Dienstag, 26. Oktober 2021

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Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Aus der Rechtsprechung: Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen.

Der zum Unfallzeitpunkt elfjährige Kläger befand sich auf dem Weg zur Schule und wollte die Kreuzung Rudolf-Breitscheid-Straße/Logenstraße in Kaiserslautern an einer Fußgängerampel überqueren. Er stellte sich an den äußersten Rand der Bordsteinkante, um dort zu warten, bis die Lichtzeichenanlage "grün" zeigt. Die Beklagte fuhr mit ihrem PKW in einem Abstand von deutlich unter einem Meter zum rechten Fahrbahnrand an dem Kind vorbei und erfasste es. Weitere Einzelheiten ließen sich hierzu nicht aufklären. Die Verkehrssituation hätte es aber zugelassen, mit weit größerem Abstand an dem Kind vorbeizufahren. Der Kläger wurde erheblich verletzt. Er verlangt von der Fahrzeughalterin und deren Haftpflichtversicherung Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Das Landgericht Kaiserslautern hat der Klage mit einer Haftungsquote von 80% zulasten der Beklagten stattgegeben. Deren Berufung hiergegen hatte keinen Erfolg. Dies hat der 1. Zivilsenat mit Beschluss vom 26.04.2021 entschieden.

Ein Kraftfahrzeugführer ist danach grundsätzlich nicht berechtigt, innerorts die Fahrbahn bis an den rechten Bordstein heran zu befahren, wenn hieraus Risiken für Passanten entstehen. Erst Recht muss das gegenüber am Fahrbahnrand an einer Fußgängerampel stehenden Kindern gelten. Zwar ist dem Kläger vorzuwerfen, dass er sich an den äußersten Rand der Bordsteinkante gestellt hat, sodass er von dem vorbeifahrenden Fahrzeug erfasst werden konnte. Auch einem elfjährigen Schüler muss bewusst sein, dass diese Position an einer stark befahrenden Straße gefährlich ist und erhebliche Schäden auslösen kann. Dieses Mitverschulden rechtfertigt auch nach Auffassung des Senats aber keine Mithaftung des Klägers in Höhe von mehr als 20 %. In die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes hat der Senat auch das Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung eingestellt. Die Versicherung hatte an den Kläger über beinahe sieben Jahre hinweg keinerlei immateriellen Ausgleich geleistet.

Verfahrensgang:
Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 21.06.2019, Az. 3 O 357/16
Pf. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.04.2021, Az. 1 U 141/19

Verwaltungsgericht Koblenz

Verbandsgemeinde hat Anspruch auf weitere Förderung für den Neubau einer Kindertagesstätte

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau Anspruch auf eine weitere Förderung in Höhe von ca. 876.000 € gegen den Rhein-Lahn-Kreis für den Neubau der Kindertagesstätte Bachbergweg in Nassau hat.

Weil die dort bestehende fünfgruppige Kindertagesstätte um eine weitere Gruppe erweitert werden musste, plante die Verbandsgemeinde als Trägerin der kommunalen Kindertagesstätte den Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte. Für die veranschlagten Investitionskosten von rund 3,6 Millionen € bat sie den Landkreis um eine Zuwendung, der eine Förderung in Höhe von 420.000 € aufgrund seiner Förderrichtlinien bewilligte. Diese sehen bei dem Neubau einer Kindertagesstätte für jede neue Gruppe eine Förderung von je 170.000 € und für jede bestehende Gruppe eine Förderung von je 50.000 € vor. Hiergegen machte die Verbandsgemeinde geltend, ihre Finanzlage erfordere eine Kreisförderung in Höhe von mindestens 40 % der zuwendungsfähigen Investitionskosten. Ihre nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gegen den Landkreis erhobene Klage hatte Erfolg.

Die Verbandsgemeinde habe, so die Koblenzer Richter, nach dem Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz Anspruch darauf, dass sich der Landkreis als Träger der Jugendhilfe entsprechend seiner Verantwortung für die Sicherstellung ausreichender und bedarfsgerechter Kindertagesstätten an den notwendigen Bau- und Ausstattungskosten von Kindertagesstätten angemessen beteilige. Vorliegend seien die geltend gemachten Investitionskosten notwendig, was zwischen den Beteiligten nicht in Streit stehe. Bei der Bestimmung dessen, was angemessen sei, komme es nach den gesetzlichen Wertungen nicht auf die Finanzkraft des Landkreises, sondern nur auf diejenige der Kommune als Trägerin der Kindertagesstätte an. Eine Deckelung der Zuwendung ohne Einbeziehung der Finanzkraft der Trägergemeinden, wie sie die Förderrichtlinien des Beklagten vorsähen, sei rechtlich unzulässig. Bei der Höhe der Beteiligung sei des Weiteren zu berücksichtigen, dass es sich bei der Schaffung ausreichender Kapazitäten für Kindergartenplätze um eine gemeinsame Aufgabe von Landkreis und Kommune im Rahmen der sozialen Daseinsfürsorge handele und der Träger der Jungendhilfe verpflichtet sei, Kindern ab dem zweiten Lebensjahr einen Platz in einer Kindertagesstätte zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund müsse sich der Landkreis an den nicht durch Zuwendungen des Landes gedeckten Kosten der Verbandsgemeinde, die über keine überdurchschnittliche Finanzkraft verfüge, mit 40 % beteiligen.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Einlegung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu, die von der Kammer wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden ist.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14. Mai 2021, 1 K 499/20.KO)

Monika Schlachter wird mit dem Bob Hepple Award ausgezeichnet

Der Preis würdigt das wissenschaftliche Lebenswerk der Professorin der Universität Trier und Direktorin des Instituts für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union (IAAEU).

Der Bob Hepple Award ist benannt nach dem bekanntesten britischen Nachkriegsvertreter der Rechtsvergleichung im Arbeitsrecht. Er wird alle zwei Jahre vom Labour Law Research Network (LLRN) verliehen. Gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. h. c. Monika Schlachter wird auch Prof. Matthew Finkin (University of Illinois, USA) bei der Eröffnungszeremonie der LLRN-Jahrestagung am 27. Juni mit dem Award ausgezeichnet. Wegen der Pandemie findet die Konferenz in diesem Jahr online statt.

Mit der Preisverleihung werden herausragende Lebensleistungen in der Arbeitsrechtswissenschaft auf internationaler Ebene gewürdigt. Vorschlagsberechtigt sind alle Mitgliedsinstitutionen des LLRN. Ein Komitee wählt aus den Vorgeschlagenen diejenigen aus, deren arbeitsrechtliche Veröffentlichungen über mindestens 20 Jahre hinweg international so signifikante Bedeutung erlangt haben, dass sie als führende Fachvertreter anerkannt werden.

„Monika Schlachter ist mit zahlreichen Beiträgen zum europäischen und internationalen Arbeitsrecht, zur Arbeitsrechtsvergleichung und zum Arbeitsvölkerrecht bekannt geworden und weist eine stattliche internationale Publikationsliste vor. Die Internationalität war und ist ihr Markenzeichen außerhalb und innerhalb des weltweiten Labour Law Networks“, heißt es in der Laudatio. Professorin Monika Schlachter lehrt seit 2008 am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Trier und leitet als Direktorin des IAAEU dessen rechtswissenschaftliche Forschungsgruppe.

Das Labour Law Research Network ist eine weltweite Vereinigung von derzeit 79 Instituten und Zentren, die unabhängige Forschung im Arbeitsrecht betreiben. Sein Zweck besteht neben der Förderung des Ideen- und Erkenntnisaustauschs vor allem in der Ermöglichung internationaler Forschungskooperation zu Themen von aktueller und globaler Bedeutung.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Tötungsdelikt am 05.04.2021 - Staatsanwaltschaft beantragt Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus -

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Mitte Mai beim Landgericht Koblenz eine Antragsschrift mit dem Ziel der Unterbringung eines 62 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus Altenkirchen in einem psychiatrischen Krankenhaus eingereicht.

In der kürzlich zugestellten Antragsschrift wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, am Abend des 05.04.2021 seine 81 Jahre alte Mutter in einem von beiden bewohnten Mehrparteienhaus in Altenkirchen heimtückisch mit einem Hammer sowie einem Messer attackiert und vorsätzlich durch massive Gewalteinwirkung gegen Kopf und Hals getötet zu haben. Der Beschuldigte hat das äußere Tatgeschehen im Wesentlichen eingeräumt, im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens jedoch von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft gingen der Tat Spannungen und Belastungen im privaten Bereich voraus. Allerdings geht die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage des vorläufigen Gutachtens einer psychiatrischen Sachverständigen davon aus, dass der Beschuldigte aufgrund seiner psychischen Disposition zur Tatzeit schuldunfähig war.

Aufgrund der sachverständigen Beurteilung hat das Amtsgericht Koblenz im Ermittlungsverfahren mit Beschluss vom 20.04.2021 auf Antrag der Staatsanwaltschaft die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, so dass dieser sich seither nicht mehr in Untersuchungshaft, sondern in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung befindet.

Das Landgericht hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens im Sicherungsverfahren zu entscheiden. Termin zur Hauptverhandlung ist daher noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich bei weiteren Fragen hierzu bzw. zum Ablauf des gerichtlichen Verfahrens an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 211 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs erfüllt den Tatbestand des Mordes u.a., wer einen Menschen heimtückisch tötet.

Das deutsche Recht sieht allerdings vor, dass Strafen nur wegen schuldhaft begangener Straftaten verhängt werden können. War ein Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig, kann statt einer Strafe die Verhängung einer Maßregel der Besserung und Sicherung, wie etwa die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, in Betracht kommen. Zum Schutz der Allgemeinheit kann auch eine vorläufige Unterbringung angeordnet werden.

Die Staatsanwaltschaft beantragt die Durchführung eines so gen. Sicherungsverfahrens, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Nachweis einer Tat in einer gerichtlichen Hauptverhandlung zwar wahrscheinlich zu führen, der Beschuldigte zur Tatzeit jedoch schuldunfähig gewesen und daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist. Dabei tritt eine Antragsschrift an die Stelle einer Anklageschrift.

Der Antrag auf Durchführung eines Sicherungsverfahrens ist jedoch weder mit einem Schuldspruch noch mit einer Vorverurteilung des Beschuldigten verbunden. Vielmehr gilt bis zur Rechtskraft einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung weiterhin die Unschuldsvermutung. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Beschuldigter einstweilig untergebracht ist.

In Vertretung
gez. Dr. Dietmar Moll, Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin zurück.

Aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung befanden sich zwei ansteckungsverdächtige Mitarbeiterinnen der Klägerin in häuslicher Absonderung. In der Folge beantragte die Klägerin beim beklagten Land Rheinland-Pfalz die Erstattung von Entschädigungszahlungen, die sie während der Zeit der Absonderung an ihre Mitarbeiterinnen für deren Verdienstausfall geleistet hatte sowie von Sozialversicherungsbeiträgen. Das Land gewährte lediglich für die Zeit ab dem sechsten Tag der Absonderung eine Erstattung mit dem Hinweis, die Arbeitnehmerinnen hätten gegenüber dem Arbeitgeber für die ersten fünf Tage der Absonderung einen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren verfolgte die Klägerin ihr Begehren im Klageweg weiter. Sie trug vor, bei einer Quarantänedauer von mehr als fünf Tagen könne nicht mehr, wie § 616 BGB vorsehe, von einer Verhinderung von verhältnismäßig nicht erheblicher Zeit gesprochen werden. Dauere die Verhinderung demnach eine erhebliche Zeit, so entfalle der Lohnfortzahlungsanspruch insgesamt, d. h. auch für den nicht erheblichen Zeitraum („Alles-oder-Nichts-Prinzip“).

Dem folgten die Koblenzer Verwaltungsrichter nicht und wiesen die Klagen mit folgenden Erwägungen ab: Zwar habe ein Arbeitgeber, der im Falle der Absonderung seines Arbeitnehmers Lohnfortzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge leiste, nach dem Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Erstattung dieser Leistungen. Dieser scheide jedoch aus, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner Tätigkeit gegen seinen Arbeitgeber ein Lohnfortzahlungsanspruch zustehe. Gemäß § 616 Satz 1 BGB bestehe ein Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert werde. Dies sei hier der Fall. Bei den behördlichen Absonderungsanordnungen, die aufgrund eines Ansteckungsverdachts der Arbeitnehmerinnen der Klägerin ergangen seien, handele es sich um ein in deren Person liegendes Leistungshindernis. Darüber hinaus stelle die aufgrund der Absonderung eingetretene Dauer der Arbeitsverhinderung der Arbeitnehmerinnen von sechs bzw. vierzehn Tagen noch eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit dar. Für die Beurteilung sei in erster Linie das Verhältnis zwischen der Dauer des Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses und der Dauer der Arbeitsverhinderung maßgeblich. Dabei sei bei einer Beschäftigungsdauer von mindestens einem Jahr grundsätzlich eine höchstens vierzehn Tage andauernde Arbeitsverhinderung infolge einer Absonderung noch als nicht erhebliche Zeit anzusehen. Auch bedürfe dieses Ergebnis im zu entscheidenden Fall nicht aus Zumutbarkeitsgesichtspunkten einer Korrektur. Denn das Risiko, während einer höchstens vierzehntägigen Quarantäne des Arbeitnehmers bei einem mindestens ein Jahr andauernden Beschäftigungsverhältnis den Lohn für zwei Wochen weiterzahlen zu müssen, sei für den Arbeitgeber grundsätzlich kalkulierbar. Da die Mitarbeiterinnen der Klägerin bei dieser bereits deutlich länger als ein Jahr beschäftigt seien, habe diesen somit ein Lohnfortzahlungsanspruch zugestanden. Dies schließe einen Entschädigungsanspruch der Klägerin aus.

Gegen beide Entscheidungen steht den Beteiligten die Einlegung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu, die von der Kammer wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden ist.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteile vom 10. Mai 2021, 3 K 107/21.KO und 3 K 108/21.KO)

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