Donnerstag, 15. November 2018

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Gemeinsame Mitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz und des Hauptzollamts Koblenz

Ermittlungserfolg gegen organisierte Formen von Schwarzarbeit; mutmaßlicher Schaden im Millionenbereich aufgedeckt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen 39 männliche und 5 weibliche Beschuldigte im Alter von 22 bis 63 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, des Betrugs sowie der Steuerhinterziehung beziehungsweise der Beihilfe hierzu.

Gegen die beiden Haupttäter, einen 38 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen und dessen Bruder, einen 34 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen, besteht der Verdacht, sie hätten mittels Nutzung sogenannter Servicefirmen und Abdeckrechnungen Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zur SOKA-BAU (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG) in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro hinterzogen. Hierzu sollen die beiden Haupttäter mehrere Scheinfirmen (Servicefirmen) genutzt haben, die Rechnungen für nie geleistete Arbeiten ausgestellt haben. Die beiden Brüder sollen diese Rechnungen bezahlt und die Rechnungsbeträge sodann abzüglich einer Provision in bar zurückerhalten haben. Hierdurch sollen die Haupttäter in ihren Firmen „Schwarzgeld“ erzeugt haben, mit dem dann nicht zur Steuer und Sozialversicherung angemeldete Schwarzarbeiter bezahlt worden sein sollen.

Bei sechs weiteren Beschuldigten, vier türkischen, einem griechischen und einem deutschen Staatsangehörigen, handelt es sich um die faktischen Geschäftsführer dieser Schein- bzw. Servicefirmen. Gegen sie besteht der Verdacht, als Betreiber mehrerer Servicefirmen die Abdeckrechnungen erstellt zu haben. Bei den übrigen Beschuldigten handelt es sich um weitere Abnehmer der Scheinrechnungen. Nach den bislang durchgeführten Ermittlungen besteht der Verdacht eines noch nicht genau bestimmbaren Gesamtschadens an Steuern und Sozialabgaben von mehreren Millionen EUR.

In dem Verfahren haben in den frühen Morgenstunden des 05.06.2018 ca. 600 Einsatzkräfte des Zolls unter Federführung des Hauptzollamts Koblenz in Zusammenarbeit mit der Steuerfahndung Koblenz, der Landes- und der Bundespolizei umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt. Durchsucht wurden insgesamt 90 Wohnungen und Geschäftsräume, die schwerpunktmäßig in Rheinland-Pfalz und in Hessen lagen.

Es konnten umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden. Außerdem wurden vorläufige vermögensabschöpfende Maßnahmen ergriffen, für die auch zwei Bargeldspürhunde der Landespolizei Rheinland-Pfalz eingesetzt wurden.

Gegen sechs Beschuldigte wurden Haftbefehle des Amtsgerichts Koblenz vollstreckt. Die Beschuldigten befinden sich seit heute in Untersuchungshaft.

Die Auswertung der erhobenen Beweismittel wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 266a StGB macht sich wegen Sozialabgabenhinterziehung strafbar, wer als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

Gemäß § 370 AO macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

Gemäß § 263 StGB macht sich wegen Betruges strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Auch der Betrug ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufzunehmen, sofern ihr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass eine verfolgbare Straftat begangen worden ist. Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Weder die Aufnahme von Ermittlungen noch der Erlass eines Haftbefehls bedeuten mithin, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für alle Beschuldigten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Landgericht Kaiserslautern wird digital

Thomas Roth: Zeitenwende in der Justiz beginnt

Mainz. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat heute, am 1. Juni 2018, am Landgericht Kaiserslautern den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz gestartet. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Mit dem heutigen Tag beginnt eine Zeitenwende in der rheinland-pfälzischen Justiz. Mit der E-Akte und dem digitalen Gerichtssaal machen wir die Chancen und Potenziale der Digitalisierung auch für die Gerichte sowie die Staatsanwaltschaften nutzbar. Dadurch ermöglichen wir es der Justiz, Verfahren effizienter und schneller bearbeiten zu können.

Statt umfangreiche Papiermengen durch das Land zu schicken, werden Gerichtsakten in Zukunft elektronisch versendet. Zudem haben nun mehrere Personen die Möglichkeit, gleichzeitig Einsicht in die E-Akte zu nehmen und dadurch Arbeitsabläufe noch effizienter zu gestalten. Die Justiz wird nach einer Einführungsphase in die Lage versetzt, ihre Arbeit auf der Höhe der technischen Entwicklung zu leisten. Nach der Umstellung der Arbeitsabläufe wird es eine deutliche Vereinfachung und Beschleunigung der Rechtsprechung geben. So wird dafür gesorgt, dass alle Verfahrensbeteiligten schneller Rechtssicherheit erlangen.

Über das Landgericht Kaiserslautern hinaus werden bis Anfang 2026 alle rheinland-pfälzischen Gerichte auf den elektronischen Rechtsverkehr umgestellt. Damit machen wir unsere Justiz fit für das 21. Jahrhundert.“

Martin Walper ist neuer Vizepräsident des Landgerichts Bad Kreuznach

Das Landgericht Bad Kreuznach hat einen neuen Vizepräsidenten. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Herrn Vorsitzenden Richter am Landgericht Martin Walper zum Vizepräsidenten des Landgerichts Bad Kreuznach ernannt. Der Präsident des Landgerichts Bad Kreuznach überreichte Herrn Walper heute die Ernennungsurkunde und sprach ihm seine herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus. Herr Walper tritt die Nachfolge des seit November 2017 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannten, bisherigen Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Matthias Friedrich an.

Herr Walper wurde 1961 in Marburg an der Lahn geboren. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach dem Abitur, dem Jurastudium in Mainz sowie dem Referendariat ist er im Oktober 1989 in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz eingetreten und war zunächst bei dem Landgericht Koblenz tätig. Danach war Herr Walper in der Verwaltung des rheinland-pfälzischen Landtags und bei dem Amtsgericht Alzey tätig, bevor er im Januar 1994 zum Richter am Landgericht Bad Kreuznach ernannt wurde. Von November 1997 bis Oktober 2000 war Herr Walper als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Ab November 2000 war er wiederum bei dem Landgericht Bad Kreuznach in verschiedenen Zivil- und Strafkammern tätig, ehe er am 01. Januar 2009 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht ernannt wurde. Er hatte den Vorsitz in verschiedenen Zivil- und Strafkammern, zuletzt denjenigen der 3. Zivilkammer inne.

Mit seiner Ernennung übernimmt Herr Walper die Verwaltungstätigkeit des bisherigen Vizepräsidenten des Landgerichts Bad Kreuznach; daneben behält er den Vorsitz der 3. Zivilkammer bei.

Herr Bergmann zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Herrn Direktor des Amtsgerichts Thomas Bergmann zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Landgerichts Mainz Angelika Blettner händigte Herrn Bergmann heute die Ernennungsurkunde aus und sprach ihm ihre herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Herr Bergmann wurde 1963 in Herbornseelbach geboren. Nach dem Abitur, dem Jurastudium in Mainz sowie dem Referendariat in Mainz ist er im April 1993 in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz eingetreten. In der Folgezeit war er am Amtsgericht Worms und am Landgericht Mainz tätig und wurde im November 1997 dort zum Richter am Landgericht ernannt. Am Landgericht Mainz war er in verschiedenen Straf- und Zivilkammern eingesetzt, in denen er zum Teil auch den stellvertretenden Vorsitz führte, und zugleich – seit August 1999 – in der dortigen Verwaltungsabteilung tätig. Von Februar bis Juli 2004 war er zum Zwecke der Erprobung an das Oberlandesgericht Koblenz abgeordnet. Am 01.09.2008 wurde er zum Direktor des Amtsgerichts Worms ernannt. Herr Bergmann hat zwei erwachsene Kinder und lebt in Alzey.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz hat Herrn Bergmann den Vorsitz des 2. Strafsenats übertragen.

Verwaltungsgericht Koblenz

Bürgerbegehren betreffend die Einführung wiederkehrender Beiträge in Erpel unzulässig

Mit Grundsatzbeschluss vom 18. April 2016 stimmte der Rat der Ortsgemeinde Erpel der Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge zu und beschloss in der Folgezeit Satzungen zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen und zur Verschonung von Abrechnungsgebieten. Daraufhin bat ein Bürgerbegehren die Frage, ob die Einführung der Erhebung wiederkehrender Beiträge abgelehnt werde, den Einwohnern vorzulegen. Dies wurde indes vom Ortsgemeinderat der Kommune abgelehnt. Im Anschluss hieran beantragte die von den Klägern vertretene Bürgerinitiative „Wiederkehrende Beiträge-Verkehrsanlagen“ mit Schreiben vom 13. Juli 2017 die Durchführung eines neuen Bürgerbegehrens, das von 343 Einwohnern wirksam unterzeichnet wurde. Die zur Abstimmung gestellte Frage lautete:

„Lehnen Sie die Einführung der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen sowie die Verschonung von Abrechnungsgebieten, wie sie der Ortsgemeinderat Erpel durch Beschlüsse der entsprechenden Satzungen vom 20. März 2017 vorgesehen hat (Gemeindeanteil 25 %/30 %, Verschonung 15 Jahre, Privilegierung von Sportplätzen, Freibad, Festplätzen, Campingplätzen und Friedhof) ab?“

Mit Beschluss vom 28. August 2017 erklärte der Ortsgemeinderat das Bürgerbegehren der Kläger für unzulässig. Daraufhin erhoben die Kläger hiergegen Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das beantragte Bürgerbegehren, so die Koblenzer Richter, sei nicht zulässig. Es erfülle nicht die Voraussetzungen der kommunalrechtlichen Vorschriften an eine ordnungsgemäße Fragestellung. Das Bürgerbegehren sei schon nicht, wie es das Gesetz vorsehe, auf eine „zu entscheidende Gemeindeangele­genheit“ gerichtet. Gehe es um die Abänderung und nicht um die bloße Aufhebung eines Ratsbeschlusses, sei es für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus Gründen der Rechtssicherheit zudem notwendig, die Alternativvorstellungen, welche Gegen­stand des Bürgerbegehrens sein sollen, hinreichend konkret zu formulieren. Diese An­forderungen würden hier nicht eingehalten. Dem Wortlaut der Fragestellung, die mit einem Ja oder Nein zu beantworten sein müsse, könne nicht entnommen werden, wel­che Regelungen an die Stelle der abgelehnten Satzungsregelungen betreffend den Ge­meindeanteil, die Verschonungsregelungen sowie die in der Frage angesprochene Pri­vilegierung treten sollten. Die Zustimmung zum Bürgerbegehren würde vielmehr eine unüberschaubare Bandbreite von denkbaren Alternativen abdecken und deshalb keine hinreichend aussagekräftige Willensbildung der Einwohner gewährleisten. Dies führe zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15. Mai 2018, 1 K 991/17.KO)

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