Samstag, 23. März 2019

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Bei nÀrrischen Feiern gesetzlich unfallversichert?

Unfallkasse Rheinland-Pfalz informiert

Mit der „fĂŒnften Jahreszeit“ stehen in vielen Betrieben und Einrichtungen Karnevalspartys auf dem Programm. Damit nĂ€rrische Betriebsfeiern gesetzlich unfallversichert sind, mĂŒssen einige Voraussetzungen erfĂŒllt sein. Darauf weist die Unfallkasse Rheinland-Pfalz mit Blick auf die bevorstehenden jecken Tage hin.

„Es muss eine offizielle Feier sein, der auch Unternehmensleitung zugestimmt hat. Auch Organisatorisches, wie Ort und Zeitrahmen mĂŒssen abgestimmt sein“, sagt Jörg Zervas, Leiter der Abteilung Rehabilitation und EntschĂ€digung. Es können auch nur einzelne Abteilungen feiern, jedoch muss der oder die Vorgesetzte bzw. eine Vertreterin, ein Vertreter teilnehmen. „Nicht versichert sind mitfeiernde Angehörige, ehemalige Betriebsmitglieder oder GĂ€ste“, so Zervas.

Aufgepasst: UnfÀlle, die unter starkem Alkoholeinfluss verursacht werden, stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Verwaltungsgericht Koblenz

Keine EntschÀdigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch

Die Klage eines Polizeibeamten auf EntschÀdigung wegen altersdiskriminierender Besoldung blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Der KlÀger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen.

Nach Abschluss seiner Ausbildung wurde der KlĂ€ger im Jahr 2012 zum Polizeikommissar ernannt. Sein Besoldungsdienstalter wurde auf der Grundlage seines Lebensalters festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass diese Art der Besoldung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig und daher grundsĂ€tzlich geeignet war, einen EntschĂ€digungsanspruch zu begrĂŒnden. Allerdings ist am 1. Juli 2013 ein neues – nicht mehr an das Lebensalter anknĂŒpfendes – Besoldungsrecht in Kraft getreten. Deshalb bestanden AnsprĂŒche auf EntschĂ€digung wegen Altersdiskriminierung nur bis einschließlich Juni 2013. Diese mussten zudem aufgrund einer Ausschlussfrist spĂ€testens bis zum 31. Juli 2013 geltend gemacht werden. Die Beteiligten stritten vor dem Verwaltungsgericht darĂŒber, ob der KlĂ€ger den zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Widerspruch bereits am 2. Januar 2013 oder erst am 10. November 2014 und damit verspĂ€tet erhoben hat. Zum Nachweis der Widerspruchserhebung am 2. Januar 2013 legte der KlĂ€ger dem Gericht einen Fax-Sendebericht vor, der unter anderem folgende Eintragungen enthielt: â€žĂŒbermittelte Seiten: 000/001, Dauer der Übertragung: 00:00:00, ,BES‘.“.

Der KlĂ€ger hielt den von ihm vorgelegten Sendebericht fĂŒr einen ausreichenden Nachweis ĂŒber den Zugang am 2. Januar 2013. Selbst wenn sein Widerspruch aufgrund von Übertragungsfehlern tatsĂ€chlich nicht beim Beklagten eingegangen sei, könne dies nicht zu seinen Lasten gehen. Es sei allein Sache des Beklagten, das EmpfangsgerĂ€t funktionsgerecht zu halten. VersĂ€ume er dies, so mĂŒsse der KlĂ€ger aus GrĂŒnden der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes so behandelt werden, als habe er fristgerecht Widerspruch erhoben.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Koblenzer Verwaltungsrichter sahen eine fristgerechte Geltendmachung des EntschĂ€digungsanspruchs durch den KlĂ€ger als nicht nachgewiesen an. Grundvoraussetzung fĂŒr den Nachweis des Zugangs eines SchriftstĂŒcks per Fax sei die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit „OK-Vermerk“. Zwar beweise ein solcher noch nicht den Zugang der Sendung, belege aber immerhin das Zustandekommen einer Verbindung und löse damit eine sekundĂ€re Darlegungslast des EmpfĂ€ngers aus. Der vom KlĂ€ger vorgelegte Sendebericht genĂŒge aber schon diesen Anforderungen nicht. Vielmehr ließen die Vermerke â€žĂŒbermittelte Seiten: 000/001, Dauer der Übertragung: 00:00:00, ,BES‘.“ darauf schließen, dass bei dem Versuch der Herstellung einer Faxverbindung der Anschluss besetzt gewesen sei und daher keine Verbindung habe aufgebaut werden können. In dieser Konstellation sei der Nachweis des Zugangs von vornherein ausgeschlossen.

