Sonntag, 29. November 2020

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Verwaltungsgericht Koblenz

Stadt Koblenz muss gaststättenrechtliche Maßnahmen gegen „The Big Bamboo“ und „The Saloon“ ergreifen

Nachdem eine Klage auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen den Betrieb des Gesellschaftsclubs „The Big Bamboo“ und der Vergnügungsstätte „The Saloon“ erfolglos geblieben war (s. hierzu: Pressemitteilung Nr. 37/2020), wurde die Stadt Koblenz nunmehr in zwei gaststättenrechtlichen Klageverfahren verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die klagenden Nachbarn vor Immissionen zu schützen, die von den beiden Betrieben ausgehen.

Die Kläger sind Nachbarn der von den Beigeladenen geführten Betriebe „The Big Bamboo“ und „The Saloon“, die sich im Koblenzer Stadtteil Stolzenfels in einem aus zwei Häusern bestehenden Gebäudekomplex befinden. Es liegen jeweils gaststättenrechtliche Erlaubnisse vor. Die Bar „The Saloon“ ist als „Schankwirtschaft mit Musikdarbietungen“ genehmigt. Unter dem Namen „The Place“ finden dort u. a. Veranstaltungen statt, die als „hedonistische erotische Partys“ beworben werden. Für das „Big Bamboo“, das als Swinger- und Pärchenclub betrieben wird, besteht eine Erlaubnis als „Schank- und Speisewirtschaft ohne besondere Betriebseigentümlichkeit“.

Seit dem Jahr 2015 beschwerten sich die Kläger wiederholt bei der beklagten Stadt wegen beider Betriebe. Es komme zu Lärm und sonstigen nicht hinnehmbaren Belästigungen; z. B. durch das Auftreten nackter Personen in öffentlich einsehbaren Bereichen des „Big Bamboo“ oder durch das Urinieren auf ihr Grundstück durch Gäste. In der Folge führte die Beklagte mehrere Vor-Ort-Kontrollen inklusive Lärmmessungen durch, sah aber keine Veranlassung zu einem weitergehenden behördlichen Tätigwerden. Anträge der Kläger, die auf ein gaststättenrechtliches Einschreiten gerichtet waren, wurden u. a. mit dem Argument abgelehnt, unzumutbare Einwirkungen durch die Betriebe seien nach den durchgeführten Kontrollen für die Nachbarn nicht festzustellen.

Nach erfolgslos durchgeführten Widerspruchsverfahren verfolgten die Kläger ihre Begehren weiter und machten im Klagewege ergänzend geltend, die Betriebe der Beigeladenen würden nicht entsprechend der erteilten Konzessionen betrieben.

Die Klagen hatten Erfolg. Sowohl in dem Verfahren, das sich auf die Bar „The Saloon“ bezieht, als auch im Verfahren betreffend das „Big Bamboo“ urteilten die Koblenzer Verwaltungsrichter, dass die Betriebe jeweils nicht von den erlaubten gaststättenrechtlichen Betriebsarten gedeckt seien. Die Kläger hätten auch einen Rechtsanspruch auf ein gaststättenrechtliches Einschreiten. Es komme zu Belästigungen, u. a. durch Lärm und das Verhalten der Besucher der Betriebe, die den Nachbarn nicht zumutbar seien. Das Gericht führte insoweit u. a. aus, dass die in den gaststättenrechtlichen Erlaubnissen als Auflagen vorgesehenen Immissionsrichtwerte überschritten würden. Diese Überschreitungen seien den Betrieben auch zurechenbar und könnten nicht allein mit der Vorbelastung der Örtlichkeit durch die angrenzend verlaufende Bundesstraße und die Eisenbahnstrecke begründet werden. Insgesamt müsse die Beklagte berücksichtigen, dass mit dem Wohnraum der Kläger einerseits und den Betrieben der Beigeladenen andererseits nur schwer miteinander vereinbare Nutzungsarten aufeinanderträfen. Das verlange ein erhöhtes Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme. Welche konkreten Maßnahmen die Beklagte ergreife, um rechtmäßige Zustände herzustellen, stehe in deren Ermessen.

Gegen diese Entscheidungen können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24. November 2020, 5 K 359/20.KO, und Urteil vom 24. November 2020, 5 K 361/20.KO)

Verwaltungsgericht Koblenz

EPG Baskets Koblenz darf weiter trainieren

Die Anordnung der Stadt Koblenz gegenüber dem Verein Lützel Baskets 1956 e. V. (auch genannt EPG Baskets Koblenz), den Trainings- und Wettkampfbetrieb einzustellen und die Nutzung der Sportstätten der Stadt Koblenz zu diesem Zweck zu unterlassen, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren und gab einem entsprechenden Antrag des Basketballvereins statt.

