Mittwoch, 27. Mai 2020

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers wegen Versagung des Rechtsanwaltsbesuchs bei einem Untersuchungsgefangenen bleibt ohne Erfolg

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 19. November 2019 die Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers wegen der Versagung eines Rechtsanwaltsbesuchs bei einem Untersuchungsgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) des Landes zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er war Strafverteidiger eines Beschuldigten in Untersuchungshaft; seine Verteidigerstellung war der JVA vom Gericht mitgeteilt worden. Der Verteidiger ließ von der Rechtsanwaltskammer einen Kollegen zu seinem allgemeinen Vertreter bestellen. Als der Vertreter unter Vorlage des Bestellungsschrei­bens den Beschuldigten in der Untersuchungshaft zu einem Gespräch besuchen wollte, wurde er von der JVA unter Hinweis auf ein Rundschreiben des Ministeriums der Justiz zurückgewiesen. Danach würden der JVA durch das Gericht oder die Staatsanwalt­schaft die Verteidiger mitgeteilt und von der JVA als solche eingetragen; den so ein­getragenen Verteidigern werde von der JVA der Besuch gestattet. Dass sich der Ver­treter in der JVA mit dem Bestellungsschreiben als Vertreter des (mitgeteilten und ein­getragenen) Verteidigers ausweisen könne, reiche nicht aus.

Dagegen hat der Strafverteidiger die gerichtliche Feststellung begehrt, dass die Verwei­gerung des Besuchs seines Vertreters rechtswidrig gewesen sei. Mit diesem Antrag hatte er sowohl beim Landgericht als auch beim Oberlandesgericht keinen Erfolg. Zwar gewährleiste die Strafprozessordnung dem Verteidiger eine ungehinderte Kommuni­kation mit dem Beschuldigten in Untersuchungshaft. Die Prüfung des Verteidigungs­verhältnisses obliege nach den strafprozessualen Vorgaben – § 119 Abs. 4 Satz 3 Straf­prozessordnung –, die das ministerielle Rundschreiben wiedergebe, dem Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft und nicht der JVA. Gleiches gelte für die Prüfung des Vorliegens eines Vertretungsverhältnisses. Alleine der Nachweis der Bestellung zum Vertreter des eingetragenen Verteidigers gegenüber der JVA genüge nicht.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde machte der Verteidiger eine Verletzung seiner Berufsfreiheit geltend. Er sei auf ein besonderes Vertrauensverhältnis zu seinem Man­danten angewiesen, das vorliegend bereits gefährdet gewesen sei, nachdem sein Ver­treter den Mandanten bei akutem Gesprächsbedarf nicht habe aufsuchen können. Der bestellte Vertreter eines Verteidigers trete bei Verhinderung an seine Stelle und müsse allenfalls der JVA seine Bestellung nachweisen, nicht aber vom Gericht oder der Staats­anwaltschaft bestätigt werden.

Der Verfassungsgerichtshof wies die Verfassungsbeschwerde zurück.

Die vom Beschwerdeführer angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Anforderungen an den Nachweis der Verteidigerstellung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere lasse die Würdigung des Fachgerichts keine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und Tragweite der Berufsfrei­heit des Rechtsanwalts erkennen.

