Dienstag, 26. Oktober 2021

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Oberlandesgericht Koblenz

Unverschuldet - Abfall muss ohne weitere Anhaltspunkte vor dem Entsorgen nicht auf wertvolle Gegenstände (hier: Zahnprothese) untersucht werden

Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden. Hierauf hat der 8. Zivilsenat in einem kürzlich gefassten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 13. April 2021, Aktenzeichen: 8 U 1596/20).

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Ende des Jahre 2019 war die Klägerin an einer Pneumonie erkrankt und musste das Bett hüten. Während eines Krankenbesuchs entsorgte die Beklagte - die Lebensgefährtin des Sohnes der Klägerin - einige von der Klägerin benutzte Papiertaschentücher, die sich auf dem Nachttisch angesammelt hatten. Die Beklagte warf die Taschentücher in den brennenden Ofen. Unter den Taschentüchern befand sich, von ihr unbemerkt, die in ein Papiertuch eingewickelte Zahnprothese der Klägerin, die diese gleichfalls auf dem Nachttisch abgelegt hatte. Die Klägerin nahm die Beklagte wegen des Verlusts der Zahnprothese auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 11.833,42 € in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab, indem es eine stillschweigend vereinbarte Haftungsprivilegierung annahm, in deren Folge die Beklagte der Klägerin nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung des Zahnersatzes hafte, was nicht erfüllt sei. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden und legte Berufung ein.

Der Senat hat in einem weitergehenden Ansatz bereits eine einfache Fahrlässigkeit der Beklagten verneint. Die Beklagte habe weder gewusst, dass sich unter den benutzten Taschentüchern der in ein Papiertuch gewickelte Zahnersatz befand, noch habe sie dies erkennen können oder müssen, als sie die Taschentücher im „Paket“ aufnahm und in den Kohleofen warf. Es hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Beklagte die Prothese aufgrund ihres Gewichts hätte bemerken müssen. Auch sei es der Beklagten unter den konkreten Umständen nicht vorzuwerfen, beim Entsorgen die benutzten Taschentücher möglichst wenig berührt zu haben. Sie habe mangels jeden Hinweises auf den Zahnersatz den Abfall nicht sichten müssen. Schließlich begründe auch die Entsorgungsform selbst, das Verbrennen im Ofen, keine Fahrlässigkeit. Hierdurch seien die mit Krankheitserregern belasteten Taschentücher vielmehr effektiv beseitigt und die Keimbelastung verringert bzw. aufgehoben worden.

Die Klägerin hat auf den Hinweis des Senats ihre Berufung zurückgenommen.

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Wahlkampfstudio in Fraktionsräumen und Aufdruck der Adresse des Abgeordnetenhauses auf Wahlkampfflyern: Klagen gegen das Einschreiten des Landtagspräsidenten bleiben ohne Erfolg

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit zwei heute bekannt gewordenen Beschlüssen vom 14. Mai 2021 Klagen der AfD-Landtagsfraktion (Az.: VGH O 23/21) sowie eines einzelnen Abgeordneten, der zugleich Landes­vorsitzender der AfD ist (Az.: VGH O 24/21), zurückgewiesen.

I.

Die Antragstellerin in dem Verfahren VGH O 23/21, die Fraktion der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wandte sich im Wege des Organstreitverfahrens gegen die vom Land­tagspräsidenten im Januar 2021 ausgesprochene Untersagung der Überlassung eines ihrer Fraktionsräume an den Landesverband der AfD zur Nutzung als „Studio für den digitalen Wahlkampf“ zur Wahl des Landtags am 14. März 2021 sowie gegen die Auf­forderung, dafür Sorge zu tragen, dass die Anschrift des Abgeordnetenhauses – das zu den Liegenschaften des Landtags gehört – nicht weiter im Impressum eines Wahl­kampfflyers verwendet wird. Der Landtagspräsident hatte seine Anordnung damit begründet, dass die Nutzung des Fraktionsraumes als Wahlkampfstudio in verfas­sungsrechtlich unzulässiger Weise die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben der Frak­tion mit dem parteipolitischen Meinungs- und Wahlkampf verquicke. Mit der Adress­angabe in dem Wahlkampfflyer erfolge ebenfalls eine unzulässige Vermischung von Aufgaben, da der Eindruck erweckt werde, dass die Fraktion als öffentliche Stelle eine Partei in ihrem Wahlkampf unterstütze, weshalb sie gegenüber dem AfD-Landes­verband darauf hinwirken möge, dies zu unterlassen. Die Antragstellerin hatte das Wahlkampfstudio daraufhin unter Protest wieder abgebaut und darauf verwiesen, für den Wahlkampfflyer sei allein die Partei zuständig.

