Montag, 13. Juli 2020

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Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Festnahme eines 26jährigen Syrers in Mainz am 29.12.2018

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bewilligt die Auslieferung

Nachdem das Oberlandesgericht Koblenz am 07.01.2019 einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Verfolgten erlassen hat, hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 08.01.2019 seine Auslieferung an das Königreich der Niederlande bewilligt. Gleichzeitig hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz gebeten, die Überstellung des Verfolgten in die Niederlande in Amtshilfe vorzunehmen. Die Überstellung des Verfolgten ist für Anfang der kommenden Woche beabsichtigt.

gez. Dr. Brauer

Generalstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Mainz

Gaststätte in Mainz darf vorläufig nur unter (weiteren) Einschränkungen geöffnet bleiben

Eine Gaststätte, deren Erlaubnis wegen Ruhestörungen und sonstigen Ordnungsverstößen von der Stadt Mainz widerrufen wurde, darf unter Ausdehnung der Sperrzeiten (23 Uhr bis 6 Uhr, Beginn an Wochenenden/vor Feiertagen um 0.30 Uhr) einstweilen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiter betrieben werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Dem Inhaber der Gaststätte war im Jahr 2010 eine Gaststättenerlaubnis erteilt worden. Wegen Störungen durch den Gaststättenbetrieb traf die Stadt Mainz zuletzt am 9. Februar 2018 mit dem Inhaber eine Regelung über die Dauer der Sperrzeiten (24 Uhr bis 6 Uhr, Beginn an Wochenenden/vor Feiertagen um 2 Uhr) und den Einsatz von sachkundigen Türstehern. In der Folgezeit kam es weiterhin zu Beschwerden von Anwohnern über Lärm (laute Gäste und Musik, Glasgeräusche) und Verunreinigungen auf der Straße durch den Gaststättenbetrieb; außerdem ergaben sich Verstöße gegen die vereinbarte Türsteherregelung. Daraufhin widerrief die Stadt – unter Anordnung des Sofortvollzugs – die Gaststättenerlaubnis mit der Begründung, es seien nachträglich Tatsachen eingetreten, die die Annahme der Unzuverlässigkeit des Gaststätteninhabers rechtfertigten. Dieser begründete sein Eilrechtsgesuch im Wesentlichen mit unbewiesenen Beschwerden; teilweise habe er die Vereinbarungsregelungen missverstanden. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag unter (weiterer) Ausweitung der Sperrzeiten teilweise statt.

Ob die Vorwürfe einer rechtswidrigen Führung der Gaststätte zuträfen und geeignet seien, die Zuverlässigkeit des Antragstellers bei der Einhaltung der notwendigen Anforderungen an eine Betriebsführung auch mit Blick auf die Interessen der Nachbarschaft und der Allgemeinheit in Frage zu stellen, lasse sich im Rahmen eines auf eine summarische Prüfung angelegten Eilrechtsverfahrens nicht abschließend klären. Dies müsse einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. In der deshalb vorzunehmenden Interessenabwägung sei zwar zu berücksichtigen, dass schon die vorläufige Schließung der Gaststätte bis zu einer Hauptsacheentscheidung für den Betrieb existenzbedrohend wirken könne. Die Rechtsgüter und Interessen der Anwohner und der Allgemeinheit seien aber von besonderem Gewicht, so dass der vorläufige Weiterbetrieb der Gaststätte nur unter erheblicher Verlängerung der Sperrzeiten hinzunehmen sei. Diese Auflage stelle ein geeignetes Mittel zur Eindämmung der wesentlichen Beanstandungen vornehmlich hinsichtlich der Wahrung der Nachtruhe dar. Im Übrigen bleibe die zwischen den Beteiligten getroffene Vereinbarung vom 9. Februar 2018 maßgeblich.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 8. Januar 2019, 1 L 1183/18.MZ)

Auslieferungshaftbefehl

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit Beschluss vom 07. Januar 2019 die Auslieferungshaft gegen einen syrischen Staatsangehörigen, um dessen Auslieferung die Niederlande ersucht haben, angeordnet.

Die Durchführung des weiteren Verfahrens obliegt der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.

Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden

Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 13.12.2018; Az.: 1 U 262/18), der damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt hat.

