Sonntag, 25. August 2019

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Messerangriff in Bad Ems am 21.08.2019

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des dringenden Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung und des unerlaubten Führens einer Schreckschusswaffe ein Ermittlungsverfahren gegen einen 43-jährigen Deutschen aus dem Rhein-Lahn-Kreis.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am Spätnachmittag des 21.08.2019 im Bereich des Kurparks in Bad Ems einen 35-jährigen polnischen Staatsangehörigen mit einem Messer und einer Schreckschusswaffe sowie mit Schlägen und Tritten angegriffen und hierbei erheblich verletzt zu haben. Der Geschädigte befindet sich derzeit in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus, schwebt aber nach hier vorliegenden Erkenntnissen nicht in Lebensgefahr.

Der Beschuldigte wurde heute der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz Haftbefehl wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr erlassen hat.

Der Beschuldigte, dessen Schuldfähigkeit im Rahmen der weiteren Ermittlungen zu prüfen sein wird, hat im Rahmen der Vorführung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Über das Motiv der Tat oder deren sonstige Hintergründe liegen den Strafverfolgungsbehörden bislang noch keine belastbaren Informationen vor. Zur weiteren Aufklärung wurden deshalb ergänzende Ermittlungen veranlasst.

Weitergehende Auskünfte sind der Staatsanwaltschaft derzeit auch auf Nachfrage nicht möglich.

Rechtliche Hinweise:

Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt. Das Gesetz droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren an.

Wegen eines Vergehens nach § 52 des Waffengesetzes macht sich u.a. strafbar, wer eine Schreckschusswaffe mit sich führt, ohne im Besitz einer hierfür erforderlichen Erlaubnis (sog. kleiner Waffenschein) zu sein. Das Gesetz droht hierfür eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren an.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen die Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Verbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windenergieanlagen auf der „Kuhheck“

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in der Exklave „Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot. Eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen die der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung des Landkreises Neuwied wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab.

Die Kreisverwaltung des beklagten Landkreises Neuwied erteilte der Beigeladenen unter dem 29. April 2013 die – am 22. August 2013 für sofort vollziehbar erklärte – immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier WEA im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen. Hiergegen wandte sich der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rhein-land-Pfalz) zunächst erfolgreich mit einem Eilrechtsschutzantrag (Beschluss des VG Koblenz vom 29. Oktober 2013, 4 L 913/13.KO, vgl. Pressemitteilung Nr. 37/2013 des Verwaltungsgerichts Koblenz und Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2014, 1 B 11185/13.OVG). Im anschließenden Klageverfahren hob das Verwaltungsgericht Koblenz die Genehmigung auf (Urteil vom 18. April 2019, 4 K 411/18.KO, vgl. Pressemitteilung Nr. 15/2019 des Verwaltungsgerichts Koblenz); gegen die Entscheidung ist Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt worden, sodass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

Mit dem hiesigen Klageverfahren wandten sich auch die Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung. Sie trugen vor, diese verletze das interkommunale Abstimmungsgebot. Die Genehmigung hätte ohne eine Bauleitplanung nicht ergehen dürfen. Ein Koordinierungsbedürfnis ergebe sich aus der besonderen Lage der Anlagen in einer Exklave, die von ihren Gemeindegebieten umschlossen sei. Sie hätten in ihren Flächennutzungsplänen Vorranggebiete für WEA an anderer Stelle auf dem „Hartenfelser Kopf“ ausgewiesen, sodass rund um die Exklave die Errichtung von WEA unzulässig sei. Eine solche Errichtung von WEA innerhalb der Exklave führe faktisch zu einer Errichtung von WEA innerhalb dieser für WEA ausgeschlossenen Gebiete. Überdies würden auch die in der Nähe vorhandene Ökokontofläche sowie die Durchführung eines Renaturierungsprojektes in Nachbarschaft zur „Kuhheck“ beeinträchtigt. Ferner könne die Gemeinde Roßbach aufgrund des geplanten Vorhabens keine weiteren Wohngebiete an ihrer östlichen Gemarkung ausweisen. Dem traten der Beklagte und die Beigeladene unter Hinweis auf die bereits in dieser Sache durchgeführten Eilverfahren entgegen, in denen das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes verneint hatte (1 B 11137/13.OVG und 1 B 11184/13.OVG).

