Montag, 20. August 2018

Letztes Update:02:06:06 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Verwaltungsgericht Koblenz

Kein Anspruch auf Zulassung eines Wahlvorschlags für die Wahl zum Landrat des Nationalparklandkreises Birkenfeld

Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Birkenfeld entschied im Juli 2018, den Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin für die Wahl zum Landrat des Nationalparklandkreises am 26. August 2018 wegen der Nichterfüllung des gesetzlichen Unterschriftenquorums nicht zuzulassen. Dem Wahlvorschlag waren lediglich die Unterstützungsunterschriften von vier Wahlberechtigten beigefügt. Daraufhin begehrte die Einzelbewerberin die Zulassung ihres Wahlvorschlags im Wege des Eilrechtsschutzes. Zur Begründung führte sie aus, die geringe Zahl an Unterstützungsunterschriften beruhe auf einem Fehler hinsichtlich der Wahlorganisation. Die von den Wahlvorbereitungsorganen zur Verfügung gestellten Formblätter für Unterstützungsunterschriften enthielten keine Datenschutzerklärung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. Dies habe Wahlberechtigte, die grundsätzlich zur Leistung einer Unterstützungsunterschrift bereit gewesen seien, von der Unterschriftsleistung abgehalten.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld einer Kommunalwahl, so die Koblenzer Richter, sei nur in Ausnahmefällen zulässig. Im vorliegenden Fall könne nicht mit der notwendigen Offensichtlichkeit festgestellt werden, dass der Kreiswahlausschuss den Wahlvorschlag der Einzelbewerberin hätte zulassen müssen. Es spreche zwar in Bezug auf den Umgang mit den personenbezogenen Daten in Unterstützungsunterschriften(listen) im Rahmen des Kommunalwahlverfahrens viel dafür, dass insoweit eine Verpflichtung der Wahlvorbereitungsorgane bestanden habe, eine hierauf bezogene Datenschutzerklärung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung abzugeben. Selbst wenn insoweit eine Rechtsverletzung gegeben wäre, hätte dies für das vorliegende Verfahren jedoch keine Bedeutung. Es sei nicht wahrscheinlich, dass die Einzelbewerberin bei Vorliegen einer Datenschutzerklärung auf den Formblättern die für die Zulassung ihres Wahlvorschlags erforderlichen 220 Unterstützungsunterschriften erhalten hätte. Dies erscheine nach der allgemeinen Lebenserfahrung angesichts der großen Differenz zwischen den notwendigen und den abgegebenen Unterstützungsunterschriften (220 zu 4) als ausgeschlossen. Zudem sei der Vortrag der Einzelbewerberin zu der Anzahl potentieller zusätzlicher Unterstützungsunterschriften unbestimmt und nicht glaubhaft gemacht.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 16. August 2018, 1 L 792/18.KO)

Verwaltungsgericht Koblenz

Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ dürfen nicht gebaut werden

Die Klägerin begehrt die Genehmigung von drei ca. 200 m hohen Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Stadt Boppard, Gemarkung Weiler. Die Standorte liegen in der Nähe des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“ außerhalb von Kernzone und Rahmenbereich des Welterbegebietes. Der beklagte Landkreis lehnte die für ursprünglich vier Anlagen beantragte Genehmigung ab und verwies zur Begründung auf die Belange der natürlichen Eigenart der Landschaft, des Landschaftsbildes sowie auf die besondere Bedeutung des Denkmalschutzes, da die geplanten Anlagen unmittelbar an den Rahmenbereich des Weltkulturerbes angrenzten und von weitem sichtbar seien. Die vom Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal und dem Kulturministerium in Auftrag gegebene sogenannte Sichtachsenstudie weise das Konfliktpotential mit „sehr hoch“ aus. Die Klägerin beabsichtigte zwischenzeitlich den Bau kleinerer Anlagen und veranlasste das Ruhen des Verfahrens. Nach Wiederaufgreifen hält sie die Anlagen am konkreten Standort für genehmigungsfähig und verweist hierzu unter anderem auf eine Vorbelastung des Gebietes sowie eine von ihr in Auftrag gegebene Landschaftsbildanalyse.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Aufhebung des Ablehnungsbescheides und eine neue Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, so die Koblenzer Richter. Den Anlagen stehe eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange entgegen, welche hier in der Form der drohenden Verunstaltung des Landschaftsbildes zu besorgen sei. Die Anlagen lägen im Bereich der Landschaftsschutzverordnung Mittelrheintal und könnten sich auf das Rheintal und seine Seitentäler „mit den das Landschaftsbild prägenden, noch weitgehend naturnahen Hängen und Höhenzügen“ auswirken. In der Sichtachsenstudie sei die erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch eine technische Überprägung und die visuelle Dominanz der Anlagen beschrieben. Zum Maßstabsverlust führe die Sichtachsenstudie aus:

„Aufgrund der Höhe und des Ausmaßes der Anlagen (200 m Gesamthöhe, 140 m Nabenhöhe sowie 10 m bis 12 m Durchmesser am Mastfuß) kann die Verhältnismäßigkeit der Landschafts- und Kulturelemente, die das Welterbe prägen, verloren gehen. Aber auch Anlagen mit geringeren Höhen überragen die natürlichen Elemente wie z. B. alte Wälder und Baumbestände (ca. 20 m bis 30 m hoch) um ein Vielfaches. Die hohen Windenergieanlagen verändern die Maßstäblichkeit der natürlichen Landschaft und der kulturhistorischen Bauwerke, die im Erscheinungsbild zurücktreten und ihre landschaftsprägende Wirkung verlieren. Der Blick auf besondere, herausragende und landschaftsprägende Bauwerke wie z. B. Burgen, Burgruinen, Schlösser und historische Stadt- bzw. Ortsansichten wird erheblich gestört. Kulturhistorische Bauwerke verlieren ihre visuelle Anziehungskraft.“

Zwar lägen die Anlagen weder in der Kernzone noch im Rahmenbereich des Welterbegebietes, es komme hier aber entscheidend auf die gegebene Einwirkung in das schützenswerte Landschaftsbild an.

Die Klägerin könne sich nicht mit Erfolg auf eine rechtlich erhebliche Vorbelastung durch den Sendeturm Boppard-Fleckertshöhe berufen, da dieser eine weitaus geringere Höhe (ca. 100 m) habe, erheblich schlanker sei und die visuelle Anziehungskraft durch drehende Rotoren fehle. Die WEA in Kratzenburg, die trotz eines in der Sichtachsenstudie mit „hoch“ eingestuften Konfliktpotentials genehmigt und errichtet worden seien, bedeuteten prinzipiell eine vergleichbare Verunstaltung des Landschaftsbildes wie auch die von der Klägerin zur Genehmigung gestellten Anlagen. Sie befänden sich indes – unabhängig von der genauen Kilometerzahl – ausweislich der Visualisierungen in der Sichtachsenstudie in einer solch großen Entfernung von den Anlagen der Klägerin, dass der Standort für die streitigen WEA nicht mehr als vorbelastet betrachtet werden könne. Ebenso wenig seien das Industriegebiet Dörth oder die Autobahn A 61, welche nicht in das Rheintal hineinwirkten, rechtlich erhebliche Vorbelastungen.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24. Juli 2018, 4 K 748/17.KO)

Tötungsdelikt in Koblenz-Neuendorf am 16.08.2018

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des Verdachts des Totschlags ein Ermittlungsverfahren gegen einen 43 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen. Ihm wird zur Last gelegt, am Mittag des 16.08.2018 die von ihm im Jahre 2016 geschiedene 38 Jahre alte Geschädigte in deren Wohnung in Koblenz-Neuendorf mit mehreren Messerstichen erheblich verletzt und dabei ihren Tod zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Durch die beigefügten Stichverletzungen verstarb die Geschädigte noch bevor die Rettungskräfte eintrafen. Sie hinterlässt fünf Kinder.

Der Beschuldigte hat sich am Tatort widerstandslos festnehmen lassen. Am heutigen Tage wurde er der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt, die Haftbefehl erlassen hat.