In dem zu entscheidenden Fall war der vom Kläger erworbene Hundewelpe wenige Tage nach dem Kauf mit der Diagnose Parvovirose in eine Tierklinik überwiesen und dort rund drei Wochen stationär behandelt worden. Hierdurch entstanden Behandlungskosten in Höhe von 6.502,87 € brutto, die der Kläger von der Beklagten, aus deren Zucht der Welpe stammt, unter anderem erstattet verlangt. Der Kläger hat vorgetragen, der Welpe sei bereits bei der Übergabe an ihn infiziert gewesen, was die Beklagte sich haftungsbegründend vorhalten lassen müsse. Die Parteien haben insbesondere darüber gestritten, ob die Beklagte vorwerfbar pflichtwidrig handelte, als sie bei der Auslieferung eines der Welpen die Wurfgeschwister mitgenommen und auf einem fremden Grundstück laufen gelassen hatte.

Bereits das Landgericht hatte die Klage in vollem Umfang mit der Begründung abgewiesen, dass die Beklagte bei der Aufzucht der Welpen die ihr obliegende Sorgfalt beachtet habe. Diese Einschätzung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz nun bestätigt und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Maßgebend bei der Beurteilung des Falles sei, dass die Beklagte mit den Welpen alle vorgeschriebenen Tierarzttermine wahrgenommen und sich, dem Rat ihres Tierarztes folgend, an die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission Veterinär (StIKo Vet) gehalten habe. Der Welpe sei daher auf Veranlassung der Beklagten auch gegen Parvovirose geimpft worden. Soweit die Beklagte bei der Auslieferung eines der Welpen die Wurfgeschwister auf einem fremden Grundstück habe laufen lassen, sei ihr im konkreten Fall auch insoweit nichts vorzuwerfen. Denn es habe für die Beklagte keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass dort eine Ansteckungsgefahr bestanden habe. Allein der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt bei den Welpen möglicherweise noch kein vollständiger Impfschutz bestanden habe, begründe noch kein pflichtwidriges Verhalten. Entscheidend sei insoweit, dass es keine Vorschrift gebe, nach der Welpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes in Quarantäne gehalten werden müssten. Es erscheine vielmehr sinnvoll, die Welpen frühzeitig zu sozialisieren, an den Kontakt mit anderen Tieren zu gewöhnen und sie ihre Umwelt kennenlernen zu lassen. Solange keine besonderen Gefahren zu erkennen seien – etwa eine ansteckende Erkrankung – sei es daher nicht erforderlich, Welpen den Kontakt zu ihrer Umwelt, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Gefährliche Körperverletzung in Ransbach-Baumbach am 13.09.2018

Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den 50 Jahre alten ukrainischen LKW-Fahrer zwischenzeitlich Anklage zum Amtsgericht - Schöffengericht - Montabaur wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung erhoben.

Darin wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, in der Nacht zum 13.09.2018 in Ransbach-Baumbach einen 49jährigen russischen LKW-Fahrer nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Messer angegriffen und erheblich verletzt zu haben. Der Geschädigte habe sich nach der Tat noch zu seinem LKW begeben und diesen noch wenige Meter bewegt, bevor er zusammengebrochen und das Fahrzeug mittig auf der Fahrbahn stehengeblieben sei. Grund für die Streitigkeit sollen unterschiedliche Ansichten zu politischen Themen gewesen sein. Lebensgefahr habe für den Geschädigten nicht bestanden.

Die nach Tatbegehung zunächst vorgenommene Würdigung des Sachverhalts als versuchter Totschlag haben die Ermittlungen nicht bestätigt. Denn danach hat der Angeschuldigte nach den Messerstichen freiwillig von der weiteren Tatausführung abgesehen, obwohl es ihm noch möglich gewesen wäre, den Geschädigten zu töten. Damit ist er strafbefreiend von dem Versuch eines Totschlags zurückgetreten.

Der seit dem 13.09.2018 in Untersuchungshaft befindliche Angeschuldigte räumt die Tat ein. Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich wegen des weiteren gerichtlichen Verfahrens an die Pressestelle des Amtsgerichts Montabaur, wenn Sie hierzu Auskünfte benötigen.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar. Jedoch wird gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB wegen eines Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert.

Eine gefährliche Körperverletzung begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt. Sie wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlicher als ein Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Angeschuldigten verbunden. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Gleiches gilt auch in dem Fall, in dem ein Angeschuldigter sich in Untersuchungshaft befindet.

gez. Harald Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

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