Mittwoch, 27. Mai 2020

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht stattfinden

Der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht wie geplant am 27. Oktober 2019 statt­finden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das auf Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerk­schaft) den Vollzug der Verordnung der Stadt Bad Kreuznach vom 4. Oktober 2019 über die Freigabe dieses verkaufs­offenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung aussetzte.

Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen an Sonn­tagen grundsätzlich geschlossen sein. Abweichend hiervon können Städte durch Rechtsverordnung an höchstens vier Sonntagen im Kalenderjahr eine Öffnung der Geschäfte zulassen, wobei allerdings bestimmte Sonntage – wie etwa Ostersonntag und die Adventssonn­tage im Dezember – ausgenommen sind und die Öffnungszeit fünf Stunden nicht über­schreiten sowie nicht zwischen 6 und 11 Uhr liegen darf. Von dieser gesetzlichen Ermächtigung machte die Stadt Bad Kreuznach Gebrauch und setzte mit der angegriffenen Rechtsverordnung einen verkaufsoffenen Sonntag am 27. Oktober 2019 für die Zeit von 13 bis 18 Uhr fest. Dem hiergegen gestellten Antrag der Gewerk­schaft ver.di, den Vollzug der Verordnung einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, gab das Oberverwaltungsgericht statt.

Zur Begründung führte es aus, die Festsetzung des verkaufsoffenen Sonntags halte sich zwar in dem vom Ladenöffnungsgesetz vorgegebenen zeitlichen Rahmen. Das Ladenöffnungs­gesetz sei aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs­gerichts im Hinblick auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Sonntagsschutz verfassungskonform dahin auszulegen, dass jede Ladenöffnung an einem Sonntag eines dem Sonntags­schutz gerecht werdenden Sachgrundes bedürfe. Als ein solcher Sachgrund zählten weder das bloß wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufs­stelleninhaber noch das alltägliche Erwerbsinteresse potenzieller Kunden. Bei Sonntagsöffnungen aus beson­derem Anlass müsse die anlass­gebende Veranstaltung – und nicht die Ladenöffnung – das öffentliche Bild des betreffenden Sonntags prägen. Dies setze nach der Recht­sprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass die öffentliche Wirkung der Veranstaltung gegenüber der durch die Ladenöffnung ausge­lösten, typisch werk­täg­lichen Geschäftigkeit im Vordergrund stehe, so dass die Laden­öffnung nur als Annex zur Veranstaltung erscheine. Dazu müsse die Sonntagsöffnung regelmäßig auf das räumliche Umfeld der anlass­gebenden Veranstaltung begrenzt werden, damit ihr Bezug zum Marktgeschehen erkennbar bleibe. Darüber hinaus sei notwendige Bedingung der prägenden Wirkung der Anlass­veranstaltung, dass die Ver­anstaltung nach einer bei Erlass der Norm anzustellen­den Prognose für sich genommen – ohne die Ladenöffnung – einen erheblichen Besucherstrom anziehe, der die bei einer alleinigen Ladenöffnung – ohne die Veranstaltung – zu erwartende Besucherzahl über­steige. Erforderlich sei demnach ein prognostischer Vergleich der von der Veranstal­tung und der von einer bloßen Ladenöffnung angezogenen Besucher­zahlen.

Von den genannten Grundsätzen ausgehend stehe die von der Antragsgegnerin fest­gesetzte sonntägliche Ladenöffnung am 27. Oktober 2019 aus Anlass des „Herbst­markts“ mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagsschutz nicht in Einklang. Für die Sonntagsöffnung aus Anlass des „Herbstmarkts“ bestehe kein hinreichender Sach­grund, weil die öffentliche Wirkung der anlassgebenden Veranstaltung gegen­über der durch die Ladenöffnung ausgelösten Geschäftigkeit nicht im Vordergrund stehe und daher die Anlassveranstaltung das öffentliche Bild des betreffenden Sonn­tags nicht präge. Denn den bei Erlass der Öffnungsregelung vorliegenden Unterla­gen der Antragsgegnerin sei keine schlüssige und vertretbare Prognose der Besu­cherzahlen zu entnehmen, welche die Annahme rechtfertigten, dass der von dem „Herbstmarkt“ allein – ohne die Ladenöffnung – angezogene Besucherstrom die bei einer alleinigen Laden­öffnung zu erwartende Besucherzahl übersteige.

Beschluss vom 22. Oktober 2019, Aktenzeichen: 6 B 11533/19.OVG

Staatsanwaltschaft Trier

Schlag gegen organisierte Schleuserkriminalität

- Durchsuchungen und Haftbefehle gegen Mitglieder eines libanesischen Familienclans und weiterer Personen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und weiterer Straftaten -

Die Staatsanwaltschaft Trier und das Bundespolizeipräsidium Potsdam führen unter Mitwirkung des Polizeipräsidiums Trier ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder einer libanesischen Familie, die unter anderem in der Region Bitburg ansässig ist, und weitere Personen wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern.

Nach den bisherigen Ergebnissen der intensiv geführten Ermittlungen des Bundespolizeipräsidiums Potsdam besteht gegen die Beschuldigten, der Verdacht, sich zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, die im Zeitraum Mitte 2018 bis 2019 in wechselnder Beteiligung illegale Schleusungen syrischer Staatsangehöriger per Flug vom Libanon nach Deutschland organisierte und durchführte bzw. versuchte. Mithilfe gefälschter Visa gelang es den Beschuldigten in zahlreichen Fällen, die geschleusten Personen durch die Passkontrollen am Flughafen Beirut zu bringen, und sie auf unterschiedlichen Flugrouten nach Deutschland bzw. in die Niederlande auszufliegen. Die Einreisen erfolgten über die Flughäfen Frankfurt am Main, Düsseldorf, München, und Amsterdam.

Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sind insgesamt 26 Schleusungsfälle, wobei die Schleusungen in 10 Fällen nicht gelangen, weil die Bundespolizei diese in Zusammenarbeit mit den Verbindungsbeamten in Beirut, Moskau, Kairo und Teheran unterbinden konnte.

Das Verfahren wegen der Schleusungen richtet sich gegen insgesamt acht Beschuldigte. Vier der Beschuldigten sind Mitglieder der libanesischen Familie.

Darüber hinaus haben sich im Rahmen der wegen der Schleusungen geführten Ermittlungen auch Hinweise auf mögliche weitere Straftaten der Beschuldigten, insbesondere im Bereich der  Eigentumskriminalität ergeben. Der diesbezügliche Verfahrenskomplex richtet sich gegen fünf weitere Beschuldigte. Gegen die Tatverdächtigen besteht der Verdacht, an Einbruchs- und Ladendiebstählen im Raum Bitburg beteiligt gewesen zu sein. Diesbezüglich stehen die Ermittlungen noch am Anfang.

Des Weiteren besteht gegen ein Mitglied der libanesischen Familie und einen Mitarbeiter einer Verwaltungsbehörde aus der Region der Verdacht der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit. Der Libanese soll dem Verwaltungsmitarbeiter eine Geldzuwendung für eine Diensthandlung versprochen haben.

Außerdem steht ein Polizeibeamter aus der Region in Verdacht, auf Bitten des Libanesen über seinen dienstlichen Zugang zu dem Zentralen Verkehrs-Informationssystem des Kraftfahrtbundesamt Halteranfragen durchgeführt und deren Ergebnisse mitgeteilt zu haben. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen ermittelt.

Am 24. Oktober 2019 durchsuchten 364 Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei, 27 Beamte des Polizeipräsidiums Trier sowie 6 Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Trier insgesamt 26 Objekte in vier Bundesländern. Dabei vollstreckten sie 2 Haftbefehle. Die Objekte befinden sich in den Bundesländern Rheinland-Pfalz (16), Nordrhein-Westfalen (10), Berlin (1) und Saarland (1). Bei der Vollstreckung der Haftbefehle wurden auch Spezialkräfte der GSG 9 der Bundespolizei eingesetzt.

Die Ermittlungen dauern an.

gez. ( Fritzen )
Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Versuchtes Tötungsdelikt in Ulmen am 17.10.2019

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung ein Ermittlungsverfahren gegen einen 21-jährigen eritreischen Staatsangehörigen. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am Abend des 17.10.2019 in einer Wohnung in Ulmen einen 20-jährigen eritreischen Staatsangehörigen mit einem Messer attackiert und hierbei erheblich verletzt zu haben. Der Geschädigte befindet sich aufgrund der Folgen des Angriffs in stationärer ärztlicher Behandlung. Er ist weiterhin in einem kritischen Zustand.

Am 18.10.2019 wurde der Beschuldigte dem zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz Haftbefehl wegen Fluchtgefahr und der Schwere der Tat erlassen hat. Der Beschuldigte, dessen Schuldfähigkeit im Rahmen der weiteren Ermittlungen zu prüfen sein wird, hat im Rahmen der Vorführung beim Ermittlungsrichter den Tatvorwurf in Abrede gestellt.

Zur Klärung des Motivs sowie der Abläufe und Hintergründe der Tat sind ergänzende Ermittlungen erforderlich. Weitergehende Auskünfte sind der Staatsanwaltschaft daher auch auf Nachfrage nicht möglich.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich gemäß § 212 StGB strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar. Das Gesetz droht hierfür Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren an.

Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt. Das Gesetz droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren an.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen die Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Eilantrag von FWG/BüFEP-Fraktion gegen Beschlüsse des Bad Kreuznacher Stadtrates abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag der Bad Kreuznacher FWG/BüFEP-Fraktion abgelehnt. Diese wandte sich gegen Beschlüsse des Stadtrates betreffend die Aufgaben der örtlichen Jugendhilfe.

Zur Vorgeschichte: In seiner Sitzung vom 29. November 2018 hatte der Bad Kreuznacher Stadtrat auf Initiative der damaligen FWG-Fraktion beschlossen, die Stadt von der Aufgabe als Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu entbinden. Nach der Kommunalwahl im Mai 2019 setzte die Oberbürgermeisterin auf Antrag der SPD-Fraktion den Beratungsgegenstand der Aufhebung und Aussetzung des Beschlusses vom 29. November 2018 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates. In seiner Sitzung vom 29. August 2019 verwies der Stadtrat die Angelegenheit in den Jugendhilfeausschuss.

Die FWG/BüFEP-Fraktion stellte daraufhin einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Koblenz. Sie begehrte damit die Aufhebung oder hilfsweise die Feststellung der Rechtswidrigkeit zweier Beschlüsse betreffend die Entbindung der Stadt als Träger der örtlichen Jugendhilfe, die der Stadtrat – nach Auffassung der Fraktion – in seiner Sitzung vom 29. August 2019 getroffen habe.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter lehnten den Antrag ab. Er sei bereits unzulässig, weil der Stadtrat entsprechende Beschlüsse am 29. August 2019 gar nicht gefasst habe und deren Aussetzung oder Aufhebung nicht möglich seien. Die Angelegenheit sei nämlich zur weiteren Beratung und ggf. Beschlussempfehlung in den Jugendhilfeausschuss verwiesen worden. Darüber hinaus fehle es der Fraktion auch an der notwendigen Antragsbefugnis, weil sie nicht hinreichend dargetan habe, in ihren Rechten auf Mitwirkung bei der Willensbildung im Stadtrat verletzt zu sein. Soweit sie darauf verweise, die frühere FWG-Fraktion habe die Beschlussfassung vom 29. November 2018 in die Wege geleitet, dringe sie hiermit nicht durch. Denn die jetzige Fraktion habe sich erst nach der Kommunalwahl gebildet und sei daher nicht Rechtsnachfolgerin der früheren Fraktion. Eine Rechtsverletzung der Fraktion ergebe sich auch nicht daraus, dass die Oberbürgermeisterin mit Schreiben an das zuständige Ministerium bereits eine Entbindung der Stadt von der Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe gefordert habe. Dieser Umstand habe keinen Bezug zu den Mitwirkungspflichten der Fraktion. Überdies sei die Stadt bislang nicht von der Aufgabe als örtlicher Träger der Jugendhilfe entbunden worden. Die erneute Aufnahme dieser Angelegenheit auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung sei deshalb zulässig gewesen. Schließlich könne sich die Fraktion auch nicht auf einen „chaotischen Ablauf“ der Ratssitzung vom 29. August 2019 berufen. Denn der Stadtrat als Antragsgegner sei für den Ablauf der Sitzung nicht verantwortlich. Im Übrigen ließen sich dem Sitzungsprotokoll keine Störungen der Sitzung entnehmen.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 7. Oktober 2019, 3 L 963/19.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger war seit 2015 Soldat auf Zeit. Im Jahr 2017 unterrichtete das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darüber, dass über den Kläger Erkenntnisse mit Bezügen zum Extremis­mus vorlägen. Er sei zum Islam konvertiert und habe damit einhergehend sein Erschei­nungsbild bezüglich Bartwuchs und Bekleidung sowie sein Verhalten geändert. Es bestehe der Verdacht, dass er sich in einem religiös motivierten Radikalisierungs­prozess befinde. Bei einer Befragung habe er unter anderem geäußert, wenn er Frauen nicht die Hand gebe, dann sei das seine Sache. Nach Anhörung des Klägers wurde er mit Bescheid vom Mai 2018 aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlas­sen. Seine hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

Das Verwaltungsgericht habe die Klage gegen den Entlassungsbescheid zu Recht abgewiesen. Es sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger durch seine auf religiösen Gründen beruhende Weigerung, Frauen die Hand zu geben, gegen die sich aus dem Soldatengesetz (SG) ergebenden Pflichten zum Eintreten für die freiheit­liche demokratische Grundordnung sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Ver­halten (vgl. § 8 und § 17 Abs. 2 SG) schuldhaft verstoßen habe. Beide Pflichten seien dem militärischen Kernbereich zuzuordnen, da sie unmittelbar die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beträfen. Deshalb lägen auch die übrigen Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG für die Entlassung des Klägers aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit vor, nämlich eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr im Falle seines Verbleibs in seinem Dienstverhältnis.

Dass der Kläger sich aus religiösen Gründen weigere, Frauen die Hand zu geben, werde nicht durch sein Vorbringen in Frage gestellt, er respektiere Frauen, habe mit ihnen problemlos zusammengearbeitet und gebe aus hygienischen Gründen auch anderen Menschen nur in Ausnahmefällen die Hand. Vielmehr bestätige dies gerade die ausnahmslose Weigerung, Frauen die Hand zu geben. Der Hinweis des Klägers auf mögliche andere Gründe für sein Verhalten gegenüber Frauen sei angesichts seiner konsequenten Hinwendung zum Islam als bloße Schutzbehauptung anzusehen. Die hinter der Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen stehende Einstellung des Klägers widerspreche der grundgesetzlich angeordneten Gleichstellung von Mann und Frau (vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG) und stelle zugleich eine Missachtung der freiheit­lichen demokratischen Grundordnung im Sinne des § 8 SG dar. Auch sei darin ein Ver­stoß gegen die Verpflichtung zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Sinne des § 17 Abs. 2 SG zu sehen. Unabhängig davon, dass keine Vorschrift die Begrüßung per Handschlag gebiete, rechtfertige das Verhalten des Klägers die Annahme, dass er Kameradinnen nicht ausreichend respektiere und dadurch den militärischen Zusam­menhalt sowie die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gefährde. Insofern habe das Ver­waltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Weigerung, Frauen die Hand zu geben, die Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrags der Streitkräfte und die Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebes beeinträchtige. Entsprechendes gelte für die vom Verwaltungsgericht zutreffend festgestellte Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr, denn ein vernünftiger, objektiv wertender Dritter werde darin, dass ein Soldat aus religiösen Gründen Soldatinnen nicht die Hand gebe, ohne Weiteres erhebliche Zweifel haben, ob dieser bereit und in der Lage sei, den Auftrag der Bundeswehr zu erfüllen und dabei insbesondere auch für Soldatinnen einzustehen. Die Entlassung des Klägers beruhe demnach auf einer Verletzung militärischer Dienst­pflichten und nicht – wie vom Kläger geltend gemacht – auf einer „Vorverurteilung von Personen muslimischen Glaubens“ und deren bloßer Religionsausübung.

Beschluss vom 8. Oktober 2019, Aktenzeichen: 10 A 11109/19.OVG

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