Mittwoch, 27. Mai 2020

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Vorkehrungen wegen der Coronakrise

Das Landgericht und das Amtsgericht Mainz haben Vorkehrungen getroffen, um das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus einzudämmen. Dabei werden die gerichtlichen Aufgaben in den zentralen Bereichen aufrechterhalten. Die Situation wird von einer bei dem Präsidenten des Landgerichts eingerichteten Steuerungsgruppe ständig neu bewertet; dort werden auch notwendige Entscheidungen getroffen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bis auf Weiteres anstehende Verhandlungstermine auf unaufschiebbare Verhandlungen beschränkt werden (z. B. Strafverfahren, in denen sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befindet, Vorführungen beim Haftrichter, Unterbringungs- und Abschiebehaftverfahren, sowie eilige Familienrechtsstreitigkeiten und Gewaltschutzanträge). Diese Verhandlungen finden selbstverständlich weiterhin unter Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes statt.

Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit entscheidet jedoch der jeweilige Richter bzw. die Richterin in eigener Zuständigkeit darüber, ob Sitzungen verschoben werden. Für den Fall, dass bereits terminierte Sitzungen abgesetzt werden, werden die geladenen Personen soweit möglich rechtzeitig verständigt. Dennoch sollten Personen, die vor Gericht geladen sind, sich vorher schriftlich (per E-Mail) oder telefonisch erkundigen, ob der anberaumte Termin planmäßig stattfindet. Die Telefonnummer befindet sich auf der Ladung. Die Einschränkung der Öffentlichkeit im Gerichtsgebäude ist aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes nicht möglich.

Alle Besucher, die sonst gerichtliche Hilfe benötigen, sind gehalten, sich in erster Linie schriftlich an das Gericht zu wenden und einen nicht unmittelbar dringenden Gerichtsbesuch nach Möglichkeit zu verschieben. In jedem Fall wird gebeten, zuvor zwecks Terminvereinbarung anzurufen. Wegen flexibler Regelungen für Beschäftigte, um die notwendige Kinderbetreuung gewährleisten zu können, kann es zudem zu Verzögerungen in den Bearbeitungszeiten kommen, wofür um Verständnis gebeten wird.

Auswirkungen der Pandemie des Coronavirus auf die rheinland-pfälzische Justiz

Justizminister Herbert Mertin: Funktionsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Justiz bleibt gewährleistet

Angesichts der sich in Deutschland und Rheinland-Pfalz ausbreitenden Infektionen mit dem COVID-19-Erreger (Coronavirus SARS-CoV-2) trifft auch die rheinland-pfälzische Justiz Maßnahmen, um Ansteckungsrisiken zu minimieren und so die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz: „Es gilt in der derzeitigen angespannten Situation, die Funktionsfähigkeit unserer Justizbehörden – Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen – so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Hieran mitzuwirken, sind auch die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen. Nicht zwingend erforderliche Besuche der Behörden und Justizvollzugsanstalten sollten vorerst unterbleiben. Ich appelliere an jeden, genau zu prüfen, ob entsprechende Anliegen nicht auch telefonisch oder per Email erledigt werden oder um einige Zeit ganz aufgeschoben werden können.“

Im Einzelnen wurden zunächst folgende Maßnahmen getroffen, wobei angesichts der dynamischen Entwicklung der Thematik in Abstimmung mit den Behörden fortlaufend untersucht wird, ob und inwieweit die bisherigen Maßnahmen an veränderte Sachlagen angepasst oder erweitert werden müssen:

1. Maßnahmen zur Reduzierung der Ansteckungsrisiken bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht geschlossen. Die Präsidien vor Ort wurden gebeten, ihre Geschäftsverteilung zu überprüfen, um die Handlungsfähigkeit der Spruchkörper bei den Gerichten auch im Krisenfall erhalten zu können. Dabei sind insbesondere die Aufrechterhaltung des zwingend erforderlichen Dienstbetriebes und die Durchführung unaufschiebbarer Verhandlungen (insbesondere Haftsachen, ermittlungsrichterliche Tätigkeiten, Eilsachen und langlaufende Strafverhandlungen) in den Blick zu nehmen.

Über eine Absage bzw. Verlegung von Sitzungsterminen entscheiden die zuständigen Richterinnen und Richter in richterlicher Unabhängigkeit. Im Hinblick auf die bei Sitzungen grundsätzlich zu wahrende Gerichtsöffentlichkeit obliegt es der Sitzungsgewalt der bzw. des jeweiligen Vorsitzenden, ob Zuschauer bspw. bei akuten Krankheitssymptomen den Saal zu verlassen haben.

