Donnerstag, 17. Januar 2019

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Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann.

Ob die zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe verkehrssicher ist, beurteilt sich nicht nach den Vorschriften der Landesbauordnung (LBauO), sondern allein nach dem Maßstab, der allgemein bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen zugrunde zu legen ist. Danach müssen nur diejenigen Gefahren ausgeräumt werden, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig genug einstellen kann. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 5.7.2018; Az.: 1 U 1069/17), der damit die vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Trier aufgehoben hat.

Im konkreten Fall war die bei der Klägerin versicherte Geschädigte auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus gestürzt, als sie eine Treppe hinuntergehen wollte. Die Treppe ist Bestandteil eines öffentlichen Fußweges und war zum Zeitpunkt des Sturzes weder mit einem Treppengeländer noch mit einem Handlauf gesichert. Bei dem Sturz erlitt die Versicherungsnehmerin der Klägerin eine Fraktur des linken Handgelenks sowie mehrere Prellungen an der Körperseite. Die Klägerin hat unter anderem die Auffassung vertreten, der Sturz habe vermieden werden können, wenn die Treppe mit einem Handlauf versehen gewesen wäre. Sie hat von der Beklagten, die als Trägerin der Straßenbaulast für den Zustand des Weges verantwortlich ist, die Erstattung der Behandlungskosten in Höhe von 5.444,93 verlangt.

Das Landgericht hatte sich der Einschätzung der Klägerin, dass ein Handlauf zwingend anzubringen gewesen wäre, angeschlossen und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Hierbei stützte sich das Gericht unter anderem auf die Landesbauordnung (§ 33 Abs. 7 S.1 LBauO).

Auf die Berufung der Beklagten hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz diese Entscheidung aufgehoben. Die Regelungen der Landesbauordnung seien im konkreten Fall nicht einschlägig, da die Treppe Teil eines öffentlichen Weges und damit vom Anwendungsbereich der Landesbauordnung ausgenommen sei. Dies folge aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 LBauO, wonach die Vorschriften der Landesbauordnung nicht für Anlagen des öffentlichen Verkehrs gelten. Damit sei allein entscheidend, ob nach dem bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen generell anzulegende Maßstab die Treppe verkehrssicher gewesen sei. Danach müsse nur vor solchen Gefahren geschützt werden, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar seien und auf die er sich nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig genug einstellen könne. An einer versteckten Gefahrenlage fehle es om konkreten Fall jedoch. Insbesondere die Gestaltung der Treppe sei für den Benutzer jederzeit erkennbar gewesen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Verwaltungsgericht Koblenz

Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft

Der Kläger, ein evangelischer Trägerverbund, betrieb im Zuständigkeitsbereich des Rhein-Hunsrück-Kreises mehrere Kindertagesstätten, darunter die Einrichtungen in Argenthal und Nannhausen („Am Schmiedelpark“). Die Kita in Argenthal wurde bereits seit mehreren Jahrzehnten von dem beklagten Rhein-Hunsrück-Kreis durch anteilige Zahlung des gesetzlichen Trägeranteils an den Personalkosten finanziell unterstützt. Dagegen besteht die Kita „Am Schmiedelpark“ in der heutigen Form erst seit September 2014. Bei der Planung dieser neuen Einrichtung arbeiteten der Trägerverbund und der Rhein-Hunsrück-Kreis eng zusammen. Dabei einigten sie sich auf eine Übernahme der Trägerschaft durch den Kläger. Im Gegenzug sagte der Landkreis zu, den Trägeranteil an den Personalkosten vollständig zu übernehmen. Nur kurze Zeit später kam es jedoch in den Gremien des Rhein-Hunsrück-Kreises zu Diskussionen über die weitere finanzielle Förderung freier, so auch kirchlicher, Träger. Am 30. November 2015 beschloss der Kreisausschuss des Landkreises schließlich, die freiwilligen Leistungen an freie Träger ab dem 1. September 2016 insgesamt einzustellen. Dementsprechend entschied der Landkreis, für die Einrichtung „Am Schmiedelpark“ ab September 2016 keinen Zuschuss zu den Personalkosten mehr zu gewähren. Hiergegen erhob der Trägerverbund erfolgreich Widerspruch und erreichte eine Verlängerung der Förderung bis Ende des Jahres 2016. Da der Landkreis in der Folge die Gewährung von Zuschüssen für das Jahr 2017 betreffend beide Kitas ablehnte, erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Koblenz Klage mit dem Ziel, der Rhein-Hunsrück-Kreis möge über seinen Antrag auf Zuschuss zu den Personalkosten in Höhe von 87.925,00 € für die Kita „Am Schmiedelpark“ und in Höhe von 57.407,20 € für die Kita Argenthal neu entscheiden.

Die Klage hatte nur teilweise Erfolg. Der Kläger, so die Koblenzer Richter, könne keine Förderung der Personalkosten für die Kita in Argenthal beanspruchen. Bei einer solchen Förderung handele es sich um eine freiwillige Leistung des Landkreises, auf die kein gesetzlicher Anspruch bestehe. Allein durch die jahrelang praktizierte Förderung habe sich der Landkreis nicht selbst gebunden. Da betreffend die Förderung der Kita Argenthal auch keine besonderen Vertrauensschutzgesichtspunkte gegeben seien, sei die Entscheidung des Beklagten insoweit nicht zu beanstanden.

