Samstag, 26. Mai 2018

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Verwaltungsgericht Koblenz

Bürgerbegehren betreffend die Einführung wiederkehrender Beiträge in Erpel unzulässig

Mit Grundsatzbeschluss vom 18. April 2016 stimmte der Rat der Ortsgemeinde Erpel der Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge zu und beschloss in der Folgezeit Satzungen zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen und zur Verschonung von Abrechnungsgebieten. Daraufhin bat ein Bürgerbegehren die Frage, ob die Einführung der Erhebung wiederkehrender Beiträge abgelehnt werde, den Einwohnern vorzulegen. Dies wurde indes vom Ortsgemeinderat der Kommune abgelehnt. Im Anschluss hieran beantragte die von den Klägern vertretene Bürgerinitiative „Wiederkehrende Beiträge-Verkehrsanlagen“ mit Schreiben vom 13. Juli 2017 die Durchführung eines neuen Bürgerbegehrens, das von 343 Einwohnern wirksam unterzeichnet wurde. Die zur Abstimmung gestellte Frage lautete:

„Lehnen Sie die Einführung der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen sowie die Verschonung von Abrechnungsgebieten, wie sie der Ortsgemeinderat Erpel durch Beschlüsse der entsprechenden Satzungen vom 20. März 2017 vorgesehen hat (Gemeindeanteil 25 %/30 %, Verschonung 15 Jahre, Privilegierung von Sportplätzen, Freibad, Festplätzen, Campingplätzen und Friedhof) ab?“

Mit Beschluss vom 28. August 2017 erklärte der Ortsgemeinderat das Bürgerbegehren der Kläger für unzulässig. Daraufhin erhoben die Kläger hiergegen Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das beantragte Bürgerbegehren, so die Koblenzer Richter, sei nicht zulässig. Es erfülle nicht die Voraussetzungen der kommunalrechtlichen Vorschriften an eine ordnungsgemäße Fragestellung. Das Bürgerbegehren sei schon nicht, wie es das Gesetz vorsehe, auf eine „zu entscheidende Gemeindeangele­genheit“ gerichtet. Gehe es um die Abänderung und nicht um die bloße Aufhebung eines Ratsbeschlusses, sei es für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus Gründen der Rechtssicherheit zudem notwendig, die Alternativvorstellungen, welche Gegen­stand des Bürgerbegehrens sein sollen, hinreichend konkret zu formulieren. Diese An­forderungen würden hier nicht eingehalten. Dem Wortlaut der Fragestellung, die mit einem Ja oder Nein zu beantworten sein müsse, könne nicht entnommen werden, wel­che Regelungen an die Stelle der abgelehnten Satzungsregelungen betreffend den Ge­meindeanteil, die Verschonungsregelungen sowie die in der Frage angesprochene Pri­vilegierung treten sollten. Die Zustimmung zum Bürgerbegehren würde vielmehr eine unüberschaubare Bandbreite von denkbaren Alternativen abdecken und deshalb keine hinreichend aussagekräftige Willensbildung der Einwohner gewährleisten. Dies führe zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15. Mai 2018, 1 K 991/17.KO)

Amtsgericht Idar-Oberstein

Mittwoch, den 06.06.2018, 14:30 Uhr, Strafrichter

Zur Verhandlung vor dem Strafrichter kommt eine Anklage wegen Einwirkens auf ein Kind durch Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Kommunikationstechnologie und durch entsprechende Reden. Der Angeklagte soll via Facebook auf ein 13 Jahre altes Mädchen eingewirkt haben in der Absicht, sich und das Mädchen sexuell zu erregen.

Dienstag, den 12.06.2018, 14:00 Uhr, Strafrichter

Das Strafgericht verhandelt eine Anklage wegen mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Der Angeklagte soll mit seinem Fahrzeug im Begegnungsverkehr ein anderes Fahrzeug gestreift haben, wobei ein Fremdschaden von ca. 2.000,00 EURO entstanden sein soll. Unter Angabe falscher Personalien soll er den Unfallort verlassen haben; im Besitz einer Fahrerlaubnis soll er nicht gewesen sein.

Donnerstag, den 14.06.2018, 09:00 Uhr, Schöffengericht

Das Schöffengericht verhandelt eine Anklage wegen gemeinschaftlichen und gewerbsmäßig handelnden schweren Diebstahls. Der Angeklagte soll mit einer weiteren Person in ein Einfamilienhaus eingebrochen sein, um dort nach stehlenswertem Gut zu suchen. Beide sollen Schmuck entwendet haben sowie eine Uhr im Gesamtwert von ca. 12.000,00 EURO. Es ist mit einer umfangreichen Beweisaufnahme zu rechnen.

Montag, den 18.06.2018, 10:30 Uhr, Strafrichter

Das Strafgericht verhandelt eine gefährliche Körperverletzung. Der Angeklagte soll mit seinem Opfer in seiner Wohnung Streit bekommen haben. In der Folge soll er ihn mit zwei Faustschlägen zu Boden geschlagen haben, um ihn danach mit festem Schuhwerk fest gegen dem Kopf zu treten. Hierbei soll sein Opfer erheblich verletzt worden sein.

Landgericht Mainz

Urteil im Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes, begangen u.a. in Nieder-Olm

Heute hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Mainz im Prozess gegen einen aus Rumänien stammenden 37-jährigen Angeklagten ein Urteil verkündet. Das Gericht hat den Angeklagten wegen zweifachen gemeinschaftlichen besonders schweren Raubes, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 48.000 € angeordnet.

Das Gericht sah es aufgrund der Beweisaufnahme folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Angeklagte und drei weitere, gesondert verfolgte Mittäter brachen am 25.09.2015 gegen 24.00 Uhr in ein Haus in Nieder-Olm, überwältigten und fesselten den schlafenden Hauseigentümer und forderten ihn unter Anwendung von massiver Gewalt und Todesdrohungen zur Preisgabe eines vermuteten Safeverstecks auf. Nachdem sie erkannten, dass es keinen Safe in dem Haus gab, forderten der Angeklagte und die gesondert verfolgten Mittäter unter weiterer Gewaltanwendung den Geschädigten zur Herausgabe von Geld und Wertsachen auf. Sie nahmen mehrere wertvolle Schmuckstücke an sich sowie ca. 950 € Bargeld. Dann verließen sie den Tatort mit dem PKW des Opfers und teilten die Beute im Wert von insgesamt ca. 6.000 €.

Am 29.09.2015 brachen der Angeklagte und seine Mittäter in ein Haus in Remagen ein, überwältigten und fesselten die Bewohnerin unter massiver Gewaltanwendung und drohten ihr mit dem Tod, wenn sie nicht ruhig verhalte. Sie forderten sie zur Herausgabe von Wertsachen auf, wobei der Angeklagte der Geschädigten einen massiven Schlag in das Gesicht versetzte. Danach offenbarte das Opfer das Versteck des Safes und des Safeschlüssels. Der Angeklagte entnahm den Inhalt des Safes, einen Geldbetrag in Höhe von 42.000 €. Die Täter verließen den Tatort und teilten die Beute untereinander auf. Die Geschädigte erlitt einen schweren psychischen Schock.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren und die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 48.000 € gefordert. Die Verteidigung hatte auf eine Freiheitstrafe von 8 Jahren plädiert.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Landgericht Mainz

Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Finanzinvestors für die Nürburgring GmbH– Strafverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt

Das Landgericht Mainz hat das Strafverfahren gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt, weil die beiden angeklagten Straftaten der Urkundenfälschung nicht dem deutschen Recht unterliegen.

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten zur Last gelegt, den Verantwortlichen der Nürburgring GmbH der Wahrheit zuwider vorgespiegelt zu haben, einen Investor zur Finanzierung des Projekts „Nürburgring 2009“ beibringen zu können. Bedingung hierfür sei eine Bareinlage der Nürburgring GmbH auf einem Treuhandkonto in Höhe von 10 % der Finanzierungssumme von 1,2 Mrd. US-Dollar gewesen. Die Verantwortlichen der Nürburgring GmbH hätten demgemäß 95 Mio. Euro (umgerechnet 120 Mio. US-Dollar) auf ein Unterkonto eines zuvor bei einer Bank in Liechtenstein und später bei einer Schweizer Bank in St. Gallen/ Schweiz zugunsten der Nürburgring GmbH eingerichteten Treuhandkontos eingezahlt. Um die Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen zu demonstrieren und den Abzug der Bareinlage von dem Konto zu verhindern, habe der Angeklagte am 29. Juni 2009 und am 3. Juli 2009 zwei Schecks ausgestellt, die auf ein Konto gezogen waren, dessen Inhaber ein US-amerikanischer Milliardär gewesen sein soll. Die Schecksummen beliefen sich auf 67 Mio. (Fall 1) und 33 Mio. US-Dollar (Fall 2). Dem Angeklagten soll bewusst gewesen sein, dass diese Schecks gefälscht gewesen seien. Das entsprechende Konto soll zudem die erforderliche Deckung nicht aufgewiesen haben. Den ersten Scheck soll der Angeklagte den Verantwortlichen der Nürburgring GmbH in einem Luxushotel in Zürich übergeben haben, den zweiten Scheck in Liechtenstein.

Der Angeklagte soll aus der Motivlage heraus gehandelt haben, den auf dem Treuhandkonto eingezahlten Betrag in Höhe von 95 Mio. Euro als sog. „Schaufenstergeld“ mittels entsprechender Bankbestätigungen zum Nachweis seiner eigenen Bonität im Geschäftsverkehr verwenden zu können.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat den Angeklagten wegen des Herstellens und Gebrauchens einer unechten Urkunde in zwei Fällen angeklagt. Eine Betrugstat zum Nachteil der Nürburgring GmbH ist aus tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründen dem Angeklagten ausdrücklich nicht zur Last gelegt worden.

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Mainz hat durch Beschluss vom 09. Mai 2018 das Strafverfahren gegen den Angeklagten wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 206 a StPO eingestellt. Das deutsche Strafrecht komme hinsichtlich der beiden angeklagten Straftaten der Urkundenfälschung nicht zur Anwendung, weil die Straftaten nicht im Inland begangen worden seien.

In Fall 1 sei sowohl die Tathandlung des Herstellens einer unechten Urkunde als auch die des Gebrauchens einer unechten Urkunde in der Schweiz, in Fall 2 in Liechtenstein vorgenommen worden. Maßgeblich hätten die Verantwortlichen der Nürburgring GmbH, denen die Schecks übergeben worden seien über die Echtheit der Schecks getäuscht werden sollen, um den Fortbestand des Guthabens von 95 Mio. Euro auf dem Treuhandkonto zu sichern. Damit seien die Taten bereits im Ausland vollendet gewesen. Durch die spätere Weitergabe der gefälschten Schecks im Inland habe kein zusätzlicher Tatort mehr geschaffen werden können. Außerdem hätten nicht das Land Rheinland-Pfalz oder die Bank Adressaten der Täuschung durch die beiden Schecks sein sollen, sondern allein die Nürburgring GmbH.

Es sei auch kein inländischer Bezug wegen des Herbeiführens eines Vermögensverlusts großen Ausmaßes bei der Nürburgring GmbH herzustellen. Denn die Urkundsdelikte seien weder für die Kosten des Bardepots kausal gewesen, noch für aufgrund der Verträge zwischen den übrigen an dem Projekt „Nürburgring 2009“ Beteiligten von Seiten der Nürburgring GmbH zu zahlenden Erfolgshonorare oder Provisionen.

Bei den Urkundsdelikten handele es sich auch nicht um Auslandtaten gegen inländische Rechtsgüter oder international geschützte Rechtsgüter im Rechtssinn, weil es sich bei der Straftat der Urkundenfälschung nach den maßgeblichen Vorschriften nicht um eine sog. Katalogtat handele. Es könne auch sonst kein Inlandsbezug hergestellt werden, da nicht eine natürliche Person an ihrem Vermögen geschädigt worden sei, sondern allenfalls das Vermögen der Nürburgring GmbH als juristischer Person, deren Gesellschafter (das Land Rehinland Pfalz zu 90 % und der Landkreis Ahrweiler zu 10 %) als Körperschaften des öffentlichen Rechts ebenfalls keine natürlichen Personen seien.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Herbert Schmitt zum Direktor des Amtsgerichts Kandel ernannt

Richter am Amtsgericht Herbert Schmitt ist auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin zum Direktor des Amtsgerichts Kandel ernannt worden. Die Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz Ulrike Müller-Rospert händigte Herrn Schmitt heute die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Ernennungsurkunde aus. Frau Müller-Rospert wünschte dem frisch ernannten Direktor für seine neue Aufgabe stets eine glückliche Hand und viel Erfolg. Er tritt die Nachfolge von Michaela Winstel an, die kürzlich ihren Dienst als Direktorin des Amtsgerichts Landau in der Pfalz aufgenommen hat.

Nach dem Abitur in Speyer und den in Mannheim, Mainz und Zweibrücken abgeschlossenen juristischen Staatsprüfungen trat Herr Schmitt 1989 in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Er war zunächst als Staatsanwalt in Frankenthal, ab 1994 durchgehend als Richter beim Amtsgericht Kandel – seit 1995 als Richter auf Lebenszeit – in vielfältigen Rechtsbereichen tätig.

Herr Schmitt ist 56 Jahre alt und wohnt in Waldsee. Er ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder.

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