Donnerstag, 17. Januar 2019

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Ministerium der Justiz

Stellungnahme des Ministeriums der Justiz zu einem angeblichen Suizidversuch des Inhaftierten Abdul D.

Zu der aktuellen Berichterstattung verschiedener Medien zu einem angeblichen Suizidversuch des Inhaftierten Abdul D. erklärt das Ministerium der Justiz:

Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Landesmediengesetzes können Auskünfte gegenüber Medien verweigert werden, soweit sie ein schutzwürdiges privates Interesse verletzen würden. Aus diesem Grund erteilt das Ministerium der Justiz grundsätzlich gegenüber sämtlichen Medien keinerlei Auskünfte zu dem Gesundheitszustand von Inhaftierten. Soweit Erkrankungen oder Verletzungen inhaftierter Angeklagter für die Frage der Verhandlungsfähigkeit vor Gericht eine Rolle spielen sollten, obliegt es allein dem zuständigen Gericht in richterlicher Unabhängigkeit über diese Frage zu entscheiden.

Verwaltungsgericht Koblenz

Kein Anspruch der AfD-Stadtratsfraktion auf Nutzung des Koblenzer Rathaussaals

Die Fraktion der Alternative für Deutschland – AfD – im Koblenzer Stadtrat bat die Stadtverwaltung Koblenz, ihr die Nutzung des historischen Rathaussaals für eine Bürgerinformationsveranstaltung zu überlassen. Dies lehnte der Oberbürgermeister der Stadt mit Schreiben vom 27. Juni 2018 ab. Gegen diese Entscheidung beantragte die Fraktion Eilrechtsschutz mit dem Ziel die Stadt zu verpflichten, ihr diesen Saal am 2. Oktober 2018 hierfür zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Ein Anspruch auf Benutzung einer kommunalen Einrichtung, so die Koblenzer Richter, bestehe nur, soweit sich die beabsichtigte Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung halte. Der Rathaussaal der Stadt stehe aber Stadtratsfraktionen zur Abhaltung einer Veranstaltung generell nicht zur Verfügung. Der Oberbürgermeister der Stadt habe der AfD-Fraktion auf deren Anfrage mitgeteilt, dieser Saal würde seit Jahren nicht mehr von politischen Parteien oder Fraktionen genutzt. Diese Verwaltungspraxis begegne keinen Bedenken und sei mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Soweit die AfD-Fraktion behaupte, der Saal werde auch Fraktionen oder Parteien zur Nutzung überlassen, habe sie dies nicht glaubhaft gemacht. Die von der AfD-Fraktion insoweit benannten Veranstaltungen seien mit der geplanten Nutzung zur Bürgerinformation nicht vergleichbar.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 26. Juli 2018, 1 L 701/18.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Protestplakat an B 271 gegen geplante Neubautrasse bei Herxheim unzulässig

Die an der Bundesstraße 271 zwischen Kallstadt und Herxheim am Berg (Landkreis Bad Dürkheim) aufgestellten Schilder, auf denen ein Protestplakat gegen die Planung einer Neubautrasse der B 271 westlich von Herxheim abgebildet ist, sind baurechts­widrig und müssen entfernt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, eine Bürgerinitiative, die sich für die Planung einer Neubautrasse der B 271 östlich von Herxheim einsetzt, stellte an der Bundesstraße zwischen Kallstadt und Herxheim ohne Baugenehmigung zwei Schilder mit Protestplakaten gegen die Planung einer westlich von Herxheim verlaufenden Neubautrasse der B 271 auf. Mit Bescheid vom 16. März 2016 gab der beklagte Landkreis Bad Dürkheim dem Kläger – unter anderem – auf, die beiden Schilder zu entfernen. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

Die angefochtene Beseitigungsverfügung sei rechtmäßig, weil die aufgestellten Schilder mangels Erteilung der erforderlichen Baugenehmigung formell rechtswidrig und darüber hinaus auch materiell rechtswidrig seien. Wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, verstießen sie insbesondere gegen die bauordnungsrechtliche Vorschrift, wonach Werbeanlangen – auch solche mit „ideeller Werbung“ – außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile grundsätzlich unzulässig seien (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Landesbauordnung – LBauO –). Das Oberverwaltungsgericht teile auch die Auf­fassung der Vorinstanz, dass eine Anwendung der Ausnahmeregelung, wonach die genannte Bestimmung auf Wahlwerbung für die Dauer des Wahlkampfes nicht anzu­wenden sei, auf die Werbeanlagen des Klägers nicht in Betracht komme. Es handele sich um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift für Wahlwerbung, begrenzt auf die jeweilige Dauer des Wahlkampfes, aufgrund der hohen Bedeutung von Wahlen für die Demokratie. Eine Ausdehnung auf Meinungsäußerungen zu einzelnen Sachthemen, etwa von Bürgerinitiativen, sei abzulehnen, da der Anwendungsbereich der Ausnahme­vorschrift sonst uferlos würde. Im Übrigen sei der Kreisrechtsausschuss dem Kläger im Widerspruchsbescheid bereits weit entgegengekommen, indem er festgestellt habe, dass ein Anspruch des Klägers auf Genehmigung zur Aufstellung der Schilder für den Zeitraum bestehe, in dem die öffentliche Auslegung und die Einwendungsfrist im Plan­feststellungsverfahren für den Neubau der B 271 im Bereich der Gemarkung Herxheim am Berg laufe.

Beschluss vom 20. Juli 2018, Aktenzeichen: 8 A 10199/18.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzi­schen Autobahnraststätten besteht nicht. Dies entschied das Oberver­waltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Beigeladene betreibt Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz und hat hierzu Konzessionsverträge mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Ihre Toilettenanlagen sind nach dem „Sanifair“-Konzept ausgestaltet. Danach muss der Nutzer einer Toilette 70 Cent bezahlen und erhält im Gegenzug einen Wert-Bon in Höhe von 50 Cent, den er in Raststätten mit Sanifair-Konzept einlösen kann. Der Kläger ist der Auffassung, Toilettenanlagen an Autobahnraststätten müssten kostenlos zur Ver­fügung stehen. Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz war erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte nunmehr diese Entscheidung und lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab.

Für das Begehren des Klägers fehle es an einer Anspruchsgrundlage. Ein Rahmen­vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland, auf den der Kläger sich berufe, sei mittler­weile gekündigt, hätte aber im Übrigen auch nicht zur Bereitstellung kostenloser Toiletten verpflichtet. Ein entsprechender Anspruch lasse sich auch nicht aus den Grundrechten herleiten. Zum einen sei das Entgelt für die Nutzung der Sanitäreinrich­tungen geringfügig. Zum anderen gebe es in Rheinland-Pfalz elf Raststätten und 43 unbewirtschaftete Autobahnrastanlagen mit kostenfreien Toiletten. Damit bestünden für den Kläger genügend Möglichkeiten zur unentgeltlichen Toiletten­nutzung. Sofern der Kläger der Auffassung sei, es könne nicht von ihm erwartet werden, nach dem Tanken und Essen mehrere Kilometer zu einer kostenlosen öffentlichen Toilette zu fahren, möge eine solche Weiterfahrt zwar unangenehm sein. Der Staat sei aber nicht von Rechts wegen verpflichtet, dem Kläger diese Lästigkeit zu ersparen.

Der Kläger könne sich auch nicht mit Erfolg auf die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ berufen, die nach seinem Dafürhalten leide, wenn Reisende ihre Fahrt „mit voller Blase“ zunächst fortsetzen müssten, um eine kostenlose öffentliche Toilette zu erreichen. Abgesehen davon, dass das geringe Entgelt der Toilettennutzung bei ver­ständiger Würdigung wohl niemanden an einer notwendigen Toilettennutzung hindere, liege die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im öffentlichen Interesse, so dass der Kläger hieraus keine subjektiven Rechte herleiten könne. Schließlich stehe auch die rheinland-pfälzische Gaststättenverordnung - unabhängig von der Frage, ob sie auf die Betriebe der Beigeladenen überhaupt anwendbar sei - der Erhebung eines Entgelts für die Toilettennutzung an Autobahnraststätten nicht entgegen.

Beschluss vom 24. Juli 2018, Aktenzeichen: 1 A 10022/18.OVG‍

Gentechnik

BWV: Das EuGH-Urteil über neue Züchtungsmethoden ist ein Rückschritt!

Koblenz. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau bedauert das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die neuen Züchtungstechniken für den Ackerbau. Der EuGH hat entschieden, dass Pflanzen, die durch Eigenmutationen mit Hilfe gentechnischer Maßnahmen entstanden seien, als gentechnisch veränderte Organismen anzusehen seien, auch wenn kein fremdes Erbgut eingefügt sei.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, macht deutlich, dass die klassische Züchtung seit Jahrhunderten grundsätzlich von der Landwirtschaft und der Gesellschaft akzeptiert werde. Züchtungsverfahren, die die klassische Züchtung beschleunigen würden, seien daher ebenfalls positiv zu bewerten. Es sei deutlich zu unterscheiden zwischen technisch herbeigeführte Genveränderungen, d. h. Mutationen, die zu schnelleren Auswahlverfahren führen und Verfahren, die Fremdgene in einen Organismus einschleusen würden. Mutagene Verfahren würden lediglich zur schnelleren und somit effektiveren Züchtung beitragen. So könnten Pflanzen, beispielsweise durch Nutzung der sogenannten Genschere Crispr, mutieren, ohne durch fremdes Erbgut beeinflusst zu werden. Im Hinblick auf sich verändernde klimatische Bedingungen seien dadurch schnellere Reaktionen bezüglich der Züchtung neuer Sorten möglich. Dieses Urteil verhindere hingegen, mit Hilfe neuer Zuchtverfahren schnell und effektiv reagieren zu können.

Horper machte klar, dass die Nutzung moderner Züchtungsmethoden auch Teil der Ackerbaustrategie des Deutschen Bauernverbandes sei. Hierin werde zwischen genverändernder Technik durch sogenannte Mutationen und transgenen Techniken durch Einbindung artfremder Erbsubstanzen strikt unterschieden.

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