Freitag, 05. Juni 2020

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Auftragseingänge der Industrie im November 2019 gesunken

Im November 2019 ist die Nachfrage nach Erzeugnissen der rheinland-pfälzischen Industrie gesunken. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems auf der Basis vorläufiger Werte lag der preis-, kalender- und saisonbereinigte Auftragseingangsindex um 2,1 Prozent unter dem Niveau des Vormonats. Während aus dem Inland etwas mehr Bestellungen eingingen als im Oktober (plus 0,8 Prozent), verringerte sich das Ordervolumen aus dem Ausland (minus 3,8 Prozent).

Die drei industriellen Hauptgruppen entwickelten sich unterschiedlich. Die Investitionsgüterhersteller mussten im November einen deutlichen Nachfragerückgang hinnehmen (minus 6,9 Prozent). In der Konsumgüterindustrie nahmen die bereinigten Auftragseingänge ebenfalls ab (minus 3,5 Prozent). Das Ordervolumen der Vorleistungsgüterproduzenten war hingegen um 2,2 Prozent höher als im Oktober.

Der Nachfragerückgang in der Investitionsgüterindustrie ist unter anderem auf kräftige Einbußen in der Kraftwagen- und Kraftwagenteileindustrie zurückzuführen. Bei den Herstellern von Kraftwagen und Kraftwagenteilen, die gemessen am Umsatz die zweitgrößte Branche des Verarbeitenden Gewerbes bilden, gingen im November 11,2 Prozent weniger Bestellungen ein als im Vormonat. Aber auch im Maschinenbau, der ebenfalls zur Investitionsgüterindustrie gehört und die drittgrößte Industriebranche ist, schrumpfte das Ordervolumen (minus 5,7 Prozent). In der Chemieindustrie, die die umsatzstärkste Branche des Verarbeitenden Gewerbes ist und zur Vorleistungsgüterindustrie zählt, stiegen die bereinigten Auftragseingänge hingegen um 4,8 Prozent.

Die Nachfrage nach Industrieprodukten aus Rheinland-Pfalz lag im November 2019 deutlich unter dem Niveau des Vorjahresmonats (minus 11,5 Prozent). Sowohl das Inlands- als auch das Auslandsgeschäft lief schlechter als ein Jahr zuvor (minus 9,7 bzw. minus 12,6 Prozent). Während die Bestellungen in der Investitionsgüter- und in der Konsumgüterindustrie stark zurückgingen, fiel die Nachfrage nach Vorleistungsgütern etwas höher aus als ein Jahr zuvor. Die Chemiebranche verzeichnete einen Anstieg der bereinigten Auftragseingänge, während die Hersteller von Kraftwagen und Kraftwagenteilen sowie der Maschinenbau starke Einbußen hinnehmen mussten.

Die Schnellmeldungen zur Konjunktur im Verarbeitenden Gewerbe dienen der laufenden Messung der wirtschaftlichen Aktivität in der Industrie sowie in ausgewählten Branchen. Um kurzfristige Veränderungen aufzuzeigen, liegt der Schwerpunkt der Berichterstattung auf dem Vergleich mit dem jeweiligen Vormonat. Ergänzend werden die Veränderungsraten zum jeweiligen Vorjahresmonat angegeben. Weitere Erläuterungen

Autorin: Diane Dammers (Referat Analysen Wirtschaft)

High-Tech-Logistik am Andernacher Hafen in Sicht

100.000 Euro Förderung für 5G-Projekt im Landkreis Mayen-Koblenz

KREIS MYK. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im August 2019 einen 5G-Innovationswettbewerb gestartet, durch den deutschlandweit 50 Konzepte mit je 100.000 Euro gefördert werden, die 5G Anwendungen pilothaft in Regionen vordenken. Von 138 Bewerbern schaffte es die Wirtschaftsförderungsgesellschaft am Mittelrhein (WFG) unter die letzten 50. Mit dem Projekt „Docksite 5G –Vernetzte Logistik am Andernacher Hafen“ sollen die logistischen Verkehre des Unternehmens Rasselstein autonom geführt werden. Konkret möchte Rasselstein die neue Chrom-Veredlungshalle mit 5G Technologie ausstatten und plant darüber hinaus weitere Industrie 4.0 Anwendungen.

Partner für das Projekt sind neben der WFG die Hochschule Koblenz, die mit  Prof. Dr. Kies  eine Professur für Industrie 4.0, Mobile Netzwerke und 5G-Technologien besetzt hat, Rasselstein, die Spedition Becker und der Hafen Andernach. „Der Zeitplan für die Projektanmeldung war sehr ambitioniert. Die erfolgreiche Antragstellung haben wir nur geschafft, weil unsere Projektpartner sich so engagiert haben“, freut sich Landrat Dr. Alexander Saftig. Aktuell ist die Konzepterstellung ausgeschrieben, damit die Vergabe zeitnah erfolgen kann.

Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Transformation der Arbeitswelt sozial gerecht gestalten

„Das Jahr 2019 hat eine Wende auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet. Während in den ersten Monaten des Jahres die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zu den Vorjahren weiter gesunken sind, hat sich der Trend ab August umgekehrt. Fortan haben die Arbeitslosenzahlen im Jahresvergleich etwas zugelegt. Diese Entwicklung ist auch im Dezember zu beobachten“, teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Mainz mit.

Danach waren im Dezember 2019 in Rheinland-Pfalz 96.403 Menschen arbeitslos. Das sind 2.787 mehr als im November. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,3 Prozent. Der winterliche Anstieg der Arbeitslosigkeit geht als übliche jahreszeitliche Entwicklung in der Regel auf eine erhöhte Anzahl von Arbeitslosmeldungen aus Tätigkeiten im Außenbereich, beispielsweise im Baugewerbe oder in der Gastronomie, zurück. Jedoch war die Arbeitslosigkeit 2019 im Jahresdurchschnitt mit 97.717 Arbeitslosen um 1.047 niedriger als im Vorjahr.

„Die Situation auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt ist weiterhin grundsätzlich gut – besonders im Ländervergleich. Gleichwohl wirken sich gleich mehrere Faktoren wie zum Beispiel die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft, eine unsichere Wirtschaftslage infolge von Handelskonflikten und Brexit, die zunehmende Digitalisierung sowie der demografische Wandel letztlich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Die Gestaltung der anstehenden Transformation der Arbeitswelt ist die größte arbeitsmarktpolitische Herausforderung nicht nur für das neue Jahr 2020, sondern auch darüber hinaus“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung werde im Jahr 2020 einen Transformationsrat mit allen relevanten Akteuren einrichten, um diesen Prozess zu begleiten.

„Die Landesregierung wird die Transformation in Rheinland-Pfalz sozial gerecht gestalten. Unser strategischer Ansatz ist, an der Lebenswirklichkeit der Menschen anzusetzen und sie bei der Herausforderung der Transformation der Arbeitswelt mitzunehmen. Denn eine gelungene Transformation führt dazu, dass aus technologischem Wandel sozialer Fortschritt entsteht. Deshalb setzen wir uns für eine Arbeitsmarktpolitik ein, die Sicherheit gibt und Spaltung verhindert“, ergänzte Bätzing-Lichtenthäler.

Die Arbeitsministerin betonte, dass ein wesentlicher Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Arbeitsmarktpolitik im neuen Jahr auf der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und der Förderung der sozialen Eingliederung der betroffenen Menschen liegt und die Maßnahmen in diesem Bereich daher ausgebaut werden. Unter anderem gehen ab Januar 2020 für langzeitleistungsbeziehende Frauen 25 neue Projekte im Förderansatz „Frauen aktiv in die Zukunft“ an den Start. Mit diesem aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten neuen Programm gelingt es zudem, die ineinandergreifenden Angebote für Langzeitarbeitslose weiter auszubauen und den ESF-Förderansätzen „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ und „Perspektiven eröffnen“ ein weiteres Glied der Integrationskette hinzuzufügen.

Darüber hinaus kündigte Bätzing-Lichtenthäler an, dass das Arbeitsministerium auch die Beschäftigten in der Transformation stärken wird. So stellt das Arbeitsministerium derzeit die Weichen, um die Attraktivität des „QualiScheck“ für individuelle berufliche Weiterbildungen zu steigern, indem es die Förderung von 600 Euro auf 1.500 Euro erhöht und die Antragstellung weiter vereinfacht. Zusätzlich plant das Ministerium künftig auch betriebliche Weiterbildungen zu fördern und einen entsprechenden ESF-Förderansatz modellhaft zu erproben.

Teuerungsrate im Dezember bei plus 1,4 Prozent, im Jahresdurchschnitt bei 1,3 Prozent

Die Teuerungsrate ist im Dezember 2019 gestiegen. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, lag der Verbraucherpreisindex um 1,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im November hatte die Inflationsrate plus 0,8 Prozent betragen.

Energie war im Dezember 2019 günstiger als ein Jahr zuvor (minus 0,8 Prozent). Mineralölprodukte verbilligten sich um 5,8 Prozent. So sanken die Kraftstoffpreise um 6,3 Prozent und die Preise für Heizöl (einschließlich Umlage) um 2,3 Prozent. Die Preise für Strom nahmen dagegen zu (plus 3,9 Prozent). Aber auch die Gaspreise (einschließlich Umlage) und die Preise für Fernwärme waren höher als ein Jahr zuvor (plus 3,0 bzw. plus 2,9 Prozent).

Die Preise für Nahrungsmittel lagen im Dezember 2019 um 1,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Hohe Preissteigerungen waren bei Fleisch und Fleischwaren sowie Fisch, Fischwaren und Meeresfrüchten zu beobachten (plus 5,4 bzw. plus 5,2 Prozent). Auch bei Obst mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher tiefer in die Tasche greifen (plus 2,1 Prozent; darunter Äpfel plus 12,4 Prozent). Auf der anderen Seite wurden Speisefette und -öle deutlich günstiger angeboten als im Vorjahresmonat (minus 9,7 Prozent). Zum Beispiel kostete Butter 14,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Die Preise für Molkereiprodukte und Eier veränderten sich dagegen kaum (minus 0,1 Prozent).

Die Teuerungsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, die auch als Kerninflationsrate bezeichnet wird, erhöhte sich leicht. Sie belief sich im Dezember 2019 im Vergleich zum Vorjahresmonat auf plus 1,7 Prozent. Im November 2019 hatte sie 1,6 Prozent betragen.

Unter den zwölf Abteilungen gab es die größten Preissteigerungen gegenüber dem Vorjahresmonat bei den alkoholischen Getränken und Tabakwaren (plus 2,9 Prozent). Die Preise im Bereich „Andere Waren und Dienstleistungen“ stiegen um 2,6 Prozent. Dicht dahinter folgt der Bereich „Bekleidung und Schuhe“ (plus 2,5 Prozent). Im Bereich „Post und Telekommunikation“ lagen die Preise unter dem Niveau des Vorjahresmonats (minus 0,5 Prozent). Die Preise im Verkehrsbereich blieben unverändert.

Veränderungen gegenüber November 2019

Gegenüber dem Vormonat ist der Verbraucherpreisindex im Dezember 2019 um 0,6 Prozent gestiegen. Am stärksten erhöhten sich die Preise in der Abteilung „Freizeit, Unterhaltung und Kultur“ (plus 4,0 Prozent; darunter Pauschalreisen plus 21,1 Prozent). Auch für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke musste mehr bezahlt werden (plus 0,9 Prozent). Lediglich im Bereich „Bekleidung und Schuhe“ sank das Preisniveau (minus 1,2 Prozent).

Entwicklung der Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt 2019

Im Jahresdurchschnitt waren die Verbraucherpreise 2019 um 1,3 Prozent höher als 2018. Der Preisniveauanstieg fiel damit niedriger aus als in den vorhergehenden Jahren: In den Jahren 2017 bzw. 2018 lag der Verbraucherpreisindex im Durchschnitt um 1,4 bzw. 1,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Am stärksten verteuerten sich alkoholische Getränke und Tabakwaren (plus 2,3 Prozent). Dazu trugen im Wesentlichen die Preiserhöhungen bei Tabakwaren bei (plus 3,7 Prozent). Auch die Preise für Gaststätten- und Beherbergungsdienstleistungen zogen merklich an (plus 2,1 Prozent). Preisrückgänge waren in einer der zwölf Abteilungen zu verzeichnen: Waren und Dienstleistungen im Bereich „Post und Telekommunikation“ verbilligten sich um 0,7 Prozent.

Die Veränderung des Verbraucherpreisindexes (VPI) misst die durchschnittliche Preisveränderung der Waren und Dienstleistungen, die von privaten Haushalten für Konsumzwecke gekauft werden. Rund um die Monatsmitte erheben in 11 rheinland-pfälzischen Berichtsgemeinden 18 Preisermittlerinnen bzw. Preisermittler im Auftrag des Statistischen Landesamtes in mehr als 2.000 Berichtsstellen (z. B. Kaufhäuser) rund 20.000 Einzelpreise. Dabei werden die Preise von 600 genau beschriebenen Waren und Dienstleistungen erfasst. Die Preisveränderungen werden gemäß der Verbrauchsbedeutung, die den Waren und Dienstleistungen bei den Ausgaben der privaten Haushalte (sogenannte Wägungsschema) zukommt, im Preisindex berücksichtigt. Die Veränderung des VPI gegenüber dem Vorjahresmonat beziehungsweise dem Vorjahr wird umgangssprachlich auch als Inflationsrate bezeichnet.
Neben dem VPI dienen Kerninflationsraten als ergänzende Kennzahlen zur Beurteilung der Geldwertentwicklung. Sie geben an, wie sich die Verbraucherpreise entwickeln, wenn bestimmte Güter des Warenkorbs nicht mit eingerechnet werden. Das sind zumeist Güter mit erfahrungsgemäß stark schwankenden Preisen. In dieser Pressemitteilung wird die Veränderung des Gesamtindexes ohne Energie und Nahrungsmittel als Kerninflationsrate bezeichnet.
Die Pressemitteilung zum Berichtsmonat Dezember 2019 enthält vorläufige Ergebnisse. Sofern bis zum 9. Januar 2020 keine Korrektur erscheint, sind die veröffentlichten Ergebnisse als endgültig anzusehen.

Autorin: Dr. Melanie Nofz (Referat Unternehmensregister, Verdienste, Preise)

Fiskalerbschaften und herrenlose Grundstücke

Neuorganisation der Bearbeitung und Verwaltung ab 1. Januar 2020
Das Landesamt für Steuern ist für die Abwicklung von Fiskalerbschaften sowie die Verwaltung von Aneignungsrechten an herrenlosen Grundstücken zuständig. Bisher wurden alle Finanzämter vor Ort in die Bearbeitung eingebunden.
Ab dem 01.01.2020 wird die Bearbeitung in sieben Finanzämtern regional gebündelt.

Einrichtung von regional zuständigen Finanzämtern
Die regionale Zuständigkeit gestaltet sich wie folgt:

Das Finanzamt Altenkirchen-Hachenburg ist künftig zuständig für Fälle aus dem Bezirk der Finanzämter Altenkirchen-Hachenburg und Neuwied.
Die Zuständigkeit des Finanzamts Bad Neuenahr-Ahrweiler umfasst zusätzlich den Bereich des Finanzamts Mayen.
Das Finanzamt Montabaur-Diez ist für Nachlässe und herrenlose Grundstücke im Bezirk der Finanzämter Montabaur-Diez und Koblenz zuständig.
Das Finanzamt Bad Kreuznach erweitert seine Zuständigkeit um den Einzugsbereich der Finanzämter Idar-Oberstein, Bingen-Alzey und Mainz.
In Bitburg-Prüm werden Nachlassfälle aus dem Bezirk der Finanzämter Bitburg-Prüm, Wittlich, Trier und Simmern-Zell bearbeitet.
Der Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Kaiserslautern umfasst das Gebiet der Finanzämter Kaiserslautern, Kusel-Landstuhl, Neustadt, Ludwigshafen und Worms-Kirchheimbolanden.
Die Zuständigkeit des Finanzamts Pirmasens wird Fiskalerbschaftsfälle und herrenlose Grundstücke im Einzugsgebiet der Finanzämter Pirmasens, Landau und Speyer-Germersheim umfassen.
Die Regionalzuständigkeiten der Finanzämter wurden so gefasst, dass die insbesondere für die Verwaltung und Verwertung der Nachlass-Grundstücke erforderliche räumliche Nähe erhalten bleibt.

Überschuldete Nachlässe
Wenn kein gesetzlicher Erbe (Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers) vorhanden ist, erbt der Staat. Dies ist auch dann der Fall, wenn alle in Frage kommenden Erben die Erbschaft ausgeschlagen oder auf diese verzichtet haben.
Erbberechtigt und für die Abwicklung des Nachlasses zuständig ist das Bundesland, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ist kein erbberechtigtes Land feststellbar, erbt der Bund.
Der Großteil der dem Land Rheinland-Pfalz zufallenden Erbfälle sind überschuldete Nachlässe und damit einhergehende Erbausschlagungen.

Sanierungsbedürftige herrenlose Grundstücke
Das Eigentum an einem Grundstück kann dadurch aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt erklärt. Ist ein Grundstück durch Aufgabe des Eigentums durch den bisherigen Eigentümer herrenlos geworden, erwirbt das Bundesland, in dessen Gebiet das Grundstück liegt, kein Eigentum an dem herrenlosen Grundstück, sondern das Recht, sich das Grundstück anzueignen. Von diesem Recht macht Rheinland-Pfalz in der Regel keinen Gebrauch, so dass die Grundstücke auch weiterhin herrenlos bleiben.
Bei herrenlosen Grundstücken handelt es sich sowohl um bebaute als auch um unbebaute Grundstücke, die überwiegend stark sanierungsbedürftig und häufig auch überschuldet sind.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter

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