Samstag, 26. September 2020

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach im Jahr 2018 rechtswidrig

Die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags durch die Stadt Bad Kreuznach am 28. Oktober 2018 aus Anlass des erstmals veranstalteten Herbstmarkts war rechts­widrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen an Sonn­tagen grundsätzlich geschlossen sein. Abweichend hiervon können Städte durch Rechtsverordnung an höchstens vier Sonntagen im Jahr eine Öffnung der Geschäfte zulassen, wobei allerdings bestimmte Sonntage – wie etwa Ostersonntag und die Adventssonntage im Dezember – ausgenommen sind und die Öffnungszeit fünf Stunden nicht überschreiten sowie nicht zwischen 6 und 11 Uhr liegen darf. Von dieser gesetzlichen Ermächtigung machte die Stadt Bad Kreuznach Gebrauch und setzte mit Rechtsverordnung vom 14. September 2018 einen verkaufsoffenen Sonntag am 28. Oktober 2018 für die Zeit von 13 bis 18 Uhr fest. Auf den hiergegen gestellten Normen­kontrollantrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) stellte das Oberverwaltungsgericht fest, dass die angegriffene Verordnung der Stadt Bad Kreuznach über die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags rechtswidrig und unwirk­sam war.

Zur Begründung führte es aus, die Festsetzung des verkaufsoffenen Sonntags halte sich zwar in dem vom Ladenöffnungsgesetz vorgegebenen zeitlichen Rahmen. Das Ladenöffnungsgesetz sei aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs­gerichts im Hinblick auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Sonntagsschutz ver­fassungskonform dahin auszulegen, dass jede Ladenöffnung an einem Sonntag eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes bedürfe. Als ein solcher Sach­grund zählten weder das bloß wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstellen­inhaber noch das alltägliche Erwerbsinteresse potenzieller Kunden. Bei Sonntags­öffnungen aus besonderem Anlass müsse die anlass­gebende Veranstaltung – und nicht die Ladenöffnung – das öffentliche Bild des betreffenden Sonntags prägen. Dies setze nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem voraus, dass die Veranstaltung nach einer bei Erlass der Verordnung anzustellen­den Prognose für sich genommen – ohne die Ladenöffnung – einen erheblichen Besucher­strom anziehe, der die bei einer alleinigen Ladenöffnung – ohne die Veranstaltung – zu erwartende Besucherzahl übersteige. Erforderlich sei demnach ein prognostischer Ver­gleich der von der Veranstaltung und der von einer bloßen Ladenöffnung angezogenen Besucherzahlen.

Hiervon ausgehend habe für die sonntägliche Ladenöffnung am 28. Oktober 2018 aus Anlass des Herbstmarktes kein hinreichender Sachgrund im Sinne des verfassungs­rechtlich gebotenen Sonntagsschutzes bestanden, weil die öffentliche Wirkung der anlassgebenden Veranstaltung – der Herbstmarkt – gegenüber der durch die Laden­öffnung ausgelösten Geschäftigkeit nicht im Vordergrund gestanden und daher die Anlassveranstaltung das öffentliche Bild des betreffenden Sonntags nicht geprägt habe. Denn den bei Erlass der Öffnungsregelung vorliegenden Unterlagen der Stadt sei keine schlüssige und vertretbare Prognose der Besucherzahlen zu entnehmen, welche die Annahme rechtfertigten, dass der von dem Herbstmarkt allein – ohne die Ladenöffnung – angezogene Besucherstrom die bei einer alleinigen Ladenöffnung zu erwartende Besucherzahl übersteigen würde.

Zwar dürften gerade bei der Prognose der Besucherzahl einer erstmals durchgeführ­ten Veranstaltung keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Dies befreie jedoch nicht von der Verpflichtung, jedenfalls eine schlüssige und inhaltlich wider­spruchsfreie Prognose vorzulegen. Diesem Erfordernis werde die Verordnungsbe­gründung nicht gerecht. Entscheidend hierfür sei insbesondere, dass die in der Verordnungs­begründung von der Stadt angestellte Erwägung, die Werbung für den Herbstmarkt sei auf 800.000 Kontakte ausgerichtet, weshalb aufgrund des Marktgeschehens mit einer Gesamt­besucherzahl von 40.000 Besuchern zu rechnen sei, nicht tragfähig sei. Sie unter­stelle nämlich, dass die Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen auf den Herbstmarkt ausgerichtet seien. Dies sei jedoch nicht der Fall. So sei auf dem Werbe­plakat von Pro City Bad Kreuznach ebenso wie auf dem elektronischen Veranstaltungs­kalender der Stadt für den Herbstmarkt am 28. Oktober 2018 und zugleich für den ver­kaufsoffenen Sonntag am selben Tag geworben worden. Es sei deshalb ausgeschlos­sen, die Werbung für den Herbstmarkt und diejenige für den verkaufsoffenen Sonntag voneinander zu trennen, so dass auch die durch die Werbung angesprochenen poten­ziellen Besucher nicht ausschließlich einer der beiden Veranstaltungen zugeordnet werden könnten. Schon deshalb fehle es für die von der Stadt angestellten Prognose der Besucherzahl des Herbstmarktes an einer sachlichen Grundlage.

Urteil vom 4. Juni 2020, Aktenzeichen: 6 C 11206/19.OVG

Generalstaatsannwaltschaft Koblenz

Strafverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen eine deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage zum Oberlandesgericht Koblenz

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Landeszentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) - legt der 29-jährigen Angeschuldigten, die sich nach wie vor in Untersuchungshaft befindet, in der zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts erhobenen Anklage zur Last, sich in der Zeit von September 2014 bis Anfang Februar 2019 als Mitglied an der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu haben.

Nach dem Ergebnis der vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz geführten umfangreichen Ermittlungen reiste die Angeschuldigte Lisa R. am 09.09.2014 zusammen mit ihrem nach islamischem Recht verheirateten Ehemann und zwei seiner Schwestern von ihrem letzten Aufenthaltsort in Idar-Oberstein aus über die Türkei in das zu diesem Zeitpunkt von dem IS in Syrien kontrollierte Gebiet ein und schloss sich dort als Mitglied der terroristischen Vereinigung an. Während der Ehemann eine militärische Ausbildung absolvierte, begab sich die Angeschuldigte zunächst in ein „Frauenhaus“ der Organisation. Spätestens seit Ende September Oktober 2014 lebte sie mit ihrem Ehemann in der syrischen Stadt Al-Raqqa, wo sie im Dezember 2014 einen Sohn zur Welt brachte. Während sich der Ehemann auf Seiten des IS an Kampfhandlungen in Nordsyrien beteiligte, unterstützte ihn die Angeschuldigte, indem sie sich dem traditionellen Frauenbild des IS unterordnete, den gemeinsamen Haushalt verrichtete und ihm bei seinen Kampfhandlungen zumindest moralische Unterstützung leistete, damit er uneingeschränkt der terroristischen Vereinigung zur Verfügung stehen konnte. Ferner propagierte sie von Syrien aus über soziale Medien und Messenger-Dienste die Ideologie des IS nach außen, rechtfertigte hierbei die Tötung Andersdenkender durch den IS und rief zur Ausreise in das von dem IS proklamierte „Kalifat“ auf. Für ihre Tätigkeiten erhielt sie von der Vereinigung Geldzahlungen.

Ihr erster Ehemann wurde im März 2015 bei einem Gefecht von kurdischen Kämpfern bei Tal Hamis in Syrien getötet. Hierauf erhielt die Angeschuldigte ein sog. Kondolenzgeld von der Vereinigung und unterstellte sich in der Folgezeit einem Vormund, der im Auftrag des IS die Einhaltung der Trauerzeit überwachte und ab Juli 2015 der Angeschuldigten einen weiteren Angehörigen der Organisation als Ehemann vermittelte. Auch dieser kam kurze Zeit nach der Hochzeit bei Kampfhandlungen ums Leben. In der Folge heiratete die Angeschuldigte zwei weitere IS-Kämpfer, die ihr auf die gleiche Weise vermittelt worden waren. Aus der Verbindung mit dem letzten Ehemann entstammen am 26.10.2017 geborene Zwillinge.

Mit dem Rückzug des IS wurde die Angeschuldigte zunächst von der Organisation aus Al Raqqa evakuiert und zog sich mit ihr bis in die letzte von dieser kontrollierten Ortschaft Al Baghous zurück. Von hier aus unternahm sie mit ihrem Ehemann und den Kindern Anfang 2019 einen Fluchtversuch und wurde schließlich von kurdischen Kräften festgesetzt.

Die Auswertung der Beweismittel, die die Angeschuldigten bei ihrer Festnahme am Flughafen Frankfurt mit sich führte, stützen den Verdacht, dass sie sich während ihres Aufenthalts in Syrien in die Organisation des IS integrierte und regen Austausch mit anderen Mitgliedern pflegte. Ferner bewohnte sie mit ihrer Familie Objekte, die ihr von der Organisation zur Verfügung gestellt worden waren.

Die Angeschuldigte hat bisher keine Angaben zu der ihr zur Last gelegten Tat gemacht.

Das Oberlandesgericht wird nunmehr über die Zulassung der Anklage entscheiden und ggf. Termin zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmen.

Generalstaatsanwalt

Dr. Jürgen Brauer

Arbeitsgericht Mainz

Verfahren 4 Ga 10/20

Entscheidung über den Eilantrag eines Lehrers (Verbot auf Heranziehung zum Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie)

Das Arbeitsgericht Mainz hat den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der ein 62jähriger Lehrer unter Berufung auf sein Alter seinem Arbeitgeber, einer Berufsschule mit Förderunterricht, verbieten lassen wollte, ihn während der Corona-Pandemie zu Präsenzunterricht heranzuziehen. Er meint, sich damit unzumutbarerweise gesundheitlichen Risiken auszusetzen, obwohl ein Interesse an solchem Präsenzunterricht nicht ersichtlich sei.

In seinem Beschluss hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass die Schulen einen Ermessensspielraum haben, wie sie den Gefahren der Corona-Pandemie begegnen wollen, und es nicht Aufgabe der Gerichte ist, vorab zu entscheiden, welcher Lehrer wie eingesetzt werden könne.

Im konkreten Fall kam hinzu, dass der Antragsteller Einzelunterricht in einem 25qm großen Raum erteilen soll, wo nach Einschätzung des Gerichts hinreichend Abstand gewahrt werden kann. Die Auffassung des Diplom-Pädagogen, es bestehe kein Interesse an seinem Präsenzunterricht, konnte das Gericht nicht nachvollziehen, da er benachteiligten Schülern Förderunterricht erteilt, die typischerweise nicht aus Akademikerhaushalten stammen, wo sie problemlos Internetzugang und Unterstützung durch ihre Eltern haben.

Generalstaatsannwaltschaft Koblenz

Bundesweite Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskommentaren zum Nachteil des getöteten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke

Zwei Verfahren in Rheinland-Pfalz

Im Auftrag der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (ZeT_rlp) führt das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz seit dem heutigen Morgen Hausdurchsuchungen und Vernehmungen bei zwei Beschuldigten in Mayen und Kaiserslautern durch.

