Mittwoch, 24. Februar 2021

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz, des Polizeipräsidiums Mainz und des Hauptzollamtes Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetruges durch ungerechtfertigte Beantragung von Corona-Soforthilfen und wegen Beschäftigung Scheinselbständiger

-Erstmitteilung - 2050 Js 49160/20-

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz, des Polizeipräsidiums Mainz und des Hauptzollamtes Koblenz

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen 15 männliche und 4 weibliche Beschuldigte bulgarischer Staatsangehörigkeit im Alter von 33 bis 59 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§§ 264 Abs. 1 Nr. 1, 266a Abs. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch).

Zwei der Beschuldigten, ein 58 Jahre alter bulgarischer Staatsangehöriger und seine 59jährige Ehefrau, betreiben seit 2017 ein Raumausstattungs- und Bauunternehmen im Raum Mainz. Sie sind verdächtig, in der Zeit von Januar 2019 bis November 2020 durchgängig mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigt zu haben, ohne für diese Sozialversicherungsbeiträge an die gesetzlichen Krankenkassen abzuführen. Es besteht der dringende Verdacht, dass die beschuldigten Eheleute zur Vermeidung von Sozialversicherungsbeiträgen die tatsächlich vollständig weisungsgebundenen Arbeitnehmer als Scheinselbständige behandelt und zur Stellung von Subunternehmerrechnungen veranlasst haben. Der auf der Basis der fingierten Rechnungen bislang ermittelte Schaden der gesetzlichen Krankenkassen liegt bei circa 150.000 Euro.

Des Weiteren wird dem Ehepaar vorgeworfen, sie hätten sich mit den als Scheinselbständigen tätigen weiteren 17 Beschuldigten zusammengeschlossen, um im April des vergangenen Jahres ungerechtfertigte Anträge auf Corona-Soforthilfe bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz zu stellen. Die gestellten Anträge sollen unrichtige oder unvollständige Angaben hinsichtlich subventionserheblicher Tatsachen enthalten haben. Formale Antragsteller waren die 17 Arbeitnehmer, die nach den durchführten Ermittlungen einen Gewerbebetrieb jeweils nur vortäuschten, so dass keine Antragsberechtigung für die Corona-Soforthilfe vorlag. Diese 17 Beschuldigten sind daher des Subventionsbetruges gemäß § 264 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch verdächtig. Den beschuldigten Eheleuten wird zur Last gelegt, dass sie ihre Arbeitnehmer zu dieser Antragstellung jeweils angestiftet haben, die Anträge per E-Mail von dem Account ihres Unternehmens absendeten und auch als Ansprechpartner bei Rückfragen des Subventionsgebers zur Verfügung standen. Gegen diese beiden Beschuldigten besteht der dringende Verdacht der Anstiftung zum banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetrug (§§ 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Strafgesetzbuch).

In 16 Fällen zahlte die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz Beträge zwischen 3.000,- und 12.750,- EUR aus. Der Gesamtschaden beläuft sich nach derzeitigem Ermittlungsstand auf 89.250,- EUR.

In dem Verfahren haben in den frühen Morgenstunden des 24.02.2021 Beamte der Polizeipräsidien Mainz, Trier und Westhessen, der Polizeiinspektion Stendal sowie des Hauptzollamtes Koblenz, Finanzkontrolle Schwarzarbeit Standort Mainz, umfangreiche Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen in Rheinland-Pfalz, Hessen und Sachsen-Anhalt durchgeführt.

Es konnten umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden. Außerdem wurden vorläufige vermögensabschöpfende Maßnahmen ergriffen.

Gegen die beschuldigten Eheleute wurden Haftbefehle des Amtsgerichts Koblenz vollstreckt. Die beiden Beschuldigten wurden im Verlauf des 24.02.2021 dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt und befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

Die Auswertung der erhobenen Beweismittel wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 264 StGB macht sich wegen Subventionsbetruges strafbar, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder einen anderen vorteilhaft sind. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Der banden- und gewerbsmäßige Subventionsbetrug wird gemäß §§ 264 Abs. 3, 263 Abs. 5 StGB mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Gemäß § 26 StGB wird als Anstifter gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Gemäß § 266a Abs. 1 StGB macht sich wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Gem. § 266a Abs. 2 StGB wird bestraft, wer als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht.

