Mittwoch, 27. Mai 2020

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Organisierte Schleuserkriminalität

Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage gegen zwei Mitarbeiter einer libanesischen Familie und eine weitere Person wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und weiterer Straftaten

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen das 55-jährige Oberhaupt einer in Bitburg ansässigen libanesischen Familie sowie gegen dessen 23-jährigen Sohn Anklage wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und weiterer Straftaten zur Großen Strafkammer des Landgerichts Trier erhoben.

1.
Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, sich mit zwei weiteren Familienmitgliedern und weiteren Personen zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, die im Zeitraum von Mai 2018 bis September 2019 in wechselnder Beteiligung syrische Staatsangehörige illegal per Flugreise nach Deutschland und in die Niederlande einschleuste oder dies versuchte. Nach dem Ergebnis der vom Bundespolizeipräsidium Potsdam mit großem Aufwand durchgeführten Ermittlungen benutzen die Angeschuldigten für die Taten gefälschte Visa, um die geschleusten Personen durch die Passkontrollen an den Abflughäfen, vorwiegend am Flughafen Beirut, zu bringen. Für die Visafälschungen verwendeten sie Visa-Etiketten der Deutschen Botschaft in Beirut, die ein Mitglied der Familie, das als Mitarbeiter der Visumsstelle der Botschaft tätig war, illegal in seinen Besitz gebracht hatte. Die Einreisen der geschleusten Personen erfolgten über die Flughäfen Frankfurt am Main, Düsseldorf, München und Amsterdam. Die Flugreisen wurden jeweils von mindestens einem Familienmitglied begleitet und überwacht. Noch vor der Passkontrolle am Einreiseflughafen wurden den Geschleusten die Pässe wieder weggenommen. Bei der Einreise stellten sie Asylanträge.

Das 55-jährige Familienoberhaupt ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hinreichend verdächtig, die Schleusungsaufträge, die meist von in Deutschland lebenden Verwandten der zu schleusenden Personen erteilt wurden, entgegengenommen, die Schleusungslöhne verhandelt und die vereinbarten Entgelte eingenommen zu haben. Für die Schleusungen mussten die Auftraggeber zwischen 4.500 Euro und 17.000 Euro pro Person bezahlen. Außerdem soll der Angeschuldigte die genauen Abläufe der einzelnen Schleusungen von der Beschaffung der Papiere bis zur Einreise geplant und organisiert haben. Ihm werden insgesamt 26 Taten im Zeitraum von Mai 2018 bis September 2019 vorgeworfen. In 15 Fällen gelangen die Schleusungen; die geschleusten syrischen Staatsangehörigen reisten unerlaubt in das Bundesgebiet bzw. in die Niederlande ein. In 11 Fällen konnten die Schleusungen bereits an den Abflughäfen in Beirut, Damaskus, Moskau bzw. Teheran verhindert werden, weil die Visafälschungen bei den Ausreisen an den jeweiligen Flughäfen von der Bundespolizei in Zusammenarbeit mit deren regionalen Verbindungsbeamten rechtzeitig als solche erkannt wurden.

Dem mitangeklagten Sohn wird vorgeworfen, in 6 Fällen an den Schleusungen beteiligt gewesen zu sein, indem er die geschleusten syrischen Staatsangehörigen vom Abflughafen in Beirut bis nach Deutschland begleitete.

Die beiden weiteren Familienangehörigen, die an den Schleusungen beteiligt gewesen sein sollen, sind unbekannten Aufenthalts. Nach ihnen wird gefahndet.

Mitangeklagt ist auch ein 32-jähriger syrischer Staatsangehöriger. Ihm wird Beihilfe zu 3 der angeklagten Schleusungen vorgeworfen. Er soll der libanesischen Familie im Wesentlichen durch Abholfahrten von verschiedenen Flughäfen Hilfe geleistet haben.

Soweit ursprünglich weitere Personen in Verdacht standen, an den Schleusungsdelikten beteiligt gewesen zu sein, ist das Verfahren gegen eine dieser Person abgetrennt worden und wird nunmehr gesondert geführt. Gegen die übrigen Verdächtigen ist das Verfahren eingestellt worden, weil der Nachweis einer Tatbeteiligung nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht zu führen war.