Die Durchsuchungen sind Teil einer bundesweit konzertierten Aktion, bei der in 12 Bundesländern strafprozessuale Maßnahmen gegen insgesamt 40 Beschuldigte wegen strafrechtlich relevanter Äußerungen im Zusammenhang mit der Ermordung des ehemaligen Kassler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke vor einem Jahr vollstreckt werden. Ausgangspunkt des gemeinsamen Vorgehens der Strafverfolgungsbehörden sind seit September 2019 geführte Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität ZIT- und des hessischen Landeskriminalamts, die zur Sicherung zahlreicher strafrechtlich relevanter Äußerungen zu der Tat auf verschiedenen sozialen Netzwerken geführt haben.

Der von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übernommene Teil der Ermittlungen richtet sich gegen einen 47-jährigen Beschuldigten aus Kaiserslautern und einen 67-jährigen Beschuldigten aus Mayen. Gegen sie besteht der Verdacht, auf Facebook die Ermordung des Dr. Walter Lübcke in einer strafrechtlich relevanten Art und Weise öffentlich begrüßt (Billigung von Straftaten - § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch) oder öffentlich zu einer Straftat zum Nachteil von Dr. Lübcke aufgefordert zu haben (§ 111 Strafgesetzbuch). Im Falle einer Verurteilung haben die Beschuldigten mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafen zu rechnen.

Generalstaatsanwalt

Dr. Jürgen Brauer

Verwaltungsgericht Koblenz

Vorläufiger Schulausschluss muss auch in Corona-Zeiten vorläufig bleiben

Ordnet eine Schule einen vorläufigen Schulausschluss an, so ist sie verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Dies gilt auch während der Corona-Krise. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf den Eilantrag eines Achtklässlers.

Der betroffene Schüler besucht eine weiterführende Schule im Landkreis Altenkirchen. Nachdem die Schulleitung Hinweise erhalten hatte, wonach der Jugendliche im schulischen Umfeld Drogen verkauft habe, schloss sie ihn mit Bescheid vom 12. Februar 2020 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Schulbesuch aus. Die Anordnung wurde befristet bis zu einer endgültigen Entscheidung der (Lehrer-)Gesamtkonferenz im sogenannten Schulausschlussverfahren. Letzteres wurde bis zur gerichtlichen Eilentscheidung am 18. Mai 2020 unter Hinweis auf Kapazitätsprobleme nicht durchgeführt. Nach Angaben der Schule sei die Veranstaltung einer Gesamtkonferenz mit voraussichtlich 41 Teilnehmern in keinem Raum der Schule unter Einhaltung der erforderlichen Hygienemaßnahmen möglich. Der Schüler, der von seinen Eltern vertreten wird, wollte das Unterrichtsverbot nicht hinnehmen und leitete ein gerichtliches Eilverfahren ein.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter gaben dem Eilantrag statt und führten zur Begründung aus, es bestünden erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit des vorläufigen Schulausschlusses. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Vorwurf des Drogenverkaufs zutreffe oder nicht. Denn jedenfalls seien derzeit keine weiteren illegalen Handlungen des Antragstellers zu befürchten, weil der Präsenzunterricht für die achte Jahrgangsstufe frühestens ab dem 8. Juni 2020 wieder stattfinde. Bis dahin sei es der Gesamtkonferenz indes möglich, endgültig über den Schulausschluss zu entscheiden. Auf Kapazitätsprobleme könne sich die Schule nicht mit Erfolg berufen, da sie keine Ausweichmöglichkeiten geprüft habe. Insbesondere sei nicht dargetan worden, dass keine Räumlichkeiten außerhalb der Schule zur Verfügung stünden bzw. nicht auch digital unter Zuhilfenahme technischer Einrichtungen über den Fall beraten werden könnte. Darüber hinaus erweise sich der vorläufige Schulausschluss als unverhältnismäßig, weil ein Ende nicht absehbar sei. Dies laufe dem Charakter der Maßnahme als präventives Instrument zur Vermeidung weiterer Ordnungsverstöße und zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Schule zuwider. Als solches müsse sie auf einen kurzen Zeitraum beschränkt werden.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18. Mai 2020, 4 L 229/20.KO)

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