Samstag, 26. September 2020

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Staatsanwaltschaft Koblenz

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BHG verwirft Revision

Der Bundesgerichtshof hat mit heute bei der Staatsanwaltschaft Koblenz eingegangenem Beschluss vom 18.08.2020 die Revision des früheren Finanzministers von Rheinland-Pfalz gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 31.01.2020 als unbegründet verworfen. Das Urteil, durch das auf eine Gesamtfreiheitstrafe von zwei Jahren und drei Monaten erkannt worden ist, ist damit rechtskräftig.

gez. Harald Kruse
Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Betrieb zweier Windenergieanlagen in Wiebelsheim (Rhein-Hunsrück-Kreis) vorerst untersagt

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises zum Betrieb zweier Windenergieanlagen (WEA) in Wiebelsheim darf derzeit nicht vollzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf den Eilantrag eines Anwohners.

Die beigeladene Betreibergesellschaft beabsichtigt, voraussichtlich im ersten Halbjahr des Jahres 2021 zwei von der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises genehmigte WEA mit einer Gesamthöhe von jeweils 212 m zu errichten. Hiergegen wandte sich der Antragsteller, dessen Anwesen vom Standort der beiden WEA 820 m bzw. 1.220 m entfernt liegt.

Sein Eilantrag hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz Erfolg. Es stellten sich zahlreiche Rechtsfragen, so die Koblenzer Richter, die erst im nachfolgenden Klageverfahren einer abschließenden Klärung zugeführt werden könnten. Wegen der somit offenen Rechtslage sei eine Interessenabwägung durchzuführen gewesen, die zugunsten des Antragstellers ausfalle. Dessen grundrechtlich geschütztes Interesse, von unzumutbaren Immissionen (insbesondere Schall und Schattenwurf) bis zu einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, wiege schwerer als das wirtschaftliche Interesse am Betrieb der WEA. Daran ändere auch die beabsichtigte Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien nichts, weil diesem Ziel für den gewählten Standort keine besondere Bedeutung zukomme. Denn der Rhein-Hunsrück-Kreis decke ohnehin bereits einen überdurchschnittlichen Anteil seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien und sei bundesweit der erste Landkreis, der CO2-neutral Strom verbrauche.

Im noch durchzuführenden Klageverfahren werde insbesondere zu prüfen sein, ob bereits das neue Landesentwicklungsprogramm IV gelte, was Auswirkungen auf die Rechtmäßig­keit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung haben könnte. Weiterhin müsse im Rahmen einer umfassenden Prüfung geklärt werden, ob der Antragsteller unzumutbar durch Schall beeinträchtigt werde. Dies hänge unter anderem von der Frage ab, ob die vom Gewerbe- und Industriegebiet Wiebelsheim ausgehenden Immissionen bei der Erstellung des zugrunde gelegten Schallgutachtens zutreffend berechnet worden seien.

Gegen die Entscheidung wurde Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erhoben.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 20. August 2020, 4 L 555/20.KO).

Oberlandesgericht Koblenz

Bernd Minnebeck zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Bernd Minnebeck zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs sprach heute anlässlich der Aushändigung der Ernennungsurkunde Herrn Minnebeck seine herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Herr Minnebeck wurde 1967 in Alf an der Mosel geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. Das sich hieran anschließende Referendariat absolvierte er in Marburg und teilweise in Koblenz. Nach rund einjähriger Tätigkeit als Rechtsanwalt trat Herr Minnebeck im Dezember 1998 in den hessischen Justizdienst ein. Zum November 1999 wechselte er in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz und wurde in der Folgezeit zunächst bei der Staatsanwaltschaft Koblenz - Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen - und im Weiteren bei dem Amtsgericht Diez und dem Landgericht Koblenz eingesetzt. Im Juli 2003 wurde Herr Minnebeck zum Richter am Amtsgericht bei dem Amtsgericht Diez ernannt. Im Schwerpunkt bearbeitete er dort Familienverfahren. Daneben war er stellvertretender Vorsitzender der großen auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez sowie Vorsitzender einer kleinen Strafvollstreckungskammer. Ab Januar 2010 war Herr Minnebeck am Landgericht Koblenz als Präsidialrichter tätig, bis er zum September 2011 an das Oberlandesgericht Koblenz abgeordnet wurde. Während dieser sich bis einschließlich März 2012 erstreckenden Abordnung war Herr Minnebeck einem Familiensenat zugewiesen. Zum Oktober 2012 folgte seine Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Landgericht bei dem Landgericht Koblenz, einhergehend mit der Übernahme des Vorsitzes einer kleinen Strafkammer. Ab Januar 2017 leitete Herr Minnebeck zudem als Vorsitzender die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz. Im März 2020 wurde Herr Minnebeck zum Richter am Oberlandesgericht bei dem Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Dort war er bislang Mitglied des 4. Strafsenats und zugleich dessen stellvertretender Vorsitzender.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz hat Herrn Minnebeck den Vorsitz des 13. Zivilsenats (1. Senat für Familiensachen) übertragen.

