Mittwoch, 27. Mai 2020

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Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen eine deutsche Staatsangehörige wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

1. Folgemitteilung

Der Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Koblenz hat den Haftbefehl gegen die Beschuldigte aufrechterhalten. Die Beschuldigte wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Die zugleich mit der Beschuldigten aus der Türkei abgeschobenen Kinder wurden durch das zuständige Jugendamt in Obhut genommen.

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen eine deutsche Staatsangehörige wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

Abschiebung aus der Türkei

Der inzwischen 29-jährigen Beschuldigten liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last:

Lisa R. reiste am 09. September 2014 nach intensiver gemeinsamer Vorbereitung zusammen mit ihrem nach islamischem Recht verheirateten Ehemann und zwei seiner Schwestern von ihrem letzten Aufenthaltsort in Idar-Oberstein aus über die Türkei in das zu diesem Zeitpunkt von dem IS in Syrien kontrollierte Gebiet ein, um sich dort als Mitglied der terroristischen Vereinigung anzuschließen. Während der Ehemann eine militärische Ausbildung absolvierte, begab sich die Beschuldigte zunächst in ein „Frauenhaus“ der Organisation. Spätestens seit Ende 2014 lebte sie mit ihrem Ehemann in der syrischen Stadt Al-Raqqa, wo sie im Dezember 2014 einen Sohn zur Welt brachte. Während sich der Ehemann auf Seiten des IS an Kampfhandlungen in Nordsyrien beteiligte, unterstützte ihn die Beschuldigte, indem sie sich dem traditionellen Frauenbild des IS unterordnete, den gemeinsamen Haushalt verrichtete und ihm bei seinen Kampfhandlungen zumindest moralische Unterstützung leistete, damit er uneingeschränkt der terroristischen Vereinigung zur Verfügung stehen konnte. Ferner propagierte sie von Syrien aus über soziale Medien und Messenger-Dienste die Ideologie des IS nach außen, rechtfertigte hierbei die Tötung Andersdenkender durch den IS und rief zur Ausreise in das von dem IS proklamierte „Kalifat“ auf. Für ihre Tätigkeiten erhielt sie von der Vereinigung Geldzahlungen.

Anfang des Jahres 2019 setzten kurdische Kämpfer die Beschuldigte fest und brachten sie in das nahe der türkischen Grenze gelegene Camp Ayin Issa. Dort wurde sie im Zuge der türkischen Offensive in Nordsyrien von türkischen Kräften aufgegriffen.

Die Republik Türkei hat die deutsche Staatsangehörige heute zusammen mit drei Kindern im Alter von 5 und 2 Jahren (Zwillinge) nach Deutschland abgeschoben.

Die Beschuldigte wurde bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt/Main aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Koblenz wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ von Beamten der Bundespolizei Frankfurt am Main und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz im Auftrag der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz festgenommen.

Die Beschuldigte wird dem Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Koblenz vorgeführt, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Zu dem Verbleib der weiteren Angehörigen der „Reisegruppe“ aus Idar-Oberstein und den gegen sie geführten Ermittlungen können derzeit ohne den Ermittlungserfolg zu gefährden, keine Angaben gemacht werden.

Verwaltungsgericht Koblenz

Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen

Die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der 1999 geborene Kläger besuchte seit dem Schuljahr 2018/2019 eine Berufsbildende Schule der höheren Berufsfachschule Handel und E-Commerce. Mit Schreiben vom 8. November 2018 wurde er zum ersten Mal wegen seiner Fehlzeiten mit dem Hinweis ermahnt, er habe seit Beginn des Schuljahres bereits an 18 Tagen gefehlt, davon an vier Tagen unentschuldigt. Ab sofort sei er verpflichtet, für jegliche Schulversäumnisse spätestens am dritten Werktag eine ärztliche Arbeits­unfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, andernfalls würden die Zeiten als unentschuldigt gelten und das Schulverhältnis könne beendet werden. Nach einer abermaligen Mahnung wegen erneuter Fehlzeiten beendete der Schulleiter mit Bescheid vom 4. Juni 2019 das Schulverhältnis des Klägers. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, den die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 2019 zurückwies.

Auch die nunmehr erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der Ausschulungsbescheid, so die Koblenzer Richter, sei rechtmäßig. Nach den gesetzlichen Vorschriften könne das Schulverhältnis eines nicht schulbesuchspflichtigen Schülers, der einen Vollzeitbildungsgang besuche, durch schriftlichen Bescheid des Schulleiters beendet werden, wenn der Schüler an mindestens zehn Unterrichtstagen im Schuljahr den gesamten Unterricht oder einzelne Unterrichtsstunden, jedoch mindestens 20 Unterrichtsstunden, ohne ausreichende Entschuldigung versäumt habe. Diese Voraussetzungen lägen angesichts der Fehlzeiten des Klägers vor. Überdies sei der Kläger auch entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gemahnt und ihm sei die Beendigung des Schulverhältnisses angedroht worden. Schließlich verstoße die Beendigung des Schulverhältnisses nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zum einen sei es zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nicht offensichtlich, dass der Kläger seinen Abschluss in Kürze erreichen würde. Die Abschlussprüfung sei für Mai 2020 vorgesehen und habe nicht unmittelbar bevorgestanden. Zudem sei es zu diesem Zeitpunkt offen gewesen, ob der Kläger überhaupt zur Prüfung habe zugelassen werden können. Nach dem glaubhaften Vorbringen des Schulleiters sei es für den Kläger nur sehr schwer realisierbar gewesen, vor der Zulassung zur Abschlussprüfung entweder das erforderliche Praktikum durchzuführen oder stattdessen eine Hausarbeit zu erstellen. Nach alledem habe es der Schule nicht zugemutet werden können, das Fehlverhalten des Klägers weiter zu dulden.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19. Dezember 2019, 4 K 989/19.KO)

Wasserschutzgebiet Koblenz-Urmitz:

Klage gegen eine von der SGD Nord ausgesprochene Zulassung abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage gegen die durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord erteilten wasserrechtlichen Bewilligungen und Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme im Wasserschutzgebiet Koblenz-Urmitz abgewiesen. Die Handwerkskammer Koblenz und 21 Unternehmen hatten gegen den Bescheid geklagt, der es der Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm GmbH erlaubt, Trinkwasser aus verschiedenen Brunnen zu fördern. Nach Ansicht des Gerichts ist die Klage unzulässig.

Zulässig wäre diese nur gewesen, wenn die Kläger geltend gemacht hätten, dass sie durch die Verwaltungsentscheidung in ihren Rechten verletzt worden wären. Die Möglichkeit, dass dies der Fall sein könnte, scheidet nach Ansicht des Gerichts aber „offensichtlich und eindeutig“ aus – sowohl in Bezug auf die Bewilligungen als auch in Bezug auf die Erlaubnisse. Dr. Ulrich Kleemann, der Präsident der SGD Nord, sieht im Urteil eine Bestätigung für das Vorgehen seiner Behörde. Die Sorge der Kläger ist aus seiner Sicht unbegründet. „Durch die wasserrechtlichen Bewilligungen und die Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme entstehen den Firmen keine Nachteile“, sagt er.

Die SGD Nord hatte der Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm GmbH am 27. November 2017 die wasserrechtlichen Bewilligungen und die Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme erteilt. „Hierdurch wird die Wasserversorgung für rund 200.000 Menschen sichergestellt“, betont SGD-Präsident Kleemann, der darauf hinweist, dass es sich beim Grundwasservorkommen im Wasserschutzgebiet Koblenz-Urmitz um eines der wichtigsten im nördlichen Rheinland-Pfalz handelt.

Ehepflichten trotz Trennung

- auch nach der Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Denn Ehepartner sind einander grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist. Hingegen kann ein Ehepartner nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Betrag ersetzt verlangen, den er nach der im Vergleich zur getrennten Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V zuvor mehr gezahlt hat. Das hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 12.6.2019, Az. 13 UF 617/18) und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Lahnstein insoweit abgeändert.

Das Familiengericht hatte eine Verpflichtung, der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen zumindest für den Fall verneint, wenn dem auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehepartner im Gegenzug ein Ausgleichsanspruch entstünde, weil sein Einkommen durch die gemeinsame Veranlagung nach einer Lohnsteuerklasse besteuert würde, die sich im Vergleich zur Besteuerung bei getrennter Veranlagung ungünstiger auswirkt (sogenannter dolo agit-Einwand: Arglistig handelt, wer etwas verlangt, das er augenblicklich zurückgeben muss).

Dieser Argumentation ist der Senat entgegengetreten. Aus dem Wesen der Ehe ergebe sich für beide Ehepartner die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung der eigenen Interessen möglich sei. Ein Ehepartner sei daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert werde und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt werde. Das gelte auch bei getrenntlebenden Ehepartnern, wenn noch eine Zusammenveranlagung für die Zeit des Zusammenlebens verlangt werde. Hingegen könne ein Ehepartner grundsätzlich nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Mehrbetrag ersetzt verlangen, den er zuvor nach der im Vergleich zur Besteuerung bei getrennter Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V mehr gezahlt hat. Denn der ehelichen Lebensgemeinschaft liege die Auffassung zugrunde, mit dem Einkommen der Ehepartner gemeinsam zu wirtschaften und finanzielle Mehrbelastungen auszugleichen. Es bedürfe deshalb einer besonderen Vereinbarung, wenn sich ein Ehepartner die Rückforderung der mit der Wahl der Steuerklasse V verbundenen steuerlichen Mehrbelastung für den Fall der Trennung vorbehalten will. Eine solche Vereinbarung sei in dem entschiedenen Fall nicht ersichtlich gewesen. Deshalb habe die Zustimmung zur Zusammenveranlagung nicht von einem Ausgleich der im Falle der gemeinsamen Veranlagung bestehen bleibenden steuerlichen Mehrbelastung abhängig gemacht werden können.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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