Die Berufsfreiheit gewährleiste dem Rechtsanwalt eine von staatlicher Kontrolle freie Berufsausübung und schütze dazu insbesondere das Vertrauensverhältnis zum Man­danten. Das von der Strafprozessordnung als Grundlage effektiver Verteidigung geschützte Recht auf unüberwachte Kommunikation zwischen Beschuldigtem und Ver­teidiger setze ein wirksames Verteidigungsverhältnis voraus. Die vom Gericht bzw. von der Staatsanwaltschaft und von der JVA – unter Verweis auf das ministerielle Rund­schreiben – geübte Praxis für die Prüfung des Vorliegens eines solchen beinhalte eine formale Anforderung, die nur eine geringe Beeinträchtigung der Berufsfreiheit des Straf­verteidigers darstelle. Der Verteidiger könne ohne größeren Aufwand seine Verteidiger­stellung bzw. die Bestellung eines Vertreters dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft mitteilen und damit die Eintragung bei der JVA erreichen. Auch der Beschwerdeführer stelle nicht in Frage, dass der Strafverteidiger die Verteidigerstellung nachweisen müsse. Es gehe allein darum, gegenüber wem und auf welchem Wege dies zu gesche­hen habe. Demgegenüber diene es dem staatlichen Interesse an der wirksamen Straf­verfolgung, wenn zur Sicherung der Zwecke der Untersuchungshaft die Einhaltung der insoweit geltenden Maßgaben überwacht werde. Eine hinreichende Kontrolle durch einen JVA-Bediensteten alleine anhand der vor Ort vorgelegten Bestellungsurkunde sei „am Gefängnistor“ und ohne genaue Kenntnis über Stand und Besonderheiten des Ver­fahrens nur unvollkommen zuverlässig möglich. Allein das Gericht oder die Staats­anwaltschaft kenne den dafür relevanten Sachstand.

Beschluss vom 19. November 2019, Aktenzeichen: VGH B 10/19

Verwaltungsgericht Mainz

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie

Kann ein an Epilepsie erkrankter Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht darlegen, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist, ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Dem Antragsteller, der nach einer epilepsiechirurgischen Operation zunächst anfallsfrei war, wurde die Fahrerlaubnis erteilt. Nachdem er in anderem Zusammenhang gegenüber dem Gesundheitsamt angegeben hatte, wieder etwa einmal im Monat einen Krampfanfall zu erleiden, forderte der Antragsgegner den Antragsteller zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens über seine Fahreignung auf. Als ein solches nicht vorgelegt wurde, entzog der Antragsgegner unter Anordnung des Sofortvollzugs dem Antragsteller die Fahrerlaubnis. Mit einem gerichtlichen Eilantrag legte der Antragsteller eine ärztliche Stellungnahme vor, nach der er eine mehrjährige Anfallsfreiheit ohne Medikation geschildert hatte. Der Antragsteller machte außerdem geltend, dass der Erhalt eines Arbeitsplatzes regelmäßig an einer fehlenden Fahrerlaubnis scheitere. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Eine Fahrerlaubnis sei zwingend und ohne Berücksichtigung privater Nachteile zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erweise. Nach der einschlägigen Regelung in der Fahrerlaubnisverordnung könne bei einer Epilepsie eine Eignung hinsichtlich der Führerscheinklassen für PKW und Krafträder nur ausnahmsweise angenommen werden, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallswiederholungen bestehe, z.B. der Betroffene ein Jahr anfallsfrei sei. Bei dem Antragsteller könne nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewissheit von einem mindestens einjährigen anfallsfreien Zeitraum ausgegangen werden. Die bekanntgewordenen ärztlichen Stellungnahmen enthielten widersprüchliche Angaben des Antragstellers zu einer Anfallsfreiheit; aussagekräftige ärztliche Begleiterkenntnisse zum Krankheitsverlauf lägen nicht vor. Deshalb habe auch das schließlich doch noch eingereichte Facharztgutachten dem Antragsteller die Kraftfahreignung abgesprochen.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22. November 2019, 3 L 1067/19.MZ)

Anklage wegen mutmaßlichen Kriegsverbrechens zugelassen

Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 2. August 2019 gegen den 33-jährigen Kassim A. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 1. Strafsenats - Staatsschutzsenat – vom 7. November 2019, Aktenzeichen: 1 StE 6 OJs 4/19). Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person in schwerwiegender Weise entwürdigend oder erniedrigend behandelt zu haben (§ 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch).

