Mittwoch, 24. Oktober 2018

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Klageverfahren wegen Glocke in Herxheim am Berg

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat am 22. Oktober 2018 über zwei Klagen verhandelt, welche die Glocke in Herxheim am Berg betreffen. Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens, wendet sich gegen Äußerungen des Bürgermeisters der Gemeinde Herxheim am Berg sowie gegen den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Herxheim am Berg vom 12. März 2018.

Im Kirchturm der Protestantischen Kirche in Herxheim am Berg hängt seit dem Jahr 1934 eine mit einem Hakenkreuz versehene und der Aufschrift „Alles fuer`s Vaterland – Adolf Hitler“ versehene Glocke. Der Kirchturm, in dem die Glocke hängt, steht laut Evangelischer Kirche der Pfalz im Eigentum der protestantischen Kirchengemeinde Herxheim am Berg. Die Glocke ist Eigentum der politischen Gemeinde Herxheim am Berg.

Der Gemeinderat der Gemeinde Herxheim am Berg befasste sich in der Gemeinderatssitzung am 12. März 2018 mit der Frage, was mit der Glocke geschehen solle, und beschloss in geheimer Abstimmung:

„Der Gemeinderat beschließt, die Polizeiglocke aus dem Jahr 1934 im Turm der Jakobskirche in Herxheim am Berg als Anstoß zur Versöhnung und Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht weiterhin hängen zu lassen.“

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Amtsgericht Koblenz

Peter Lambert als Direktor des Amtsgerichts Koblenz ins Amt eingeführt – Reiner Rühmann verabschiedet

Im Rahmen einer Feierstunde führte Justizminister Herbert Mertin heute Peter Lambert offiziell in sein Amt als Direktor des Amtsgericht Koblenz ein, welches er bereits seit dem 25. Juni 2018 innehat. Zugleich wurde der bisherige Direktor Reiner Rühmann verabschiedet, der seit März 2018 als Vizepräsident des Landgerichts Koblenz eine neue Funktion begleitet. Zahlreiche Gäste aus Justiz, Verwaltung, Politik und Wirtschaft waren der Einladung zu der Feierstunde gefolgt.

Herbert Mertin dankte zunächst Reiner Rühmann für seine Arbeit. „Ihr Bestreben, lieber Herr Rühmann, die Justiz von innen heraus zu gestalten, haben Sie beim Amtsgericht Koblenz hervorragend umgesetzt. Dem Dienstleistungsgedanken folgend, konnten Sie mit Ihrer Belegschaft die Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle verlängern. Außerdem gelang es Ihnen, die Abläufe in der Nachlassabteilung zu optimieren, die Idee der Serviceeinheiten zu perfektionieren und neuen Kolleginnen und Kollegen den Berufseinstieg durch eine Hospitationsmöglichkeit zu erleichtern. Daneben haben Sie sich als Vorsitzender des Schöffengerichts durch Eloquenz, Argumentationsstärke und einer sachlichen Verhandlungsführung ausgezeichnet. Ich freue mich, dass Sie diese Eigenschaften auch in Ihrer neuen Funktion gewinnbringend einsetzen können. Denn als Vizepräsident sind sie nun zugleich Vorsitzender einer Strafkammer mit vielen anspruchsvollen Verfahren.“

Sodann gratulierte der Minister Peter Lambert herzlich zur Übernahme der Leitung des Amtsgerichts. „Das Amtsgericht Koblenz ist Ihnen, lieber Herr Lambert, bereits bestens vertraut. Neun Jahre lang waren Sie hier schon einmal als stellvertretender Direktor tätig und leiteten es gleich zu Beginn dieser Zeit sechs Monate kommissarisch. Kreativ, engagiert und mit großem Talent nahmen Sie die Geschicke des Gerichts in die Hand. Das haben Sie während Ihrer Zeit als Direktor in Montabaur eindrucksvoll bestätigt. ‚Lambert folgt auf Rühmann‘ heißt es nun bereits zum zweiten Mal – eine Kombination, die sich bewährt hat. Sie, lieber Herr Lambert, verstehen es, die Justiz geschickt in die Öffentlichkeit zu tragen. Mit Ihrem vorbildlichen Berufsethos leisten Sie tagein und tagaus einen unverzichtbaren Beitrag, um die Justiz voran zu bringen – sei es in Fragen der Justizverwaltung oder in Ihren richterlichen Dezernaten. Für Ihre neue Aufgabe wünsche ich Ihnen alles Gute, die zuweilen nötige Ausdauer und eine stets glückliche Hand“, so Mertin abschließend.

Information:

Peter Lambert wurde am 16. Dezember 1961 in Koblenz geboren. Er trat im September 1990 zunächst als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Koblenz in den rheinland-pfälzischen Justizdienst ein. Nach drei Jahren wechselte er zu Gericht und machte Zwischenstationen beim Landgericht Koblenz sowie den Amtsgerichten Westerburg und Betzdorf. Im Februar 1995 wurde er am Landgericht Koblenz zum Richter auf Lebenszeit ernannt. Nach einer Abordnung an das Oberlandesgericht Koblenz im ersten Halbjahr 2001 erfolgte im Dezember 2001 seine Ernennung zum stellvertretenden Direktor des Amtsgerichts Mayen. Fünf Jahre später wechselte er in gleicher Funktion an das Amtsgericht Koblenz. Von November 2015 bis Juni 2018 leitete Peter Lambert das Amtsgericht Montabaur, seit 25. Juni 2018 ist er Direktor des Amtsgerichts Koblenz.

Reiner Rühmann wurde am 4. Dezember 1963 in Birnbach geboren. Seinen Dienst bei der Justiz trat er im Juli 1993 beim Landgericht Koblenz an. Nach Stationen bei dem Amtsgericht Betzdorf und der Staatsanwaltschaft Koblenz wurde er im Februar 1997 am Amtsgericht Betzdorf zum Richter auf Lebenszeit ernannt. Ab November 2004 erfolgte eine Abordnung an das Ministerium der Justiz. Unter Fortdauer der Abordnung wurde Herr Rühmann 2008 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Koblenz ernannt. Im Mai 2009 übernahm er als Direktor die Leitung des Amtsgerichts Montabaur. Von Oktober 2015 bis Februar 2018 war Reiner Rühmann Direktor des Amtsgerichts Koblenz, seit März ist er Vizepräsident des Landgerichts Koblenz.

Das Amtsgericht Koblenz ist als Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig für erstinstanzliche Zivil-, Straf-, Bußgeld- und Familienverfahren, sowie für Grundbuch-, Nachlass-, Betreuungs- und Vormundschaftssachen. Darüber hinaus ist es zentrales Insolvenz- und Registergericht für die Bezirke mehrerer, benachbarter Amtsgerichte. Mit rund 150 Mitarbeitern, darunter 22 Richterinnen und Richter, ist es eines der größten Amtsgerichte in Rheinland-Pfalz.

Die Geschichte des Amtsgerichts Koblenz reicht bis ins Jahr 1879 zurück. Damals war es mit drei Richtern besetzt und nur für die linksrheinischen Gebiete zuständig. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde das Amtsgericht Koblenz durch die Besatzungsbehörden wiedereröffnet und wegen der Zerstörung des Gerichtsgebäudes auf das Stadtgebiet verteilt. 1958 war der Einzug des Amtsgerichts in das neue Hauptjustizgebäude abgeschlossen. Ab 1982 wurde ein Teil des Amtsgerichts in das sogenannte Dienstgebäude II ausgelagert. Mittlerweile ist das Amtsgericht wieder geschlossen im Hauptjustizgebäude zusammen mit dem Landgericht untergebracht.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Keine Erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz

Die Stadt Mainz hat es zu Recht abgelehnt, eine straßenrechtliche Sondernutzungs­erlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger beantragte bei der beklagten Stadt Mainz die Erteilung einer Sonder­nutzungserlaubnis für den Verkauf von Fastnachtsartikeln mittels eines Bauchladens in Mainz in der Zeit vom 11. November 2015 bis zum 9. Februar 2016. Mit Bescheid vom 30. November 2015 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Zur Begründung hieß es, mobile Verkaufsaktionen könnten aus Gründen der Gleichbehandlung und wegen der Vielzahl bereits gestellter Anträge auf öffentlichen Flächen grundsätzlich nicht zugelassen werden. Hiergegen erhob der Kläger zunächst Widerspruch und nach Ablauf der Fastnachtskampagne 2016 Klage mit dem Ziel, festzustellen, dass der ablehnende Bescheid rechtswidrig gewesen sei. Zur Begründung trug er u.a. vor, die Ablehnung seines Antrags widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz, weil dem Mainzer Carneval-Verein (MCV) eine Sondernutzungserlaubnis für den Bauchladen­verkauf erteilt worden sei. Das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage ab. Die hier­gegen eingelegte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Die Klage sei bereits unzulässig, weil dem Kläger das erforderliche Feststellungs­interesse fehle, nachdem die Beklagte im Juni 2017 eine neue Richtlinie für die Inan­spruchnahme des öffentlichen Straßenraums im Stadtgebiet erlassen habe, so dass bei künftigen Anträgen von anderen Voraussetzungen auszugehen sei und der Kläger daher kein Interesse mehr an einer rückblickenden Feststellung der Rechtswidrigkeit haben könne. Die Klage sei darüber hinaus auch unbegründet. Die Beklagte habe die beantragte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für den vom Kläger beabsich­tigten Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln ermessensfehlerfrei abgelehnt. Sie habe dargelegt, dass es immer wieder Antragsteller gebe, die einen mobilen Waren­verkauf in der Mainzer Innenstadt beabsichtigten und denen ebenfalls eine Sondernutzungserlaubnis erteilt werden müsste, wenn der Kläger eine solche erhalten würde. Eine Vielzahl von Bauchladenverkäufern würden den Fußgängerverkehr in der Mainzer Innenstadt aber zweifellos ganz erheblich beeinträchtigen. Außerdem recht­fertige auch die von der Beklagten befürchtete Beeinträchtigung der Belange des Stadt- und Straßenbildes die Ablehnung der Sondernutzungserlaubnis. Schließlich verletze es auch nicht das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, dass die Beklagte dem Mainzer Carneval-Verein (MCV) – als Ausnahme von ihrer sonstigen Verwal­tungspraxis – Sondernutzungserlaubnisse unter anderem zum Verkauf von Fast­nachtsartikeln mittels Bauchladen erteile, dem Kläger eine entsprechende Ausnahme­erlaubnis aber versage. Denn für diese Ungleichbehandlung bestünden rechtfertigen­de Gründe von hinreichendem Gewicht. Die Sondernutzungserlaubnis diene dem MCV bestimmungsgemäß in erster Linie zum Verkauf sogenannter „Zugplaketten“. Dieser Zugplakettenverkauf – der bereits seit den 1950er Jahren stattfinde – diene der Finanzierung des vom MCV seit 1838 in eigener Verantwortung und seit vielen Jahren auf eigene Rechnung veranstalteten Rosenmontagszugs. Bei dem Rosenmontagszug wiederum handele es sich um eines der wichtigsten kulturellen Ereignisse in Mainz überhaupt, welches die Stadt auch überregional bekannt mache und dessen Durch­führung daher von hohem öffentlichen Interesse sei. Hinzu komme, dass auch die fastnachtlich gekleideten Zugplakettenverkäufer selbst mittlerweile zu einem wesent­lichen Element der Mainzer Brauchtumspflege geworden seien. Sie prägten in der Fastnachtszeit das Erscheinungsbild der Straßen und der Fußgängerbereiche der Mainzer Innenstadt und seien so selbst für Einwohner wie Besucher zu einer Attrak­tion geworden. Gründe von ähnlichem Gewicht könne der Kläger für die von ihm beantragte Sondernutzungserlaubnis nicht anführen. Ein Gleichheitsverstoß lasse sich auch nicht daraus ableiten, dass der MCV durch seine Bauchladenverkäufer nicht mehr ausschließlich Zugplaketten, sondern daneben auch andere Fastnachtsartikel verkaufe, und Zugplaketten mittlerweile auch an stationären Verkaufsständen angeboten würden. Denn der Zugplakettenverkauf als traditionelles Element der Mainzer Brauchtumspflege und der hiermit verfolgte Zweck der Finanzierung des Rosenmontagszugs stünden bei den Aktivitäten des MCV und seiner mobilen Verkäufer auch weiterhin eindeutig im Vordergrund.


Urteil vom 11. Oktober 2018, Aktenzeichen: 1 A 11842/17.OVG

Staatsanwaltschaft Koblenz

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz und des Hauptzollamtes Koblenz

Ermittlungen gegen organisierte Formen von Schwarzarbeit; mutmaßlicher Schaden im Millionenbereich aufgedeck

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen 20 männliche und eine weibliche Beschuldigte im Alter zwischen 19 und 63 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie der Steuerhinterziehung beziehungsweise der Beihilfe zu diesen Taten.

Gegen 13 Haupttäter, hiervon elf türkischer, einer bosnisch-herzegowinischer und einer griechischer Staatsangehörigkeit, besteht der Verdacht, sie hätten durch die Nutzung von Abdeckrechnungen sogenannter Servicefirmen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von ca. 10 Millionen Euro hinterzogen. Hierzu sollen die Haupttäter mehrere Servicefirmen genutzt haben, die an die Firmen der Haupttäter Rechnungen für nie geleistete Arbeiten stellten. Die Haupttäter sollen diese Rechnungen bezahlt und die Rechnungsbeträge sodann abzüglich einer Provision in bar zurückerhalten haben. Hierdurch sollen sie in ihren Firmen „Schwarzgeld“ erzeugt haben, mit dem dann nicht oder nicht in vollem Umfang zur Steuer und Sozialversicherung angemeldete Arbeitnehmer bezahlt worden sein sollen. 

Bei sechs weiteren Beschuldigten türkischer Staatsangehörigkeit handelt es sich um die eingetragenen und faktischen Geschäftsführer der Servicefirmen. Gegen sie besteht der Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Gegen zwei weitere Beschuldigte, die in den Firmen der Haupttäter beschäftigt waren und dort deren Taten unterstützt haben sollen, besteht ebenfalls der Verdacht der Beihilfe zu diesen Taten.

In dem Verfahren haben in den frühen Morgenstunden des 17.10.2018 ca. 350 Einsatzkräfte des Zolls unter der Federführung des Hauptzollamts Koblenz in Zusammenarbeit mit den Steuerfahndungsstellen der Finanzämter in Koblenz, Frankfurt am Main I, Offenbach am Main II, Wetzlar und Mannheim-Neckarstadt, der Landes- und der Bundespolizei umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt. An den Durchsuchungen waren auch die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll des Zollkriminalamtes sowie das SEK der Polizei Rheinland-Pfalz beteiligt. Durchsucht wurden insgesamt 37 Wohnungen und Geschäftsräume, die schwerpunktmäßig in Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg lagen. 

Es konnten umfangreiche Beweismittel sowie drei scharfe Schusswaffen inkl. zugehöriger Munition, ein Taser, ein Stockdegen, ein Schlagring, gefälschte Ausweisdokumente, geringe Mengen Betäubungsmittel und Bargeld im fünfstelligen Bereich sichergestellt werden. Außerdem wurden vorläufige vermögensabschöpfende Maßnahmen ergriffen, für die auch ein Bargeldspürhund eingesetzt wurde. Gegen sechs Beschuldigte wurden Haftbefehle des Amtsgericht Koblenz vollstreckt. Die Beschuldigten befinden sich seit heute in Untersuchungshaft. Die Auswertung der erhobenen Beweismittel wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 266a StGB macht sich wegen Sozialabgabenhinterziehung strafbar, wer als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

Gemäß § 370 AO macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für alle Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht (VG) Trier

Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Trier in den vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Kirchenasylfälle

Die erfolgreichen Eilanträge richteten sich primär gegen den Vollzug der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlassenen Abschiebungsanordnungen.

Das VG Trier hat daher die BRD als Rechtsträger des BAMF verpflichtet, die Ausländerbehörde anzuweisen, die Abschiebung auf Grundlage der vom BAMF erlassenen Abschiebungsanordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens zu unterlassen.

Die gegen den Rhein-Hunsrück-Kreis als Rechtsträger der Ausländerbehörde gerichteten Eilanträge blieben dagegen erfolglos.

Das VG Trier geht in seinen Beschlüssen davon aus, dass die Entscheidungen des BAMF, wonach die Asylanträge für unzulässig gehalten worden sind, weil Italien für die Asylverfahren zuständig sei, mittlerweile wegen des Ablaufs der 6-monatigen Überstellungsfrist rechtswidrig geworden sind.

Auch sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nicht erfüllt, weil die Asylsuchenden nicht flüchtig seien. Diese sind nur dann flüchtig, wenn die Überstellung durch ihr Verhalten scheitert.

Das gewährte Kirchenasyl ist aber kein Grund, der zum Scheitern der Überstellung führt. Nach Auffassung des VG Trier ist der Staat weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, in Fällen von Kirchenasyl die Überstellung durchzuführen. Er verzichtet bewusst darauf, sein Recht durchzusetzen. Es existiert kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei Aufnahme einer Person in Kirchenasyl daran gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden. Der Umstand, dass die zuständigen Behörden davor zurückschrecken, die zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten auch bei Personen im Kirchenasyl auszuschöpfen, insbesondere auch unmittelbaren Zwang in kirchlichen Räumen anzuwenden, macht die Überstellung nicht unmöglich.

Hat damit letztlich der Staat es unterlassen, die Überstellung des Antragstellers nötigenfalls unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchzusetzen und damit der staatlichen Ordnung Geltung zu verschaffen, kann dieses Vollzugsdefizit auf Seiten des Staates nicht der sich in das Kirchenasyl übergebenden Person angelastet werden.

Hierzu sei ergänzend angemerkt, dass es der Ausländerbehörde durch die fachaufsichtliche Weisung des Ministeriums untersagt war, die Abschiebungsanordnungen des BAMF innerhalb der 6-monatigen Überstellungsfrist zu vollziehen.

Die aktuellen Beschlüsse bewirken, dass bis zur Entscheidung über die Klage keine Abschiebung erfolgen darf. Dieser vorläufige Rechtsschutz hemmt aber auch die Überstellungsfrist gegenüber dem Mitgliedstaat. Sollte also im Klageverfahren entgegen der Eilrechtsschutzentscheidung durch Urteil die ursprüngliche angeordnete Überstellung nach Italien bestätigt werden, würde hierzu wieder eine neue Überstellungsfrist von 6 Monaten beginnen.

Es verwundert, dass trotz der jetzt erfolgten Rechtsprechung seitens der Integrationsministerin im gestrigen Spitzengespräch zum Kirchenasyl weiter Mediationsgespräche beabsichtigt sind. Bei sorgfältiger Betrachtung der Ausführungen des Gerichts stellt man zweifelsfrei fest, dass für Gespräche und Mediationen bei der Frage der Durchsetzung von angeordneten Überstellungen kein Raum ist.

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