Bezüglich des Wahlkampfflyers verfolgte der Landtagspräsident sein Anliegen nach einem weiteren E-Mail-Austausch gegen­über der Fraktion nicht weiter, sondern richtete stattdessen eine entsprechende Auffor­derung an den Landesvorsitzenden der AfD, der zugleich Abgeordneter ist. Dieser wehrte sich daraufhin ebenfalls im Wege des Organ­streits in dem Verfahren VGH O 24/21 gegen diese Maßnahme.

II.

Der Verfassungsgerichtshof wies beide Klagen zurück.

1. Der Landtagspräsident habe mit der Untersagung der Nutzungsüberlassung des Fraktionsraumes im Abgeordnetengebäude des Landtags an den AfD-Landesverband zur Nutzung als Wahlkampfstudio die verfassungsrechtlichen Grenzen der Ausübung des Hausrechts nicht überschritten. Die hiergegen gerichtete Klage der AfD-Fraktion sei offensichtlich unbegründet.

Das Hausrecht des Landtagspräsidenten werde diesem durch die Landesverfassung als eigenständige Kompetenz zugewiesen und vermittele ihm die Befugnis, nicht nur zu entscheiden, wer das Landtagsgebäude betreten und/oder in ihm verweilen dürfe, sondern zur umfassenden Wahrnehmung der Sachherrschaft über die Gebäude und Liegenschaften des Landtags. Hierzu gehöre auch die Befugnis zu entscheiden, wie die Räume des Landtags funktionsgerecht zu nutzen seien und die notwendigen Maß­nahmen zu ergreifen, um eine zweckfremde Nutzung zu unterbinden. Das Hausrecht erstrecke sich auch auf die den Fraktionen überlassenen Fraktionsräume. Bei der Aus­übung des Hausrechts gegenüber den Fraktionen habe der Landtagspräsident aller­dings deren eigenes Nutzungsrecht zu beachten und zu wahren. Die gegenüber einer Fraktion zulässigen Maßnahmen seien grundsätzlich auf die Abwehr von Störungen für die Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Landtags, die aus einer missbräuch­lichen Nutzung resultierten, begrenzt. Das Hausrecht müsse ferner gegenüber den Fraktionen gleichmäßig angewandt werden und die ergriffene Maßnahme verhältnis­mäßig sein.

Gemessen daran sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Landtags­präsident die konkrete Nutzungsüberlassung für Wahlkampfzwecke als missbräuchlich qualifiziert und untersagt habe. Die Nutzung dürfe angesichts der Notwendigkeit einer Grenzziehung zwischen den Aufgaben der Fraktion und der Partei nicht dazu führen, dass (räumliche) Ressourcen der Fraktion dafür verwandt würden, um mit ihrem Einsatz parteiwerbende, insbesondere wahlvorbereitende Wirkung zu entfalten. Hierin liege eine unzulässige Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit. Die Einrichtung eines Wahlkampfstudios in den Räumen der Fraktion durch die Partei stelle einen eklatanten Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben dar. Der Landtagspräsident habe dies zu Recht unterbunden.

2. Soweit die Organklagen gegen die Aufforderung des Landtagspräsidenten gerichtet sind, die weitere Verteilung des Wahlkampfflyers zu unterlassen bzw. auf den Landes­verband einzuwirken, dies sicherzustellen, seien diese Anträge bereits unzulässig und hätten schon deshalb keinen Erfolg. Die Aufforderung gegenüber der Fraktion, ent­spre­chend auf den Landesverband der Partei einzuwirken, habe sich erledigt, da der Land­tagspräsident dies nicht weiter verfolgt habe. Das objektive Klarstellungsinteresse sei daher entfallen. Der Landesvorsitzende der AfD schließlich habe bereits nicht dargetan, dass die Aufforderung des Landtagspräsidenten ihn in seinen Abgeordnetenrechten beeinträchtige, was allerdings Voraussetzung für die Organklage sei. Er sei von dem Landtagspräsidenten ausdrücklich nicht als Abgeordneter, sondern als Landesvorsit­zender der AfD in Anspruch genommen worden.

Beschlüsse vom 14. Mai 2020, Aktenzeichen: VGH O 23/21 und VGH O 24/21

Staatsanwaltschaft Mainz

Kein Ermittlungsverfahren gegen Ministerin und Staatssekretär des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz (MUEFF)

Ab Mitte November 2020 gingen bei der Staatsanwaltschaft Mainz - teils anonyme oder pseudonyme - Strafanzeigen gegen die damalige Ministerin und den damaligen Staatssekretär des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz (MUEFF) ein; Gegenstand waren Presseberichte zu einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 27. August 2020 (Aktenzeichen 2 B 10849/20.OVG) zu rechtswidrigen Beförderungsentscheidungen im Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz.

In den Strafanzeigen, offenen Briefen und sonstigen Eingaben wird den beiden Angezeigten zusammengefasst vorgeworfen, durch das Nichteinhalten von Beförderungsgrundsätzen, wie es in der der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Ausdruck kommt, zugleich Straftaten verübt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hat in ihre umfassende strafrechtliche Bewertung des angezeigten Sachverhalts die genannte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, mehrere Pressemitteilungen der beiden Angezeigten, Antworten des Ministeriums des Inneren für Sport auf parlamentarische Anfragen zu der Thematik sowie eine Schutzschrift eines Rechtsanwalts für den angezeigten Staatssekretär einbezogen.

Nach § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung war von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, weil kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten der beiden Angezeigten gegeben ist. Insbesondere ist der Straftatbestand der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch) nicht erfüllt.

Wie bereits das Oberverwaltungsgerichts ausführlich dargelegt, legen Grundgesetz und Landesverfassung den mit Stellenbesetzungen betrauten Amtsträgern die Pflicht auf, nur qualifizierte Bewerber in ein öffentliches Amt zu berufen und die bestmögliche Besetzung von Stellen des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten. Dieser Leistungsgrundsatz soll die administrative Leistungsfähigkeit und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung garantieren und institutionalisieren. Die Beförderung anderen Personen als der Bestbefähigten kann deshalb grundsätzlich einen Missbrauch der Pflicht, über das Vermögen der öffentlichen Hand wirtschaftlich und sparsam zu verfügen, darstellen und den Straftatbestand der Untreue erfüllen.

Das Vorliegen einer Untreue scheitert indes bereits am Eintritt eines Schadens. Die versuchte Untreue ist nicht strafbar.

Ein strafrechtlich relevanter Schaden tritt erst ein, wenn eine tatsächlich nicht am besten geeignete Person durch Aushändigung der entsprechenden Urkunde befördert wird. Hierzu ist es indes nicht gekommen, weil eine Bewerberin, die nicht zum Zuge kommen sollte, erfolgreich die genannte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erwirkt und dadurch die Beförderung der Mitbewerberinnen und Mitbewerber verhindert hat.

Es ist auch noch nicht zu einer einem Vermögensschaden gleichstehenden Vermögensgefährdung gekommen.

Mit der rechtswidrigen Auswahlentscheidung für Mitbewerbende war das öffentliche Vermögen noch nicht in einem Maße gefährdet, dass diese Entscheidung bereits als Schaden angesehen werden könnte. Vielmehr wurde den unterlegenen Konkurrenten die Auswahlentscheidung vor der tatsächlichen Ernennung und Beförderung bekannt gemacht, um diesen eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung zu ermöglichen. Dies zeigt, dass sich ein möglicher Schadenseintritt durch eine rechtswidrige Auswahlentscheidung in Bezug auf eine Beförderung weniger geeigneter Bewerber noch nicht so weit verdichtet hat, dass die Gefahr als einem Schaden gleich zu qualifizieren ist. Die Auswahlentscheidung selbst begründet (noch) keinen Rechtsanspruch auf die Beförderung; von einer Auswahlentscheidung kann noch abgewichen werden.

Zudem konnten keine zureichenden Anhaltspunkte für einen Schädigungsvorsatz der Angezeigten festgestellt werden. Nach ständiger Rechtsprechung sind wegen des verfassungsrechtlich bedenklich weit gefassten Untreuestraftatbestands an den Untreuevorsatz strenge Anforderungen zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Tatverdächtige nicht eigennützig handeln. Der Vorsatz muss sich sowohl auf Pflichtwidrigkeit des Handels, als auch und gerade auf den dadurch bewirkten Nachteil für das zu betreuende Vermögen beziehen.

Selbst wenn man davon ausginge, dass sich die beiden Angezeigten bei dem von ihnen angewandten Beförderungsverfahren über die für Beförderungen geltenden Rechtsgrundsätze hinwegsetzen und sie damit die Pflichtwidrigkeit ihres Handelns kannten, so mangelt es doch an zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für einen Vorsatz der Angezeigten hinsichtlich der Nachteilszufügung. Das von den beiden Angezeigten angewandte „komprimierte“ Verfahren, das eine summarische Einschätzung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Kandidatinnen und Kandidaten durch die Abteilungsleitungen, eine Prüfung der Zentralabteilung unter dem Aspekt der Anwendung gleicher Maßstäbe und eine Zustimmung der Personalvertretung beinhaltete, lässt eine Absicht der Angezeigten, nicht die bestbefähigtsten Personen zu befördern, nicht belegen. Den beiden Angezeigten kann nicht angelastet werden, in dem Bewusstsein gehandelt zu haben, die ausgewählten Bewerber seien möglicherweise nicht die Bestbefähigtsten.

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens war daher abzusehen.

gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Zerschlagung einer internationalen Bande von Internet-Betrügern

Tausend Geschädigte, 150 Millionen Euro Umsatz; Festnahme von 6 Verdächtigen und Durchsuchungen in ganz Europa

Der Generalstaatsanwalt in Koblenz, Dr. Jürgen Brauer, und der Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Koblenz, Leitender Kriminaldirektor Jürgen Süs, berichten in der jetzt laufenden Pressekonferenz über die Hintergründe des Verfahrens und der Ermittlungen.

Die Landeszentralstelle Cybercrime der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und die Kriminalinspektion Mayen des Polizeipräsidiums Koblenz führen seit Mai 2019 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen eine international agierende Bande von Betrügern. Die Bande betrieb im Internet Anlageplattformen, auf denen hohe Gewinne mit der Investition in sog. Binäre Optionen, CFDs und Kryptowährungen versprochen wurden. Die Kunden wurden von Callcentern insbesondere in Bulgarien betreut und zu weiteren Zahlungen veranlasst. In den vergangenen Jahren wurden viele gutgläubige Anleger aus Deutschland Opfer der Betrüger. Der von der Bande erzielte Umsatz beläuft sich nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen auf bis zu 150 Millionen Euro weltweit und ca. 30 Millionen Euro Schaden zum Nachteil der Anleger.

