Samstag, 26. September 2020

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Bordellschließung zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

Das in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten ist rechtmäßig. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Speyer. Sie wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Regelung der aktuellen Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, wonach die Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen untersagt ist. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag ab. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwal­tungsgerichts zurück.

Das Verwaltungsgericht habe insbesondere zutreffend entschieden, dass die fragliche Verordnung nicht deshalb rechtswidrig sei, weil der Verordnungsgeber von der ursprünglich mit Wirkung vom 10. Juni 2020 vorgesehenen Öffnung von Prostitutions­stätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung wieder Abstand genommen und die Untersagung der Öffnung dieser Einrichtungen in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz aufrechterhalten habe. Dem Verordnungsgeber komme bei der ständig zu aktualisierenden Bewertung der infektionsschutzrechtlichen Gefahrenlage ein weiter Einschätzungsspielraum zu, der sich auch auf die Frage erstrecke, zu welchem Zeitpunkt eine Maßnahme im Anschluss an eine solche Neubewertung gelockert werde. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber die Lockerung von Beschränkungen (auch) davon abhängig gemacht habe, dass eine gebotene effektive Kontrolle möglich sei, um eine gegebe­nenfalls notwendige Nachverfolgung von Infektionsketten und -verläufen zu gewähr­leisten. Bei Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sei ein drohen­des Kontrolldefizit jedenfalls im Zusammenhang mit der Überprüfung von Kontaktdaten nachvollziehbar. Bei der Erbringung sexueller Dienstleistungen bestehe – anders als bei sonstigen körpernahen Dienstleistungen oder im Bereich der Gastronomie – ein erhöhtes Bedürfnis an „Diskretion“, das es für diesen Bereich wahrscheinlicher erachten lasse, dass Kunden unzutreffende Kontaktdaten angeben. Sofern der Verordnungs­geber bei seiner ursprünglichen Entscheidung für eine Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in Bezug auf drohende Kontrolldefizite einer Fehleinschätzung unterlegen sein sollte, so würde dieser Umstand ihn nicht daran hindern, die Sachlage unter Berücksichtigung von (berechtigter) Kritik neu zu bewerten und die Verordnung entsprechend zu ändern.

Beschluss vom 20. August 2020, Aktenzeichen: 6 B 10868/20.OVG

Oberlandesgericht Koblenz

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("PKK")

Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 60 Jahre alten Mashar T. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren 6  Monaten verhängt.

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte ab Anfang Mai 2018 unter dem Decknamen „Ali“ als hauptamtlicher Kader der „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) eigenverantwortlich das PKK-Gebiet Mainz leitete. Seine Aufgabe sei es hierbei gewesen, durch das Organisieren und Überwachen von Spendenkampagnen und Veranstaltungen Finanzmittel zu beschaffen. Insgesamt habe der Angeklagte in seiner Zeit als Verantwortlicher des PKK-Gebietes Mainz rund 223.000 € an die Organisationweitergeleitet. Für seine Tätigkeit habe er seitens der „PKK“eine finanzielle Unterstützung in Höhe von monatlich 250 € zuzüglich Fahrtkosten- und Spesenerstattung erhalten. Nach Einschätzung des Senats handelt es sich bei der „PKK“ um eine ausländische terroristische Vereinigung. Denn die „PKK“ sei angesichts des von ihr in Anspruch genommenen, aber tatsächlich nicht gegebenen, „Rechts auf aktive Verteidigung“ und der in diesem Zusammenhang von ihren bewaffneten Einheiten verübten Anschlägen darauf ausgerichtet, Straftaten des Mordes und des Totschlags zu begehen. Die bewaffneten Einheiten seien fester Bestandteil der Organisationsstruktur der „PKK“. Bei den von diesen Einheiten als Vergeltungsangriffe gegen türkische Sicherheitsbehörden ausgeführten Anschlägen würden Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.

Der Angeklagte hatte bis zuletzt den Anklagevorwurf nicht eingeräumt und sich nur teilweise zu diesem geäußert. Dabei hatte er seine Zugehörigkeit zur PKK weder zugegeben noch bestritten. Er hatte im Verfahren angegeben, zwar ein patriotischer Kurde zu sein, jedoch habe er sich sowohl in der Türkei als auch in Deutschland ausschließlich legal für die Belange und Interessen der Kurden engagiert. In Deutschland sei er Mitglied verschiedener kurdischer Vereine gewesen und habe in diesem Rahmen an erlaubten kulturellen und politischen Aktivitäten, wie zum Beispiel Protesten oder Demonstrationen, teilgenommen.

Bei der Strafzumessung berücksichtigte der Senat zugunsten des Angeklagten unter anderem, dass diesem der Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele eher unerwünscht sei. Der Angeklagte habe auch in seiner konkreten Position niemals Gewalt angewandt oder Druck ausgeübt. Ebenso wenig hätten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er sich an der Planung oder Ausführung von Anschlägen beteiligt oder auch nur hierzu aufgerufen habe. Der Angeklagte sei in Deutschland bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten gewesen. Ferner floss in die Strafzumessung die persönliche Situation des Angeklagten ein, der in der Türkei wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation mehrfach inhaftiert und hierbei auch gefoltert worden sei. Strafschärfend fiel ins Gewicht, dass der Angeklagte als Gebietsverantwortlicher innerhalb der Organisation zur mittleren Führungsebene gehörte und diese Position längere Zeit, nämlich über die Dauer eines Jahres hinweg, begleitet habe, wobei die Tätigkeit nur infolge seiner Festnahme beendet worden sei.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Demonstration in Ingelheim unter Auflagen zulässig

Die für Samstag, den 15. August 2020 von einem Mitglied der Partei „Die Rechte“ angemeldete Versammlung in Ingelheim darf unter Auflagen durchgeführt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller meldete für den genannten Tag eine Versammlung mit dem Thema „Mord verjährt nicht, gebt die Akte frei! Recht statt Rache!“ in Ingelheim an und erklärte auf Nachfrage der Stadt Ingelheim, es gehe bei der angemeldeten Versammlung nur um das Thema der Freigabe der Akte von Rudolf Heß und um die Aufklärung seines Todes, nicht um die Glorifizierung seiner Person. Mit Bescheid vom 5. August 2020 verbot die Stadt die angemeldete Versammlung. Sie begründete das Verbot damit, es bestehe eine un­mittelbare Gefahr dafür, dass im Rahmen der Durchführung der ange­meldeten Ver­sammlung der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 4 StGB verwirk­licht werde. Es drohe eine Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Will­kür­herrschaft im Sinne des § 130 Abs. 4 StGB durch eine mit der Versammlung beab­sichtigte Glorifizierung von Rudolf Heß. Sie stützte diese Annahme insbesondere auf den Inhalt mehrerer Lieder, die laut Anmeldung im Rahmen der Versammlung gespielt werden sollten und in deren Texten Rudolf Heß unter anderem als Held und Vorbild bezeichnet wird.

Auf den Eilantrag des Antragstellers ordnete das Verwaltungsgericht Mainz die auf­schiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung unter Auflagen an. Es untersagte das Abspielen und Singen derjenigen vom Antragsteller bei der Anmeldung angegebenen Lieder, die Elemente der Glorifizierung von Rudolf Heß ent­hielten, und ordnete an, dass Versammlungsreden, Sprechchöre, Parolen auf Transpa­renten und Trag­schildern betreffend die Person Rudolf Heß inhaltlich auf die Umstände seines Todes sowie die Freigabe seiner Akte beschränkt werden. Die hiergegen von der Stadt eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Das Verwaltungsgericht habe im Ergebnis zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Verbotsbescheid der Antragsgegnerin vom 5. August 2020 unter Auflagen wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin sei allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass eine Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft konkludent auch durch eine glorifizierende Ehrung einer histori­schen Person wie Rudolf Heß erfolgen könne, wenn sie sich nicht auf Teilaspekte seiner Person oder seines Handelns beschränke, sondern gerade seiner Eigenschaft als füh­render Nationalsozialist und „Stellvertre­ter des Führers“ gelte. Der Antragsgegnerin sei auch einzuräumen, dass die von ihr angeführten tatsächlichen Umstände für eine mit der Versammlung beabsichtigte Glorifizierung von Rudolf Heß als Symbolfigur des Nationalsozialismus nicht nur auf Mutmaßungen beruhten. Dies gelte jedenfalls für den Inhalt mehrerer Lieder, die laut Anmeldung bei der Versammlung gespielt werden soll­ten.