Nach den Bestimmungen der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz dürften Sportanlagen zu Trainingszwecken des Spitzen- und Profisports weiterhin genutzt werden. Entgegen der Auffassung der Stadt Koblenz sei auch die Mannschaft der EPG Baskets Koblenz dem Profisport zuzuordnen, da sie in der sogenannten „BARMER 2. Basketball-Bundesliga“ spiele, so das Gericht. Darüber hinaus sei für die Abgrenzung zwischen Profi- bzw. Spitzensport auf der einen Seite und Amateur- bzw. Freizeitsport andererseits von wesentlicher Bedeutung, ob die Athleten mit ihren sportbedingten Einnahmen ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten. Dies sei bei Spielern der Mannschaft der Fall, so die Koblenzer Richter.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 23. November 2020, 3 L 1070/20.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie

Ein Schüler eines Gymnasiums in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren und bestätigte damit die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße.

Der Antragsteller, der ein Gymnasium in Kaiserslautern besucht, beantragte Mitte September 2020 die Befreiung vom Präsenzunterricht und die Erteilung von Fernunter­richt mit der Begründung, er leide an Asthma bronchiale und gehöre daher zu einer Risikogruppe für die Erkrankung Covid-19. Außerdem sei sein 73-jähriger Vater eben­falls erhöht gefährdet. Nach Ablehnung seines Antrags durch das Land Rheinland-Pfalz suchte der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße nach. Das Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag ab (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße Nr. 22/2020). Seine hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungs­gericht zurück.

Dem Antragsteller stehe kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht zu. An dem im Schulgesetz verankerten Grundsatz des Präsenzunterrichts habe das Land Rheinland-Pfalz bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auch nach der aktuellen Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung vom 30. Oktober 2020 festgehalten. Diese Grundentscheidung stehe zumindest derzeit mit der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit in Einklang. Die Verfassung gebiete keinen vollkommenen Schutz vor jeglichen Gesundheitsgefahren, zumal im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ein gewisses Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus derzeit für die Gesamtbevölkerung zum allgemeinen Lebensrisiko gehöre. Eine Befreiung vom Präsenzunterricht komme nach dem Schulgesetz nur im Einzelfall für Schüler in Betracht, die aus gesundheitlichen Gründen nicht schulbesuchsfähig seien. Ein Recht auf Befreiung bestehe danach grundsätzlich nur dann, wenn die Teilnahme am Präsenzunterricht trotz der getroffenen Hygienemaßnahmen unzumutbar sei, wenn also die getroffenen Hygienemaßnahmen nicht (mehr) geeignet sein sollten, die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung bzw. eines schweren Krankheitsverlaufs im Einzelfall auf ein zumutbares Maß zu reduzieren. Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt habe, seien die vom Antragsteller vorgelegten Atteste ungeeignet, diese Voraussetzungen für eine Befreiung glaubhaft zu machen. Die ärztliche Diagnose „Asthma bronchiale“ und die Angabe im Attest, zu einer Risikogruppe zu gehören, reichten hierfür nicht aus. Nicht jede Zugehörigkeit zu einer nicht näher spezifizierten sogenannten Risikogruppe ziehe automatisch – unabhängig von der Anwendung des „Hygieneplans-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ in der Praxis – einen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht nach sich. Außerdem gehe der Antragsteller nicht auf die vom Land vorgelegte Stellungnahme der Landesärztekammer vom 21. September 2020 ein, wonach es aus ärztlicher Sicht nur sehr wenige Diagnosen gebe, die die Befreiung vom Präsenzunterricht in der Schule rechtfertigten, was explizit auch für die Diagnose „Asthma“ gelte. Bezüglich der vom Antragsteller geltend gemachten erhöhten Vulnerabilität seines 73-jährigen Vaters sei ergänzend darauf hinzuweisen, dass es nicht im Verantwortungsbereich des Antragsgegners liege, dem Antragsteller und seinem Vater ein absolut risikofreies Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt zu ermöglichen. Es sei den einzelnen Familienmitgliedern zumutbar, selbst verstärkte Hygienemaßnahmen zu ergreifen, wenn sie dies für notwendig erachteten. Einen Anspruch auf „Vollisolation des Familienverbundes“ hätten sie nicht.


Beschluss vom 20. November 2020, Aktenzeichen: 2 B 11333/20.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben werden

In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.

Die Antragstellerin, Herausgeberin der Pirmasenser Zeitung, begehrte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße von dem Landkreis Südwestpfalz Informationen sowohl über die seit Beginn der Pandemie insgesamt ver­zeichneten Infektionszahlen wie auch über die Anzahl der aktiven SARS-CoV2-Fälle, jeweils aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden des Landkreises. Das Ver­waltungsgericht lehnte den Eilantrag am 29. Oktober 2020 ab. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hob das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungs­gerichts auf und gab dem Eilantrag statt.

Mit der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angeordneten Verpflichtung des Landkreises werde zwar die Hauptsache vorweggenommen. Die einstweilige Anord­nung könne vorliegend aber ergehen, da eine hohe Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anspruchs der Antragstellerin bestehe. Sie könne sich für ihr Begehren auf den einfachrechtlich in § 12a Abs. 1 des Landesmediengesetzes normierten Aus­kunftsanspruch stützen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts würden durch die Übermittlung der angefragten Zahlen keine schutzwürdigen privaten Interes­sen verletzt, insbesondere liege hierin kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung infizierter Personen. Ungeeignet sei bereits der auch vom Landes­beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz in einer erstinstanzlich vorgelegten Stellungnahme gewählte Anknüpfungspunkt der „Orts­gemeinde“ als maßgebliches Kriterium für die Ablehnung von Auskunftsbegehren. Orts­gemeinden wiesen bei der Einwohnerzahl große Unterschiede auf. Teilweise erreichten Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz die Größe von Verbandsgemeinden, für die Infektionszahlen zur Verfügung gestellt würden. Aber auch bei sehr kleinen Orts­gemeinden begründeten die abgefragten Informationen für sich genommen keine hin­reichende Wahrscheinlichkeit für eine Personenidentifizierbarkeit. Dass es in einer Ortsgemeinde (aktive) SARS-CoV2-Infektionen gebe, lasse ohne Zusatzwissen keinen Rückschluss auf die konkret betroffene(n) Person(en) zu. Bei lebensnaher Betrachtung müsse gerade in kleinen Ortsgemeinden vielmehr davon ausgegangen werden, dass eine Identifizierbarkeit konkreter Personen allein anhand von vor Ort erfolgter und wahr­nehmbarer Maßnahmen wie Quarantäneanordnungen oder Schul- und Kitaschließun­gen erfolge. Einer amtlichen Mitteilung über die Zahl der aktiven oder zurückliegenden Corona-Fälle bedürfe es für diese Erkenntnis und die Herstellung eines Personen­bezugs hingegen nicht.


Beschluss vom 23. November 2020, Aktenzeichen: 2 B 11397/20.OVG

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren bei AWO Kreisverbänden im Raum Westerwald; Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen vier ehemalige Vorstandsmitglieder der insolventen AWO Kreisverbände Westerwald und Altenkirchen sowie gegen zwei frühere Mitarbeiter und drei frühere Mitarbeiterinnen dieser Kreisverbände Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - in Koblenz erhoben. Die Angeschuldigten sind zwischen 42 und 79 Jahren alt.

Einem Mitarbeiter und einer Mitarbeitern des AWO Kreisbandes Westerwald e.V. wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Dezember 2011 und August 2014 in 101 Fällen gemeinschaftlich und gewerbsmäßig gegenüber dem Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. Seminare vorsätzlich falsch abgerechnet und hierdurch bei jeder Abrechnung den Tatbestand des Betruges in einem besonders schweren Fall verwirklicht zu haben. Der Schaden der Stiftung soll sich auf 260.000,- EUR belaufen. Sie trat als Fördergeberin für die Seminare auf und bezuschusste deren Durchführung abhängig von der Anzahl der Teilnehmer. Gegen die beiden Mitarbeiter des AWO Kreisverbandes Westerwald e.V. besteht der Verdacht, dass sie die Teilnehmerzahlen der Seminare durchgängig zu hoch angegeben haben. Darüber hinaus besteht gegen einen der beiden Mitarbeiter der Verdacht des versuchten Prozessbetruges zum Nachteil des AWO Kreisverbandes Westerwald e.V., weil er in einem von dem Insolvenzverwalter gegen ihn angestrengten Zivilprozess die Verantwortlichkeiten für die Betrugstaten zum Nachteil der Stiftung bewusst unrichtig dargestellt haben soll.

Dieser Mitarbeiter war darüber hinaus bei der AWO Bildung und Arbeit Westerwald gGmbH, deren alleiniger Gesellschafter der AWO Kreisverband Westerwald e.V. war, beschäftigt. Er soll in dieser Eigenschaft und als Mitarbeiter des Kreisverbandes bei zwei lokalen Handwerksbetrieben zwischen Mai 2013 und Februar 2015 Bauleistungen in Auftrag gegeben haben, die die gGmbH infolge ihrer Insolvenz im Februar 2015 nicht mehr bezahlen konnte. Da die drohende Zahlungsunfähigkeit der Muttergesellschaft nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufgrund des Bekanntwerdens der Betrugsserie zum Nachteil der Stiftung absehbar war, wird dem Mitarbeiter der gGmbH Betrug zum Nachteil der Bauhandwerker in drei Fällen vorgeworfen. Der Schaden der Handwerker soll 25.000,- EUR betragen.