Das Verfahren richtet sich bislang gegen zehn Beschuldigte unterschiedlicher Nationalität. Sie sind dringend verdächtig, hochprofessionell gestaltete, seriös wirkende Handelsplattformen in betrügerischer Absicht online gestellt zu haben. Den interessierten Finanzanlegern wurde ein geringes Risiko und eine gute Rendite versprochen. Unter Verwendung spezieller Software täuschte die Bande dabei glaubhaft einen aktiven Handel mit daraus resultierenden Kursgewinnen vor. In Wahrheit wurde das Geld nach den vorliegenden Erkenntnissen aber nicht angelegt, sondern ausschließlich für eigene Zwecke verbraucht. In seltenen Fällen kam es zur Auszahlung vermeintlicher Gewinne. Diese sollen allein dazu gedient haben, das Vertrauen der Anleger in das Geschäftsmodell zu stärken und zu weiteren Investitionen zu animieren. Die Geschädigten erlitten am Ende jedoch regelmäßig Totalverluste; in einem Fall über 1,6 Million Euro.

Die Strafverfolgungsbehörden aus Bulgarien, Israel, Lettland, Schweden, Nordmazedonien und Polen wurden ersucht, im Rahmen einer gemeinsamen Aktion Maßnahmen gegen diese international agierende Bande zu vollziehen. Am 11.05.2021 unterstützten Ermittler der Kriminalinspektion Mayen die bulgarische Polizei vor Ort bei der Durchsetzung des Rechtshilfeersuchens und vollstreckten gemeinsam die Durchsuchungsbeschlüsse und europäischen Haftbefehle.

In Varna wurde ein Call-Center durchsucht, in Sofia u.a. ein aufgelöstes Call-Center festgestellt und ebenfalls durchsucht. Auch in anderen beteiligten Ländern Israel, Lettland, Schweden, Nordmazedonien, Spanien und Polen gab es zeitgleiche Durchsuchungen bei Mitgliedern der Bande.

Die Einsatzkräfte stellten Beweismaterial, ca. 50.000 Euro Bargeld, Goldschmuck, Fahrzeuge, umfangreiche IT, u.a. Server, Mobiltelefone und PCs sowie Immobilien im Wert von ca. vier Millionen Euro sicher. Weiterhin konnten im Rahmen der Aktion fünf Tatverdächtige aufgrund bestehender europäischer Haftbefehle in Bulgarien festgenommen werden. In Israel wurde ein weiterer Haftbefehl vollstreckt. Ein Bandenmitglied ist derzeit noch flüchtig, Fahndungsmaßnahmen sind eingeleitet. Die Bandenmitglieder sind im Alter zwischen 32 und 65 und haben deutsche, bulgarische, israelisch-rumänische, polnische, dänische und belgische Staatsangehörigkeiten.

Der Erfolg der internationalen polizeilichen Maßnahmen ist maßgeblich auf die intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den ausländischen Ermittlungsbehörden zurückzuführen. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und ihre Ermittler erhielten dabei Unterstützung von Eurojust, Europol und dem Bundeskriminalamt.

Die komplexen Ermittlungen der Landeszentrale Cybercrime der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und der Kriminalinspektion Mayen dauern an. Weitere Einzelheiten zum Stand des Verfahrens können, um die fortdauernde auch europaweiten Ermittlungen nicht zu gefährden, derzeit noch nicht bekannt gegeben werden.

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Polizeipräsidium Koblenz

Verwaltungsgericht Koblenz

Hachenburger Bürgermeister durfte sich kritisch zu Veranstaltungszentrum „Fassfabrik“ äußern

Der Betreiber des Veranstaltungszentrums „Fassfabrik“ in Hachenburg hat keinen Anspruch gegen die Stadt Hachenburg auf Unterlassung von Äußerungen ihres Stadtbürgermeisters in Bezug auf Vorträge und Diskussionsrunden in der „Fassfabrik“. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab.

Am 29. Oktober 2020 berichtete der SWR in der Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ über eine Veranstaltung in der „Fassfabrik“ unter dem Titel „Neues Zentrum der Rechten in Rheinland-Pfalz?“. Anlass war der Vortrag einer Youtuberin, der in dem Fernsehbeitrag eine Nähe zur „Identitären Bewegung“ nachgesagt wird. Zum Schluss des etwa vierminütigen Beitrages wird der Stadtbürgermeister der beklagten Stadt Hachenburg interviewt, der sich über die „Fassfabrik“ mit den Worten äußert:

„Was da unten stattfindet, das kann ich als Stadtbürgermeister nicht gut finden. Da treten Leute auf, die unsere Werte mit Füßen treten und da stelle ich mich entschieden dagegen. Hachenburg ist tolerant, Hachenburg hat eine Willkommenskultur und das ist das einfach, was ich vermitteln möchte.“

In einem hierzu auf der Internetseite des SWR unter dem Titel „Bürgermeister kritisiert Treffpunkt für rechte Szene“ erschienenen Artikel ist ausgeführt, der Hachenburger Stadtbürgermeister kritisiere das rechte Veranstaltungszentrum „Fassfabrik“ in seiner Stadt. Vorträge und Diskussionsrunden dort seien nicht mit den demokratischen Grundwerten vereinbar.

Der Kläger zeigte sich mit dem Verhalten des Stadtbürgermeisters nicht einverstanden und suchte um Rechtsschutz nach. Er machte geltend, der Stadtbürgermeister habe sich in amtlicher Funktion mit dem Ziel geäußert, sein Engagement verächtlich zu machen. Dies dürfe er nicht.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Äußerungen des Bürgermeisters, so die Koblenzer Richter, seien nicht rechtswidrig gewesen. Sie wiesen einen spezifisch örtlichen Bezug auf und verstießen nicht gegen das Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot. Sie seien vor dem Hintergrund des Fernsehberichts über die „Fassfabrik“ zu betrachten. Der Stadtbürgermeister habe hierbei nicht selbst die Initiative ergriffen. Vielmehr habe er sich geäußert, als der SWR ihn zu selbst recherchierten Tatsachen und zum Veranstaltungszentrum des Klägers befragt habe. In weiten Teilen befasse sich der Fernsehbeitrag mit dem Vortrag einer Youtuberin in der „Fassfabrik“, bei der es sich nach Aussage eines interviewten Politikwissenschaftlers um eine Aktivistin aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“ handele. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufe diese Bewegung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Zudem beschreibe der Politikwissenschaftler die Youtuberin als Gründerin einer rassistischen und fremdenfeindlichen Initiative. Die dadurch angesprochenen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung habe der Stadtbürgermeister bewerten dürfen. Seine Äußerung habe sich auf die im Beitrag angesprochene Youtuberin bezogen, von deren politischer Einstellung er sich als Vertreter der Beklagten distanziert habe („Da treten Leute auf, die unsere Werte mit Füßen treten und da stelle ich mich entschieden dagegen.“). Insoweit beruhe die amtliche Äußerung nicht auf sachfremden Erwägungen, sondern würdige vertretbar die vom SWR recherchierten Tatsachen. Auch die damit zusammenhängende Aussage „Was da unten stattfindet, das kann ich als Stadtbürgermeister nicht gut finden.“ sei rechtlich nicht zu beanstanden. Ein sprachlich unangemessener, übermäßiger oder gar persönlicher Angriff auf den Kläger sei nicht zu erkennen. Dabei vermittelten die Bilder des Fernsehbeitrages, dass mit dem Begriff „da unten“ die örtliche Lage der „Fassfabrik“ gemeint sei und der gewählten Formulierung keine darüber hinausreichende Bedeutung zukomme. Auch die im Internetangebot des SWR schriftlich wiedergegebene Äußerung sei, ungeachtet der Frage, ob sie von dem Stadtbürgermeister so getroffen worden sei, in sachlicher Form gehalten und ebenfalls nicht zu beanstanden.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26. April 2021, 3 K 1058/20.KO)

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