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufzunehmen, sofern ihr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass eine verfolgbare Straftat begangen worden ist. Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Weder die Aufnahme von Ermittlungen noch der Erlass eines Haftbefehls bedeuten mithin, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für alle Beschuldigten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Angriff auf die Lernplattform des Landes und ein Konferenzsystem im Januar 2021

Durchsuchung bei einem Verdächtigen als Verantwortlichen eines DoS-Angriffs auf BigBlueButton

Nach dem Ende der Weihnachtsferien traten bei der Erreichbarkeit der Lernplattform moodle@RLP und des Web-Konferenzsystems BigBlueButton, die an rheinland-pfälzischen Schulen weit verbreitet sind, Schwierigkeiten auf, die den Zugang zu den Systemen erschwerten und zu langen Ladezeiten für den Up- bzw. Download von Materialien führten. Auslöser der Störungen waren auch DDoS- (Distributed Denial of Service) bzw. DoS- (Denial of Service) Angriffe auf die relevante EDV-Infrastruktur.

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) - und das Dezernat Cybercrime des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz nahmen deshalb Anfang des Jahres 2021 Ermittlungen gegen mögliche Verantwortliche der Attacken auf.

Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen gelang es nunmehr, den für einen rund zwei Tage andauernden DoS-Angriff in der Zeit vom 19. bis 21. Januar auf das Web-Konferenzsystem BigBlueButton Verantwortlichen zu identifizieren. Durch diesen Angriff war die Anmeldung zu BigBlueButton und damit auch der Online-Unterricht an den Schulen in Rheinland-Pfalz in diesem Zeitraum erheblich gestört.

Der Tatverdächtige, ein 14-jähriger deutscher Jugendlicher aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich hat die Tat im Anschluss an die Durchsuchung eingeräumt.

Die Ermittlungen hinsichtlich der weiteren Angriffe auf Moodle und BigBlueButton im Januar 2021 dauern an.

Landgericht Frankenthal

Entscheidung des Monats Februar 2021

Gastwirt bekommt von seiner Versicherung keine Entschädigung wegen coronabedingter Betriebsschließung

Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt aus Neustadt a. d. Weinstraße daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. Das hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Urteil entschieden.  Ob eine Versicherung für die Folgen von Corona zahlen müsse, hänge in jedem Einzelfall vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab, so die Richter. Sehen diese eine Zahlung nur vor, wenn bestimmte, im Text namentlich aufgezählte Krankheiten und Erreger ausbrechen, so müsse das Coronavirus in der Aufzählung erwähnt sein. Andernfalls stehe dem Versicherungsnehmer keine Versicherungsleistung zu.

Der Betreiber des Restaurants und Gästehauses hatte vor einigen Jahren zum Schutz gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen eine sog. Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nachdem das Restaurant im letzten Jahr vom ersten „Lockdown“ betroffen war, machte er bei seiner Versicherung eine Summe in Höhe von 37.500,00 € geltend.

Die auf Versicherungssachen spezialisierte Kammer hat die Klage abgewiesen und zur Begründung auf die konkrete Formulierung in den Versicherungsbedingungen „BB Betriebsschließung 2010“ abgestellt. Denn hiernach sollte die Versicherung zwar bei behördlichen Schließungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einspringen. Dort war aber lediglich auf „namentlich genannte Krankheiten oder Krankheitserreger“ nach dem Infektionsschutzgesetz in der Fassung aus dem Jahr 2000 verwiesen. Die damals noch nicht bekannte Erkrankung COVID 19 und der Erreger Sars-CoV-2 waren hierbei nicht genannt. Deshalb seien coronabedingte Schließungen gerade nicht versichert, so die Kammer.

Anders als dies teilweise in der juristischen Literatur vertreten werde, lasse sich die Formulierung „namentlich“ auch nicht im Sinne von „insbesondere“ verstehen. Es liege vielmehr eine abschließende Aufzählung vor, die keine Ergänzungen zulasse. Dass der Gastwirt eine weitergehende Absicherung beabsichtigt hätte, sei nicht entscheidend. Denn der Umfang des Versicherungsschutzes ergebe sich aus den Versicherungsbedingungen und richte sich nicht nach Vorstellungen des Versicherungsnehmers.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es ist bereits Berufung zum Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken eingelegt worden.

LG Frankenthal, Urteil vom 21.01.2021, Az. 3 O 154/20

Pf. OLG Zweibrücken, laufendes Berufungsverfahren, Az. 1 U 18/21

Staatsanwaltschaft Koblenz

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz und des Hauptzollamtes Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen organisierter Schwarzarbeit

Erstmitteilung - 2050 Js 26455/17-

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen zwölf männliche und fünf weibliche Beschuldigte im Alter von 21 bis 73 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt beziehungsweise der Beihilfe hierzu.

Ein 51jähriger deutscher Staatsangehöriger, der ein Unternehmen im Sicherheitsgewerbe in Rheinhessen betreibt, ist verdächtig, mittels Nutzung sogenannter Servicefirmen und Abdeckrechnungen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von über 1 Million EUR hinterzogen zu haben. Hierzu soll er sich mehrerer Servicefirmen bedient haben, die an sein Unternehmen Rechnungen für nie geleistete Arbeiten ausstellten. Der 51jährige Beschuldigte soll diese Rechnungen bezahlt und die Rechnungsbeträge sodann abzüglich einer Provision in bar zurückerhalten haben. Hierdurch soll er in seinem Unternehmen „Schwarzgeld“ erzeugt haben, mit dem dann nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldete Schwarzarbeiter bezahlt worden sein sollen.

Bei den weiteren 16 Beschuldigten deutscher, türkischer und aserbaidschanischer Staatsangehörigkeit handelt es sich um die eingetragenen und faktischen Geschäftsführer der Servicefirmen sowie um Angestellte des 51jährigen Beschuldigten, die diesen bei der Generierung des Schwarzgeldes und der Auszahlung der Schwarzlöhne unterstützt haben sollen.

In den frühen Morgenstunden des 18.02.2021 haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz circa 400 Einsatzkräfte des Hauptzollamtes Koblenz und des Zollkriminalamts Köln sowie der Steuerfahndung Mainz über 30 Wohnungen und Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland durchsucht.

Es konnten umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden. Außerdem wurden vorläufige vermögensabschöpfende Maßnahmen ergriffen, für die auch ein Bargeldspürhund eingesetzt wurde.

Gegen drei Beschuldigte, nämlich den 51jährigen Unternehmer, und zwei türkische Staatsangehörige, die Servicefirmen betrieben haben sollen, wurden Haftbefehle des Amtsgerichts Koblenz vollstreckt. Die Beschuldigten befinden sich seit heute in Untersuchungshaft.

Die Auswertung der erhobenen Beweismittel wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 266a Abs. 1 StGB macht sich wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Gem. § 266a Abs. 2 StGB wird bestraft, wer als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht.


Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für alle Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Stimmzettel für die Landtagswahl müssen nicht neugestaltet werden

Pressemitteilung Nr. 9/2021

Die Klimaliste RLP e. V. hat keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab.

Auf den Stimmzetteln für die Landtagswahl sind in der rechten Spalte alle dreizehn Wahlvorschlagsträger namentlich aufgelistet, wobei dem Antragsteller der Listenplatz 10 zugewiesen worden ist. Für alle zwölf Parteien ist links neben dem Namen eine optisch abgesetzte Kurzbezeichnung aufgeführt; bei dem Antragsteller ist dieses Feld leer.

Mit seinem gegen die Gestaltung des Stimmzettels erhobenen Eilantrag trug der Antragsteller vor, diese führe zu einer unzulässigen amtlichen Wahlbeeinflussung, welche die chancengleiche Teilnahme an der Wahl sowie die Grundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl verletze. Es bestehe die Gefahr, dass sein Wahlvorschlag von den Wählerinnen und Wählern übersehen werde oder man ihm nicht die gleichen Erfolgschancen wie den anderen Parteien einräume. Der Name „Klimaliste RLP e. V.“ stelle eine Kurzbezeichnung dar, die auf dem amtlichen Stimmzettel links neben seinem Namen aufzuführen sei.

Dem folgte das Verwaltungsgericht Koblenz nicht und lehnte den Antrag als unzulässig ab. Um eine möglichst reibungslose Durchführung der Wahl zu gewährleisten, beschränke das Landeswahlgesetz den Rechtsschutz des Einzelnen im Vorfeld einer Landtagswahl, so die Koblenzer Richter. Maßnahmen und Entscheidungen, die – wie die Gestaltung der Stimmzettel – unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogen seien, könnten nur mit den im Landeswahlgesetz vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Eine Überprüfung, wie sie der Antragsteller mit seinem Antrag im Eilverfahren anstrebe, komme damit grundsätzlich nicht in Betracht.

Soweit man dies für offensichtliche Fehler im Wahlverfahren anders sehe, seien solche auf der Grundlage der erhobenen Rügen nicht feststellbar. Die Gestaltung des Stimmzettels entspreche dem Landeswahlgesetz und der Landeswahlordnung. Auch verfassungsrechtliche Rechtsprinzipien, insbesondere die Gleichheit und Freiheit der Wahl, die vor einer unzulässigen Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch den Staat schützten, seien nicht, jedenfalls nicht offensichtlich verletzt. Der Name des Antragstellers stelle keine Kurzbezeichnung dar und der Antragsteller verwende eine solche auch nicht. Ihm hätte die Möglichkeit offen gestanden, in seiner Satzung eine Kurzbezeichnung festzulegen und diese im Wahlvorschlag anzugeben. Hiervon habe er jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 17. Februar 2021, 5 L 130/21.KO)

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