Samstag, 26. September 2020

Letztes Update:03:27:19 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Oberlandesgericht Koblenz

Dr. Konrad Leitges zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat seit Kurzem einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Dr. Konrad Leitges zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke übergab am 16. April 2020 die Ernennungsurkunde und sprach Herrn Dr. Leitges ihre herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Herr Dr. Leitges wurde 1967 in Bettenfeld in der Vulkaneifel geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften und Philosophie an der Universität Trier und absolvierte sodann das Referendariat in Trier, Wittlich und Speyer. Im Januar 1997 trat Herr Dr. Leitges in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein und wurde in der Folgezeit bei dem Landgericht Koblenz und dem Amtsgericht Montabaur eingesetzt.

In der Zeit vom 17. Januar 2000 bis 30. Juni 2002 war Herr Dr. Leitges als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet und dem 2. Senat zugewiesen. Während der Zeit seiner Abordnung wurde er am 15. März 2001 zum Richter am Landgericht ernannt.

Nach seiner Rückkehr wurde Herr Dr. Leitges zunächst wieder Mitglied einer erstinstanzlichen Zivilkammer des Landgerichts Koblenz mit Zuständigkeitsschwerpunkt Versicherungsrecht und EDV-Sachen. Ab Mitte März 2003 wechselte er in eine Strafkammer, die insbesondere für Jugendsachen zuständig war, und wurde dort nach einem Jahr stellvertretender Vorsitzender.

Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht am 17. April 2009 war Herr Dr. Leitges zunächst Mitglied des 3. und 8. Zivilsenates. Zum März 2010 wechselte er in den 2. Strafsenat (zugleich Staatsschutzsenat und 2. Senat für Bußgeldsachen) und gehörte diesem in der Folgezeit ohne Unterbrechung an. Ab dem 1. Januar 2017 übernahm Herr Dr. Leitges den stellvertretenden Vorsitz des 2. Strafsenats. Im Zeitraum 30. September 2009 bis 31. Dezember 2018 war er zudem Mitglied des Senats für Notarsachen.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz hat Herrn Dr. Leitges den Vorsitz des 13. Zivilsenats (1. Senat für Familiensachen) übertragen.

Generalstaatsannwaltschaft Koblenz

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage gegen einen Familienvater aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner 4 Jahre alten Tochter

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und die Kriminalinspektion Ludwigshafen führen seit Mitte des letzten Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen einen 45-jährigen Familienvater aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner 4-jährigen Tochter. Nunmehr hat die LZC Anklage zum Landgericht Frankenthal – große Strafkammer – erhoben.

Auslöser der Ermittlungen war eine sogenannte NCMEC-Anzeige. Der Internetdienst „Facebook“ hatte der halbstaatlichen Organisation „National Center For Missing and Exploited Children (NCMEC)“ mitgeteilt, auf dem Nutzerkonto des Angeschuldigten seien Bilder mit kinderpornographischem Inhalt eingestellt und weiteren Internetnutzern zugänglich gemacht worden. Diese Informationen wurden über verschiedene Stellen an die LZC weitergeleitet, die ein Ermittlungsverfahren einleitete. Mit einer am 18.07.2019 erfolgten Durchsuchung des Wohnhauses des Angeschuldigten erhärtete sich der Verdacht, dass die bei Facebook eingestellten Bildern ihn bei einem selbst verübten sexuellen Missbrauch seiner eigenen 4-jährigen Tochter zeigen.

Das Mädchen und der 10-jährige Sohn des Angeschuldigten wurden vom Jugendamt in Obhut genommen.

Im Rahmen der Durchsuchung stellte die Polizei eine Vielzahl elektronischer Geräte und Speichermedien sicher. Deren Auswertung ergab weitere kinderpornographische Inhalte.

Im Laufe des Dezembers 2019 fiel der Angeschuldigte in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Köln erneut auf. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelte in einem WhatsApp-Chat, der dem Austausch über pädophile Neigungen sowie kinderpornographischer Filme und Bilder diente. Hier suchte der Angeklagte nach Personen, die ihre eigenen Kinder für den von ihm geplanten sexuellen Missbrauch zur Verfügung stellen würden.