Das Verwaltungsgericht Koblenz schloss sich der in den Eilverfahren geäußerten Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts an und wies die Klage ab. Ein Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot liege nicht vor, weil die WEA nur geringe Auswirkungen auf das Gebiet der Klägerinnen hätten. Aus dem Umstand, dass es sich bei dem zur Gemarkung der Ortsgemeinde Marienhausen gehörenden Gebiet „Kuhheck“ um eine Exklave handele, könne nichts Gegenteiliges folgen. Zum einen sei diese Exklave nicht vom Gebiet einer der Klägerinnen voll umgeben, sondern die Gebiete beider Klägerinnen grenzten an die Exklave an. Zudem befinde sich diese an der westlichen Gemarkungsgrenze der Klägerinnen und weise zu den übrigen Gebieten der Ortsgemeinde Marienhausen nur einen geringen Abstand auf. Hinsichtlich des Renaturierungsprojektes sei weder plausibel dargelegt worden, dass dessen Durchführung durch das streitgegenständliche Vorhaben beeinträchtigt werde, noch sei für die Kammer erkennbar, dass die vorhandene Ökokontofläche im Falle der Errichtung der WEA ihren Zweck nicht mehr erreichen könne. Allein ein etwaiger Wertverlust dieser Ökokontofläche, der im Übrigen nicht schlüssig dargelegt worden sei, vermöge Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Klägerinnen nicht zu begründen. Auf eine Beeinträchtigung der Planungshoheit der Ortsgemeinde Roßbach könnten sich die Klägerinnen nicht berufen; entsprechende eigene Planungsabsichten seien weder konkret dargelegt noch erkennbar.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 8. August 2019, 4 K 1191/18.KO)

Staatsanwaltschaft Koblenz

Versuchtes Tötungsdelikt in der Verbandsgemeinde Diez am 19.08.2019

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen ein Ermittlungsverfahren gegen einen zur Tatzeit jugendlichen deutschen Staatsangehörigen. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, in der Nacht zum 19.08.2019 ein mit ihm in einer Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde Diez in häuslicher Gemeinschaft lebendes Ehepaar mit einem gefährlichen Gegenstand attackiert und hierbei erheblich verletzt zu haben. Die beiden Geschädigten befinden sich aufgrund der Folgen des Angriffs in stationärer ärztlicher Behandlung.

Am gestrigen Abend wurde der zunächst flüchtige Beschuldigte dem zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz Haftbefehl wegen Fluchtgefahr und der Schwere der Tat erlassen hat.

Der Beschuldigte, dessen Schuldfähigkeit im Rahmen der weiteren Ermittlungen zu prüfen sein wird, hat im Rahmen der Vorführung beim Ermittlungsrichter von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Zur Klärung des Motivs der Tat, deren Abläufe und Hintergründe sind ergänzende Ermittlungen erforderlich. Weitergehende Auskünfte sind der Staatsanwaltschaft daher auch auf Nachfrage nicht möglich.

Nähere Einzelheiten zur Persönlichkeit des jugendlichen Beschuldigten können wegen dessen besonders schutzwürdigen privaten Interessen (§ 6 Abs. 2 Ziffer 3 Landesmediengesetz) nicht mitgeteilt werden. Denn insoweit hat der Gesetzgeber durch seine Entscheidung, die Hauptverhandlung der Öffentlichkeit zu entziehen (§ 48 JGG), deutlich gezeigt, dass die Interessen jugendlicher Beschuldigter großes Gewicht haben.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich gemäß § 212 StGB strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar. Das Gesetz droht hierfür Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren an.

Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt. Das Gesetz droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren an.