2.
Gegenstand der Anklage sind darüber hinaus 8 in den Jahren 2018 bis 2019 begangene Diebstahls- bzw. Unterschlagungsdelikte, wobei es in einem Fall beim Versuch und in einem Fall bei einer Verabredung zur Tat blieb. Den Angeschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, Werkzeuge, Baumaschinen und andere Gegenstände vorwiegend aus Gewerbebetrieben im Raum Bitburg entwendet zu haben, wobei in mehreren Fällen die Geschäftsräume der Betriebe aufgebrochen wurden. In einem Fall soll bei einer Tankstelle eine größere Menge Zigaretten unterschlagen worden sein. Den beiden Mitgliedern der libanesischen Familie wird eine Beteiligung an 6 bzw. an 7 dieser Taten zur Last gelegt. Der 32-jährige syrische Staatsangehörige ist einer Beteiligung an einer jener Taten sowie eines Vergehens der Hehlerei hinreichend verdächtig.

3.
Dem 55-Jährigen werden des Weiteren 2 Fälle der Bestechung vorgeworfen. Er ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hinreichend verdächtig, einem Angestellten der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm eine Geldzuwendung in Höhe von 500 Euro für eine Diensthandlung versprochen zu haben. Bei der erbetenen Diensthandlung soll es sich um die Aushändigung von Kopien aus einer Verwaltungsakte gehandelt haben, die das Einbürgerungsverfahren seiner Ehefrau betraf. Von deren Aushändigung versprach sich der Angeschuldigte Vorteile für einen in jenem Verfahren bevorstehenden Sprachtest. Dass es tatsächlich zur Aushändigung der erbetenen Kopien und zur Zahlung der Zuwendung kam, konnte indes im Rahmen der Ermittlungen nicht festgestellt werden. Dem 55-Jährigen wird weiterhin vorgeworfen, in 2 Fällen kleine Mengen Marihuana an den Verwaltungsangestellten verkauft zu haben.

Der Angeschuldigte ist außerdem hinreichend verdächtig, einem Polizeibeamten aus der Region eine Stange Zigaretten als Gegenleistung dafür übergeben zu haben, dass dieser über seinen dienstlichen Zugang zu dem Zentralen Verkehrsinformationssystem des Kraftfahrt-Bundesamts unerlaubt eine Halterabfrage durchführte und ihm deren Ergebnis mitteilte.

4.
Schlussendlich sind bei der Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone des 23-jährigen Sohnes und des 32-jährigen Freundes der Familie einzelne Dateien mit kinderpornografischem Inhalt gefunden, so dass insoweit auch der Vorwurf des unerlaubten Besitzes kinderpornografischer Schriften Gegenstand der Anklage ist.

Das Landgericht Trier hat nunmehr über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Ein etwaiger Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Die beiden Mitglieder der libanesischen Familie befinden sich seit ihrer Festnahme am 24.10.2019 weiterhin in Untersuchungshaft.

( Fritzen )
Leitender Oberstaatsanwalt

Rechtsstreit um Burg Rheinfels beendet: Land setzt Forderungen durch

Der Rechtsstreit um die Burg Rheinfels ist endgültig beendet. Der Termin zur mündlichen Berufungsverhandlung wurde aufgehoben. Dies teilte das Oberlandesgericht Koblenz heute mit. Der zwischen den Prozessparteien abgestimmte Vergleich wurde gerichtlich protokolliert. Das Land Rheinland-Pfalz setzte seine prozessualen Ziele durch. So steht nun fest, dass dem Haus Hollenzollern keine Ansprüche an der Burgruine, dem Schlosshotel und den umliegenden Grundstücken zustehen und das Land ein grundbuchlich abgesichertes Mitspracherecht bei künftigen Verfügungen über die Burgruine Rheinfels hat.

„Wir wären zuversichtlich gewesen, den Rechtsstreit zu gewinnen. Das Land hat sich daher auch nicht an den Vereinbarungen zwischen der Stadt St. Goar und dem Prinzen von Hollenzollern beteiligt. Jedoch konnte sich das Land mit allen seinen Forderungen durchsetzen. Die Besitz- und Eigentumsansprüche bleiben wie sie sind. Es ist gut, dass jetzt rechtliche Klarheit besteht und der Rechtsstreit beendet wurde“, so Kulturminister Konrad Wolf.

Neben der Klärung, dass dem Haus Hollenzollern keine Besitz- oder Eigentumsansprüche an der Burgruine Rheinfels samt den sie umgebenden Grundstücken und dem Hotel zustehen, wurde festgehalten, dass das Land Rheinland-Pfalz als Rechtsnachfolger der Preußischen Krongutsverwaltung Inhaber der auf der Immobilie lastenden Rückauflassungsvormerkung ist und damit bei künftigen Verfügungen über die Immobilie ein Mitspracherecht hat.

An den weiteren Verhandlungen, die zu dem Vergleichsabschluss zwischen dem Kläger und der Stadt St. Goar führten, war das Land Rheinland-Pfalz inhaltlich nicht beteiligt. Es stand der Stadt St. Goar im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung frei, die bekannten Vereinbarungen mit dem Kläger zu treffen. Das Land Rheinland-Pfalz stand dieser Einigung nicht im Wege

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte Schutzberechtigte

Ein Asylbewerber, dem in Bulgarien internationaler Schutz gewährt wurde, hat keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. Ihm droht nach der aktuellen Erkenntnisquellenlage in Bulgarien keine Situation extre­mer materieller Not, die mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Daher liegt auch kein Abschiebungsverbot in Bezug auf Bulgarien vor. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, der nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger und im Jahr 1996 geboren ist, stellte zunächst in Bulgarien einen Asylantrag. Nachdem er dort als sub­sidiär Schutzberechtigter anerkannt worden war, kam er nach Deutschland und stellte dort einen weiteren Asylantrag. Zur Begründung gab er an, die wirtschaftliche Lage sei in Bulgarien sehr schlecht gewesen. Er denke nicht, dass er dort für seinen Lebens­unterhalt sorgen könnte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asyl­antrag als unzulässig ab, weil ihm bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden sei, und drohte ihm die Abschiebung nach Bulgarien an. Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen erhobene Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung des Klägers zurück.

Nach der hier maßgeblichen Vorschrift des Asylgesetzes sei ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union – wie hier Bulgarien – dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt habe. Diese Vorschrift komme jedoch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht zur Anwendung, wenn die Lebensverhältnisse, die den Antragsteller in dem anderen Mitgliedstaat erwarteten, ihn der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aussetzen würden. Solch eine ausnahmsweise aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung liege nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts­hofs nur vor, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürf­nisse zu befriedigen, und sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.

Nach Auswertung der aktuellen Gutachten, Auskünfte und Berichte sei dies in Bulgarien nicht der Fall. Es könne nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass anerkannt Schutzberechtigte nicht die reale Möglichkeit hätten, sich durch Arbeit ein Existenzminimum zu sichern, und von Obdachlosigkeit bedroht seien. Ihnen werde auch eine den Anforderungen der Grundrechtecharta bzw. EMRK genügende medizinische Versorgung gewährt. Sie hätten zudem Zugang zu den Hilfeleistungen kommunaler und karitativer Einrichtungen sowie der Nichtregierungsorganisationen, die ein funktionierendes Auffangnetz gegen Hunger und Entbehrung bildeten. Besondere Umstände des Einzelfalls, die befürchten ließen, dass gerade dem Kläger in Bulgarien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen würde, seien nicht ersicht­lich.

Beschluss vom 17. März 2020, Aktenzeichen: 7 A 10903/18.OVG

 

Oberlandesgericht Koblenz

Verurteilung wegen Landesverrats und wegen Beihilfe zum Landesverrat

Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute, am 10. Verhandlungstag, den 51 Jahre alten Angeklagten Abdul S. wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall (§ 94 Abs. 1, 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 10 Monaten verurteilt. Gegen seine mitangeklagte Ehefrau Asiea S. hat der Senat wegen Beihilfe zum Landesverrat (§§ 94 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Der Senat hat es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte Abdul S. als Zivilangestellter der Bundeswehr, bedienstet in der Heinrich-Hertz-Kaserne in Daun, unter Missbrauch seiner verantwortlichen Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse militärischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrichtendienstes weitergab und seine Ehefrau Asiea S. ihn bei seiner Verratstätigkeit unterstützte. Konkret habe sich der Angeklagte Abdul S. spätestens ab 28. Januar 2013 in mindestens 8 Fällen mit Verbindungsleuten eines iranischen Nachrichtendienstes in verschiedenen europäischen Städten getroffen, um Informationen (z.B. Lagepläne der Bundeswehr über militärische Situationen und Analysen des Bundesministeriums der Verteidigung zu bestimmten Ländern und Themengebieten), die er auf Datenträgern gespeichert hatte, weiterzugeben. Zu den Treffen sei es bis Anfang Februar 2017 gekommen. In der Folgezeit habe der Angeklagte aus eigenem Entschluss den Kontakt beendet. Für seine Dienste habe er bis dahin eine Entlohnung in Höhe von 34.500 € erhalten.

Die Angeklagte Asiea S. habe spätestens ab Anfang 2016 Kenntnis von der Verratstätigkeit ihres Ehemannes gehabt und diesen hierbei logistisch, z.B. durch das Buchen von Reisen, unterstützt.

Nach Einschätzung des Senats hat die Beweisaufnahme nicht klären können, aus welchem Motiv der Angeklagte Abdul S. die Tat beging. Die Angeklagte Asiea A. habe mit ihrem Tun lediglich ihren Ehemann unterstützen wollen.

Bei der Strafzumessung hat der Senat zugunsten beider Angeklagter unter anderem berücksichtigt, dass sie das ihnen zur Last gelegte Tatgeschehen einräumten und nicht vorbestraft sind. Strafschärfend ist unter anderem der lange Tatzeitraum berücksichtigt worden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

LAG Rhld.-Pfalz

Einschränkungen bei den Arbeitsgerichten

Die Arbeitsgerichte reduzieren Ihren Dienstbetrieb auf Minimalbetrieb.

Aufgrund der aktuellen Situation werden die Arbeitsgerichte in Rheinland-Pfalz ihren Dienstbetrieb bis auf Weiteres auf einen Minimalbetrieb reduzieren. Diese Maßnahme dient der Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus und trägt dazu bei, den arbeitsgerichtlichen Rechtsschutz auch unter den gegenwärtigen und zu erwartenden Bedingungen sicherzustellen.

Dies bedeutet, dass zunächst nur noch die rechtsstaatlich unabdingbaren Funktionen aufrechterhalten werden und nur noch das Personal vor Ort in den Gerichten beschäftigt wird, welches unabdingbar für den Minimalbetrieb erforderlich ist. Die Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes, die Dokumentation des Zeitpunkts von Eingängen und deren Registratur (Erfassung), die Zustellung von Klagen und Anträgen, von Berufungen, Berufungsbegründungen sowie Beschwerden und das Vorhalten einer Logistik, die die Wahrung notwendiger Fristen (z.B. zur Absetzung und Zustellung gerichtlicher Entscheidungen) sind dabei sicherstellt.

Wir bitten die Anwaltschaft, von der Möglichkeit der Übermittlung per beA extensiv und nach Möglichkeit ohne Übersendung von Originalen in Papier oder gar noch zusätzlich oder vorab per Fax Gebrauch zu machen. Dies erleichtert den Geschäftsablauf sehr.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Entwicklung wird die Situation kontinuierlich neu bewertet. Dabei wird dem Interesse der Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Standards unter Berücksichtigung der Belange der Rechtsanwaltschaft und der Parteien Rechnung getragen. Aktuelle Informationen werden zeitnah über die Homepages des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz und der Arbeitsgerichte kommuniziert.

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