Freitag, 25. September 2020

Letztes Update:03:27:19 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Verwaltungsgericht Koblenz

Hohe Sehkraft für Kraftfahrzeuge über 3,5 t: Keine Ausnahme für Rettungssanitäter

Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 t) kann auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindest­sehschärfe gemacht werden, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage eines Rettungssanitäters aus dem Westerwaldkreis.

Der Kläger hat auf dem linken Auge eine zentrale Sehschärfe von 0,8, sein rechtes Auge weist eine Sehschärfe von nur 0,2 auf. Er verfügt bereits seit dem Jahr 2005 über eine Fahrerlaubnis der Klassen A2/A und B, die ihn zum Führen von Kraftfahrzeugen von bis zu 3,5 t berechtigt. Sowohl in seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Rettungs­sanitäter als auch beim ehrenamtlichen Einsatz in der Freiwilligen Feuerwehr lenkt der Kläger regelmäßig Einsatzfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von knapp unter 3,5 t – dies bei der Feuerwehr bereits seit 14 Jahren. Da sein Arbeitsvertrag Ende November 2020 ausläuft, sofern er nicht bis zum 31. August 2020 eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 aufweist, beantragte der Kläger beim Westerwaldkreis die Erweiterung seiner Fahrerlaubnis auf die Klasse C. Diesen Antrag lehnte die Kreisverwaltung mit der Begründung ab, die in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) für die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C vorgeschriebene Mindestsehschärfe von 0,5 auf dem schlechteren Auge sei im Fall des Klägers nicht erreicht. Zwar sehe die Verordnung Ausnahmen vor, wenn die unzureichende Sehschärfe durch Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung kompensiert werde. Eine solche Kompensation liege im Fall des Klägers aber nicht vor, weil er die Fahrerlaubnis der Klasse C erstmals beantrage.

Mit hiergegen erhobenem Widerspruch machte der Kläger erfolglos geltend, über die nötige Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung zu verfügen. Als Rettungssanitäter lenke er fast täglich Einsatzfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von knapp unter 3,5 t, die lediglich durch eine später vorgesehene Umrüstung auf über 3,5 t angehoben würden. Zudem habe er bereits Fahrstunden auf Fahrzeugen der Klasse C absolviert, ohne dass seine Fahrweise vom Fahrlehrer beanstandet worden sei. Es sei auch zu berücksichtigen, dass ihm bei Versagung der Fahrerlaubnis die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und damit einhergehende erhebliche wirtschaftliche Probleme drohten.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter wiesen die Klage ab. Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder C1 zu. Denn er erfülle die hierfür in der FeV an das Sehvermögen gestellten Anforderungen nicht. Zur Erteilung einer solchen Fahrerlaubnis, die der sogenannten der Gruppe 2 zugehöre, müsse das schlechtere Auge grundsätzlich eine Tagessehschärfe von mindestens 0,5 aufweisen. Die Ausnahmeregelung, wonach eine Erlaubniserteilung unter Berück­sichtigung von Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung auch bei einer Sehschärfe des schlechteren Auges zwischen 0,1 und 0,5 in Betracht komme, sei auf den Kläger nicht anwendbar. Denn die von der Ausnahmevorschrift geforderten Merkmale der Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung müssten sich auf Fahrzeuge der Gruppe 2 beziehen. Der Kläger habe indes nur Fahrerfahrung mit leichteren Fahrzeugen der Gruppe 1 (z. B. Fahrerlaubnisklasse B) gesammelt. Diese Auslegung der Vorschrift entspreche der durchgängigen Unterscheidung zwischen den Gruppen 1 und 2 in der FeV und stimme auch mit dem Sinn und Zweck der Regelung überein. Die unterschied­lichen Anforderungen an das Sehvermögen seien auf das unterschiedliche Maß an Verantwortung beim Führen von Fahrzeugen der Gruppe 1 und solchen der Gruppe 2 zurückzuführen. Die verschiedenen Gruppen unterschieden sich nämlich mit Blick auf Größe, Gewicht, Manövrierfähigkeit und Anzahl der beförderten Personen. Die durch­geführten Fahrstunden änderten daran nichts. Denn „Fahrerfahrung“ meine mehr als das Absolvieren der für die Fahrerlaubnis erforderlichen Ausbildung. Schließlich sei die Ablehnung der Fahrerlaubnis auch nicht unverhältnismäßig. Der Gesetzgeber habe die grundsätzlich häufig vorkommenden negativen Auswirkungen der Verweigerung einer Fahrerlaubnis im privaten und beruflichen Bereich bei Schaffung der Regelung berücksichtigt. Diese seien im Interesse des Schutzes von Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer hinzunehmen.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 30. April 2020, 4 K 1332/19.KO)

Verwaltungsgericht Koblenz

Klagen gegen den Bau von Windenergieanlagen in Pferdsfeld abgewiesen

Die Klagen gegen eine der Betreibergesellschaft erteilte Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme von sieben Windenergieanlagen (WEA) in Pferdsfeld bleiben ohne Erfolg. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in vier Klageverfahren, nachdem es bereits im Jahr 2018 entsprechende Eilanträge der Kläger abgelehnt hatte (siehe Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 26/2018).

Die Kreisverwaltung des Landkreises Bad Kreuznach erteilte der beigeladenen Windparkgesellschaft unter dem 24. April 2017 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sieben WEA im Bereich der Wüstungen Pferdsfeld und Eckweiler in der Nähe des ehemaligen NATO-Flugplatzes Pferdsfeld (Stadt Bad Sobernheim).

Nachdem die Kläger mit ihren Anträgen auf Gewährung von Eilrechtsschutz unterlegen und auch ihre Widersprüche im April 2019 zurückgewiesen worden waren, verfolgten sie ihr Begehren im Klageverfahren weiter. Sie rügten im Wesentlichen die fehlerhafte Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung, eine von den WEA ausgehende Beeinträchtigung durch Schall und Schatten, Verstöße der Genehmigung gegen den Arten-, Denkmal- und Landschaftsschutz sowie eine Gefährdung durch Eiswurf und Eisabfall im näheren Umfeld der WEA.

Die Klagen hatten keinen Erfolg. Die der Beigeladenen erteilte Genehmigung verletze keine drittschützenden Rechte der Kläger, so die Koblenzer Verwaltungsrichter. Sowohl hinsichtlich der zu erwartenden Schall- als auch Schattenbelastung seien entweder ausreichende Nebenbestimmungen in die Genehmigung aufgenommen worden oder es seien – selbst bei Zugrundelegung neuerer Berechnungsmethoden zur Schallprognose – keine unzumutbaren Beeinträchtigungen zu befürchten. Eine unzumutbare optische Bedrängung durch die mehr als 1.150 m entfernten und weniger als 200 m hohen WEA sei nicht zu erwarten. Auf die behauptete Beeinträchtigung des Landschafts- und Denkmalschutzes könnten sich die Kläger nicht berufen und eine Gefährdung durch Eiswurf und Eisabfall im näheren Umfeld der WEA hätten sie nicht substantiiert geltend gemacht. Schließlich habe die Genehmigungsbehörde unter Beteiligung der Öffentlichkeit eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Gegen diese Entscheidungen können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteile vom 30. April 2020, 4 K 406/19.KO, 4 K 407/19.KO, 4 K 411/19.KO und 4 K 427/19.KO)

Verwaltungsgericht Koblenz

Hausbesitzer muss wegen ungerechtfertigten Auslösens seiner Alarmanlage Gebühr für Polizeieinsatz zahlen

Wer eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, muss auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Fall eines Hausbesitzers aus dem Westerwaldkreis.

Der Kläger und seine Ehefrau waren verreist, als sie per SMS darüber benachrichtigt wurden, dass ihre erst kurz zuvor installierte Alarmanlage soeben ausgelöst hatte. Der Kläger rief daraufhin umgehend bei der örtlich zuständigen Polizeiinspektion an. Die Beamten schlugen vor, das Anwesen zu überprüfen, womit der Kläger einverstanden war. Nach Eintreffen an der Örtlichkeit konnten die Polizeibeamten jedoch weder Einbruchspuren noch sonstige Umstände feststellen, die das Auslösen der Alarmanlage verursacht haben könnten. Einen Monat später wurde der Kläger durch Kostenbescheid des Landes zur Zahlung einer Gebühr in Höhe von 171,00 € herangezogen.

Hiergegen erhob der Kläger erfolglos Widerspruch und sodann Klage. Eine Gebühr könne von ihm nicht verlangt werden, weil Fenster und Türen seines Hauses ordnungsgemäß verschlossen gewesen seien. Selbst das Unternehmen, das die Anlage installiert habe, habe nicht feststellen können, warum die Alarmierung erfolgt sei. Ihm sei gar keine andere Möglichkeit geblieben, als die Polizei zu informieren. Dabei sei es seiner Frau und ihm in erster Linie darum gegangen, dass mögliche Täter gefasst würden. Im Übrigen habe er die Polizei nicht aufgefordert, sein Anwesen aufzusuchen; dies sei vielmehr auf Vorschlag der Beamten erfolgt.

Das Verwaltungsgericht hielt die Gebührenfestsetzung für rechtmäßig und wies die Klage ab. Das Besondere Gebührenverzeichnis sehe bei einer ungerechtfertigten Alarmierung durch eine Überfall-, Einbruch- oder Brandmeldeanlage eine Pauschalgebühr in Höhe von 171,00 € je Polizeieinsatz vor. Dabei gelte ein Alarm nach den einschlägigen Regelungen auch dann als ungerechtfertigt, wenn die Ursache für dessen Auslösung – wie hier – nicht feststellbar sei. Es sei nicht an der Polizei, den Nachweis der ungerechtfertigten Alarmierung zu führen. Die zugrunde liegenden Vorschriften seien rechtlich nicht zu beanstanden und mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere erfolge die Gebührenerhebung nicht willkürlich, da die Amtshandlung gerade zum Vorteil des Einzelnen vorgenommen werde. Durch die Installation der Einbruchmeldeanlage, die dem Schutz des Eigentums diene, entstehe eine besondere Beziehung zwischen dem Anlagenbesitzer und der kosten­verursachenden Leistung. Zwar werde die Polizei in Fällen einer Alarmierung auch im öffentlichen Interesse an der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten tätig. In erster Linie nehme sie die Amtshandlung aber im Interesse des Hausbesitzers vor, der den Einsatz durch die Installation der Anlage veranlasst habe. Der Umstand, dass der Kläger ein Ausrücken der Polizei hier nicht ausdrücklich verlangt habe, ändere daran nichts. Denn sein Anruf habe gerade den Zweck verfolgt, die Polizei um Schutz zu ersuchen. Ein Absehen von der Gebührenerhebung aus Billigkeitsgründen komme ebenfalls nicht in Betracht, weil sich ein in der Alarmanlage begründetes Risiko verwirklicht habe und es gerade Sinn und Zweck der Gebührenregelung sei, den Verursacher des Polizeieinsatzes zu Kosten heranzuziehen.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15. April 2020, 3 K 1063/19.KO)

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur „Maskenpflicht“ in Rheinland-Pfalz erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschlüssen vom 29. und 30. April 2020 zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen die seit dem 27. April 2020 in Rheinland-Pfalz in bestimmten Fällen geltende Verpflich­tung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes richten. In beiden Fällen sei der Grund­satz der Subsidiarität nicht gewahrt, da die Beschwerdeführer zunächst um fachgericht­lichen Rechtsschutz hätten nachsuchen müssen.

Nach der Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung in der ab dem 27. April 2020 gel­tenden Fassung besteht in Rheinland-Pfalz für Kunden und Besucher bestimmter Ein­richtungen, unter anderem von Einzelhandelsbetrieben, sowie für Nutzer von Verkehrs­mitteln des öffentlichen Personennahverkehrs die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Von dieser Verpflichtung sind bestimme Personengruppen ausgenommen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die vorgenannten Pflichten verstößt, handelt ordnungswidrig. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 6. Mai 2020 außer Kraft.

Die Beschwerdeführerin im Verfahren VGH B 25/20, eine fraktionslose Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz, rügt eine Verletzung der Kompetenzen des Landtags; zudem sieht sie sich in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Bei den Beschwerdeführern im Verfahren VGH B 26/20, das mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden wurde, handelt es sich unter anderem um einen Schüler und seine Mutter. Sie machen ebenfalls eine Verletzung ihres Rechtes auf körperliche Unversehrtheit geltend und sehen sich zusätzlich in ihrem Persönlich­keitsrecht beeinträchtigt. Dies gelte auch, soweit in dem Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz Regelungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes enthalten seien.

Die Verfassungsbeschwerden hatten keinen Erfolg; damit hat sich zugleich der im Ver­fahren VGH A 27/20 gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt.

Die Verfassungsbeschwerden seien zum Teil schon nicht ordnungsgemäß begründet worden. Jedenfalls würden sie aber nicht den Anforderungen des verfassungspro­zessualen Subsidiaritätsgrundsatzes gerecht. Danach habe ein Beschwerdeführer zunächst alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Kor­rektur der geltend gemachten Verfassungsverstöße schon im fachgerichtlichen Verfah­ren zu erwirken. Ausnahmen von diesem Gebot bestünden nur dann, wenn eine vor­herige Klärung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht entbehrlich sei; zudem dürfe der Betroffene nicht darauf verwiesen werden, zunächst gegen eine bußgeldbewehrte Rechtsnorm zu verstoßen.

In beiden Verfahren bestehe die Möglichkeit, zunächst – und regelmäßig auch sehr zeitnah – (einstweiligen) Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten zu suchen. Den Beschwerdeführern stehe hierfür die negative Feststellungsklage nach § 43 der Ver­waltungsgerichtsordnung zur Verfügung, zudem bestehe die Möglichkeit, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu stellen. Mit Blick auf die zur Verbreitung bzw. Eindämmung des sog. Coronavirus verfügbaren wissen­schaftlichen Bewertungen und Risikoeinschätzungen bestehe jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofs. Zugleich werde durch die Beachtung des Subsidiaritätsgebots sichergestellt, dass die in der Verfassung angelegte Kompe­tenzverteilung zwischen der Verfassungsgerichtsbarkeit und den Fachgerichten gewahrt bleibe.

Beschluss vom 29. April 2020, Aktenzeichen: VGH B 26/20, VGH A 27/20
Beschluss vom 30. April 2020, Aktenzeichen: VGH B 25/20

Gemeinsamer Kampf gegen Geldwäsche

Zusammenarbeit von Steuerfahndung und Landeskriminalamt wird ausgebaut

Die Zusammenarbeit von Steuerverwaltung und Landeskriminalamt (LKA) in Form einer Verbindungsstelle der Steuerfahndung beim LKA hat sich im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität als erfolgreich erwiesen. Nachdem sie ab 2011 zunächst pilotiert und seit 2015 fest eingeführt worden war, wird die Zusammenarbeit nun weiter ausgebaut. Dies hatte auch die Umstrukturierung der für Geldwäsche zuständigen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) im Jahr 2017 erforderlich gemacht, die einen starken Anstieg eingehender Geldwäscheverdachtsmeldungen zur Folge hatte.

Die Verbindungsbeamten unterstützen die Polizeibeamten des LKA bei Ermittlungen im Bereich der Geldwäsche sowie bei Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität. Zu den Aufgaben zählen zudem die Beratung und Unterstützung der Polizeidienststellen in steuerlich relevanten Fragen sowie der Finanzämter hinsichtlich der Meldungen zu Geldwäschestraftaten und die Finanzierung terroristischer Aktivitäten betreffend.

Bislang war die Verbindungsstelle mit einem Steuerfahndungsprüfer des Finanzamts Mainz besetzt, der über einen Arbeitsplatz in den Räumlichkeiten des LKA verfügt. Sie wird jetzt aufgestockt in Höhe einer weiteren Vollzeitstelle aus dem Bereich der Steuerfahndung. Angesichts deutlich steigender Fallzahlen begrüßen sowohl das Landesamt für Steuern als auch das LKA den Ausbau der erfolgreichen Zusammenarbeit.

„Wenn Straftäter immer flexibler werden und sich weiter vernetzen, ist es angezeigt, die bewährte Zusammenarbeit von Finanzverwaltung und Kriminalpolizei auszubauen. Indem wir die Experten unserer Ressorts buchstäblich an einen Tisch bringen, sorgen wir für kurze Wege und schnelle Entscheidungen,“ sagten der Präsident des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, Johannes Kunz, sowie der Präsident des Landesamtes für Steuern, Stephan Filtzinger, einstimmig.

Durch die Einrichtung der Verbindungsstelle und der damit verbundenen täglichen Präsenz der Verbindungsbeamten der Steuerverwaltung im LKA entstehen Synergieeffekte, die sowohl für die Polizei als auch für die Steuerverwaltung zu einem schnelleren und zielgenaueren Informationsfluss bei den Ermittlungen führen. Die Regelungen zur Wahrung des Datenschutzes und des Steuergeheimnisses werden beachtet. Die Weitergabe von Informationen erfolgt nur im rechtlich zulässigen Rahmen.

Eine Kooperation zwischen den Finanz- und Strafverfolgungsbehörden besteht auch über die Verbindungsstelle hinaus, da diverse Rechtsvorschriften des Strafgesetzbuches, des Geldwäschegesetzes sowie der Abgabenordnung (AO) den gegenseitigen Informationsaustausch regeln. So müssen die Finanzbehörden, sobald ihnen Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass eine Geldwäschestraftat oder die Finanzierung terroristischer Aktivitäten vorliegen, unverzüglich die Strafverfolgungsbehörden informieren (§ 31b AO). Diese sind wiederum dazu verpflichtet, der Steuerverwaltung Mitteilung zu machen, sobald sich im Laufe der polizeilichen Ermittlungen Hinweise auf eine Steuerstraftat ergeben.

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL