Mittwoch, 27. Mai 2020

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Oberlandesgericht Koblenz

Diesel - Schadensersatz auch bei "spätem" Kauf; 8. Zivilsenat festigt seine Rechtsprechung

Die beklagte Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 hafte auch bei „spätem“ Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Soweit die Beklagte in einer Mitteilung vom 22. September 2015 und durch eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software informiert habe, entfalle hierdurch das ihr anzulastende objektiv sittenwidrige Verhalten nicht. Denn die Beklagte habe jeweils die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs nicht offengelegt. Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in kürzlich veröffentlichten Urteilen (Urteile vom 13. März 2020, Az. 8 U 1351/19, und vom 3. April 2020, Az. 8 U 1956/19) entschieden und hiermit die erstinstanzlichen Urteile des Landgerichts Trier und des Landgerichts Bad Kreuznach, mit denen jeweils die Klage abgewiesen worden war, abgeändert.

Den Entscheidungen liegt jeweils der Fall zugrunde, dass der Kläger ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeuge deutlich nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs gekauft hatte. Einmal erfolgte der Kauf eines gebrauchten VW Touran am 17. Februar 2016 (Urteil vom 13. März 2020, Az. 8 U 1351/19). Das andere Mal erwarb der Kläger am 17. Oktober 2017 einen gebrauchten VW Passat (Urteil vom 3. April 2020, Az. 8 U 1956/19). Die Käufer hatten sich jeweils darauf berufen, von der Beklagten über die Beschaffenheit des Fahrzeugs getäuscht worden zu sein.

Nach Auffassung des Senats haftet die Beklagte auch für diese „späten“ Käufe aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Das objektiv sittenwidrige Verhalten der Beklagten habe zum Zeitpunkt des jeweiligen Kaufs weiterhin angedauert, weil diese die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Manipulationsvorwurf nicht hinreichend informiert habe. Die Beklagte vertrete bis heute die Auffassung, gar keine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Auch habe sie nicht offengelegt und eingeräumt, dass durch die Verwendung der Abschaltsoftware die Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge drohe. Bis heute bagatellisiere die Beklagte auch den Schaden für die Umwelt.

Hintergrund:

Die Mitteilung der Beklagten vom 22. September 2015 ist in den Urteilen wie folgt wiedergegeben:
Volkswagen treibt die Aufklärung von Unregelmäßigkeiten einer verwendeten Software bei Diesel-Motoren mit Hochdruck voran (...)Auffällig sind Fahrzeuge mit Motoren vom Typ EA189 mit einem Gesamtvolumen von weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen. Ausschließlich bei diesem Motortyp wurde eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb festgestellt. Volkswagen arbeitet mit Hochdruck daran, diese Abweichungen mit technischen Maßnahmen zu beseitigen. Das Unternehmen steht dazu derzeit in Kontakt mit den zuständigen Behörden und dem Deutschen Kraftfahrtbundesamt.“

Der über die im Oktober 2015 von der Beklagten freigeschaltete Website abrufbare Hinweis ist in den Urteilen wie folgt wiedergegeben:
„ … wir müssen Sie leider informieren, dass der in Ihrem Fahrzeug mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer (FIN) ... eingebaute Dieselmotor vom Typ EA 189 von einer Software betroffen ist, die Stickoxidwerte (NOx) im Prüfstand (NEFZ) optimiert. Wir versichern Ihnen jedoch, dass Ihr Fahrzeug technisch sicher und fahrbereit ist. Wir bedauern zutiefst, dass wir Ihr Vertrauen enttäuscht haben und arbeiten mit Hochdruck an einer technischen Lösung. Volkswagen wird schnellstmöglich auf Sie zukommen, um Sie über die notwendigen Maßnahmen zu informieren. Sollten Sie keinen Volkswagen-Kontakt haben, nutzen Sie bitte unsere Kontaktfunktion auf dieser Website.“

Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass andere Senate des Oberlandesgerichts Koblenz im Falle eines „späten“ Kaufs einen Schadensersatzanspruch verneinen. Folgende Entscheidungen sind hierzu veröffentlicht:

  • Urteil vom 6. Februar 2020 (6 U 1219/19): Kauf des Fahrzeugs im August 2016
  • Urteil vom 25. Oktober 2019 (3 U 948/19): Kauf des Fahrzeugs im Oktober 2016 (s. Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2019)
  • Urteil vom 29. August 2019 (1 U 241/19): Kauf des Fahrzeugs im Juni 2016.