Die Entscheidung ist rechtskrÀftig.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14. Dezember 2018, 5 K 398/18.KO)

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Strafanzeige von sechs Strafrechtsprofessoren gegen Unbekannt wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz lehnt Aufnahme von Ermittlungen ab

Die am 25.09.2018 veröffentlichte wissenschaftliche Studie „Sexueller Missbrauch an MinderjĂ€hrigen durch katholische Priester, Diakone und mĂ€nnliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ (MHG-Studie) haben sechs Strafrechtsprofessoren in Verbindung mit dem Institut fĂŒr Weltanschauungsrecht zum Anlass genommen, bei den Staatsanwaltschaften Mainz und Trier Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu erstatten. Da im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Pfarreien der BistĂŒmer Köln, Limburg, Mainz und Trier liegen, hat die Generalstaatsanwaltschaft die Verfahren an sich gezogen. Nach PrĂŒfung des Vortrags in der Strafanzeige und Auswertung der MHG-Studie hat sie die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt.

Die Staatsanwaltschaften sind nach § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung verpflichtet, gegen jeden VerdĂ€chtigen Ermittlungen aufzunehmen, sofern ein Anfangsverdacht fĂŒr eine Straftat gegeben ist (LegalitĂ€tsprinzip). Ein Anfangsverdacht in diesem Sinne ist begrĂŒndet, wenn aufgrund konkreter Tatsachen die Möglichkeit besteht, dass eine verfolgbare Straftat verĂŒbt worden ist. Nicht durch greifbare UmstĂ€nde belegte Vermutungen oder allgemeine ErwĂ€gungen sind dagegen nicht geeignet, einen Anfangsverdacht auszulösen. Hiervon geht die Generalstaatsanwaltschaft nach dem Ergebnis ihrer ÜberprĂŒfung aus: Die Strafanzeige der sechs Strafrechtsprofessoren enthĂ€lt keine tatsĂ€chlichen Angaben zu bestimmten aufzuklĂ€renden und noch verfolgbaren Straftaten. Die Anzeige beschrĂ€nkt sich vielmehr im Wesentlichen darauf, auf die Ergebnisse der MHG-Studie zu verweisen. Allein der Umstand, dass es nach den Ergebnissen der MHG-Studie im Verantwortungsbereich der katholischen Kirche erwiesenermaßen in der Vergangenheit zu MissbrauchsfĂ€llen gekommen ist, löst die Verfolgungspflicht der Staatsanwaltschaften jedoch nicht aus. ErklĂ€rtes Ziel der Studie war es nĂ€mlich, die Gesamtzahl der sexuellen MissbrĂ€uche von Kindern und Jugendlichen durch katholische Priester, Diakone und mĂ€nnliche Ordensangehörige im Verantwortungsbereich der Deutschen Bischofskonferenz in der Zeitspanne von 1996 bis 2014 zu erfassen und einer wissenschaftlichen Analyse zu unterziehen. Dabei standen vor allem die HĂ€ufigkeit solcher Taten, deren spezifische Rahmenbedingungen und Folgen sowie das Erkennen und analysieren von Strukturen, die VorfĂ€lle dieser Art begĂŒnstigen können, im Vordergrund. Alle FĂ€lle, einschließlich der beteiligten Personen (Opfer und TĂ€ter) blieben in wesentlichen Teilen der Studie anonym. Weder gehen der Name von TĂ€tern oder Opfern oder sonstigen Dritten, noch Geburtsdaten, Namen von Pfarreien, Orte, mit Ausnahme des Bistums, in dem sich die jeweilige Tat ereignet haben soll, aus der Studie hervor. Einzelangaben ĂŒber persönliche und sachliche VerhĂ€ltnisse können deshalb keiner bestimmten oder bestimmbaren namentlichen Person zugeordnet werden. Ferner werden in der Studie zwar die im Strafgesetzbuch geregelten TatbestĂ€nde des sexuellen Missbrauchs erfasst, berĂŒcksichtigt werden darĂŒber hinaus aber auch FĂ€lle, die dem nach den kirchlichen Leitlinien deutlich weitergehenden Begriff des sexuellen Missbrauchs entsprechen, also auch Sachverhalte unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch. Nicht zuletzt verfĂŒgt die MHG-Studie nach eigenen Angaben ĂŒber keine verlĂ€sslichen Kriterien, anhand derer die TragfĂ€higkeit der jeweils erhobenen Daten nachvollzogen werden könnte.

Zusammenfassend war daher festzustellen, dass sich weder aus der Strafanzeige der sechs Strafrechtsprofessoren noch aus der öffentlich gemachten Studie zureichende tatsÀchliche Hinweise auf eine nach Tatzeit, Tatort, betroffener und handelnder Person sowie Tathandlung eingrenzbare verfolgbare Straftat ergeben. Die Aufnahme von Ermittlungen war daher abzulehnen.

Ungeachtet dieses Umstandes hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz aus Anlass der Veröffentlichung der MHG-Studie die bischöflichen Ordinariate in Köln, Limburg, Mainz und Trier aufgefordert, Unterlagen zu sÀmtlichen den GeschÀftsbereich der Generalstaatsanwaltschaft betreffende VerdachtsfÀlle vorzulegen. Dieser Aufforderung sind die bischöflichen Ordinariate nachgekommen. Die Unterlagen werden nunmehr von den örtlich zustÀndigen Staatsanwaltschaften ausgewertet. Nach einer ersten Durchsicht sind zahlreiche FÀlle bereits in der Vergangenheit angezeigt und strafrechtlich verfolgt worden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass lediglich in EinzelfÀllen Anlass bestehen wird, neue Ermittlungsverfahren einzuleiten.

gez. Dr. Brauer

Generalstaatsanwalt

 

Neuer Vereinsvorstand gewÀhlt

Vortrag des NSU-Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Stahlt aus Koblenz

Auf der diesjĂ€hrigen Mitgliederversammlung hat der Verein Pro Justiz Rheinland einen neuen Vorstand gewĂ€hlt. Der den Verein prĂ€gende bisherige Vorsitzender, OberbĂŒrgermeister a.D. Dr. Schulte-Wissermann wird den Verein als „einfaches“ Vorstandsmitglied aber weiter unterstĂŒtzen. FĂŒr sein großes, langjĂ€hriges Engagement dankte ihm die Mitgliederversammlung und ernannte ihn einstimmig zum Ehrenvorsitzenden des Vereins.

In dem neu gewĂ€hlten Vorstand sind wieder alle am Rechtsleben beteiligten gesellschaftlichen Gruppen vertreten. So finden sich dort Vertreter der Anwaltschaft, der Kommunen und der Gerichte. Vertreten sind weiterhin auch die Kammern (IHK und HWK), Staatsanwaltschaften und Behörden sowie selbstverstĂ€ndlich auch die interessierte BĂŒrgerschaft durch eine renommierte Musikerin. Als Vorsitzender wurde einstimmig Dr. Itzel, Vorsitzender Richter am OLG Koblenz gewĂ€hlt.

Der Verein kĂŒmmert sich auch weiterhin um alle Belange des Rechtsstaates, fördert u.a. die Integration von Migrantinnen und Migranten in unseren Rechtsstaat.

In Hinblick auf den Aufbau einer selbstÀndigen UniversitÀt in Koblenz fordert er dort auch die Etablierung einer juristischen FakultÀt mit den möglichen Schwerpunkten IT-Recht, Rechtsinformatik und Datenschutz.

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung erlĂ€uterte der Pflichtverteidiger im NSU-Verfahren, Rechtsanwalt Stahl aus Koblenz vor einem sehr interessierten und kompetenten Publikum die zum Teil sehr schwierige Rolle mit großen Interessenkollisionen in diesem Strafprozess. Im Vordergrund standen LösungsansĂ€tze fĂŒr den dort eingetretenen Fall, dass die Angeklagte kein Vertrauen zu ihren Pflichtverteidigern hat, diese aber vom Gericht nicht entlassen werden. Die Ă€ußerst lebhafte Diskussion beleuchtete viele Aspekte des Strafprozesses und der Rollen von Verteidigung und Gericht.

Eilantrag gegen Ausweisung bleibt ohne Erfolg

Der Eilantrag eines tĂŒrkischen LebensmittelhĂ€ndlers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg.

Der Antragsteller lebt seit dem Jahr 1979 in Deutschland und betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Obst- und GemĂŒsehandel im Westerwald. Er verfĂŒgt ĂŒber eine Niederlassungserlaubnis und hĂ€lt sich seit ĂŒber fĂŒnf Jahren rechtmĂ€ĂŸig in der Bundesrepublik auf. In den Jahren 2007 bis 2016 trat der Antragsteller mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. So sprach ihn das Landgericht Koblenz erstmals im Jahr 2007 und nochmals im Jahr 2016 wegen unerlaubten Handeltreibens mit BetĂ€ubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren FĂ€llen schuldig und verurteilte ihn zu Freiheitsstrafen von jeweils mehr als drei Jahren. Hinzu kommt eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen falscher uneidlicher Aussage aus dem Jahr 2018. Derzeit befindet sich der Antragsteller in Haft. Aufgrund der vorgenannten Straftaten wies der Westerwaldkreis den Antragsteller aus dem Bundes­gebiet aus und erklĂ€rte die Ausweisung fĂŒr sofort vollziehbar.

Hiergegen richtete sich der Eilantrag des LebensmittelhĂ€ndlers, den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. Februar 2019 ablehnte. Die Ausweisung sei – vorbehaltlich der noch vorzunehmenden eingehenden PrĂŒfung im Hauptsacheverfahren – rechtmĂ€ĂŸig. Die AbwĂ€gung des öffentlichen Ausweisungsinteresses mit dem Bleibeinteresse des Antragstellers falle zu Lasten des Antragstellers aus. Soweit ersichtlich habe er zwar von seinem Vater, einem tĂŒrkischen Arbeitnehmer, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht erworben und verfĂŒge schon wegen seines langjĂ€hrigen rechtmĂ€ĂŸigen Aufenthalts ĂŒber ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse. Nichtsdestotrotz dĂŒrfe ausnahmsweise eine Ausweisung erfolgen, weil das bisherige Verhalten des Antragstellers im Zusammenspiel mit seiner DrogenabhĂ€ngigkeit eine gegenwĂ€rtige schwerwiegende Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit und Ordnung begrĂŒnde. Der Antragsteller habe sich trotz rechtskrĂ€ftiger Verurteilungen und der Vollstreckung von Freiheitsstrafen nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lassen. Gerade durch den illegalen Handel mit BetĂ€ubungsmitteln wĂŒrden jedoch Leben und Gesund­heit anderer Menschen erheblich gefĂ€hrdet. Der Schutz dieser besonders hochrangigen RechtsgĂŒter liege im Grundinteresse der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund sei die Ausweisung unerlĂ€sslich.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2019, 3 L 87/19.KO)

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