Ein Verbot der ange­meldeten Versammlung sei aber jedenfalls unverhältnismäßig, wie das Verwaltungs­gericht insoweit zutreffend entschieden habe, weil der Gefahr der Ver­wirklichung des Tatbestands der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 4 StGB durch die Erteilung von versammlungseinschränkenden Auflagen begegnet werden könne. Ent­sprechende Auflagen habe das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss angeordnet und hätten so auch von der Antragsgegnerin nach dem Versammlungs­gesetz verfügt werden können. Mit den genannten Auflagen, die das Abspielen und Singen glorifizierender Lied­texte untersagten und sonstige Wortbeiträge inhaltlich auf die Aufklärung des Todes von Rudolf Heß und die Freigabe seiner Akte beschränkten, seien keine hinreichen­den tatsächlichen Anhaltspunkte für eine von der Versammlung beabsichtigte Glorifizierung von Rudolf Heß und einer dadurch verwirklichten Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft mehr ersichtlich. Durch die Beschränkung auf die genannten Teilaspekte der Person von Rudolf Heß sei eine Billi­gung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkür­herrschaft im Sinne des § 130 Abs. 4 StGB nicht zu befürchten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass es für die versammlungsrechtliche Gefah­renprognose darauf ankomme, welche Bedeutung die Versammlung ihrem äußeren Erscheinungsbild und Erklärungswert nach haben werde. Demjenigen, der sich in einer die Rechtsgüter anderer nicht beeinträchtigenden Weise äußere, könne nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass seine eigentliche Meinung eine andere sei und er allein zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung davon abgesehen habe, diese deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Schließlich sei die Erteilung der genannten Auflagen entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil dadurch der Charakter der Veranstaltung unzulässig verändert würde. Der Antragsteller und sein Mitanmelder hätten im Rahmen des Kooperationsgesprächs mit der Antragsgegnerin am 4. August 2020 angegeben, dass es bei der angemeldeten Versammlung um die Aufklärung des Todes von Rudolf Heß sowie die Freigabe seiner Akte gehe. Insoweit handele es sich bei den genannten Auflagen zu den Liedern und den Wortbeiträgen lediglich um eine Beschränkung auf das vom Antragsteller selbst angegebene Thema der angemeldeten Versamm­lung und nicht um eine Veränderung des von ihm selbst definierten Inhalts. Außerdem würde es sich bei den genannten Auflagen zu den Liedtexten und Wort­beiträgen allenfalls um eine Begrenzung des vom Antragsteller beabsichtigten Inhalts der Versammlung im Sinne eines „Weniger“ handeln und nicht – wie von der Antrags­gegnerin geltend gemacht – um eine Veränderung des Inhalts im Sinne einer den Charakter ändernden Neuausrichtung der Versammlung.


Beschluss vom 13. August 2020, Aktenzeichen: 7 B 10947/20.OVG

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Geschäftsführer einer Mainzer Bank wegen Geldwäsche; Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen zwei ehemalige Geschäftsführer und vier weitere, teilweise ehemalige Mitarbeiter einer Mainzer Bank Anklage zum Landgericht - große Strafkammer - in Mainz erhoben. Den Angeschuldigten deutscher Nationalität im Alter zwischen 37 und 63 Jahren wird zur Last gelegt, die Herkunft inkriminierter Gelder in Höhe von insgesamt rund 160 Mio. € verschleiert zu haben. Das Verfahren gegen eine weitere Mitarbeiterin der Bank wurde aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt.

Ausgangspunkt des Verfahrens waren Ermittlungen dänischer und belgischer Strafverfolgungsbehörden gegen eine mutmaßlich international agierende Tätergruppierung wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Steuerbetruges zum Nachteil der Königreiche Dänemark und Belgien. Aus diesen Taten letztlich begünstigt wurden US-amerikanische Pensionsfonds. Von der eingangs genannten Geldsumme sind etwa 7 Mio. € zum Nachteil des belgischen Fiskus, der übrige Teil zum Nachteil des dänischen Fiskus erlangt worden.

Den Beschuldigten der in Dänemark geführten Ermittlungsverfahren wird dort vorgeworfen, den dänischen Finanzbehörden vorgetäuscht zu haben, dänische Aktien gekauft und am Dividendenstichtag Dividenden erhalten zu haben, von denen die dänischen Finanzbehörden eine Quellensteuer einbehalten hätten. Tatsächlich seien die Aktiengeschäfte jedoch nicht durchgeführt und daher auch keine Dividende ausgeschüttet und keine Quellensteuer abgeführt worden. Die in Dänemark Beschuldigten hätten sodann gegenüber dem dänischen Fiskus bewusst der Wahrheit zuwider geltend gemacht, dass es sich bei den Inhabern der Aktien um US-amerikanische Gesellschaften handele, die in den USA bereits besteuert würden und die daher nach den zwischen Dänemark und den USA bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Anspruch auf Rückerstattung der angeblich gezahlten Quellensteuer hätten. Der dänische Fiskus erlitt durch die antragsgemäß erfolgten Steuerrückerstattungen in den Jahren zwischen 2012 und 2015 einen Schaden, der sich in Euro auf einen kleinen einstelligen Milliardenbetrag beläuft.

Einige der Pensionsfonds unterhielten auch bei der verfahrensgegenständlichen Mainzer Bank Konten, über die die Tätergruppierung erschlichene Rückerstattungsbeträge weiterleitete.

Nach dem Inhalt der Anklageschrift haben die ehemaligen Geschäftsführer und Mitarbeiter dieser Mainzer Bank in der Zeit zwischen Februar 2015 und Mai 2017 in Kenntnis des beschriebenen Tatplans und damit in Kenntnis der nach den Ermittlungen der dänischen und belgischen Behörden kriminellen Herkunft der Kontoguthaben die Gelder auf Konten der Pensionsfonds bei der Mainzer Bank angenommen, keine Geldwäscheverdachtsmeldung entsprechend der Verpflichtungen aus dem Geldwäschegesetz vorgenommen und die Gelder auf Konten verschiedener Firmen in unterschiedliche Länder weitergeleitet und dadurch die Herkunft der Gelder verschleiert.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Handlungen der Angeschuldigten als gemeinschaftlich begangene banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche. Die beiden ehemaligen Geschäftsführer befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst den Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren und über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden ist. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Mainz.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Geldwäsche wird gem. § 261 StGB bestraft, wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat – zum Beispiel einem gewerbs- oder bandenmäßigen Betrug oder einer gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung – herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet. Wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist, sind auch Gegenstände erfasst, die aus einer im Ausland begangenen Straftat herrühren. Geldwäsche wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Für den Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Harald Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Düngeverordnung Rheinland-Pfalz

Kläger legt Berufung ein

Koblenz. Das Verwaltungsgericht in Trier hatte im Juli 2020 die Klage eines Landwirtes gegen die rheinland-pfälzische Düngeverordnung und insbesondere gegen die Ausweisung der „Roten Gebiete“ abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wurde mittlerweile die vom Verwaltungsgericht ausdrücklich zugelassene Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz eingelegt. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau unterstützt weiterhin den Kläger bei den Bestrebungen, gegen die seiner Auffassung nach falsche Festsetzung der „Roten Gebiete“ mit weitgehenden Auflagen zu Lasten der wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe gerichtlich anzugehen.

Präsident Michael Horper begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft des Klägers, die erstinstanzliche Entscheidung vor dem höchsten rheinland-pfälzischen Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. „Ich hoffe“ so Horper, „dass das Oberverwaltungsgericht in Koblenz schnell eine Entscheidung trifft und somit Klarheit über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung der Roten Gebiete geschaffen wird, was für alle unsere Betriebe von Bedeutung ist und auch Hinweise für die zukünftige Ausweisung Roter Gebiete geben wird“.

Wann mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Koblenz zu rechnen ist, ist nicht absehbar. Erfahrungsgemäß dauern die Verfahren dort mindestens sechs bis acht Monate.

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