Die örtlichen Krisenstäbe sind im Rahmen des dortigen Sitzungsmanagements aufgerufen, auch verwaltungsseitig auf eine kontaktminimierende Planung hinzuwirken. Dies beinhaltet beispielsweise – sofern verfügbar – größere Sitzungssäle bereit zu stellen bzw. eine Bestuhlung vorzunehmen, die einen ausreichenden Mindestabstand zum Sitznachbarn gewährleistet.

2. Einschränkungen der Besuchsmöglichkeiten in den Justizvollzugsanstalten

In den Justizvollzugseinrichtungen des Landes finden Besuche ab sofort grundsätzlich nicht mehr statt, da das Infektionsrisiko zu hoch und die Sicherheit und Ordnung durch jeden einzelnen Besuch gefährdet ist, § 34 Nr. 1 des Landesjustizvollzugsgesetzes (LJVollzG). Sollte ein Besuch aus besonderen Gründen notwendig und unaufschiebbar – z.B. Verteidigerbesuche – sein, ist er nach Möglichkeit als Besuch mit einer Trennscheibe zwischen Besucher und Gefangenem durchzuführen.

Im Hinblick auf die Besuchseinschränkungen sind Telefonate so weit wie möglich zuzulassen, ggf. auch als Videotelefonat, etwa über den Anbieter Skype. Anrufe werden bei Bedarf finanziell unterstützt.

Gottesdienste und Freizeitmaßnahmen in Gemeinschaft finden nur noch statt, wenn die Infektionsgefahr aufgrund der Gegebenheiten vor Ort als gering einzuschätzen ist und die personellen Möglichkeiten solche Maßnahmen zulassen.

Der Aufenthalt der Gefangenen im Freien für mindestens eine Stunde wird weiter ermöglicht.

3. Vorübergehende Schließung der Jugendarrestanstalt Worms

Die Jugendarrestanstalt Worms wird vorübergehend geschlossen. Die derzeit Arrestierten werden heute entlassen. Soweit dies erforderlich erscheint, wurde der Arrest mit der Vorgabe unterbrochen, den restlichen Arrest nach Wiedereröffnung der Jugendarrestanstalt zu vollstrecken.

4. Aufschub der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen

Zur weiteren Entlastung des rheinland-pfälzischen Strafvollzuges und insbesondere zur Minimierung von Ansteckungsgefahren durch Neuaufnahmen von Gefangenen wurden die rheinland-pfälzischen Staatsanwaltschaften bereits am 13. März 2020 gebeten, gemäß § 455a Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) ab sofort und bis auf Weiteres die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen aufzuschieben. Von Ladungen zum Strafantritt sowie dem Erlass von Vollstreckungshaftbefehlen wird insoweit abgesehen.

5. Verschiebung der Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung

Die für April 2020 vorgesehenen Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung werden nicht durchgeführt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Das Landesprüfungsamt für Juristen ist bestrebt, die schriftliche Prüfung im Juni (2. bis 16. Juni) oder Juli (2. bis 14. Juli) 2020 nachzuholen.

Verwaltungsgericht Koblenz

Klage gegen die Stadtratswahl in St. Goarshausen erfolglos

Ein St. Goarshausener Bürger scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz mit seiner Klage auf Ungültigerklärung der Stadtratswahl, weil er es unterlassen hat, vor Erhebung der Klage das gesetzlich vorgeschriebene behördliche Wahlprüfungsverfahren einzuleiten. Angesichts dessen sei die Klage bereits unzulässig und es erübrige sich eine inhaltliche Prüfung des Vorliegens von Wahlfehlern, urteilten die Koblenzer Richter.

Im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 hatte sich in der Stadt St. Goarshausen eine Wählergruppe gebildet, die in einer Wahlberechtigtenversammlung am 15. März 2019 einen Wahlvorschlag (Liste) für die Stadtratswahl aufstellte. Hiergegen brachte der Kläger bei der Kommunalaufsicht mehrere Einwände vor, insbesondere rügte er eine fehlerhafte Einladung zur Versammlung und Verstöße gegen den Grundsatz der geheimen Wahl. Der Wahlausschuss ließ die Liste, die zugleich den einzigen Wahlvorschlag darstellte, gleichwohl zur Wahl zu. Daraufhin stellte der Kläger kurz vor der Wahl einen gerichtlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Zulassung des Wahlvorschlags für die Stadtratswahl zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte den Antrag mit Beschluss vom 22. Mai 2019 ab (vgl. Pressemitteilung Nr. 17/2019 des Verwaltungsgerichts Koblenz).

Die nunmehr entschiedene Klage, gerichtet gegen den Wahlausschuss der Stadt St. Goarshausen und das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landrat des Rhein-Lahn-Kreises als Kommunalaufsicht, erhob der Kläger ebenfalls bereits vor Durchführung der Stadtratswahl. Von einem Einspruch gegen das Ergebnis der Wahl sah er ab. Diesen zeitlichen Ablauf habe er bewusst gewählt, um den Eindruck zu vermeiden, er gehe gegen ein ihm eventuell nicht passendes Wahlergebnis vor, so der Kläger. Zudem hätten sich nach der Wahl keine neuen Hinweise oder Erkenntnisse ergeben, die er noch zusätzlich hätte anführen können. Da die Beklagten schon vor der Wahl das Gesetz nicht beachtet hätten, sei nicht davon auszugehen gewesen, dass sie einen nachträglich erhobenen Einspruch anders behandeln würden.

Das Gericht wies die Klage als unzulässig ab. Zunächst sei der Wahlausschuss der Stadt nicht der richtige Klagegegner, weil er nicht berechtigt sei, eine Stadtratswahl nachträglich für ungültig zu erklären. Dieses Recht stehe allein der Kreisverwaltung als untere staatliche Verwaltungsbehörde zu. Soweit der Kläger seine Klage insoweit zutreffend auch gegen das Land Rheinland-Pfalz gerichtet habe, handele sich hierbei zwar um den richtigen Klagegegner, die Klage sei aber unabhängig davon wegen der Nichteinhaltung von Verfahrensvorschriften unzulässig. Nach dem Kommunalwahlgesetz müsse die Ungültigkeit einer Wahl innerhalb von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses mittels Einspruch geltend gemacht werden. Sodann finde ein behördliches Wahlprüfungsverfahren statt, das Voraussetzung für die Erhebung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht sei. Ein Wahlprüfungsverfahren habe der Kläger aber gar nicht erst in Gang gesetzt. Der Umstand, dass er bereits vor der Wahl Klage erhoben hat, rechtfertige keine andere Entscheidung. Die Einhaltung des vorgeschriebenen Einspruchsverfahrens stehe nicht im Belieben des einzelnen Wahlberechtigten. Soweit der Kläger meine, die Behörden würden nach der Wahl nicht anders entscheiden als vor der Wahl, setze er seine Meinung über die Effektivität eines nachträglichen Einspruchsverfahrens an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers. Die Klage könne auch nicht zugleich als Einspruch gewertet werden, weil der Kläger auf ein behördliches Wahlprüfungsverfahren bewusst verzichtet habe. Zwar könne die Aufsichtsbehörde ein Wahlprüfungsverfahren auch von Amts wegen einleiten, darauf habe der Kläger als einzelner Bürger aber keinen Anspruch.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 2. März 2020, 3 K 567/19.KO)

Oberlandesgericht Koblenz

Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. zugelassen

Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts vom 18. Oktober 2019 gegen den 57-jährigen Anwar R. und den 43-jährigen Eyad A. zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 1. Strafsenats - Staatsschutzsenat - vom 6. März 2020, Aktenzeichen: 1 StE 9/19).

Dem Angeklagten Anwar R. wird vorgeworfen, im Zeitraum 29. April 2011 bis zum 7. September 2012 mittäterschaftlich durch eine Handlung im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 7 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 5, Nr. 9 VStGB, 25 StGB) begangen zu haben, wobei ihm in diesem Zusammenhang 58-facher Mord (§ 211 StGB), Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB in der bis zum 8. November 2016 gültigen Fassung) zur Last gelegt werden.

Der Angeklagte Eyad A. soll sich im Zeitraum 1. September 2011 bis 31. Oktober 2011 der Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben (§§ 7 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 9 VStGB, 27 StGB).

