Mittwoch, 27. Oktober 2021

Letztes Update:04:13:43 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Hängeseilbrücke "Geierlay" unterliegt Beschränkungen der Corona-Bekämpfungsverordnung

Für die Hängeseilbrücke „Geierlay“ gelten die Beschränkungen, die nach der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2021 für Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und ähnliche Einrichtungen vorgeschrieben sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Ortsgemeinde Mörsdorf wandte sich mit einem gegen den Rhein-Hunsrück-Kreis gerichteten Eilantrag gegen die Einstufung der Hängebrücke „Geierlay“ als freizeitparkähnliche Einrichtung im Sinne der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz. Sie machte geltend, bei der Brücke handele sich um einen Teil eines Wanderwegs, der diesen Vorgaben nicht unterliege. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 21/2021). Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück.

Nach der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung seien Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und ähnliche Einrichtungen geöffnet, allerdings nur unter Beachtung bestimmter Schutzmaßnahmen, wie u.a. das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung und in bestimmten Konstellationen die Maskenpflicht. Bei der Hängeseilbrücke „Geierlay“ handele es sich um eine freizeitparkähnliche Einrichtung im Sinne der Verordnung.  Hierunter fielen solche Freizeiteinrichtungen, bei denen regelmäßig eine Vielzahl von Personen für einen längeren Zeitraum und zudem teilweise aus überregionalen Gebieten zusammenkämen. Außerdem sei bei der Art der genannten Einrichtungen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht prägend, dass sowohl der Zugang als auch die Besucherströme innerhalb der jeweiligen Einrichtung in der Regel gut steuerbar seien. Der Betrieb der Hängeseilbrücke „Geierlay“ sei ein „Touristenmagnet“, an dem regelmäßig eine Vielzahl von Personen für einen längeren Zeitraum und zudem teilweise aus überregionalen Gebieten zusammenkomme. Die jährlichen Besucherzahlen betrügen seit dem Jahr 2016 regelmäßig mehr als 210.000 Personen. Im Jahr 2020 sei sogar ein Spitzenwert von rund 322.000 Besuchern erreicht worden, wobei ca. 60.000 Besucher allein auf August 2020 entfielen. Zudem könne die Brücke nur eine bestimmte Personenzahl in der Stunde „abwickeln“. Hierdurch komme es gerade im schmalen Zugangsbereich der Brücke in der Gemarkung Mörsdorf infolge des nachrückenden Besucherverkehrs aus der Ortslage bei hohem Besucherandrang oftmals zu Wartesituationen einer Vielzahl von Personen auf engstem Raum. Aufgrund dieser räumlichen Situation in Verbindung mit dem mehr als erheblichen Besucherumfang unterscheide sich die Attraktion auch deutlich von sonstigen (frei zugänglichen) Sehenswürdigkeiten, die nur eine geringere Anziehungskraft für Passanten oder Wanderer auslösten. Als Betreiber der Attraktion müsse die Antragstellerin diese erheblichen Bewegungen der Besucherströme sowie das oftmals dichte Gedränge in Wartesituationen nach ihren betrieblichen Vorstellungen im Bedarfsfall beeinflussen können. Der Umstand, dass die Hängeseilbrücke „Geierlay“ – als Teil eines Wanderweges – nach der Intention der Antragstellerin auch unter Berücksichtigung des zeitweise erheblichen Publikumsverkehrs grundsätzlich jederzeit kostenfrei zugänglich sein solle, führe zu keiner anderen rechtlichen Würdigung. Hiervon ausgehend fehle es dort zwar im Normalfall an einer personellen oder sachlichen Infrastruktur, die eine ständige Einflussnahmemöglichkeit auf die Besucher der Brücke gewährleiste. Mit dem gegenwärtigen Infektionsgeschehen zeige sich jedoch gerade ein objektiver Bedarf, die Betriebsabläufe entsprechend anzupassen. Schließlich zeige auch das von der Antragstellerin zuletzt im März 2021 u.a. mit der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises abgestimmte Konzept für einen dem Infektionsgeschehen angepassten Betrieb der Hängeseilbrücke, dass die Antragstellerin selbst von der objektiven Notwendigkeit ausgehe, die Besucherströme im Bedarfsfall steuern zu können.

Beschluss vom 25. Juni 2021, Aktenzeichen: 6 B 10782/21.OVG

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Strafverfahren gegen einen ehemaligen Abgeordneten des baden-württembergischen Landtages wegen öffentlichen Aufforderns zu Straftaten

Anklage zum Landgericht Mainz erhoben

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz, hat gegen einen früheren Landtagsabgeordneten Anklage zum Landgericht Mainz erhoben.

Sie legt ihm zur Last, am 26.09.2020 auf einer Demonstration gegen die Coronapolitik der Bundesregierung und der Landesregierungen in Mainz zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufgerufen zu haben.

Ferner wird ihm vorgeworfen, in einer Internetveröffentlichung vom 21.08.2020 die Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung böswillig verächtlich gemacht zu haben, indem er die Bundesrepublik öffentlich als „Willkürstaat“ und als „letzten Dreck“ bezeichnet haben soll. Am gleichen Tag soll er in Berlin im Rahmen einer Demonstration gegen die Coronapolitik der Bundesregierung gemeinsam mit weiteren Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes vorgedrungen sein und dabei Widerstand gegen Polizeibeamte, die versuchten die Treppe zu räumen, geleistet haben.

Der Angeschuldigte war bis zum 30.04.2021 Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg. Zunächst gehörte er der Fraktion der AfD an. Im Zusammenhang mit den Äußerungen vom 26.09.2020 wurde er aus der Landtagsfraktion der AfD ausgeschlossen. Er behielt sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter bis zum Ende der Legislaturperiode.

Der Angeschuldigte hat sich bisher nicht zur Sache eingelassen.

Das Landgericht wird nunmehr über die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung steht daher noch nicht fest.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 111 Abs. 1 StGB macht sich derjenige strafbar, der öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3 StGB) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert. Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, sieht das Gesetz eine Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Gemäß § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3 StGB) die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht.

Wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet.

Generalstaatsanwalt

Dr. Jürgen Brauer

Staatsanwaltschaft Koblenz

Tötungsdelikt am 22.06.2021 in Kottenheim

Wegen des Verdachts des Totschlags führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen einen 35 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen aus Kottenheim. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am frühen Morgen des 22.06.2021 einen 27 Jahre alt gewordenen Landsmann in einem gemeinsam bewohnten Haus in Kottenheim nach vorangegangenen Streitigkeiten mit einem Messer mehrfach in die Brust gestochen und dabei dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Das Tatopfer wurde bei dem Angriff so schwer verletzt, dass es trotz intensivmedizinischer Betreuung wenige Stunden später in einem Krankenhaus in Mayen verstorben ist.

Der Beschuldigte, der sich zum Tatvorwurf bislang nicht eingelassen hat, wurde noch am Tatort vorläufig festgenommen und am selben Tag dem zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt. Dieser erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Der Beschuldigte befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt.

Die Ermittlungen dauern an. Insbesondere werden Zeugen zu vernehmen und sichergestellte Asservate auszuwerten sein. Weitergehende Angaben können daher auf absehbare Zeit auch auf Nachfrage nicht erteilt werden.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.


gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Klage gegen Maskenpflicht unzulässig

Die 6. Kammer des Gerichts hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mittlerweile außer Kraft getretenen Anordnung, in Bereichen der Trier Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (sogenannte Maskenpflicht), abgewiesen.

Die Beklagte hatte unter Ziff. 2 ihrer Allgemeinverfügung vom 30. Oktober 2020 angeordnet, im öffentlichen Raum in der Fußgängerzone und in einigen angrenzenden Bereichen der Trierer Innenstadt ohne Begrenzung auf bestimmte Tage oder Tageszeiten eine Maske zu tragen. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und machte im Wesentlichen geltend, die Allgemeinverfügung sei bereits fehlerhaft bekannt gemacht worden und die Maskenpflicht beeinträchtige ihn unverhältnismäßig. Ein diesbezüglicher Eilantrag des Klägers beim erkennenden Gericht hatte zunächst Erfolg. Nachdem die Allgemeinverfügung mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft getreten war, wies der Stadtrechtsausschuss den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2021 zurück und legte dem Kläger Widerspruchsgebühren i. H. v. rund 330 Euro auf. Der Widerspruch sei bereits unzulässig, da er sich mit Außerkrafttreten der Allgemeinverfügung erledigt habe. Hiergegen hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Diese blieb jedoch ohne Erfolg. Die Richter der 6. Kammer kamen zu dem Ergebnis, dass die Klage bereits unzulässig sei. Soweit der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung begehre, fehle ihm das nach Erledigung der Anordnung erforderliche berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung. Eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehe bereits deshalb nicht, da sich sowohl die tatsächlichen als auch die rechtlichen Umstände seit der Geltung der streitgegenständlichen Maskenpflicht erheblich verändert hätten. Auch könne er sich nicht auf eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung berufen. Soweit der Kläger sich gegen die im Widerspruchsbescheid getroffene Kostenentscheidung wende, sei seine Klage unzulässig, da sie nach Ablauf der insoweit vorgesehenen Klagefrist erhoben worden sei.

Gegen das Urteil können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

VG Trier, Urteil vom 17. Mai 2021 – 6 K 599/21.TR –

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens auf der Bundesstraße 274

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen 9 Männer im Alter zwischen 19 und 61 Jahren aus Hessen (5) und Rheinland-Pfalz (4) wegen des Verdachts des verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Absatz 1 Strafgesetzbuch.

Den Beschuldigten, bei denen es sich um 7 Deutsche sowie um einen türkischen und einen marokkanischen Staatsangehörigen handelt, wird vorgeworfen, am 09.05.2021 in einem Teilabschnitt der B 274 zwischen Allendorf und Zollhaus mit ihren Motorrädern unter wechselnder Beteiligung und mit teilweise riskanten Fahrmanövern an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen teilgenommen zu haben, dessen Ziel es gewesen sein soll, eine möglichst hohe Geschwindigkeit zu erreichen. Dabei sollen auch Teile des Rennens mit Helmkameras aufgezeichnet worden sein.

Im Rahmen der Ermittlungen wurden am 23.06.2021 unter Federführung der PD Montabaur auf der Grundlage von Beschlüssen des Amtsgerichts Koblenz mehrere Wohnobjekte in Rheinland-Pfalz und Hessen durchsucht. Hierbei wurden u.a. 9 teils hochmotorisierte Motorräder, Motorradbekleidung und Datenträger sichergestellt. In zwei Objekten wurden zudem geringe Mengen Betäubungsmittel vorgefunden. Weiterhin wurden zwei richterliche Beschlüsse gemäß § 111a Strafprozessordnung (vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) vollstreckt.

Die Auswertung der bei der Durchsuchung sichergestellten Beweismittel und die ergänzend veranlassten Ermittlungen dauern an. Nähere Einzelheiten hierzu können – auch auf Nachfrage – nicht erteilt werden, um deren sachgerechte Durchführung nicht zu gefährden.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin nicht, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben, oder dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Weiterhin bitte ich zu beachten, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Ob es hinsichtlich der derzeit bestehenden Tatvorwürfe zu einer Anklageerhebung oder Verurteilung kommt, ist daher offen. Für die Staatsanwaltschaft gilt bis zu einem rechtskräftigen Abschluss die Unschuldsvermutung.

Gemäß § 315d Strafgesetzbuch macht sich strafbar, wer im Straßenverkehr

ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder

sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.

Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL