kreditlinien, egal von welcher Förderbank, von der Haftung zu 100 Prozent freigestellt werden und eine ganz klare 0,0 Prozent Kreditzins-Politik ausgegeben werden.

"In Zeiten der Corona-Krise müssen wir die mittelständischen Unternehmen in der Region Westerwald unterstützen und sie mit ihren Fragen und Forderungen nicht alleine lassen," so die Landräte der drei kooperierenden Landkreise Altenkirchen, Neuwied und dem Westerwaldkreis, Dr. Peter Enders (AK), Achim Hallerbach (NR) und Achim Schwickert (WW).

In dem Schreiben an Wirtschaftsminister Wissing, weisen die drei Kreisspitzen deutlich auf die Herausforderungen hin, denen die heimische Wirtschaft in Moment ausgesetzt sind. „Als Landräte der Kreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwaldkreis sind wir eng mit unseren Unternehmen verbunden“, beschreiben die drei Landräte Dr. Peter Enders, Achim Hallerbach und Achim Schwickert die aktuelle Situation. „Wir erhalten dazu persönlich und über unsere Wirtschaftsförderungseinheiten einen ungefilterten und sehr schnellen Rücklauf.“

„Positiv wurde seitens der Unternehmer aufgenommen, dass die Förderanträge für die Soforthilfen des Bundes bereits am Sonntagabend zur Verfügung standen. Für Unverständnis sorgt u.a. aber die Regelung und Argumentation gegenüber solchen Unternehmen, die es in den letzten Jahren geschafft haben, finanziell vorzusorgen und die keine Kredite und keine Miete mehr zahlen müssen. ,“ berichten die drei Vertreter der Wirtschaftsförderungen, Katharina Schlag (Westerwaldkreis), Lars Kober (Altenkirchen), Harald Schmillen (Neuwied). Diese Unternehmen fühlen sich massiv benachteiligt und sehen aus ihrer sogfältigen und nachhaltigen Unternehmensführung inzwischen sogar einen Nachteil erwachsen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Direktvermarktung und Hofgastronomie

Sorge um den Betriebszweig „Ferien auf Bauern- und Winzerhöfen“

Koblenz. Rita Lanius-Heck, Präsidentin des LandFrauenverbandes Rheinland-Nassau und Mitglied im Präsidium des Bauern- und Winzerverbandes, macht sich große Sorgen um die landwirtschaftlichen Ferienbetriebe und Hofcafés. Ca. 1.000 Bauern- und Winzerhöfe in Rheinland-Pfalz mit ca. 1,2 Millionen Übernachtungen treffe die Corona-Pandemie mit voller Wucht. 80 Prozent der Betriebe böten auch ein gastronomisches Angebot an, betont die Präsidentin.

„Die Corona-Krise stellt die Landwirtschaft und den Weinbau vor große existenzielle Herausforderungen. Für viele Betriebe ist der touristische Betriebszweig das zentrale Haupteinkommen. Gerade dieser Bereich ist aufgrund des wirtschaftlichen Drucks in der landwirtschaftlichen Produktion stark gewachsen, viele Betriebsleiter haben viel Geld und Herzblut in die Gästebetreuung investiert“, erklärt Lanius-Heck. Die finanzielle Belastung sei oftmals so groß, dass Hilfen durch Kredite nicht zielführend und hilfreich seien. Viel wichtiger sei die Unterstützung in Form von Zuschüssen und eine baldige Strategie des Wiedereinstiegs in den regulären Geschäftsbetrieb. Derzeit gebe es keine Umsätze und auch keine Einkommen, während viele Kosten in voller Höhe abzudecken seien. Außerdem müssten bereits geleistete Anzahlungen der Gäste zurückgezahlt werden: „Wir brauchen Licht am Ende des Tunnels!“

Bruttoinlandsprodukt auch im vierten Quartal gesunken

Das preis-, kalender- und saisonbereinigte Bruttoinlandsprodukt reduzierte sich im vierten Quartal 2019 nach vorläufigen, indikatorgestützten Berechnungen des Statistischen Landesamtes um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Im Vergleich zum vierten Quartal 2018 schrumpfte die Wirtschaftsleistung in Rheinland-Pfalz um 2,3 Prozent.

Die negative Gesamtentwicklung wird vor allem durch die schlechte Lage im Verarbeitenden Gewerbe bestimmt. Die Bruttowertschöpfung in diesem Wirtschaftsbereich lag im vierten Quartal um 3,1 Prozent unter dem Wert des Vorquartals. Im Schlussquartal 2019 verzeichneten allerdings auch die anderen Wirtschaftsbereiche Rückgänge. Im Baugewerbe, das allerdings nur einen kleinen Teil zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung beisteuert, nahm die Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent gegenüber dem dritten Quartal ab. Die bereinigte Wertschöpfung der Dienstleistungsbereiche verringerte sich um 0,3 Prozent.

Die Umsatzdaten für das Verarbeitende Gewerbe zeigen sowohl für die Investitionsgüterindustrie als auch für die durch Sondereffekte betroffene Konsumgüterindustrie starke Einbußen. Aber auch in der Vorleistungsgüterindustrie sanken die kalender- und saisonbereinigten nominalen Erlöse im vierten Quartal. Die bereinigten Erlöse im Bauhauptgewerbe verringerten sich im Schlussquartal 2019 ebenfalls, und zwar sowohl im Tief- als auch im Hochbau. Dagegen verbuchte das Ausbaugewerbe steigende Umsätze. In den Dienstleistungsbereichen war die Entwicklung der Erlöse sehr heterogen. Positiv entwickelten sich die preisbereinigten Umsätze insbesondere im Großhandel und im Gastgewerbe. Rückgänge verzeichneten dagegen unter anderem der Kfz-Handel und der Bereich „Information und Kommunikation“.

Zum Konjunkturbericht 4. Quartal 2019

Jahresergebnisse zum Bruttoinlandsprodukt werden vom Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“ berechnet. Die Quartalsergebnisse zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Rheinland-Pfalz beruhen auf einer ökonometrischen Schätzung, bei der die vom Arbeitskreis ermittelten Jahresergebnisse mithilfe von quartalsweise vorliegenden Indikatoren aus den Unternehmensstatistiken (z. B. Umsätze und Beschäftigte nach Wirtschaftsbereichen) auf die Quartale verteilt werden. Weitere Informationen zur Methodik stehen unter http://www.statistik.rlp.de/fileadmin/dokumente/monatshefte/2017/Juni/06-2017-350.pdf zur Verfügung.

Autorin: Dr. Annette Tennstedt (Referat VGR, ETR, Arbeitsmarkt)

Soforthilfeprogramms des Bundes für Kleinunternehmen: Erste Auszahlungen vorgenommen

Mainz, 3. April 2020. Wenige Stunden nach Vorliegen der Verwaltungsvorschrift des Bundes für sein Soforthilfeprogramm konnten Soloselbstständige und Kleinbetriebe ihre Anträge bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) einreichen – nun werden die ersten Auszahlungen vorgenommen.

„Die Abwicklung der Anträge läuft auf Hochtouren, um den Selbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen so schnell wie möglich die nötigen Liquiditätshilfen bereitstellen zu können. Die ersten Auszahlungen wurden heute durch die ISB vorgenommen“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. Anträge auf Soforthilfe könnten weiterhin bei der ISB gestellt werden.

„Die Nachfrage nach den Bundesmitteln ist enorm“, erläutert ISB-Vorstandssprecher Ulrich Dexheimer. Bis Freitag seien 49.000 Anträge eingegangen. Von nächster Woche an sollen die Anträge weitgehend digitalisiert bearbeitet werden, um dem Ansturm gerecht zu werden.

Im Rahmen des Programms erhalten Selbstständige und Unternehmen, die bis zu fünf Mitarbeitende (Vollzeitäquivalente) beschäftigen, einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 9.000 Euro. Unternehmen, die über fünf und höchstens zehn Mitarbeitende (Vollzeitäquivalente) beschäftigen, können einen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro beantragen.