Im Bereich des Jugendstrafrechts, das auf den zur Tatzeit minderjährigen Beschuldigten anzuwenden ist, beträgt das Höchstmaß der Strafe gemäß § 18 JGG fünf Jahre und bei Verbrechen wie dem versuchten Totschlag, für die nach dem allgemeinen Strafrecht Höchststrafen von mehr als zehn Jahren angedroht sind, zehn Jahre. Die Strafrahmen des Strafgesetzbuches gelten für Jugendliche nicht.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen die Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Eilantrag der AfD-Stadtratsfraktion Neuwied gegen personelle Besetzung einer Delegationsreise bleibt ohne Erfolg

Die AfD-Stadtratsfraktion Neuwied kann sich nicht mit Erfolg gegen die Besetzung der im kommenden Oktober stattfindenden Delegationsreise der Stadt Neuwied in ihre Partnerstadt Suqian in China wenden. Einen entsprechenden Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Koblenz ab.

Über die personelle Besetzung der Delegation entschied der Stadtrat in seiner Sitzung vom 27. Juni 2019. Nach dem getroffenen Beschluss stehen der CDU-Fraktion „zwei Sitze“ und den Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen jeweils „ein Sitz“ zu.

Hiermit war die AfD-Fraktion nicht einverstanden und beantragte im Wege des Eilrechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Koblenz die Aufhebung des vorgenannten Stadtratsbeschlusses oder hilfsweise die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens. Zudem machte die Fraktion einen Anspruch auf eine neue Entscheidung über die Besetzung der Reise nach den Regelungen über die Besetzung von Ausschüssen geltend.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter lehnten die Anträge ab. Die Aufhebung eines Ratsbeschlusses sei aus Rechtsgründen unmöglich; hierfür fehle es an einer Rechtsgrundlage. Soweit die AfD-Fraktion eine neue Entscheidung des Stadtrates nach den Regelungen zur Bildung von Ausschüssen begehre, könne sie auch hiermit nicht durchdringen. Die Fraktion sei insoweit offensichtlich nicht in ihren organschaftlichen Rechten verletzt. Die kommunalrechtlichen Vorschriften über die Zusammensetzung von Ausschüssen seien weder direkt noch entsprechend anwendbar. Die Zusammensetzung von Ausschüssen habe zur Verwirklichung des Demokratieprinzips spiegelbildlich zu den Mehrheitsverhältnissen des Stadtrates zu erfolgen. Diese Bestimmungen seien auf die Festlegung von Ratsmitgliedern, die an einer Reise zur Pflege einer Städtepartnerschaft teilnehmen sollen, allerdings nicht übertragbar. Denn eine städtische Delegation zu diesem Zweck, die auch aus Mitgliedern des Stadtrates bestehe, beteilige sich – anders als ein Ausschuss – nicht am Willensbildungsprozess einer Kommune. Vielmehr unterstützten die Ratsmitglieder hierbei den Oberbürgermeister bei der Repräsentation der Stadt nach außen, für die der Oberbürgermeister ausschließlich zuständig sei. Soweit die Fraktion schließlich die Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses festgestellt wissen wolle, könne dies im Eilverfahren nicht geklärt werden. Andernfalls würde man die Hauptsache faktisch vorwegnehmen. Dies sei im vorliegenden Fall unzulässig, weil die Fraktion keine durchgreifenden Gründe oder Nachteile vorgebracht habe, die eine solche Vorwegnahme rechtfertigten.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 12. August 2019, 3 L 735/19.KO)

Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 über die Klage eines Bürgers gegen die Erhebung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags in Hinterweidenthal entschieden. Dieser machte insbesondere geltend, dass sein Grundstück an der Ortsdurchfahrt der B 427 liege und dadurch einer hohen Verkehrsbelastung ausgesetzt sei. Unter dem Gesichtspunkt der Belastungsgleichheit habe er deshalb keinen Ausbauvorteil.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung u.a. näher dargelegt, dass der wiederkehrende Ausbaubeitrag der Höhe nach nicht danach differenziert werden müsse, ob der Beitragsschuldner an einer stark frequentierten oder an einer wenig befahrenen Straße wohne. Es verwies hierzu auf die obergerichtliche Rechtsprechung, wonach der mit dem Beitrag abzugeltende Sondervorteil maßgeblich in der Erschließung des beitragspflichtigen Grundstücks durch ein Netz von Straßen vermittelt werde, das in Abrechnungseinheiten zusammengefasst werde. Dies sei hier der Fall.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 29. Juli 2019 – 1 K 1597/18.NW -

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