Herr Minnebeck lebt mit seiner Familie in der Nähe von Koblenz.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Einführung der gelben Tonne im Vollservice in Mainz einstweilen untersagt

Die Stadt Mainz ist einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren auf den Antrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden.

Es hat zur Begründung ausgeführt: Zwar erlaube das Verpackungsgesetz den öffent­lich-rechtlichen Entsorgungsträgern, den für die Erfassung und Verwertung von Ver­packungsmüll zuständigen Systembetreibern mittels einer Rahmenvorgabe vor­zuschreiben, diese Abfälle in einem Holsystem mit Müllbehältern zu erfassen. Ob die Rahmenermächtigung auch die weitere Ausgestaltung des Systems im Sinne eines Vollservice erlaube oder ob diese Detailregelung der zwischen den Systembetreibern und der Kommune abzuschließenden Abstimmungsvereinbarung vorbehalten sei, sei indes offen. Die in den zur Zeit bundesweit geführten vergleichbaren Verfahren bislang ergangenen Entscheidungen seien sämtlich zugunsten der Systembetreiber ausgegan­gen.

Vor diesem Hintergrund sei es sachgerecht, die sofortige Vollziehung der Rahmen­vorgabe einstweilen auszusetzen. Die Stadt habe nicht hinreichend dargetan, warum die Umstellung auf das von ihr favorisierte System nicht erst nach einer entsprechenden Klärung im Hauptsacheverfahren eingeführt werden könne, falls nicht zuvor eine dahin­gehende Abstimmungsvereinbarung getroffen werde. Entgegen der Auffassung des Ver­waltungsgerichts sei die sofortige Vollziehung der Rahmenvorgabe auch in vollem Umfang auszusetzen gewesen, weil es sich hierbei um eine einheitliche Ermessens­entscheidung handele und die Stadt in ihrem Bescheid selbst für den Fall eines Abhol­systems mit Bereitstellung der gelben Tonnen im Verkehrsraum auf Verkehrsbeein­trächtigungen hingewiesen habe.

Aktenzeichen: 8 B 10979/20.OVG, Beschluss vom 10. September 2020

Verwaltungsgericht Koblenz

Schüler müssen auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen

Lehrkräfte können den Kontakt mit anderen Schülern auf dem Schulgelände unterbinden, wenn ein Schüler auf dem Schulgelände keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) trägt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den Eilantrag einer Schülerin ab.

Die Grundschülerin war auf dem Schulgelände mit einer Maske aus Gaze bzw. Spitzenstoff erschienen. Daraufhin durfte sie in der Pause nicht mit anderen Schülern in Kontakt kommen. Hiergegen richtete sich der Eilantrag der Schülerin, mit dem sie vortrug, sie werde durch die Maßnahmen der Schulleitung diskriminiert. Das Tragen einer anderen als der von ihr verwendeten MNB führe bei ihr zu gesundheitlichen Schäden.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab. Die Schulleitung könne auf Grundlage ihres Hausrechtes durchsetzen, dass alle Schüler auf dem Schulgelände eine MNB trügen. Dabei könne sie sich auf die 10. Corona-Bekämpfungsverordnung in Verbindung mit dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen“ stützen, wonach diese generelle Pflicht zum Tragen einer MNB auf dem Schulgelände gelte und nur in Ausnahmefällen, z. B. aus gesundheitlichen Gründen, hiervon eine Befreiung erteilt werden könne. Einen solchen Ausnahmefall habe die Antragstellerin jedoch nicht glaubhaft gemacht. Darüber hinaus müsse der verwendete Stoff überhaupt geeignet sein, eine Weiterverbreitung des Coronavirus zu verhindern bzw. zu erschweren. Dies sei nur dann der Fall, wenn durch die Dichtigkeit des textilen Stoffes eine Filterwirkung hinsichtlich feiner Tröpfchen und Partikel bewirkt werden könne. Dies sei bei der von der Antragstellerin verwendeten MNB nicht der Fall.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 7. September 2020, 4 L 764/20.KO)

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