Die beiden Angeklagten sollen dem syrischen Allgemeinen Geheimdienst angehört haben. Der Angeklagte Anwar R. soll in der für die Sicherheit des Gouvernements Damaskus-Stadt und Damaskus-Umland zuständigen Abteilung des Allgemeinen Geheimdienstes (Abteilung 251) die Einheit „Ermittlungen“ geleitet haben, welcher das Gefängnis der Abteilung 251 angegliedert gewesen sei. Er habe die Befehlsgewalt über die Vernehmungsbeamten der Ermittlungseinheit gehabt und sei der militärische Vorgesetzte des Gefängnispersonals gewesen. Die Anklage wirft ihm vor, dass es unter seiner Führung und Verantwortung im Gefängnis der Abteilung 251 zu Tötungen und Folterungen gekommen sei. Im Zeitraum 29. April 2011 bis 7. September 2012 seien mindestens 4.000 Häftlinge der Abteilung 251 während der gesamten Dauer der Inhaftierung gefoltert worden, indem sie unter anderem brutaler Gewalteinwirkung durch Schläge, Tritte und Elektroschocks ausgesetzt gewesen seien. Zumindest in jeweils einem Fall sei es auch zu einer Vergewaltigung und einer schweren sexuellen Nötigung gekommen. Den Inhaftierten sei zudem angedroht worden, nahe Angehörige von ihnen zu misshandeln. Die brutalen physischen und psychischen Misshandlungen hätten dazu gedient, Geständnisse zu erzwingen und Informationen über die Oppositionsbewegung zu erlangen. Mindestens 58 Menschen seien im Tatzeitraum infolge der Misshandlungen verstorben. In dem Gefängnis hätten auch jenseits der genannten Misshandlungen unmenschliche und erniedrigende Haftbedingungen geherrscht. So sei den Häftlingen konsequent eine medizinische Versorgung und die Körperpflege verweigert worden, es habe nicht genug zu essen gegeben, oftmals seien die Nahrungsmittel schlichtweg ungenießbar gewesen, und die Haftzellen seien so stark überfüllt gewesen, dass oftmals ein Hinsetzen oder Hinlegen nicht möglich gewesen sei und Gefangene im Stehen hätten schlafen müssen. Der Angeklagte Anwar R. habe als Leiter der Ermittlungseinheit die Vernehmungsbeamten und Gefängniswärter zum Dienst eingeteilt und deren Tätigkeiten und Arbeitsabläufe, auch den Einsatz von systematischen und brutalen Folterungen, überwacht und bestimmt. Er habe während des gesamten Tatzeitraums über das Ausmaß der Folterungen Bescheid gewusst, weshalb ihm auch bewusst und bekannt gewesen sei, dass Häftlinge aufgrund der massiven Gewalteinwirkung verstarben.

Der Angeklagte Eyad A. sei Mitarbeiter einer Unterabteilung gewesen. Im Herbst 2011 habe er nach der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration mit Kollegen die Straßen nach fliehenden Demonstranten abgesucht. Schließlich seien mindestens 30 Personen festgenommen und mit Bussen zu dem Gefängnis der Abteilung 251 gebracht worden, wobei der Angeklagte Eyad A. den Transport in einem der Busse begleitet habe. Die Festgenommenen seien bereits auf der Fahrt zum Gefängnis, wie auch bei der Ankunft im Gefängnis geschlagen worden. Im Gefängnis seien sie dann brutal misshandelt und systematisch gefoltert worden. Der Angeklagte Eyad A. habe bereits bei der Festnahme der Demonstranten um die regelmäßige und systematische Folter in der Abteilung 251 gewusst.

Die beiden Angeklagten sind syrische Staatsangehörige. Nach bisherigen Erkenntnissen reiste der Angeklagte Anwar R. am 26. Juli 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein, der Angeklagte Eyad A. kam am 25. April 2018 nach Deutschland.

Die Angeklagten wurden wegen des verfahrensgegenständlichen Tatvorwurfs am 12. Februar 2019 festgenommen. Der Angeklagte Anwar R. befindet sich seither durchgehend in Haft. Der Angeklagte Eyad A. war im Mai 2019 vorübergehend aus der Haft entlassen worden. Seit Anfang Juni 2019 wird auch gegen ihn durchgehend die Untersuchungshaft vollstreckt.

Der Staatsschutzsenat beabsichtigt, die Hauptverhandlung am

Donnerstag, dem 23. April 2020, 9.30 Uhr,

zu beginnen (Saal 128, Dienstgebäude des Landgerichts Koblenz, Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz).

Als Fortsetzungstermine wurden bestimmt (jeweils am gleichen Ort zur gleichen Uhrzeit):

Fr., 24. April 2020,
Mo., 27. April 2020,
Di., 28. April 2020,
Mi., 29. April 2020,
Mo., 18. Mai 2020,
Di., 19. Mai 2020,
Mi., 27. Mai 2020,
Do., 28. Mai 2020,
Fr., 29. Mai 2020,
Mi., 3. Juni 2020,
Do., 4. Juni 2020,
Fr. 5. Juni 2020,
Mi., 24. Juni 2020,
Do., 25. Juni 2020,
Mi., 1. Juli 2020,
Do., 2. Juli 2020,
Fr., 3. Juli 2020,
Mo., 6. Juli 2020,
Mi., 29. Juli 2020,
Do., 30. Juli 2020,
Fr., 31. Juli 2020,
Mi., 12. August 2020,
Do., 13. August 2020.