Am 16.12.2019 wurde der Angeschuldigte daher festgenommen. In einer zweiten Hausdurchsuchung konnten erneut kinderpornographische Bilder und Videos in größerer Zahl sichergestellt werden. Zudem ergaben die weiteren Ermittlungen, dass er sich mit einer gesondert verfolgten 54-jährigen Frau verabredet hatte, bei nächster Gelegenheit deren 17 Monate alte Enkeltochter sexuell zu missbrauchen.

Nach Auswertung des gesicherten umfangreichen Datenbestandes aus der ersten Durchsuchungsmaßnahme hat die LZC nunmehr Anklage zum Landgericht in Frankenthal erhoben. Dem Angeschuldigten werden zwei Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs zum Nachteil seiner Tochter, das Verabreden zu einem Verbrechen, die Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Schriften in 14 Fällen, die Eigenbesitzverschaffung kinderpornographischer Schriften in 39 Fällen sowie der Besitz von 755 kinderpornographischer Schriften zur Last gelegt. Der Angeschuldigte schweigt bislang zu den Tatvorwürfen.

Die Auswertung der sichergestellten Datenträger aus der zweiten Durchsuchung dauert aufgrund des erheblichen Umfangs noch an. Der Angeschuldigte, der sich nach wie vor in Untersuchungshaft befindet, muss deshalb mit einer weiteren Anklage rechnen.

Das Landgericht wird nunmehr über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung steht daher noch nicht fest.

Hintergrund:

1.

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) ist am 01.10.2014 bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichtet worden. Die Zentralstelle zieht Ermittlungen aus ganz Rheinland-Pfalz aus dem Bereich der Internetkriminalität an sich, wenn es sich entweder um Verfahren von besonderer Bedeutung, besondere Schwierigkeit und/oder von besonderem Umfang handelt.

2. NCMEC

Aufgrund eines US-Bundesgesetzes (18 U.S.C. 2258A) sind US-amerikanische Provider verpflichtet, dort bekannt gewordene strafrechtlich relevante Sachverhalte an die halbstaatliche Organisation „National Center For Missing and Exploited Children“ (NCMEC) weiterzuleiten. Das NCMEC nimmt darüber hinaus auch Hinweise von Privatpersonen im Zusammenhang mit Straftaten gegen Kinder entgegen. Die beim NCMEC eingehenden Hinweise münden in standardisierte Berichte, die an die für die Ermittlungen zuständigen Behörden in den USA und im Ausland weitergeleitet werden.

3. Strafrahmen

Wer einen sexuellen Missbrauch eines Kindes in der Absicht begeht, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift zu machen um diese zu verbreiten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren bestraft (§ 176a Abs. 3 StGB). Für das Verabreden zu einem Verbrechen, namentlich des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes, droht das Gesetz einen Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 11 Jahren und 3 Monaten an (§ 30a Abs. 2 i.V.m. § 176 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Im Hinblick auf die Drittbesitzverschaffung von kinderpornographischen Schriften sieht das Gesetz für jeden einzelnen Fall Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor (§ 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB). Wer sich selbst kinderpornographische Schriften verschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 184b Abs. 3 StGB).

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Normenkontrollantrag gegen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz unzulässig

Ein gegen die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rhein­land-Pfalz vom 23. März 2020 gerichteter Normenkontrollantrag ist unzulässig, weil die Verordnung durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassen worden und das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren deshalb nicht eröffnet ist. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und lehnte aus diesem Grund einen Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Teilregelung der Ver­ordnung ab.

Die Antragstellerin, die ein Fitnessstudio in der Pfalz betreibt, beantragte beim Ober­verwaltungsgericht, die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rhein­land-Pfalz vom 23. März 2020 im Wege einer einst­weiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag in der Hauptsache insoweit auszusetzen, als sie den Betrieb von Fitnessstudios untersagt. Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Der in der Hauptsache gegen eine Teilregelung der Dritten Corona-Bekämpfungs­verordnung gerichtete Normenkontrollantrag erweise sich nämlich bereits als unzuläs­sig, da die Verordnung durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demo­grafie erlassen worden sei. Das Landesgesetz zur Ausführung der Verwaltungs­gerichtsordnung schließe ein verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren bei Rechtsverordnungen aus, die von einem Verfassungsorgan erlassen wurden, wie hier die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung. Denn auch der einzelne Landesminister sei nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwal­tungsgerichts Rheinland-Pfalz als Verfassungsorgan in diesem Sinne zu verstehen.

Durch dieses Regelungsverständnis werde die Antragstellerin auch nicht rechts­schutz­los gestellt. Sie könne die Rechtmäßigkeit der von ihr angegriffenen Verord­nung näm­lich inzident zur Überprüfung der Verwaltungsgerichte stellen, sofern sie um Rechts­schutz gegen eine Maßnahme nachsuche, die ihre Rechtsgrundlage in der fraglichen Verordnung finde.

Beschluss vom 16. April 2020, Aktenzeichen: 6 B 10497/20.OVG

Staatsanwaltschaft Koblenz

Strafbarkeit von falschen Angaben bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen

Die Bundes- und Landesregierungen haben in den letzten Wochen vielfältige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen ergriffen, die aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Einbußen erleiden. In den letzten Tagen sind bei der Staatsanwaltschaft Koblenz allerdings Strafanzeigen und Eingaben eingegangen, die den Anfangsverdacht begründen, dass Unternehmer die unbürokratisch gestaltete Beantragung und Auszahlung dieser Soforthilfen dazu ausnutzen, durch Falschangaben in den Antragsformularen Fördermittel zu erschleichen, auf die tatsächlich kein Anspruch besteht.

Falsche Angaben bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen begründen den Verdacht des Betruges zum Nachteil des Vermögens der Bundesrepublik Deutschland oder des jeweiligen Bundeslandes gemäß § 263 Strafgesetzbuch. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 263 Strafgesetzbuch drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen auch Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird ihr bekanntwerdende Betrugshandlungen mit Nachdruck verfolgen. Unrechtmäßig erlangte Fördermittel können im Wege der Kontenpfändung bereits im Ermittlungsverfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Amtsgericht wieder sichergestellt werden. Auch können unrichtige Angaben bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen in Betriebsprüfungen der Finanzbehörden auffallen. Diese sind gemäß § 31a Abgabenordnung verpflichtet, einen bestehenden Betrugsverdacht den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Das Steuergeheimnis bietet hiervor keinen Schutz.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Festnahmen wegen des Verdachts des Drogenhandels

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt mit der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Polizei/Zoll beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz unter anderem wegen des Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ein Ermittlungsverfahren gegen sechs männliche Beschuldigte aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz. Sie sind zwischen 28 und 40 Jahre alt und marokkanische, türkische, syrische und deutsche Staatsangehörige.

Im Zuge der Ermittlungen kam es am Abend des 11.04.2020 im Rahmen strafprozessualer Maßnahmen unter Mitwirkung von Spezialeinsatzkräften zu Festnahmen. Hierbei gelang einem Beschuldigten zunächst die Flucht; er konnte jedoch kurze Zeit später in Duisburg festgenommen werden. Bei den Maßnahmen wurden insgesamt ca. 25 Kilogramm verschiedenartige Betäubungsmittel und ca. 20 Kilogramm Streckmittel sichergestellt.

Am 12.04.2020 wurden die Beschuldigten dem zuständigen Haftrichter vorgeführt, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen vier von ihnen wegen des dringenden Tatverdachtes des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und gegen die übrigen zwei Beschuldigten wegen des dringenden Tatverdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Haftbefehle erließ. Die Beschuldigten befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungen dauern an.

Weitergehende Angaben können auf absehbare Zeit auch auf Nachfrage nicht erteilt werden, um die weiteren Ermittlungen nicht zu gefährden.

Rechtliche Hinweise:

Die Vorschrift des § 30a Abs. 1 BtMG lautet:

„Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.“

Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf, wenn ihr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen worden ist. Die Aufnahme von Ermittlungen bedeutet daher nicht, dass es gegen einen Beschuldigten zur Anklageerhebung oder zur Verurteilung kommen wird.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Auch für den inhaftierten Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL