Samstag, 26. September 2020

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte Schutzberechtigte

Ein Asylbewerber, dem in Bulgarien internationaler Schutz gewährt wurde, hat keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. Ihm droht nach der aktuellen Erkenntnisquellenlage in Bulgarien keine Situation extre­mer materieller Not, die mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Daher liegt auch kein Abschiebungsverbot in Bezug auf Bulgarien vor. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, der nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger und im Jahr 1996 geboren ist, stellte zunächst in Bulgarien einen Asylantrag. Nachdem er dort als sub­sidiär Schutzberechtigter anerkannt worden war, kam er nach Deutschland und stellte dort einen weiteren Asylantrag. Zur Begründung gab er an, die wirtschaftliche Lage sei in Bulgarien sehr schlecht gewesen. Er denke nicht, dass er dort für seinen Lebens­unterhalt sorgen könnte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asyl­antrag als unzulässig ab, weil ihm bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden sei, und drohte ihm die Abschiebung nach Bulgarien an. Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen erhobene Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung des Klägers zurück.

Nach der hier maßgeblichen Vorschrift des Asylgesetzes sei ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union – wie hier Bulgarien – dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt habe. Diese Vorschrift komme jedoch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht zur Anwendung, wenn die Lebensverhältnisse, die den Antragsteller in dem anderen Mitgliedstaat erwarteten, ihn der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aussetzen würden. Solch eine ausnahmsweise aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung liege nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts­hofs nur vor, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürf­nisse zu befriedigen, und sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.

Nach Auswertung der aktuellen Gutachten, Auskünfte und Berichte sei dies in Bulgarien nicht der Fall. Es könne nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass anerkannt Schutzberechtigte nicht die reale Möglichkeit hätten, sich durch Arbeit ein Existenzminimum zu sichern, und von Obdachlosigkeit bedroht seien. Ihnen werde auch eine den Anforderungen der Grundrechtecharta bzw. EMRK genügende medizinische Versorgung gewährt. Sie hätten zudem Zugang zu den Hilfeleistungen kommunaler und karitativer Einrichtungen sowie der Nichtregierungsorganisationen, die ein funktionierendes Auffangnetz gegen Hunger und Entbehrung bildeten. Besondere Umstände des Einzelfalls, die befürchten ließen, dass gerade dem Kläger in Bulgarien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen würde, seien nicht ersicht­lich.

Beschluss vom 17. März 2020, Aktenzeichen: 7 A 10903/18.OVG

 

Oberlandesgericht Koblenz

Verurteilung wegen Landesverrats und wegen Beihilfe zum Landesverrat

Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute, am 10. Verhandlungstag, den 51 Jahre alten Angeklagten Abdul S. wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall (§ 94 Abs. 1, 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 10 Monaten verurteilt. Gegen seine mitangeklagte Ehefrau Asiea S. hat der Senat wegen Beihilfe zum Landesverrat (§§ 94 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Der Senat hat es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte Abdul S. als Zivilangestellter der Bundeswehr, bedienstet in der Heinrich-Hertz-Kaserne in Daun, unter Missbrauch seiner verantwortlichen Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse militärischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrichtendienstes weitergab und seine Ehefrau Asiea S. ihn bei seiner Verratstätigkeit unterstützte. Konkret habe sich der Angeklagte Abdul S. spätestens ab 28. Januar 2013 in mindestens 8 Fällen mit Verbindungsleuten eines iranischen Nachrichtendienstes in verschiedenen europäischen Städten getroffen, um Informationen (z.B. Lagepläne der Bundeswehr über militärische Situationen und Analysen des Bundesministeriums der Verteidigung zu bestimmten Ländern und Themengebieten), die er auf Datenträgern gespeichert hatte, weiterzugeben. Zu den Treffen sei es bis Anfang Februar 2017 gekommen. In der Folgezeit habe der Angeklagte aus eigenem Entschluss den Kontakt beendet. Für seine Dienste habe er bis dahin eine Entlohnung in Höhe von 34.500 € erhalten.

Die Angeklagte Asiea S. habe spätestens ab Anfang 2016 Kenntnis von der Verratstätigkeit ihres Ehemannes gehabt und diesen hierbei logistisch, z.B. durch das Buchen von Reisen, unterstützt.

Nach Einschätzung des Senats hat die Beweisaufnahme nicht klären können, aus welchem Motiv der Angeklagte Abdul S. die Tat beging. Die Angeklagte Asiea A. habe mit ihrem Tun lediglich ihren Ehemann unterstützen wollen.

Bei der Strafzumessung hat der Senat zugunsten beider Angeklagter unter anderem berücksichtigt, dass sie das ihnen zur Last gelegte Tatgeschehen einräumten und nicht vorbestraft sind. Strafschärfend ist unter anderem der lange Tatzeitraum berücksichtigt worden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

LAG Rhld.-Pfalz

Einschränkungen bei den Arbeitsgerichten

Die Arbeitsgerichte reduzieren Ihren Dienstbetrieb auf Minimalbetrieb.

Aufgrund der aktuellen Situation werden die Arbeitsgerichte in Rheinland-Pfalz ihren Dienstbetrieb bis auf Weiteres auf einen Minimalbetrieb reduzieren. Diese Maßnahme dient der Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus und trägt dazu bei, den arbeitsgerichtlichen Rechtsschutz auch unter den gegenwärtigen und zu erwartenden Bedingungen sicherzustellen.

Dies bedeutet, dass zunächst nur noch die rechtsstaatlich unabdingbaren Funktionen aufrechterhalten werden und nur noch das Personal vor Ort in den Gerichten beschäftigt wird, welches unabdingbar für den Minimalbetrieb erforderlich ist. Die Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes, die Dokumentation des Zeitpunkts von Eingängen und deren Registratur (Erfassung), die Zustellung von Klagen und Anträgen, von Berufungen, Berufungsbegründungen sowie Beschwerden und das Vorhalten einer Logistik, die die Wahrung notwendiger Fristen (z.B. zur Absetzung und Zustellung gerichtlicher Entscheidungen) sind dabei sicherstellt.

Wir bitten die Anwaltschaft, von der Möglichkeit der Übermittlung per beA extensiv und nach Möglichkeit ohne Übersendung von Originalen in Papier oder gar noch zusätzlich oder vorab per Fax Gebrauch zu machen. Dies erleichtert den Geschäftsablauf sehr.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Entwicklung wird die Situation kontinuierlich neu bewertet. Dabei wird dem Interesse der Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Standards unter Berücksichtigung der Belange der Rechtsanwaltschaft und der Parteien Rechnung getragen. Aktuelle Informationen werden zeitnah über die Homepages des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz und der Arbeitsgerichte kommuniziert.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Strafbarkeit von Verstößen gegen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Konsequente Verfolgung von Straftaten

Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.

Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.

Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.

Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Wahlbeanstandung erfolglos: Wahlbewerber muss auch in der Zeit zwischen dem Wahltag und dem Eintritt des „Nachrückfalles“ ununterbrochen seine Haupt- oder einzige Wohnung in Rheinland-Pfalz haben

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 19. März 2020 die Wahl­be­an­standung eines Listenbewerbers der Christlich Demokra­ti­schen Union Deutschlands (CDU) für die Landtagswahl am 13. März 2016, mit der dieser sich dagegen gewandt hatte, dass der Landeswahl­leiter einen ande­ren Listen­bewerber der CDU als Nachfolger eines am 1. Oktober 2019 aus dem Land­tags aus­geschiedenen Abgeordneten berufen hatte, zurückgewiesen.

Der Antragsteller war von seiner Partei für einen Wahlkreisbewerber, der seinerseits über die Landesliste der CDU ein Landtagsmandat errang, als Ersatzbewerber für die Landtagswahl am 13. März 2016 aufgestellt worden. Nachdem dieser Landtags­abgeordnete wegen seiner Wahl in das Europaparlament am 26. Mai 2019 mit Schreiben vom 19. September 2019 sein Landtagsmandat zum 1. Oktober 2019 niedergelegt hatte, stellte der Landeswahlleiter fest, dass der Antragsteller nicht zum Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz berufen werden könne, weil er nach der Landtagswahl seine Wählbarkeit verloren habe. Da er im Februar 2019 seine alleinige Wohnung in Hessen genommen habe, habe er zu diesem Zeitpunkt durch Fortzug aus Rheinland-Pfalz das Wahlrecht zum Landtag Rheinland-Pfalz verloren. Dass der Antragsteller in Kenntnis der bevorstehenden Mandatsniederlegung des ausgeschiede­nen Landtags­abgeordneten seine Hauptwohnung wieder in Rheinland-Pfalz genommen habe, ändere daran im Ergebnis nichts. Die „Berufungsfähigkeit“ lebe dadurch nicht etwa wieder auf. Die Bedingung des Vorliegens der ununterbrochenen Wählbarkeit zum Landtag gelte nämlich nicht nur für Mandatsträger, sondern auch für die vom Wahl­ausschuss zugelassenen Bewerber, die – wie der Antragsteller – als Ersatzpersonen in Betracht kämen. Der Landeswahlleiter berief daraufhin anhand der von der CDU einge­reichten Landesliste die – nach dem Antragsteller – nächste noch nicht berufene Ersatzperson. Diese ist seit dem 1. Oktober 2019 Landtagsabgeordne­ter.

Dagegen erhob der Antragsteller im Oktober 2019 Wahlbeanstandung zum Landtag Rheinland-Pfalz. Nachdem der Wahlprüfungsausschuss hierüber nach Ablauf von drei Monaten nicht entschieden hatte, beantragte er die (unmittelbare) Entschei­dung des Verfassungsgerichtshofs über seine Wahlbeanstandung. Er machte vor allem geltend, es sei aus seiner Sicht ausreichend, dass er im Zeitpunkt der Berufung als Ersatzperson die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfülle. Das Erfordernis einer „dauer­haften“ Sess­haftigkeit ergebe sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Der anstelle des Antragstellers zum Abgeordneten berufene Listenbewerber, der Minister des Innern und für Sport sowie der Landeswahlleiter sind dem Antrag entgegengetreten.

Der Verfassungsgerichtshof hat die – wegen der nicht fristgerechten Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags als „Untätigkeitsbeschwerde“ statthafte – Wahlbeanstandung zurückgewiesen.

Der von dem Landeswahlleiter anstelle des Antragstellers zum Abgeordneten des Landtags berufene Listenbewerber sei zu Recht berufen worden. Denn der Antragstel­ler habe durch die Aufgabe seiner Hauptwohnung in Rheinland-Pfalz im Februar 2019 sowohl das aktive wie das passive Wahlrecht zum Landtag verloren. Nach § 59 Abs. 1 Satz 2 Landeswahlgesetz – LWahlG – sei er damit als Nachfolger „vorher ausgeschie­den“ und habe nicht mehr berufen werden könne. Im Falle eines gewählten Abgeord­neten müsse die Sesshaftigkeit als Wählbarkeitsvoraussetzung nicht nur am Wahltag selbst, sondern auch noch danach und ununterbrochen vorliegen. Durch Wegfall der Wählbarkeitsvoraussetzung (hier: infolge Fortzugs in ein anderes Bundesland) verliere er automatisch sein Mandat. Dieser Verlust sei unwiederbringlich. Für einen zu diesem Zeitpunkt noch nicht berufenen (Listen-)Bewerber, wie den Antragsteller, gelte nichts anderes. Im Hinblick auf das wahlrechtliche Erfordernis des ununterbrochenen Vor­lie­gens der Wählbarkeitsvoraussetzungen gebe es einen wahlrechtlichen Gleichlauf zwi­schen gewählten Abgeordneten und Ersatzpersonen. Verliere ein Nachfolger oder ein noch nicht zum Abgeordneten berufener Listenbewerber seine Wählbarkeit, so ver­liere er unmittelbar und unwiederbringlich auch seine durch die Stimmabgabe des Wählers vermittelte anwartschaftsähnliche Rechtsposition auf Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag. Nur so werde gewährleistet, dass die mit dem Wahlakt festgelegte Reihen­folge für die Berufung der Ersatzpersonen und damit der verfassungsrechtliche Grund­satz der Unmittelbarkeit der Wahl eingehalten würden. Es würde den formalen und strengen Regeln des Wahlrechts widersprechen, den Bestand der einmal (hier durch den Fortzug einer Ersatzperson in ein anderes Bundesland) erlangten, verbesserten Rangfolge vom subjektiven Ermes­sen eines Dritten anhängig zu machen, ob er seine Wählbarkeit durch eine erneute Verlegung seiner Wohnung wieder herstelle. Die frei­willige Aufgabe der (Haupt)Wohnung in Land Rheinland-Pfalz durch den Antragsteller komme einem Verzicht daher zumindest „sehr nahe“.

Beschluss vom 19. März 2020, Aktenzeichen: VGH W 6/20

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