Weitere Fortsetzungstermine bedürfen noch der Bestimmung.

Jens Wilhelmi als Direktor des Amtsgerichts Mainz ins Amt eingeführt

Matthias Scherer in den Ruhestand verabschiedet

Im Landesmuseum in Mainz wurde heute Jens Wilhelmi von Justizminister Herbert Mertin offiziell in sein neues Amt als Direktor des Amtsgerichts Mainz eingeführt. Dieses übt er seit dem 1. September 2019 aus. Zugleich wurde Matthias Scherer nach mehr als 37 Jahren bei der Justiz, davon über 17 Jahre als Direktor des Mainzer Amtsgerichts, in den Ruhestand verabschiedet. Der Einladung des Ministers waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Anwaltschaft und Verwaltung gefolgt.

Zunächst würdigte Mertin die langjährige Arbeit des bisherigen Direktors des Gerichts, Matthias Scherer, der aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst an der Feier teilnehmen konnte: „Die Leitung des größten rheinland-pfälzischen Amtsgerichts ist sicher keine einfache Aufgabe. Herrn Scherer ist sie dennoch geglückt, indem er Probleme direkt angegangen ist und es verstand, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für seine Vorstellungen zu gewinnen. Für seine langjährigen Verdienste um die rheinland-pfälzische Justiz bin ich ihm sehr dankbar. Mit seinem Tatendrang und seiner aufgeschlossen wie hilfsbereiten Art war er für die Justiz eine große Bereicherung.“

Sodann gratulierte der Minister Jens Wilhelmi herzlich zur Übernahme der Leitung des Amtsgerichts Mainz: „Mit Ihrer unverwechselbaren Art haben Sie bereits Ihre vorherige Wirkungsstätte, das Amtsgericht Bingen, geprägt und entscheidend zu seiner Entwicklung beigetragen. Ihrer Vorbildfunktion als Direktor waren Sie sich stets bewusst und immer bereit, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen und diese mit Tatkraft anzugehen. Seit September 2019 sind Sie nun Direktor des Amtsgerichts Mainz, welches Sie mit mindestens genauso viel Freude und Herzblut leiten werden, wie Sie es in Bingen getan haben. Dafür wünsche ich Ihnen gutes Gelingen. Auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen freue ich mich sehr!“, so Mertin abschließend.

Information:

Jens Wilhelmi wurde am 22. Mai 1964 in Diez geboren. Er trat zum 1. Juli 1994 seinen Dienst bei der rheinland-pfälzischen Justiz an. Nach einer Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft Mainz, dem Amtsgericht Worms und dem Landgericht Mainz, erfolgte im Dezember 2002 an Letzterem die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit. Im Jahr 2011 wurde er an das Oberlandesgericht Koblenz abgeordnet. Am 4. April 2012 wurde Jens Wilhelmi zum Direktor des Amtsgerichts Bingen am Rhein ernannt. Seit dem 1. September 2019 ist er Direktor des Amtsgerichts Mainz.

Matthias Scherer wurde am 10. August 1954 in Pirmasens geboren. Er begann seine Karriere bei der rheinland-pfälzischen Justiz im Mai 1982, zunächst bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken, wo er bis Juni 1986 tätig war. Anschließend wechselte er als Richter an das Landgericht Mainz. Von dort wurde er 1994 zunächst an das Oberlandesgericht Koblenz, anschließend an das Ministerium der Justiz in Mainz abgeordnet. Im März 1996 erfolgte die Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht Koblenz, im April 1999 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Mainz. Vom 14. Februar 2002 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 31. August 2019 war Matthias Scherer schließlich Direktor des Amtsgerichts Mainz.

Das Amtsgericht Mainz ist eines von vier Amtsgerichten im Bezirk des Landgerichts Mainz und eines von 46 in Rheinland-Pfalz. Es ist als Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig für erstinstanzliche Zivil-, Straf-, Bußgeld- und Familienverfahren, daneben aber auch für Betreuungs-, Register- und Insolvenzsachen sowie die Führung des Grundbuchs.

Die Geschichte von Mainz als Gerichtsstandort reicht mehrere Jahrhunderte zurück; schon im 18. Jahrhundert bestand hier das Kurfürstliche Hofgericht. Das Amtsgericht wurde zum 1. Oktober 1879 eingerichtet. Damals war es im „Dalbergerhof“ in der Klarastraße untergebracht. Die Planungen zur Errichtung des heutigen Gerichtsgebäudes begannen 1902, das Gebäude wurde am 8. Juli 1910 seiner Bestimmung übergeben.

Heute sind am Amtsgericht Mainz rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

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