Der Beschuldigte macht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Zur Feststellung der genauen Todesursache soll die Geschädigte obduziert werden.

Über das Motiv der Tat oder deren sonstige Hintergründe liegen den Strafverfolgungsbehörden derzeit keine belastbaren Informationen vor. Insbesondere hierzu ist die Vernehmung von Zeugen veranlasst worden. Im Verlauf der Ermittlungen wird auch zu prüfen sein, ob die Tat als Mord zu qualifizieren ist. Weitergehende Auskünfte sind der Staatsanwaltschaft daher derzeit auch auf Nachfrage nicht möglich.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Harald Kruse
Leitender Oberstaatsanwalt

Versuchtes Tötungsdelikt in Peterswald-Löffelscheid am 16.08.2018

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des Verdachts des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung und des Diebstahls ein Ermittlungsverfahren gegen einen 27 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen. Ihm wird zur Last gelegt, sich am Mittag des 16.08.2018 Zutritt zur Wohnung seiner 19 Jahre alten ehemaligen Lebensgefährtin in Peterswald-Löffelscheid verschafft und diese dort mit einem Messer angegriffen zu haben. Hierdurch wurde die Geschädigte erheblich verletzt, wenngleich Lebensgefahr nicht bestand. Außerdem soll der Beschuldigte der Geschädigten auch ein Mobiltelefon entwendet haben. Anschließend flüchtete der Beschuldigte. Er wurde noch am Abend des Tattages nach einer intensiven Fahndung der Polizei nicht weit vom dem Tatort in einem Maisfeld festgenommen, in dem er sich verborgen hatte.

Am heutigen Tage wurde der Beschuldigte der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt, die Haftbefehl erlassen hat.

Der Beschuldigte macht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Über das Motiv der Tat oder deren sonstige Hintergründe liegen den Strafverfolgungsbehörden derzeit keine belastbaren Informationen vor. Insbesondere hierzu ist die Vernehmung von Zeugen veranlasst worden. Weitergehende Auskünfte sind der Staatsanwaltschaft daher derzeit auch auf Nachfrage nicht möglich.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar.

Eine gefährliche Körperverletzung begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt.

Einen Diebstahl begeht, wer einem anderen eine fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, sich diese rechtswidrig zuzueignen.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

Harald Kruse
Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Kein Anspruch der AfD-Stadtratsfraktion auf Nutzung des Koblenzer Rathaussaals

Die Fraktion der Alternative für Deutschland – AfD – im Koblenzer Stadtrat bat die Stadtverwaltung Koblenz, ihr die Nutzung des historischen Rathaussaals für eine Bürgerinformationsveranstaltung zu überlassen. Dies lehnte der Oberbürgermeister der Stadt mit Schreiben vom 27. Juni 2018 ab. Gegen diese Entscheidung beantragte die Fraktion Eilrechtsschutz mit dem Ziel die Stadt zu verpflichten, ihr diesen Saal am 2. Oktober 2018 hierfür zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Ein Anspruch auf Benutzung einer kommunalen Einrichtung, so die Koblenzer Richter, bestehe nur, soweit sich die beabsichtigte Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung halte. Der Rathaussaal der Stadt stehe aber Stadtratsfraktionen zur Abhaltung einer Veranstaltung generell nicht zur Verfügung. Der Oberbürgermeister der Stadt habe der AfD-Fraktion auf deren Anfrage mitgeteilt, dieser Saal würde seit Jahren nicht mehr von politischen Parteien oder Fraktionen genutzt. Diese Verwaltungspraxis begegne keinen Bedenken und sei mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Soweit die AfD-Fraktion behaupte, der Saal werde auch Fraktionen oder Parteien zur Nutzung überlassen, habe sie dies nicht glaubhaft gemacht. Die von der AfD-Fraktion insoweit benannten Veranstaltungen seien mit der geplanten Nutzung zur Bürgerinformation nicht vergleichbar.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 26. Juli 2018, 1 L 701/18.KO)

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL