Dienstag, 26. Oktober 2021

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz und des Polizeipräsidiums Koblenz; Festnahmen nach Überfall in Kobern-Gondorf am 04.01.2021

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 25jährigen deutschen sowie einen 29jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen erpresserischen Menschenraubs.

Am 04.01.2021 verschafften sich zwei mit Sturmhauben maskierte und bewaffnete Personen kurz nach 2.30 Uhr Zutritt zu einem einen Gastronomiebetrieb umfassenden Anwesen in Kobern-Gondorf. Nachdem sie das Dach des Anwesens überquert hatten, brachen sie ein Fenster zum Wohnbereich der schlafenden Geschädigten auf. Sie zerrten die 72- bzw. 78jährigen Eheleute unter Vorhalt einer Schusswaffe und eines Elektroschockers sowie unter Todesdrohungen aus dem Bett und fesselten sie. Anschließend verbrachten sie die Ehefrau in einen anderen Raum und forderten von ihr die Öffnung eines Tresores. Auf den Einwand der Geschädigten, dass es keinen Tresor gebe, machten sich die Täter in einem weiteren Zimmer auf die Suche, woraufhin es der kurzzeitig unbeobachtet gelassenen Geschädigten gelang telefonisch einen Notruf abzusetzen. Hierauf ergriffen die Täter die Flucht.

Insbesondere aufgrund von DNA-Spuren konnte ein Verdacht gegen die beiden 25- bzw. 29jährigen Beschuldigten erhärtet werden. Mit Beschluss vom 20.04.2021 erließ das Amtsgericht Koblenz daher Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des gemeinschaftlichen erpresserischen Menschenraubs und Fluchtgefahr gegen beide Beschuldigte. Die im Westerwald wohnhaften Männer konnten am 23.04.2021 durch Kräfte der Kriminalinspektion Koblenz festgenommen werden. Beide Beschuldigte machten bei ihrer Vorführung vor dem Amtsgericht am selben Tag von ihrem Schweigerecht Gebrauch und befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungen, die insbesondere die Auswertung von Beweismitteln, die im Rahmen von Durchsuchungen bei den Beschuldigten sichergestellt wurden, umfassen, dauern an.
Weitere Auskünfte können auch auf Nachfrage nicht erteilt werden.

Rechtliche Hinweise:

Wegen erpresserischen Menschenraubs macht sich nach § 239a des Strafgesetzbuches u.a. strafbar, wer sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl zu einer Erpressung auszunutzen.

Ein Haftbefehl wird vom Gericht erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein so genannter Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens sowie, sofern es zur Anklageerhebung kommen sollte, des gerichtlichen Strafverfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen die verhaftete Person bereits ein Tatnachweis geführt worden wäre oder zu führen sein wird. Vor einer rechtskräftigen Verurteilung gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung für den Beschuldigten.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Trier

Amokfahrt in Trier am 01.12.2020

- Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen 51-jährigen Trierer -

- Folgemitteilung zur gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums Trier vom 02.12.2020 -

Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage gegen den 51-Jährigen Mann erhoben, dem angelastet wird, die Amokfahrt durch die Fußgängerzone von Trier am 01.12.2020 begangen zu haben. Gegen den Angeschuldigten besteht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft der hinreichende Tatverdacht des Mordes in 5 Fällen, des versuchten Mordes in 18 weiteren Fällen, davon in 14 Fällen in Tateinheit mit gefährlicher bzw. schwerer Körperverletzung sowie wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Die Anklage ist zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Trier erhoben worden.

Nach dem Ergebnis der von der Kriminaldirektion Trier und der eingesetzten Sonderkommision durchgeführten umfangreichen Ermittlungen hält die Staatsanwaltschaft folgenden Geschehensablauf für wahrscheinlich:

Am Tattag fuhr der Angeschuldigte mit seinem PKW, einem schweren SUV der Marke Land Rover, in die Innenstadt von Trier. Gegen 13:45 Uhr fuhr er aus Richtung Basilika durch die Konstantinstraße und bog an der Einmündung zur Brotstraße nach rechts in die Fußgängerzone ab. Dort beschleunigte er sein Fahrzeug stark und fuhr mit hoher Geschwindigkeit über die Brotstraße, die Grabenstraße, den Hauptmarkt und die Simeonstraße durch die gesamte Fußgängerzone, bis er an der Porta Nigra nach rechts in die Christophstraße abbog. Dort hielt er sein Fahrzeug nach wenigen hundert Metern an, stieg aus und rauchte eine Zigarette, bevor er wenig später von der Polizei festgenommen wurde.

Auf seinem Weg durch die Fußgängerzone steuerte er in der Absicht, möglichst viele Menschen zu töten oder zumindest zu verletzen, wahllos und gezielt auf Passanten zu, die arglos in der Innenstadt unterwegs waren und sich keiner Gefahr versahen. Sein Fahrzeug setzte er dabei nach Auffassung der Staatsanwaltschaft als gemeingefährliches Mittel ein. Die Staatsanwaltschaft geht daher davon aus, dass das dem Angeschuldigten zur Last gelegte Verhalten die Mordmerkmale der Heimtücke und der Begehung der Tat mit gemeingefährlichen Mitteln erfüllt.

Bei der Amokfahrt tötete er 5 Menschen. Der erste tödliche Zusammenstoß ereignete sich in der Brotstraße. Getötet wurde eine 73-jährige Seniorin, die mit Ihrem Ehemann unterwegs war. Die Eheleute wurden nacheinander frontal von dem PKW erfasst. Beide erlitten schwerste Verletzungen. Die Frau verstarb. Der Mann befindet sich bis heute in intensivmedizinischer Behandlung.

Tödlich verletzt wurden weiter ein 45-jähriger Familienvater aus Trier und seine 9 Wochen alte Tochter. Sie waren zusammen mit der Ehefrau und Mutter des Babys und dem eineinhalb Jahre alten Sohn aus der Grabenstraße kommend in Höhe des Hauptmarkts zu einem Einkaufsbummel unterwegs, als sie von dem Fahrzeug erfasst wurden. Dieses raste mit hoher Geschwindigkeit von hinten auf die Eheleute und die sich in einem Kinderwagen befindenden Kinder zu, so dass die Familie keine Möglichkeit hatte, dem Fahrzeug auszuweichen. Die Mutter und das eineinhalb-jährige Kind, die den Angriff überlebten, erlitten erhebliche Verletzungen.

Noch auf dem Hauptmarkt kam es zu einem weiteren tödlichen Zusammenstoß. Eine 52-jährige Lehrerin fuhr aus Richtung Porta Nigra kommend mit dem Fahrrad in den Bereich des Hauptmarkts. Der Angeschuldigte fuhr mit seinem Fahrzeug gezielt auf das Tatopfer zu und erfasste die Frau frontal. Sie erlitt durch den Aufprall schwerste Verletzungen, an denen sie wenig später in einem Krankenhaus verstarb.

Das fünfte Todesopfer, eine 25 Jahre alte Studentin, wurde in der Simeonstraße in Höhe des Kaufhauses Karstadt hinterrücks von der Front des auf sie zufahrenden Fahrzeugs erfasst, durch die Luft geschleudert und so schwer verletzt, dass sie sofort tot war.

Die Personen, die den Angriff überlebten, erlitten erhebliche Verletzungen unterschiedlicher Schwere. Mehrere Personen wurden so schwer verletzt, dass sie bis heute klinisch behandelt werden müssen. Eine 14-jährige Jugendliche, die in der Grabenstraße von dem Fahrzeug des Angeschuldigten erfasst wurde, befindet sich aufgrund der erlittenen Verletzungen immer noch in stationärer Reha-Behandlung. Ein 63-jähriger Mann liegt seit der Tat in einer Art Wachkoma in einer Klinik. Viele der Opfer sind zudem psychisch traumatisiert.

Der Angeschuldigte war bei der Tat alkoholisiert. Seine Blutalkoholkonzentration betrug 1.12 ‰.

In den polizeilichen Vernehmungen hat er zu dem eigentlichen Tatgeschehen nur rudimentäre und in Teilen widersprüchliche Angaben gemacht. Er hat im Wesentlichen behauptet, an Einzelheiten des Tatgeschehens keine Erinnerung zu haben.

Zum Motiv für die Tat hat er bislang keine nachvollziehbare Erklärung abgegeben. Nach vorläufiger Bewertung der bisherigen Erkenntnisse geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Angeschuldigte aus persönlichen Motiven handelte. Er war zuletzt alleinstehend, arbeitslos, ohne festen Wohnsitz und offenbar durch seine persönlichen Lebensumstände frustriert. Nach vorläufiger Einschätzung eines psychiatrischen Sachverständigen leidet er zudem an einer Psychose. In seinen Vernehmungen hat er realitätsfern anmutende Angaben über Geschehnisse gemacht, die ihm in seinem bisherigen Leben widerfahren seien, und durch die er sich von seiner Außenwelt benachteiligt sieht. Vor diesem Hintergrund entwickelte er eine angespannte Gefühlslage, die nach vorläufiger Einschätzung der Staatsanwaltschaft als Auslöser für die Tat in Betracht kommt. Eine abschließende Bewertung ist insoweit allerdings erst nach Durchführung der Hauptverhandlung möglich. Anhaltspunkte für mögliche andere Tatmotive, etwa ideologischer oder politischer Art, haben sich bei den Ermittlungen nicht ergeben.

Das Landgericht Trier hat nunmehr über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt.

In der Hauptverhandlung wird das Landgericht auch über die Frage der Schuldfähigkeit des Angeschuldigten bzw. etwaige Einschränkungen seiner Schuldfähigkeit zu befinden haben. Das hierzu im Auftrag gegebene Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen liegt noch nicht vor. Anhaltspunkte für eine vollständige Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeschuldigten haben sich jedoch nach Auffassung der Staatsanwaltschaft im Rahmen der bisherigen Ermittlungen nicht ergeben.

Der Angeschuldigte, der bisher nicht vorbestraft ist, befindet sich seit seiner Festnahme weiterhin aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Trier in Untersuchungshaft.


gez. ( Fritzen )
Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig

Die Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Landesgrenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines französischen Staatsbürgers ab.

Im März 2020 entschied das Bundesministerium des Innern, angesichts der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus im Bundesgebiet auf Grundlage des Schengener Grenzkodexes unter anderem an der Landgrenze zu Frankreich vorübergehend Binnengrenzkontrollen und Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einzuführen sowie den Grenzübertritt nur noch an bestimmten Grenzübergängen zuzulassen. Insgesamt galten diese Maßnahmen bis zum 15. Mai 2020 fort. Das Bundespolizeipräsidium Koblenz wurde im Wege mehrerer Erlasse angewiesen, das zur Umsetzung dieser Maßnahmen Erforderliche zu veranlassen, insbesondere im Rahmen der Grenzkontrollen bei Reisen aus Frankreich ohne triftigen Reisegrund grundsätzlich Einreiseverweigerungen auszusprechen. Dieses ersuchte die zuständigen saarländischen Landesbehörden um Schließung aller nicht zugelassenen Grenzübergänge.

Dem Kläger, ein französischer Staatsangehöriger, wurde daraufhin Anfang Mai 2020 die Einreise von Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland zum Zweck des Einkaufens verweigert. Zudem unternahm er am 15. Mai 2020 den Versuch, den Grenzübergang Saarbrücken-Güdingen – Grosbliederstroff, den er regelmäßig zur Einreise in das Bundesgebiet nutzt, zu überqueren. Dies war ihm indes infolge der dort noch vorhandenen Absperrung des Grenzübergangs nicht möglich.

Mit seiner am 25. Juni 2020 gegen die Maßnahmen der Bundespolizei erhobenen Klage trug der Kläger vor, die ihm gegenüber alleine aufgrund des Fehlens eines dringenden Einreisegrundes ausgesprochene Einreiseverweigerung sei mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig gewesen. Denn die von der Beklagten herangezogene Vorschrift setze voraus, dass von dem Unionsbürger selbst eine konkrete Gefahr für die öffentliche Gesundheit ausgehe, etwa weil zumindest ein Ansteckungsverdacht vorliege. Jedenfalls aber sei die verdachtsunabhängige Einreiseverweigerung unverhältnismäßig gewesen. Auch die Absperrung des Grenzübergangs Saarbrücken-Güdingen – Grosbliederstroff sei zu Unrecht erfolgt.

Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht und wies die Klage ab. Diese sei, so die Koblenzer Richter, zwar trotz der Erledigung der Maßnahmen als sog. Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Sie habe jedoch keinen Erfolg, weil die streitgegenständlichen Maßnahmen rechtmäßig, insbesondere vereinbar mit dem Unionsrecht gewesen seien.

Die Einreisebeschränkung habe wegen einer Gesundheitsgefahr angeordnet werden können. Bei der Bewertung, ob eine solche vorliege, habe die Beklagte einen Beurteilungsspielraum, der angesichts der epidemiologischen Lage im Frühjahr 2020 nicht überschritten worden sei. Zum Zeitpunkt der Einreiseverweigerung sei die Infektionslage in Frankreich, insbesondere in dem an das Saarland unmittelbar angrenzenden Département Moselle, in dem der Kläger wohne, besonders kritisch gewesen. Die Maßnahmen hätten gegenüber dem Kläger ergriffen werden dürfen, auch wenn dieser keine Krankheitssymptome gehabt habe. Diesbezüglich stelle sich das Einreiseverbot nicht als unverhältnismäßig dar, da eine Gesundheitskontrolle im Rahmen der Grenzkontrolle nicht leistbar gewesen sei. Zudem seien im Mai 2020 weder zuverlässige Schnelltestmöglichkeiten noch ausreichende Testkapazitäten im Bundesgebiet vorhanden gewesen, um sämtlichen Einreisenden PCR-Tests zu unterziehen. Überdies sei zu berücksichtigten, dass der Kläger durch die Einreiseverweigerung keine größeren oder gar irreparablen persönlichen oder wirtschaftlichen Nachteile erlitten habe, zumal er seine Einkäufe ebenso gut in Frankreich hätte erledigen können. Angesichts der deutlich schlechteren epidemiologischen Lage in Frankreich seien auch die Schließung des Grenzübergangs Saarbrücken-Güdingen – Grosbliederstroff und die Durchführung von Binnengrenzkontrollen rechtlich nicht zu beanstanden gewesen.

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26. April 2021, 3 K 545/20.KO)

Oberlandesgericht Koblenz

Über dem Limit – werden mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtet, kann ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden

Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er - wenn nicht gar vorsätzlich - mit gesteigerter Fahrlässigkeit, weshalb gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden kann. Das hat der 4. Strafsenat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschluss vom 8. März 2021, Aktenzeichen 4 OWi 6 SsRs 26/21).

Im konkreten Fall hatte der Betroffene im Juni 2019 mit einem PKW die Bundesautobahn A3 in der Gemarkung Neustadt/Wied, Fahrtrichtung Frankfurt am Main, statt mit den dort zulässigen 100 km/h mit einer Geschwindigkeit von 121 km/h (nach Toleranzabzug) befahren. Die Geschwindigkeitsbeschränkung war vor der Messstelle dreimal, im Abstand von jeweils rund 1 Kilometer, beschildert (bei Autobahn-Kilometer 43.375, 44.300 und 45.450). Die Bußgeldbehörde hatte den Verstoß mit der im Bußgeldkatalog festgesetzten Regelgeldbuße von 70 € geahndet. Auf den Einspruch des Betroffenen hatte das Amtsgericht die Geldbuße auf 85 € erhöht und zur Begründung darauf verwiesen, dass der Betroffene mit gegenüber dem Regelfall erhöhter Fahrlässigkeit gehandelt habe als er sein Fahrverhalten trotz mehrfach hintereinander aufgestellter Verkehrszeichen nicht angepasst habe.

Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte keinen Erfolg. Der Senat hat die Rechtsauffassung des Amtsgerichts bestätigt. Die im Bußgeldkatalog für fahrlässige Verstöße festgelegten Regelgeldbußen gingen von „gewöhnlichen“ Fallgestaltungen aus. Folglich könne von diesen abgewichen werden, wenn besondere Umstände vorlägen, die nicht dem durchschnittlichen Fahrlässigkeitsgrad entsprächen. Das sei bei der Missachtung einer Mehrfachbeschilderung der Fall. Denn es werde durch den Fahrer zum einen die in der Mehrfachbeschilderung liegende besondere Warnung vor einer gefährlichen und unfallträchtigen Stelle ignoriert. Zum anderen offenbare sich in der Missachtung mehrerer hintereinander aufgestellter Verkehrsschilder ein länger andauernder Sorgfaltsverstoß.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Bad Dürkheim und im Rhein-Hunsrück-Kreis erfolglos

Die Eilanträge eines Bewohners im Landkreis Bad Dürkheim und des Landrats des Rhein-Hunsrück-Kreises gegen die für das jeweilige Kreisgebiet verfügten Ausgangs­beschränkungen in der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr bleiben ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nach einem Anstieg der Infektionszahlen im Kreisgebiet erließen der Landkreis Bad Dürkheim und der Rhein-Hunsrück am 17. bzw. 7. April 2021 befristet bis zum 25. April 2021 eine auf die aktuelle 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz gestützte Allgemeinverfügung, mit der sie das Verlassen von Wohnungen und Unterkünften in den genannten Nachtstunden grundsätzlich untersagten und nur noch in Ausnahmefällen erlaubten.

Die gegen diese Allgemeinverfügungen gestellten Anträge eines Bewohners im Land­kreis Bad Dürkheim und des Landrats als Privatperson im Rhein-Hunsrück-Kreis auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnten die Verwaltungsgerichte Neustadt/Weinstr. bzw. Koblenz ab (vgl. zu letzterem: Pressemitteilung des Verwal­tungsgerichts Koblenz Nr. 13/2021). Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen eingelegten Beschwerden der Antragsteller zurück.

Das Verwaltungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache anhängigen Widersprüche der Antragsteller gegen die in den Allgemeinverfügungen der Antragsgegner angeordneten Ausgangs- und Aufenthalts­beschränkungen als offen anzusehen seien. Es lasse sich auch unter Berücksichtigung des am heutigen 23. April 2021 in Kraft getretenen Bun­desgesetzes, welches eine buß­geldbewährte Ausgangsbeschränkung vorsehe (vgl. §§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 73 Abs. 1a Nr. 11c Infektionsschutzgesetz – IfSG –), weder die offensichtliche Recht­mäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der durch die Antragsgegner ange­ordneten Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen feststel­len. Grundsätzlich führe die nunmehr in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG geregelte Aus­gangsbeschränkung dazu, dass in Fallkonstellationen wie der Vorliegenden durch die Verwaltungsgerichte nur zu prüfen sei, ob die vom Bundesgesetzgeber normierten Voraussetzungen vorlägen. Eine fachgerichtliche Normverwerfungskompetenz bestehe hingegen nicht.

Allerdings seien die hier streitigen und noch bis zum 25. April 2021 geltenden Allgemeinverfügungen der Antragsgegner gegenüber dem Bundesgesetz strenger. So gelte etwa die darin geregelte Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkung bereits von 21:00 Uhr und nicht, wie in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 1 IfSG normiert, von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr.  Ferner sehe sie, anders als § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 g) IfSG, zwischen 22:00 und 24:00 Uhr keine Ausnahme für im Freien stattfindende, allein ausgeübte körperliche Bewegung vor. In dem gegenüber § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG weitergehenden Regelungsumfang verbleibe es in Bezug auf die angegriffenen Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen auch nach Inkrafttreten der bundesgesetz­lichen Regelung der Ausgangsbeschränkung bei einer verwaltungsgerichtlichen Verwerfungskompetenz.

Das Land Rheinland-Pfalz habe indes bereits angekündigt, die Corona-Bekämpfungs­verordnung – einschließlich der von den Landkreisen und kreisfreien Städte zu erlas­senden Muster-Allgemeinverfügungen – an die bundesgesetzliche Regelung anzupas­sen. Vor dem Hintergrund der daher bereits eingetretenen und mit hinreichender Sicherheit unmittelbar bevorstehenden grundlegenden weiteren Änderung der zu prüfenden Rechtslage, welche den angegriffenen Allgemeinverfügungen der Antrags­gegner zugrunde liege, verbleibe lediglich ein sehr kurzer Zeitraum für rechtlich rele­vante Auswirkungen der von den Antragstellern angesprochenen Rechts- und Tat­sachenfragen. Deren Beantwortung erweise sich – wie auch die unterschiedliche Rechtsprechung hierzu zeige – als schwierig und sei bei dem im vorliegenden Eil­verfahren verbleibenden kurzen Zeitrahmen nicht abschließend möglich. Dies betreffe insbesondere das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung, wonach die Anordnung einer Ausgangsbeschränkung nur zulässig sei, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 erheblich gefährdet wäre. Insofern bedürfe der Umstand einer vertiefenden Würdigung, dass die (Muster‑)Allgemeinverfügung, aber auch die daneben bestehenden Schutzmaß­nahmen der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz – anders als in anderen Bundesländern – keine verbindlichen Kontaktbeschränkungen auch im privaten Raum vorsehe, deren Durchsetzung die streitige Ausgangs- und Aufenthalts­beschränkung des Antragsgegners aber in erster Linie dienen solle.

Die bei somit offenen Erfolgsaussichten gebotene Interessenabwägung führe zu einem Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Blieben die Allgemeinverfügungen sofort vollziehbar, erwiesen sich aber im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig, so entstünden bei den Antragstellern schon im Hinblick auf den voraussichtlich allenfalls nur noch kurzen Anwendungs­zeitraum keine dauerhaften Beeinträchtigungen ihrer Rechte.

Beschlüsse vom 23. April 2021,
Aktenzeichen: 6 B 10553/21.OVG und 6 B 10567/21.OVG

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