Mittwoch, 27. Mai 2020

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Verwaltungsgericht Koblenz

Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablich­ten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Die entsprechende Klage eines Lehrers wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab.

Der als Studienrat an einem rheinland-pfälzischen Gymnasium unterrichtende Kläger ließ sich bei einem Fototermin mit zwei Schulklassen ablichten. In der Folge gab die Schule, wie bereits im Jahr zuvor, ein Jahrbuch mit Abbildungen sämtlicher Klassen und Kurse nebst den jeweiligen Lehrkräften heraus. Der Kläger beanstandete daraufhin ohne Erfolg die Veröffentlichung der beiden Bilder mit dem Argument, seine vorherige Zustimmung sei nicht eingeholt und damit durch die Publikation sein Persönlichkeits­recht verletzt worden. Dieses Begehren verfolgte er zuletzt im Klageverfahren weiter und führte dort ergänzend aus, bei dem Fototermin habe er sich nur ablichten lassen, weil ihn eine Kollegin zur Teilnahme überredet habe; den wahren Verwendungszweck der Bilder habe er jedoch nicht gekannt. Die Fotografin habe ihm zugesichert, dass die Bilder nicht veröffentlicht würden. In dem ersten in der Schule herausgegebenen Jahr­buch für das Jahr 2014/2015 seien keine Bilder von ihm veröffentlicht worden.

Dem trat das beklagte Land mit dem Argument entgegen, der Kläger habe durch seine Teilnahme am Fototermin konkludent in die Veröffentlichung der Bilder eingewilligt. Denn obwohl ihm die Gepflogenheit der Veröffentlichung von Klassenfotos in Jahr­büchern bekannt gewesen und der Termin zuvor angekündigt worden sei, habe er sich ablichten lassen und der Veröffentlichung nicht ausdrücklich widersprochen. Jedenfalls liege kein unverhältnismäßiger Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht vor.

Die Koblenzer Richter wiesen die Klage ab und folgten der Argumentation des Beklag­ten. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch scheitere daran, dass ein rechts­widriger Eingriff in sein Recht am eigenen Bild als spezielle Ausgestaltung des allge­meinen Persönlichkeitsrechtes nicht vorliege. Nach dem Kunsturhebergesetz bedürfe es schon keiner Einwilligung des Klägers in die Veröffentlichung, da die beanstandeten Klassenfotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen seien. Dies ergebe sich aus einer Abwägung der wechselseitigen Interessen. Ein Informationsinteresse der Öffent­lichkeit bestehe auch bei Veranstaltungen von regionaler oder lokaler Bedeutung; ent­sprechende Bedeutung hätten Jahrbücher mit Klassenfotos für die Angehörigen einer Schule. Der Kläger sei dagegen lediglich in seiner sogenannten Sozialsphäre betroffen, die einem geringeren Schutz unterliege als die Intim- oder Privatsphäre. Da das Foto nur im dienstlichen Bereich aufgenommen worden sei und den Kläger in einer völlig unverfänglichen, gestellten Situation zeige, seien seine Rechte nur geringfügig beein­trächtigt.

Selbst wenn man nach den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes eine Einwilligung des Klägers für erforderlich halten würde, habe er diese nach Auffassung des Gerichtes jedenfalls konkludent erklärt, indem er sich beim Fototermin mit den beiden Schüler­gruppen habe ablichten lassen. Denn dies sei geschehen, obwohl er gewusst habe oder jedenfalls hätte wissen müssen, dass die Schule derartige Klassenfotos bereits in der Vergangenheit für Jahrbücher verwendet habe. Unerheblich sei, dass der Kläger – nach seinem Vortrag – gegenüber der Fotografin einer Veröffentlichung ausdrücklich wider­sprochen habe. Ihm sei bekannt gewesen, dass allein die Schulleitung die Entschei­dung über die Veröffentlichung der Fotografien treffe. Von daher hätte er seinen Wider­spruch dem Schulleiter gegenüber erklären müssen.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 6. September 2019, 5 K 101/19.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Windenergieanlagen bei Boppard nahe dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal

Der Rhein-Hunsrück-Kreis muss über den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Boppard in der Nähe des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal erneut entscheiden. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin beantragte ursprünglich die Genehmigung von vier ca. 200 Meter hohen Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Boppard, Gemarkung Weiler. Die Stand­orte liegen in der Nähe des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“ außerhalb von Kernzone und Rahmenbereich des Welterbegebietes. Der beklagte Rhein-Hunsrück-Kreis lehnte im Januar 2015 die Genehmigung ab und verwies zur Begründung auf die Belange der natürlichen Eigenart der Landschaft, des Landschaftsbildes sowie auf die besondere Bedeutung des Denkmalschutzes, da die geplanten Anlagen unmittelbar an den Rahmenbereich des Weltkulturerbes angrenzten und von weitem sichtbar seien. Nach der vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und dem Zweckverband Oberes Mittelrheintal gemeinsam in Auftrag gegebenen sogenannten Sichtachsenstudie bestehe ein sehr hohes Konfliktpotential mit dem Welterbe. Die auf Neubescheidung des Genehmigungsantrags für drei Windenergieanlegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht ab (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 22/2018). Der hiergegen erhobenen Berufung der Klägerin gab das Ober­verwaltungsgericht statt und verpflichtete den beklagten Landkreis, erneut über den Genehmigungsantrag zu entscheiden.

Die vom beklagten Landkreis angeführten Versagungsgründe lägen nicht vor. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme werde es durch die Windenergieanlagen nicht zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes kommen. Eine Verunstaltung des Land­schaftsbilds durch Windenergieanlagen könne nur in Fällen angenommen werden, in denen in eine wegen ihrer Schönheit und Funktion ganz besonders schutzwürdige Umgebung in mehr als unerheblichem Maße beeinträchtigend eingegriffen werde. Bei dem Gebiet des Weltkulturerbes Oberes Mittelrheintal, in das die geplanten Anlagen aufgrund ihrer Höhe und ihrer Drehbewegungen einwirkten, handele es sich unabhän­gig von seinem Welterbestatus zwar um eine besonders schutzwürdige Landschaft. Nach der vom Gericht durchgeführten Inaugenscheinnahme des Landschaftsbildes unter Berücksichtigung des Störpotentials der drei Windenergieanlagen von den vier Aussichtspunkten, die von den Verfassern der vom Beklagten herangezogenen Sichtachsenstudie als repräsentativ für die Sichtbarkeit der Anlagen ausgewählt worden seien, sei jedoch eine Verunstaltung des Landschaftsbildes nicht festzustellen. Dem Vorhaben stehe angesichts der gesetzlichen Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich auch nicht entgegen, dass es die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtige. Die Landesverordnung über das Landschaftsschutzgebiet Rheingebiet von Bingen bis Koblenz, deren Schutzzweck insbesondere die Erhaltung der land­schaftlichen Eigenart, der Schönheit und des Erholungswertes des Rheintals und seiner Seitentäler sei, stehe dem Vorhaben ebenfalls nicht entgegen. Auch insoweit fehle es an einer relevanten Beeinträchtigung. Beim Rheintal und seinen Seitentälern handele es sich keineswegs durchweg um ein von der Zivilisation bislang weitgehend unberührt gebliebenes und in diesem Sinne noch in einem weitestgehend naturnahen Zustand verbliebenes Gebiet. Über die Wohnbebauung hinaus seien Eisenbahnlinien, die Bundesstraße B 9, Häfen und Gewerbegebiete sowie Funk- und Strommasten zu sehen. Der Beklagte könne dem Beklagten schließlich auch Belange des Denkmal­schutzes nicht mit Erfolg entgegenhalten. Er habe in einem erneuten Verfahren zu prüfen, ob über die von ihm herangezogenen, aber nicht durchgreifenden Gründe hinaus sonstige Vorschriften der Errichtung der Anlagen entgegenstünden.

Urteil vom 6. Juni 2019, Aktenzeichen: 1 A 11532/18.OVG

Verwaltungsgericht Koblenz

Kein Durchfahrtsverbot für Lkw in Straßenhaus

Der Landkreis Neuwied durfte von der Anordnung eines Durchfahrtsverbotes für Kfz ab 5 t Gesamtgewicht auf der B 256 zwischen Neuwied-Oberbieber und der Anschlussstelle zur A 3 absehen. Eine entsprechende Klage einer in der Ortsgemeinde Straßenhaus wohnenden Klägerin wies die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz ab.

Der zuvor genannte Streckenabschnitt der B 256 war seit einem Verkehrsunfall mit einem Tanklastfahrzeug im Jahr 1990 für Fahrzeuge ab 5 t Gesamtgewicht gesperrt. Nachdem für die Orte Neuwied-Oberbieber und Rengsdorf Umgehungen gebaut worden waren, durch welche die gefährliche Streckenführung behoben wurde, hob der Beklagte zunächst vorübergehend und sodann dauerhaft das o. g. Durchfahrtsverbot auf. Derzeit sind nur noch die Gemeinden Straßenhaus und Gierenderhöhe vom Durchgangsverkehr der B 256 betroffen.

Vor Aufhebung des Durchfahrtsverbots hatten Untersuchungen für das Grundstück der Klägerin zwar eine Einhaltung der lufthygienischen Grenzwerte, hingegen aber eine Überschreitung der nach einer schalltechnischen Untersuchung festgestellten Lärmwerte der Verkehrslärmschutzverordnung ergeben. In dem die Anordnung des Durchfahrtsverbotes aufhebenden Bescheid führte der Beklagte aus, eine Gesamtabwägung führe nicht zu einem Überwiegen der Belange der Anwohner von Straßenhaus und Gierenderhöhe. Diese seien zwar schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt. Es dürften jedoch auch weitere Gesichtspunkte wie der starke Anliegerverkehr, die Einhaltung der lufthygienischen Grenzwerte, der Neubau der Umgehungen in Rengsdorf und Neuwied-Oberbieber, die Entlastung für Anwohner der Ausweichstrecke (L 258) sowie bereits umgesetzte und kurzfristig umsetzbare passive Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner der B 256 berücksichtigt werden.

Nach Zurückweisung ihres Widerspruchs verfolgte die Klägerin ihr Begehren auf dem Klageweg weiter. Die gutachterliche Ermittlung der Verkehrsbelastung sei fehlerhaft. Es seien zudem keine Belastungen der Anwohner mit Stickoxyden vor Ort gemessen und Beeinträchtigungen aufgrund von Erschütterungen nicht ermittelt worden.

Dem trat der Beklagte unter Verweis auf die Begründung des Widerspruchsbescheids entgegen und führte ergänzend aus, bei den Luftschadstoffuntersuchungsergebnissen handele es sich um gültige Berechnungsergebnisse, die ihre Bestätigung durch Messungen vor Ort gefunden hätten. Für Erschütterungen gebe es keine Anhaltspunkte.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts stehe die Entscheidung über die Anordnung eines Durchfahrtsverbotes im Ermessen des Beklagten. Die einschlägigen Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung dienten zwar auch dem Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen. Der Einzelne könne aus ihnen einen Anspruch auf eine ermessenfehlerfreie Entscheidung der Behörde ableiten, wenn eine Verletzung seiner geschützten Individualinteressen in Betracht komme. Dieser hier in Betracht kommende Anspruch der Klägerin sei jedoch nicht verletzt; Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Bei der vorzunehmenden Abwägung der verschiedenen Belange habe der Beklagte die erhebliche Lärmbelästigung berücksichtigt, im Rahmen seines Ermessens aber auch die Eigenschaft der B 256 als überörtliche Bundesstraße, den großen Anteil des Schwerlastverkehrs am Anliegerverkehr, die bereits vorhandenen Umgehungen sowie die Verlagerung des Verkehrs auf die L 258 gewürdigt. Auch auf die Einhaltung der lufthygienischen Grenzwerte, deren Ermittlung durch Berechnung eine anerkannte wissenschaftliche Methode darstelle und deshalb rechtlich nicht zu beanstanden sei, habe sich der Beklagte im Rahmen seiner Ermessensausübung stützten dürfen. Anzeichen für Erschütterungen habe die Klägerin nicht im Ansatz darlegen können. Überdies habe der Beklagte auch berücksichtigen dürfen, dass den verkehrsbedingten Immissionsbelastungen durch passive Lärmschutzmaßnahmen, die bei der Klägerin bereits in den Jahren 2001 und 2002 durchgeführt worden waren, begegnet werden könne. Weitere Maßnahmen seien seit dem Jahr 2018 durch den Einsatz lärmdämmender Fenster und Schalldämmlüfter sowie durch Dämmung von Rolllädenkästen umgesetzt worden.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23. August 2019, 5 K 1227/18.KO)