Ergänzend hierzu können die Anträge für die Darlehen im Landesprogramm „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ über die Hausbanken bei der ISB gestellt werden, mit denen auch Unternehmen bis zu 30 Beschäftigten Liquiditätshilfen erhalten können.

Weitere Informationen zu den Programmen und die Anträge sind auf www.isb.rlp.de sowie unter www.mwvlw.de abrufbar, zudem stehen die Anträge auch auf den Seiten der Kammern zum Download bereit.

Wer hilft mit?

Arbeitskräfte für die Landwirtschaft gesucht

  • Einreisebeschränkung für ausländische Saisonkräfte
  • Kooperation der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland mit der Landwirtschaftskammer und dem Land Rheinland-Pfalz
  • Möglichkeiten der Substitution nutzen und ausschöpfen

Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft:

Aufgrund der stark eingeschränkten Reisebestimmungen fehlen in Rheinland-Pfalz und somit auch in den ländlichen Regionen des Kreises Neuwied und Altenkirchen in den kommenden Wochen tausende Erntehelfer.

Die Landesregierung ruft deshalb im Verbund mit der Landwirtschaftskammer und der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit dazu auf, Landwirtinnen und Landwirte bei der Erntearbeit zu unterstützen. Der Appell richtet sich vor allem an Arbeitskräfte, die derzeit nicht arbeiten können, z.B. Fachkräfte aus dem Einzelhandel und der Gastronomie, an sonstige Beschäftigte in vorübergehender Kurzarbeit sowie an Studierende und Schüler.

Der Gesetzgeber hat bereits reagiert und wird die Anrechnungsvorschriften bei Kurzarbeitergeld anpassen, so dass ein Hinzuverdienst lukrativ sein wird. „Damit wird eine Win-Win-Situation herbeigeführt“, sagt Karl-Ernst Starfeld, Leiter der Neuwieder Arbeitsagentur. „Die Landwirte können ihre Ernte retten, und die Menschen, die gerade durch Kurzarbeit in eine finanziell angespannte Lage kommen, können die Lücke zum üblichen Netto damit ausgleichen.“

Die Landwirtschaft steht in der Corona-Krise vor neuen und großen Heraus-forderungen. „Wir wollen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Be-triebsabläufe funktionieren und die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln gewährleistet ist. Dafür brauchen wir eine breite Unterstüt-zung von Menschen, die sonst nicht in der Landwirtschaft tätig sind. Jede helfende Hand auf dem Feld zählt“, so Heidrun Schulz.

„Unsere Bäuerinnen und Bauern können die anstehende Erntesaison nicht ohne tatkräftige Hilfe bewältigen. Zugleich haben sich bereits viele Bürgerin-nen und Bürger als Helfer angeboten. Ich hoffe, dass unsere Betriebe und die helfenden Hände zusammenfinden werden, auch wenn ich weiß, dass 40.000 gut eingearbeitete Erntehelfer in Rheinland-Pfalz nicht ohne Weite-res ersetzt werden können“, sagte Dr. Volker Wissing, Minister für Wirt-schaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

„Krisen bieten immer auch Gelegenheiten“, sagt Ökonomierat Norbert Schindler, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz. „Uns wird gerade eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die heimische Landwirtschaft unsere Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellt. Und gleichzeitig braucht die Landwirtschaft in dieser Lage die Unterstützung der Bevölkerung, um diese wichtige Aufgabe zu erfüllen. Helfen Sie bei der Ernte in frischer Luft, unterstützen Sie die Landwirte und nutzen Sie die Gelegenheit, Landwirt-schaft und Weinbau neu zu entdecken.“

Jedes Jahr gibt es auf den Feldern und Weinbergen viel Arbeit, doch es feh-len insbesondere in diesem Jahr aufgrund der Einreisebeschränkung für die ausländischen Kräfte Helferinnen und Helfer - unsere landwirtschaftlichen Betriebe brauchen jetzt dringend Unterstützung.

Für Studierende und Schüler bietet die Arbeit als Helferin und Helfer in der Landwirtschaft die Chance, etwas Geld hinzuzuverdienen und gleichzeitig Solidarität mit der Landwirtschaft zu zeigen.

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