Nach dem Inhalt der Anklageschrift soll der Angeklagte sich spätestens Anfang 2012 dem bewaffneten Widerstand gegen die syrische Regierung angeschlossen haben. Zu einem nicht genau feststehenden Zeitpunkt zwischen Anfang 2012 und dem 5. September 2014 soll er mit dem vom Rumpf abgetrennten Kopf eines vermutlich gegnerischen Kämpfers in einer den Getöteten verhöhnenden und in seiner Totenehre herabwürdigenden Weise für Fotoaufnahmen posiert haben. Dem Angeklagten wird nicht vorgeworfen, den Kopf des Getöteten selbst abgetrennt zu haben oder hieran unmittelbar beteiligt gewesen zu sein. Der Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren eingeräumt, auf dem fraglichen Lichtbild zu sehen zu sein und angegeben, den Kopf unter Trümmern gefunden zu haben. Der Angeklagte ist syrischer Staatsangehöriger und war zuletzt wohnhaft in Saarbrücken.

Der Angeklagte befindet sich in anderer Sache in Haft. In vorliegendem Verfahren besteht ein Untersuchungshaftbefehl und ist Überhaft angeordnet.

Der Staatsschutzsenat beabsichtigt, die Hauptverhandlung am

Dienstag, den 28. Januar 2020, 9.30 Uhr

zu beginnen (Saal 3, Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts Koblenz).

Als Fortsetzungstermine wurden bestimmt (jeweils am selben Ort und zur gleichen Zeit)

Dienstag, den 4. Februar 2020
Mittwoch, den 5. Februar 2020
Donnerstag, den 13. Februar 2020
Montag, den 17. Februar 2020.

Diesel - Einbau der Steuerungssoftware mindert den Wert des Fahrzeugs;

Kaufpreis ist ab Kaufdatum in Höhe der Wertminderung zu verzinsen

Auch der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat dem Käufer eines Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, einen Anspruch gegen die Fahrzeug- und Motorherstellerin aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zuerkannt. Der Senat hat dem Käufer hierbei einen weitergehenden Zinsanspruch zugebilligt.

Bei der Motorsteuerungssoftware, welche bei erkanntem Prüfbetrieb eine verstärkte Abgasrückführung aktiviert, handelt es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung. Der Einbau dieser unzulässigen Abschalteinrichtung mindert den Wert des Fahrzeugs, da diesem durch die Manipulation schon im Zeitpunkt der Übergabe das Risiko der Stilllegung angehaftet hat. Der Fahrzeughersteller hat dem Käufer daher aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nicht nur den Kaufpreis zurückzuerstatten, sondern diesen in Höhe der Wertminderung auch ab Zahlung des Kaufpreises zu verzinsen. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 16.9.2019, Az. 12 U 61/19).

Der Kläger hatte im März 2011 einen Pkw Golf als Gebrauchtwagen zu einem Gesamtpreis von 25.700 € gekauft. Nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs hat er die Herstellerin des Fahrzeugs und Motors im Wege des Schadensersatzes unter anderem auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs in Anspruch genommen.