Verwaltungsgericht Koblenz

Klage gegen Landratswahl im Kreis Birkenfeld abgewiesen

Die Klage einer Mitbewerberin gegen die Landratswahl im Landkreis Birkenfeld blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolglos.

Am 26. August 2018 fand im Landkreis Birkenfeld die Wahl zur Landrätin bzw. zum Landrat statt. Hierzu war die Klägerin nicht zugelassen worden, weil sie anstelle der gesetzlich geforderten 220 nur 4 Unterstützungsunterschriften beigebracht hatte. Gegen die entsprechende Entscheidung des Kreiswahlausschusses war die Klägerin bereits im Juli 2018 im Wege des Eilrechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Koblenz vorgegangen, ihr Antrag war allerdings ohne Erfolg geblieben.

Nach Durchführung der Wahl erhob die Klägerin Einspruch gegen deren Gültigkeit. Den Einspruch wies die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zurück. Daraufhin wandte sich die Klägerin erneut – nunmehr mittels Klage – an das Verwaltungsgericht Koblenz. Als Beklagte benannte sie sowohl das Land Rheinland-Pfalz als auch den Landkreis Birkenfeld. Zur Begründung brachte sie vor, die geringe Zahl an Unter­stützungsunterschriften beruhe allein auf einer fehlerhaften Organisation durch die Wahlvorbereitungsorgane. Die von diesen zur Verfügung gestellten Formblätter für die Unterstützungsunterschriften hätten keine Datenschutzerklärung enthalten. Dies habe viele Bürger, die angesichts der kurz zuvor eingeführten Datenschutz-Grundverordnung verunsichert gewesen seien, von einer Unterschriftsleistung abgehalten. Wären die Unterschriftsformulare datenschutzkonform gewesen, hätte sie die erforderlichen 220 Unterstützungsunterschriften bekommen.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter teilten diese Auffassung nicht und wiesen die Klage ab. Soweit sie sich gegen das Land richte, sei sie zwar zulässig, könne aber in der Sache keinen Erfolg haben. Denn selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin einen Ver­stoß gegen die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung unterstelle, handele es sich hierbei jedenfalls nicht um einen erheblichen Wahlfehler, der sich auf das Er­gebnis der Landratswahl hätte auswirken können. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei nicht davon auszugehen, dass die Klägerin die erforderlichen 220 Unterschriften erhalten hätte, wenn auf dem Formular ein datenschutzrechtlicher Hinweis abgedruckt gewesen wäre. Dies erscheine angesichts der großen Differenz zwischen notwendigen und abgegebenen Unterschriften (220 zu 4) ausgeschlossen. Dies umso mehr, als die Klägerin keine konkreten Namen potentieller Unterstützer genannt habe. Überdies sei auch der Schluss nicht zwingend, dass sich Wahlberechtigte wegen eines fehlenden Datenschutzhinweises von der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte hätten abhalten lassen.

Die Klage gegen den Landkreis sei bereits unzulässig. Für die begehrte Ungültigkeitserklärung der Wahl sowie die Anordnung einer Wiederholungswahl sei allein das Land zuständig, das die Wahlaufsicht durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wahrnehme.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 2. September 2019, 3 K 191/19.KO)

Staatsanwaltschaft Koblenz

Justizminister Herbert Mertin besucht die Staatsanwaltschaft Koblenz und das dortige Haus des Jugendrechts

Justizminister Herbert Mertin stattete heute der Staatsanwaltschaft Koblenz einen Besuch ab, um sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die aktuelle Situation vor Ort auszutauschen. Im Gespräch mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt, Harald Kruse, erörterte der Minister unter anderem die personelle Situation. „Dabei hat sich gezeigt, dass es gut und richtig war, die Justiz im laufenden Doppelhaushalt mit zusätzlichen Stellen auszustatten,“ erklärt der Minister.

„Die Staatsanwaltschaft Koblenz leistet trotz hohem Arbeitspensum hervorragende Arbeit. Das ist nur aufgrund Ihres vorbildlichen Einsatzes für die Justiz möglich. Gerne nehme ich meinen Besuch zum Anlass, Ihnen allen für dieses Engagement herzlich zu danken“, äußerte sich der Minister anlässlich der Personalversammlung.

„Mit Interesse habe ich mir von Herrn Kruse berichten lassen, wie die bezirksübergreifende Zusammenarbeit entlang der ‚Rheinschiene‘ künftig noch besser gestaltet werden kann. Das ist ein weiterer Beleg für den beispielhaften Arbeitseifer bei der Staatsanwaltschaft.“

Seinen Besuch nutzte der Minister zugleich für eine Stippvisite im Haus des Jugendrechts.

„Die Häuser des Jugendrechts sind Vorzeigeinstitutionen bei der Verfolgung und Verhütung von Jugendkriminalität. Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit aller Akteure so gut funktioniert und seit einigen Wochen nun auch die Jugendgerichtshilfe im selben Gebäude vertreten ist“, so Mertin abschließend.

Information:

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ist eine von acht Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz. Sie ist örtlich zuständig für den Landgerichtsbezirk Koblenz. Dieser umfasst eine Fläche von knapp 5.800 Quadratkilometern mit derzeit etwa 1,2 Mio. Einwohnern. In dem Bezirk liegen 15 Amtsgerichte, bei denen insgesamt zehn Schöffengerichte eingerichtet sind.

Die Staatsanwaltschaft ist zuständig für allgemeine Strafsachen gegen Erwachsene wie auch für solche gegen Jugendliche und Heranwachsende. Daneben bestehen besondere Zuständigkeiten etwa für Umweltstrafsachen, politische und Pressestrafsachen, Sexualstrafverfahren, Verfahren wegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen und in der Familie sowie für die Bearbeitung von Fällen Organisierter Kriminalität. Daneben werden auch die Aufgaben der Strafvollstreckung wahrgenommen.

Eine Sonderstellung in der Behörde nimmt die Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen ein. Sie ist für den gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz und deshalb auch für die Bearbeitung aller Wirtschaftsstrafsachen aus den Landgerichtsbezirken Bad Kreuznach, Mainz und Trier zuständig. Auch in Staatsschutzsachen ist die Staatsanwaltschaft Koblenz für den gesamten Bereich des Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz zuständig.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ist die größte Staatsanwaltschaft in Rheinland-Pfalz. Bei ihr sind derzeit ca. 235 Personen – teils in Teilzeit – beschäftigt, darunter 76 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 19 Amtsanwältinnen und Amtsanwälte.

Zentrales Anliegen der Häuser des Jugendrechts ist die Optimierung der Verfahrensabläufe bei der Verfolgung und Verhütung von Jugendkriminalität durch die Zusammenführung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe sowie freien Trägern „unter einem Dach“. Die geschaffenen kurzen Informationswege ermöglichen eine zeitnahe und individuell auf den jeweiligen Erziehungsbedarf junger Straftäterinnen und Straftäter zugeschnittene Reaktion auf delinquentes Verhalten, so dass dem mit dem Jugendstrafrecht verfolgten Ziel der Legalbewährung, also dem künftigen Leben ohne Begehung von Straftaten, in besonderem Maße Rechnung getragen wird.

Das landesweit erste Haus des Jugendrechts wurde im September 2005 in Ludwigshafen eröffnet. Es folgten im Mai 2008 die Häuser des Jugendrechts in Mainz, im September 2009 in Kaiserslautern, im Januar 2010 in Trier und im November 2014 in Koblenz. Derzeit sind zwei Staatsanwältinnen im Haus des Jugendrechts Koblenz eingesetzt.

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