Zusätzlich soll dieser Mitarbeiter die Kapitaldienstfähigkeit der gGmbH in Verhandlungen über eine Bürgschaft der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz vorsätzlich falsch dargestellt haben, indem er wiederum die Betrugsserie zum Nachteil der Stiftung verschwieg. Auch dies bewertet die Staatsanwaltschaft als Betrug, der Schaden der Investitions- und Strukturbank beläuft sich auf 28.500,-. EUR.

Einem ehemaligen Vorstandsmitglied des AWO Kreisverbandes Westerwald e.V., das nicht an den ursprünglichen Betrugstaten zum Nachteil der Stiftung beteiligt war, legt die Staatsanwaltschaft zur Last, nach Aufdeckung des Abrechnungsbetruges Ende 2014 die Verantwortlichkeiten erkannt und dennoch wissentlich unrichtige Angaben über die Verantwortlichen gegenüber der Stiftung und dem Insolvenzverwalter gemacht zu haben. Dieses Verhalten bewertet die Staatsanwaltschaft als einen erneuten Betrug zum Nachteil der Stiftung, als Verheimlichen von Vermögenswerten - nämlich von Regressansprüchen - und als Verschleierung der wirtschaftlichen Verhältnisse des AWO Kreisverbandes Westerwald e.V. Das Verheimlichen von Vermögenswerten und das Verschleiern von wirtschaftlichen Verhältnissen verwirklicht nach der rechtlichen Würdigung in der Anklageschrift den Tatbestand des Bankrotts.

Das vorbezeichnete ehemalige Vorstandsmitglied des AWO Kreisverbandes Westerwald e.V. und einer der angeklagten Mitarbeiter des Kreisverbandes sollen nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zudem für das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in 10 Fällen mit einer Schadenssumme von 3.800,- EUR verantwortlich sein.

Die Anklage legt zwei Mitarbeiterinnen und drei ehemaligen Vorstandmitgliedern des ebenfalls insolventen AWO Kreisverbandes Altenkirchen e.V. zur Last, als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrugstaten verbunden hat, das Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. in 70 Fällen zwischen Dezember 2011 und Februar 2015 durch vorsätzliche falsche Abrechnung von Seminarteilnehmern um insgesamt 363.000,- EUR betrogen zu haben. Auch die Verantwortlichen des AWO Kreisverbandes Altenkirchen e.V. sind verdächtig, die Teilnehmerzahlen der Seminare durchgängig zu hoch abgerechnet zu haben. Ein weiterer Mitarbeiter des AWO Kreisverbandes Altenkirchen e.V. soll an den bandenmäßig begangenen Betrugstaten bis zu seinem Ausscheiden aus dem Kreisverband Anfang 2013 beteiligt gewesen sein. Den drei Mitarbeitern des AWO Kreisverbandes Altenkirchen e.V. legt die Anklage auch gewerbsmäßiges Vorgehen zur Last, weil sie nicht fremdnützig zugunsten des Verbandes, sondern auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse handelten.

Darüber hinaus sollen zwei der Vorstandsmitglieder und eine Mitarbeiterin dafür verantwortlich sein, dass kurz nach dem Insolvenzantrag des AWO Kreisverbandes Altenkirchen e.V. im November 2015 ein Betrag von 1.525,- EUR von einem Bankkonto des Kreisverbandes abgehoben und nicht in die Insolvenzmasse weitergeleitet wurde. Den Vorstandsmitgliedern wird täterschaftlicher Bankrott durch Beiseiteschaffen von Insolvenzmasse, der Mitarbeiterin Beihilfe hierzu vorgeworfen.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst den Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist und das Landgericht über die Eröffnung des Verfahrens zu entscheiden hat. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.


Rechtliche Hinweise:

Wegen Betruges gemäß § 263 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Der Tatbestand des Betruges wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ein besonders schwerer Fall des Betruges liegt u.a. dann vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat. Betrug in besonders schweren Fällen wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Handelt der Täter gewerbs- und bandenmäßig, droht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren an.

Wegen Bankrotts gemäß § 283 StGB macht sich strafbar, wer bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile des Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseiteschafft oder verheimlicht oder in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.

Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt macht sich gemäß § 266a Abs. 1 StGB strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.

Das Gesetz sieht für Taten des Bankrotts gem. § 283 StGB oder des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gem. § 266a Abs. 1 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

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