Bereits das Landgericht hat dem Kläger einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Der Senat hat dies im Berufungsverfahren bestätigt. Die beklagte Fahrzeugherstellerin habe den Anschein erweckt, die von ihr produzierten Fahrzeuge entsprächen den gesetzlichen Vorgaben und seien uneingeschränkt nutzbar. Tatsächlich habe sie jedoch durch den Einbau der durch das Kraftfahrtbundesamt beanstandeten Steuerungssoftware eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und hierdurch das Risiko einer Stilllegung des Fahrzeugs geschaffen, wobei die Gewinnmaximierung Triebfeder ihres Handelns gewesen sei. Dies sei bei einer Gesamtwürdigung als sittenwidrig einzustufen. Der Kläger habe auch durch dieses sittenwidrige Vorgehen der beklagten Fahrzeugherstellerin einen Schaden erlitten, indem er ein Fahrzeug erwarb, das hinter seiner Vorstellung zurückgeblieben sei, da er von einem ordnungsgemäß ausgerüsteten Fahrzeug ausgegangen sei. Der Schaden des Klägers liege also im Kauf des Pkws, weshalb er von der beklagten Fahrzeugherstellerin die faktische Rückabwicklung des Vertrages verlangen könne. Dies umfasse nicht nur die Rückzahlung des – um den Nutzungsvorteil gekürzten – Kaufpreises, sondern auch die Verzinsung des gezahlten Kaufpreises in Höhe des manipulationsbedingten Minderwerts des Fahrzeugs ab Datum der Kaufpreiszahlung. Dieser Anspruch folge aus § 849 BGB. Nach dieser Vorschrift könne derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung dazu gebracht werde, Geld zu überweisen oder zu übergeben, vom Schädiger eine Verzinsung jenes Betrages verlangen, hinter dem der Wert des im Gegenzug zur Zahlung Erlangten zurückbleibt. Diesen Minderwert schätze der Senat beim Einbau der unzulässigen Steuerungssoftware auf etwa 10 Prozent des für das Fahrzeug gezahlten Kaupreises.

Der Senat hat die Revision zugelassen.

Verwaltungsgericht Mainz

Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Zur Abwendung der Anordnung genügt es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Mit einem auf den Antragsteller zugelassenen PKW wurde außerhalb einer Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um (bereinigt) 34 km/h überschritten. Zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrers suchte die Polizeibehörde u.a. den Fahrzeughalter mehrfach erfolglos zu Hause auf, befragte Nachbarn zu dem bei der Verkehrskontrolle gefertigten Lichtbild und bemühte sich um behördliche Vergleichsfotos. Eine Identifizierung des Fahrers konnte jedoch nicht vorgenommen werden. Nachdem der Fahrzeughalter telefonisch eine Mitwirkung an dem Sachverhalt verweigert hatte, ordnete die Antragsgegnerin unter Sofortvollzug die Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 15 Monaten an. Dagegen richtete sich der Eilantrag des Fahrzeughalters, mit dem er im Wesentlichen geltend machte, einen Anhörbogen der Bußgeldbehörde nicht erhalten und auch in Telefonaten mit den Polizeibehörden keine Angaben über den Tatvorwurf erfahren zu haben. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Der für den begangenen Geschwindigkeitsverstoß vorgesehene Eintrag eines Punktes im Verkehrszentralregister lasse die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter zu, weil in der Punktzuordnung die Schwere des Verkehrsverstoßes zum Ausdruck komme. Auf der Grundlage der von der Polizeibehörde in ausreichendem Umfang vorgenommenen Nachforschungen habe der für die Tat verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden können. Nachdem der Antragsteller als Fahrzeughalter die Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers in einem Telefonat gegenüber der Polizei generell verweigert und mitgeteilt habe, dass Anfragen (nach seinem bevorstehenden Urlaub) schriftlich an ihn gerichtet werden könnten, komme es nicht darauf an, ob ihm ein Anhörungsbogen der Bußgeldstelle tatsächlich nicht zugegangen sei. Angesichts des Maßes der Geschwindigkeitsüberschreitung, der Gefahr der Wiederholung sowie der fehlenden Aufklärungsbereitschaft des Antragstellers bei dem anlassgebenden Verkehrsverstoß sei die Anordnung der Fahrtenbuchauflage auch mit Blick auf die Dauer von 15 Monaten ermessensgerecht. Mit der Auferlegung der Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs solle nämlich die Ahndung eines künftigen Verkehrsverstoßes ohne Schwierigkeiten ermöglicht werden. Hierbei werde der Halter eines Fahrzeugs in die Verantwortung genommen, dem es freigestanden habe, den Kreis der für den erfolgten Verkehrsverstoß in Betracht kommenden Fahrer zu benennen.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 8. November 2019, 3 L 1039/19.MZ)

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