Verwaltungsgericht Mainz

Maskenpflicht“ in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig

Die Pflicht zur Tragung einer „Mund-Nasen-Bedeckung“ beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs nach der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungsverordnung vom 24. April 2020 ist unter Berücksichtigung der Grundrechte jedes Einzelnen derzeit als gerechtfertigt anzusehen. Die „Maskenpflicht“ verfolge den legitimen Zweck, eine Überlastung des Gesundheitssystems durch die COVID-19 Pandemie zu verhindern. Neben anderen Maßnahmen sollen mit der Pflicht zum Tragen einer (Alltags-)Maske im Rahmen der schrittweisen Aufhebung von Beschränkungen neue Ansteckungen möglichst vermieden werden. Der Verordnungsgeber habe insoweit seinen Einschätzungsspielraum nach aktueller Erkenntnislage nicht überschritten. Die Antragstellerin habe demgegenüber keine zuverlässigen Anhaltspunkte für allgemeine Gesundheitsgefahren durch das Tragen von Gesichtsmasken geltend machen können. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 28. April 2020, 1 L 276/20.MZ)

Oberlandesgericht Koblenz

Dr. Konrad Leitges zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat seit Kurzem einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Dr. Konrad Leitges zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke übergab am 16. April 2020 die Ernennungsurkunde und sprach Herrn Dr. Leitges ihre herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Herr Dr. Leitges wurde 1967 in Bettenfeld in der Vulkaneifel geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften und Philosophie an der Universität Trier und absolvierte sodann das Referendariat in Trier, Wittlich und Speyer. Im Januar 1997 trat Herr Dr. Leitges in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein und wurde in der Folgezeit bei dem Landgericht Koblenz und dem Amtsgericht Montabaur eingesetzt.

In der Zeit vom 17. Januar 2000 bis 30. Juni 2002 war Herr Dr. Leitges als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet und dem 2. Senat zugewiesen. Während der Zeit seiner Abordnung wurde er am 15. März 2001 zum Richter am Landgericht ernannt.

Nach seiner Rückkehr wurde Herr Dr. Leitges zunächst wieder Mitglied einer erstinstanzlichen Zivilkammer des Landgerichts Koblenz mit Zuständigkeitsschwerpunkt Versicherungsrecht und EDV-Sachen. Ab Mitte März 2003 wechselte er in eine Strafkammer, die insbesondere für Jugendsachen zuständig war, und wurde dort nach einem Jahr stellvertretender Vorsitzender.

Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht am 17. April 2009 war Herr Dr. Leitges zunächst Mitglied des 3. und 8. Zivilsenates. Zum März 2010 wechselte er in den 2. Strafsenat (zugleich Staatsschutzsenat und 2. Senat für Bußgeldsachen) und gehörte diesem in der Folgezeit ohne Unterbrechung an. Ab dem 1. Januar 2017 übernahm Herr Dr. Leitges den stellvertretenden Vorsitz des 2. Strafsenats. Im Zeitraum 30. September 2009 bis 31. Dezember 2018 war er zudem Mitglied des Senats für Notarsachen.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz hat Herrn Dr. Leitges den Vorsitz des 13. Zivilsenats (1. Senat für Familiensachen) übertragen.

Generalstaatsannwaltschaft Koblenz

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage gegen einen Familienvater aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner 4 Jahre alten Tochter

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und die Kriminalinspektion Ludwigshafen führen seit Mitte des letzten Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen einen 45-jährigen Familienvater aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner 4-jährigen Tochter. Nunmehr hat die LZC Anklage zum Landgericht Frankenthal – große Strafkammer – erhoben.

Auslöser der Ermittlungen war eine sogenannte NCMEC-Anzeige. Der Internetdienst „Facebook“ hatte der halbstaatlichen Organisation „National Center For Missing and Exploited Children (NCMEC)“ mitgeteilt, auf dem Nutzerkonto des Angeschuldigten seien Bilder mit kinderpornographischem Inhalt eingestellt und weiteren Internetnutzern zugänglich gemacht worden. Diese Informationen wurden über verschiedene Stellen an die LZC weitergeleitet, die ein Ermittlungsverfahren einleitete. Mit einer am 18.07.2019 erfolgten Durchsuchung des Wohnhauses des Angeschuldigten erhärtete sich der Verdacht, dass die bei Facebook eingestellten Bildern ihn bei einem selbst verübten sexuellen Missbrauch seiner eigenen 4-jährigen Tochter zeigen.

Das Mädchen und der 10-jährige Sohn des Angeschuldigten wurden vom Jugendamt in Obhut genommen.

Im Rahmen der Durchsuchung stellte die Polizei eine Vielzahl elektronischer Geräte und Speichermedien sicher. Deren Auswertung ergab weitere kinderpornographische Inhalte.

Im Laufe des Dezembers 2019 fiel der Angeschuldigte in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Köln erneut auf. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelte in einem WhatsApp-Chat, der dem Austausch über pädophile Neigungen sowie kinderpornographischer Filme und Bilder diente. Hier suchte der Angeklagte nach Personen, die ihre eigenen Kinder für den von ihm geplanten sexuellen Missbrauch zur Verfügung stellen würden.

Am 16.12.2019 wurde der Angeschuldigte daher festgenommen. In einer zweiten Hausdurchsuchung konnten erneut kinderpornographische Bilder und Videos in größerer Zahl sichergestellt werden. Zudem ergaben die weiteren Ermittlungen, dass er sich mit einer gesondert verfolgten 54-jährigen Frau verabredet hatte, bei nächster Gelegenheit deren 17 Monate alte Enkeltochter sexuell zu missbrauchen.

Nach Auswertung des gesicherten umfangreichen Datenbestandes aus der ersten Durchsuchungsmaßnahme hat die LZC nunmehr Anklage zum Landgericht in Frankenthal erhoben. Dem Angeschuldigten werden zwei Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs zum Nachteil seiner Tochter, das Verabreden zu einem Verbrechen, die Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Schriften in 14 Fällen, die Eigenbesitzverschaffung kinderpornographischer Schriften in 39 Fällen sowie der Besitz von 755 kinderpornographischer Schriften zur Last gelegt. Der Angeschuldigte schweigt bislang zu den Tatvorwürfen.

Die Auswertung der sichergestellten Datenträger aus der zweiten Durchsuchung dauert aufgrund des erheblichen Umfangs noch an. Der Angeschuldigte, der sich nach wie vor in Untersuchungshaft befindet, muss deshalb mit einer weiteren Anklage rechnen.

Das Landgericht wird nunmehr über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung steht daher noch nicht fest.

Hintergrund:

1.

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) ist am 01.10.2014 bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichtet worden. Die Zentralstelle zieht Ermittlungen aus ganz Rheinland-Pfalz aus dem Bereich der Internetkriminalität an sich, wenn es sich entweder um Verfahren von besonderer Bedeutung, besondere Schwierigkeit und/oder von besonderem Umfang handelt.

2. NCMEC

Aufgrund eines US-Bundesgesetzes (18 U.S.C. 2258A) sind US-amerikanische Provider verpflichtet, dort bekannt gewordene strafrechtlich relevante Sachverhalte an die halbstaatliche Organisation „National Center For Missing and Exploited Children“ (NCMEC) weiterzuleiten. Das NCMEC nimmt darüber hinaus auch Hinweise von Privatpersonen im Zusammenhang mit Straftaten gegen Kinder entgegen. Die beim NCMEC eingehenden Hinweise münden in standardisierte Berichte, die an die für die Ermittlungen zuständigen Behörden in den USA und im Ausland weitergeleitet werden.

3. Strafrahmen

Wer einen sexuellen Missbrauch eines Kindes in der Absicht begeht, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift zu machen um diese zu verbreiten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren bestraft (§ 176a Abs. 3 StGB). Für das Verabreden zu einem Verbrechen, namentlich des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes, droht das Gesetz einen Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 11 Jahren und 3 Monaten an (§ 30a Abs. 2 i.V.m. § 176 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Im Hinblick auf die Drittbesitzverschaffung von kinderpornographischen Schriften sieht das Gesetz für jeden einzelnen Fall Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor (§ 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB). Wer sich selbst kinderpornographische Schriften verschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 184b Abs. 3 StGB).

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Normenkontrollantrag gegen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz unzulässig

Ein gegen die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rhein­land-Pfalz vom 23. März 2020 gerichteter Normenkontrollantrag ist unzulässig, weil die Verordnung durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassen worden und das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren deshalb nicht eröffnet ist. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und lehnte aus diesem Grund einen Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Teilregelung der Ver­ordnung ab.

Die Antragstellerin, die ein Fitnessstudio in der Pfalz betreibt, beantragte beim Ober­verwaltungsgericht, die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rhein­land-Pfalz vom 23. März 2020 im Wege einer einst­weiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag in der Hauptsache insoweit auszusetzen, als sie den Betrieb von Fitnessstudios untersagt. Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Der in der Hauptsache gegen eine Teilregelung der Dritten Corona-Bekämpfungs­verordnung gerichtete Normenkontrollantrag erweise sich nämlich bereits als unzuläs­sig, da die Verordnung durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demo­grafie erlassen worden sei. Das Landesgesetz zur Ausführung der Verwaltungs­gerichtsordnung schließe ein verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren bei Rechtsverordnungen aus, die von einem Verfassungsorgan erlassen wurden, wie hier die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung. Denn auch der einzelne Landesminister sei nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwal­tungsgerichts Rheinland-Pfalz als Verfassungsorgan in diesem Sinne zu verstehen.

Durch dieses Regelungsverständnis werde die Antragstellerin auch nicht rechts­schutz­los gestellt. Sie könne die Rechtmäßigkeit der von ihr angegriffenen Verord­nung näm­lich inzident zur Überprüfung der Verwaltungsgerichte stellen, sofern sie um Rechts­schutz gegen eine Maßnahme nachsuche, die ihre Rechtsgrundlage in der fraglichen Verordnung finde.

Beschluss vom 16. April 2020, Aktenzeichen: 6 B 10497/20.OVG

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