Mittwoch, 27. Oktober 2021

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Verwaltungsgericht Mainz

Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens

Die durch die Sechzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (16. CoBeLVO) vom 26. Februar 2021 angeordnete Präsenzpflicht in Grundschulen muss von Eltern und schulpflichtigen Kindern grundsätzlich beachtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Antragsteller, eine Mutter und ihre grundschulpflichtigen Kinder, wandten sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Regelung des § 12 Abs. 2 der 16. CoBeLVO, nach der ab Ende Februar 2021 unter anderem in den Grundschulen wieder Präsenzunterricht stattfindet. Sie beantragten die Feststellung, dass die Vorschrift sie in ihren Grundrechten verletzt und ihnen gegenüber bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine Wirksamkeit entfaltet. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Altersgruppe der Grundschüler könne die Abstandsregeln kaum einhalten. Auch sei die neu aufgetretene Mutation für Kinder sehr viel gefährlicher. Der sechsjährige Sohn sei zudem an Asthma erkrankt und damit einem besonderen Risiko ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Die in der Corona-Bekämpfungsverordnung geregelte (Wieder-)Aufnahme der Präsenzpflicht an Grundschulen erweise sich nicht als rechtswidrig. Der dem Land als Verordnungsgeber eingeräumte Ermessensspielraum sei nicht überschritten, bei dem insbesondere die gesetzlich angeordnete allgemeine Schulpflicht habe Berücksichtigung finden dürfen, die grundsätzlich eine Pflicht zum Schulbesuch (sog. Präsenzpflicht) als pädagogisches Leitbild beinhalte. Dies entspreche der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz. Der Verordnungsgeber bleibe damit nicht hinter seiner Verpflichtung zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit zurück. Durch seine Grundentscheidung für den Präsenzunterricht – begleitet von einem umfassenden und effektiven Hygienekonzept – trage er vielmehr auch anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten Rechnung. Zudem könnten Schüler mit risikoerhöhenden Grunderkrankungen unter Vorlage eines qualifizierten Attests eine Befreiung von der Präsenzpflicht im Einzelfall erreichen. Es liege ferner kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vor, etwa deshalb, weil Schüler ab der fünften Klasse derzeit von der Präsenzpflicht ausgenommen seien. Ein erhöhter Betreuungsbedarf für Grundschüler und ein daher regelmäßig nicht in gleicher Effektivität wie bei älteren Schülern wirkender Fernunterricht stelle einen bei summarischer Prüfung plausiblen Grund für eine entsprechende Differenzierung dar.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 3. März 2021, 1 L 78/21.MZ)

Verwaltungsgericht Koblenz

Christoph Gietzen neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Koblenz

Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Christoph Gietzen ist der neue Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Koblenz. Herr Gietzen wurde am 9. März 2021 ernannt. Er tritt damit die Nachfolge der bisherigen Vizepräsidentin Dr. Sigrid Emmenegger an, die zu Beginn des Jahres 2021 als Bundesrichterin zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wechselte.

Herr Gietzen, der von der Mosel stammt und dort auch wohnt, nahm im Jahr 1992 seinen Dienst in der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit auf. Zunächst war er als Dezernent bei der Kreisverwaltung Ahrweiler tätig, bevor er seine Tätigkeit als Richter bei dem Verwaltungsgericht Koblenz aufnahm, wo er auch im Juli 1995 auf Lebenszeit ernannt wurde. Nach einer Abordnung an das Bundeskanzleramt und an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wurde er im Juli 2015 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Koblenz.

Herr Gietzen hat neben seiner richterlichen Tätigkeit nahezu 20 Jahre die Aufgaben des Pressesprechers des Verwaltungsgerichts Koblenz wahrgenommen. Er ist ausgebildeter Mediator und hat erfolgreich Güterichterverfahren durchgeführt. Als Prüfer gehört er beiden Abteilungen des Landesprüfungsamtes für Juristen an. Zudem übt er eine Lehr- und Prüfungstätigkeit an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz in Mayen aus. Darüber hinaus war er in der Erwachsenenbildung des Landessportbundes Rheinland-Pfalz tätig und engagiert sich in der weiteren Öffentlichkeitsarbeit des Verwaltungsgerichts Koblenz. Dabei ist es ihm ein besonderes Anliegen, Schülerinnen und Schüler mit dem Thema Rechtsstaat vertraut zu machen.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Dr. Sabine Wabnitz zur Senatsvorsitzenden am Oberverwaltungsgericht ernannt

Die bisherige Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Sabine Wabnitz ist von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ernannt worden.

Nach ihrem Studium in Trier, anschließendem Referendariat im Bezirk des Oberlandes­gerichts Koblenz und juristischer Promotion trat sie im Mai 2009 in den richterlichen Dienst beim Verwaltungsgericht Mainz ein. In den Jahren 2013 bis 2015 war sie an das Ministerium der Justiz in Mainz abgeordnet und hat dort als Referentin in der Abteilung für Öffentliches Recht gearbeitet. Im Oktober 2015 wurde Frau Dr. Wabnitz zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt. Dort war sie zuletzt als Berichterstatterin sowohl in dem für das öffentliche Dienstrecht der Landesbeamten sowie für Verfahren aus dem Schul-, Hochschul- und Rundfunkrecht zuständigen Senat als auch in den für das Disziplinar- und Personalvertretungsrecht zuständigen Senaten – in diesen als stell­vertretende Vorsitzende – tätig. Außerdem war und ist sie als Personaldezernentin mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung betraut und unterstützt den Verfassungsgerichtshof als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Im Januar 2021 hat der Landtag Frau Dr. Wabnitz mit Wirkung vom 15. März 2021 zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungs­gerichtshofs gewählt.

Frau Dr. Wabnitz, die sich seit ihrer Zeit als Richterin am Verwaltungsgericht Mainz auch als Dozentin in der Referendarausbildung engagiert, ist 42 Jahre alt und lebt in Koblenz.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Unzulässiger Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der US-Streitkräfte im Landkreis Germersheim

Der Antrag eines entfernten Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Gefahrstofflager der US-Streitkräfte im Landkreis Germersheim ist mangels Antragsbefugnis unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller wandte sich mit seinem Eilrechtsschutzantrag gegen einen Zustim­mungsbescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd zur Umnutzung eines Gebäudes im Sicherheitsbereich der US-Streitkräfte (sog. Germersheim Army Depot) zur Lagerung von Gefahrstoffen. Bei den zu lagernden Materialien handelt es sich nach Angaben der US-Streitkräfte im Wesentlichen um Hydraulik- und Getriebeöle, Frost­schutzmittel, Enteisungsmittel, Batterien etc.  Der Antragsteller ist Eigentümer eines Wohngrundstücks, das von dem streitgegenständlichen Lagergebäude 1.450 Meter entfernt liegt. Er machte geltend, dass er bei etwa möglichen Brandereignissen mit der Schädigung seines Grundstücks, wenn nicht gar mit Schäden an Leib und Leben rechnen müsse. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße lehnte den Eil­antrag des Antragstellers ab. Seine hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Ober­verwaltungsgericht zurück.

Es teile die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass dem Antragsteller schon die Antragsbefugnis für den Eilrechtsschutzantrag fehle.  Es erscheine ausgeschlossen, dass er durch die angefochtene Zustimmungsentscheidung des Antragsgegners in seinen Rechten verletzt werde, insbesondere im Hinblick auf das im Baugesetzbuch (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3) enthaltene Rücksichtnahmegebot. Dies gelte sowohl für den Betrieb des Gefahrstofflagers im "Normalbetrieb" wie auch unter Betrachtung des Störfallrisikos. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen des mit einem Gefahr­stofflager verbundenen Störfallrisikos sei – vorbehaltlich abweichender Anhalts­punkte – dann hinreichend sicher auszuschließen, wenn ein Wohnhausgrundstück jenseits des nach dem Störfallrecht gebotenen Achtungsabstands liege. Dies sei hier der Fall, weil das Wohngrundstück des Antragstellers 1.450 Meter von dem zugelasse­nen Vorhaben entfernt liege. Entgegen der Auffassung des Antragstellers vermittele auch EU-Recht (hier: Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention i.V.m. Art. 47 der EU-Grund­rechte-Charta) einem Nachbarn keinen subjektiven Anspruch auf Beachtung jedweder objektiv-recht­lichen Vorschrift des Umweltrechts. Vielmehr könne der Rechtsprechung des Europäi­schen Gerichtshofs (EuGH) entnommen werden, dass ein Bürger nur solche umwelt­bezogenen Vorschriften des nationalen oder europäischen Rechts zur gerichtlichen Prüfung stellen könne, deren Vollzug seinen berechtigten individuellen Interessen diene.

Beschluss vom 3. März 2021, Aktenzeichen: 8 B 11636/20.OVG

Verwaltungsgericht Mainz

Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein

Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der beigeladene Nachbar wandte sich mit seinen Widersprüchen gegen im vereinfachten Genehmigungsverfahren von dem beklagten Landkreis erlassene Baugenehmigungen für zwei Mehrparteienwohnhäuser. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, aufgrund der Hanglage des Gebiets bestünde bei Verwirklichung des Bauvorhabens die Gefahr von Erdrutschungen, die die Standsicherheit seines oberhalb des Baugrundstücks gelegenen Wohngebäudes bedrohten. Nachdem der Kreisrechtsausschuss des Landkreises nach über einem Jahr seit Erhebung der Widersprüche noch nicht über diese entschieden hatte, erhob die Bauherrin Untätigkeitsklage auf Zurückweisung der Widersprüche. Sie machte ihr Recht auf Erhalt einer bestandskräftigen Baugenehmigung geltend und führte aus, dass Nachbarrechte durch die mit den Widersprüchen angegriffenen Baugenehmigungen nicht verletzt würden. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und verpflichtete den beklagten Landkreis, die Widersprüche gegen die Baugenehmigungen kostenpflichtig zurückzuweisen.

Die Verpflichtungsklage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids durch den Beklagten sei zulässig und begründet. Die Baugenehmigungen verletzten keine nachbarschützenden Vorschriften, die ein Grundstücksnachbar allein rügen könne. Der Beigeladene könne insbesondere nicht eine Verletzung seines Eigentums durch Gefährdung der Standsicherheit des auf seinem Grundstück vorhandenen Gebäudes geltend machen. Die Frage der Standsicherheit baulicher Anlagen und der Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nach § 13 Landesbauordnung sei nicht Gegenstand des Prüfprogramms der Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten Genehmigungsverfahren. Die Baugenehmigungen seien jedoch unter der Bedingung ergangen, dass spätestens bei Baubeginn der Baubehörde Bescheinigungen sachverständiger Personen über die Gewährleistung der Standsicherheit des Vorhabens vorzulegen seien. Diese Regelung in der Baugenehmigung sei geeignet, eine ausreichende Vorsorge vor Verletzungen des Eigentums des Nachbarn zu gewährleisten. Der Nachbar habe keinen Anspruch darauf, dass bereits im Zeitpunkt der Erteilung der noch nicht endgültig die Bebauung freigebenden Baugenehmigung die Hangrutschgefahr abschließend geklärt werde. Ausreichend sei es, wenn – wie hier – durch das Instrument der Bedingung verhindert werde, dass von der erteilten Baugenehmigung Gebrauch gemacht werde und zu Lasten des Nachbarn vollendete Tatsachen geschaffen würden.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 24. Februar 2021, 3 K 248/20.MZ)

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