Anders lägen die Dinge aber im Hinblick auf die beantragte Förderung für die Kita „Am Schmiedelpark“. Hier seien besondere Einzelfallumstände gegeben, die schutzwürdiges Vertrauen des Klägers auf eine Förderung über das Jahr 2016 hinaus begründeten. Die bei der Planung dieser Kita getroffenen Absprachen kämen einer Zusage auf eine längerfristige Förderung gleich. Zudem sei dem Kläger keine ausreichende Übergangsfrist eingeräumt worden, um sich auf die veränderte Situation einzustellen. Insbesondere habe der Landkreis nicht berücksichtigt, dass sich der Kläger – anders als im Hinblick auf die Kita in Argenthal – erst zum Ende des Jahres 2017 von seinen vertraglichen Verpflichtungen aus der Trägerschaft habe lösen können. Der Beklagte müsse daher über die Förderung der Kita „Am Schmiedelpark“ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22. Oktober 2018, 3 K 1103/17.KO)

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 konstant – Auftakt im Januar 2019 mit der mündlichen Verhandlung der Klage eines Landtagsabgeordneten gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion

Die Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz betrug im Jahr 2018 insgesamt 30 und lag damit leicht über der Zahl der Neu­eingänge des Vorjahres. Wie der Verfassungsgerichtshof in Koblenz mitteilte, habe das Gericht auch im Jahr 2018 bedeutsame Verfahren ent­schieden, die über Rhein­land-Pfalz hinaus Beachtung gefunden hätten. Zu nennen sei in diesem Zusam­menhang vor allem das Urteil in dem von der AfD-Fraktion gegen den Landtag angestrengten Verfahren im Zusammenhang mit der Besetzung der Ausschüsse des Landtags (vgl. Pressemitteilung Nr. 3/2018).

Die Verfassungs­beschwerden der Bürger im Jahr 2018 hätten nicht nur, wie auch in den Vorjahren, erneut zahlenmäßig den größten Anteil an den Neueingängen aus­gemacht, sondern bis auf zwei Verfahren seien diesmal erneut nahezu sämtliche neue Verfah­ren Verfassungsbeschwerden gewesen, also 28 der insgesamt 30. Bei den beiden anderen Verfahren handele es sich um eine Klage und einen damit ver­bundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, welche staatsorganisa­tori­sche Fragen zum Gegenstand habe (Klage eines Landtagsabgeordneten der AfD gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion). Terminiert sei die mündliche Ver­handlung in diesem Verfahren für Dienstag, den 29. Januar 2019, 10:00 Uhr. Dies sei, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Lars Brocker, ein Auftakt in das neue Geschäftsjahr 2019, bei dem sich der Verfassungsgerichtshof, ähnlich wie im letzten Jahr, mit grundsätzlichen Fragen der Organisation parlamentarischer Prozesse zu beschäftigen habe. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anord­nung, mit dem der Abgeordnete seinen Verbleib in der bzw. seine Wiederaufnahme in die Fraktion durchsetzen wollte, hatte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 5. November 2018 abgelehnt, dabei allerdings die Erfolgsaussichten der Klage selbst ausdrücklich als offen bezeichnet (vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2018).

Den 30 Eingängen hätten im Geschäftsjahr 2018 insgesamt 29 Erledigungen gegen­über gestanden. Eingänge und Erledigungen hätten sich damit zahlenmäßig weitgehend die Waage gehalten. 27 der 29 Erledigungen im Jahr 2018 und damit auch hier der überwiegende Teil ent­fielen auf Verfassungsbeschwerden. Bei fünf der genann­ten 29 Verfahren habe es sich um Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gehandelt, über die daher im Eilverfah­ren zu entscheiden gewesen sei. Erfolgreich sei im Jahr 2018 keine der Verfassungs­beschwerden gewesen.

Tötungsdelikt in Koblenz-Neuendorf am 16.08.2018

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 44 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus Koblenz Anklage zum Landgericht – Schwurgericht – Koblenz wegen des Verdachts des Totschlags erhoben.

In der kürzlich zugestellten Anklageschrift wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, sich am Mittag des 16.08.2018 mit einem Messer bewaffnet zur Wohnung der von ihm im Jahre 2016 geschiedenen 38 Jahre alten Geschädigten in Koblenz-Neuendorf begeben, die Geschädigte dort mit mehreren Messerstichen erheblich verletzt und dabei ihren Tod zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Durch die beigefügten Stichverletzungen verstarb die Geschädigte noch bevor die Rettungskräfte eintrafen. Sie hinterlässt sechs Kinder, davon fünf gemeinsame mit dem Angeschuldigten.

Die konkrete Motivation für die Tat konnte trotz umfangreicher Ermittlungen, insbesondere durch die Vernehmung mehrerer Zeugen und die Auswertung von WhatsApp-Mitteilungen nicht belastbar geklärt werden. Der in Untersuchungshaft befindliche Angeschuldigte macht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich deswegen zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

gez. Rolf Wissen, Oberstaatsanwalt

Tötungsdelikt am 24.12.2018 in Höhr-Grenzhausen

Wegen des Verdachts des Totschlags führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen eine 57 Jahre alte deutsche Staatsangehörige aus dem Westerwald.

Der Beschuldigten wird zur Last gelegt, im Laufe des 24.12.2018 einen 59jährigen Bekannten in dessen Wohnung in Höhr-Grenzhausen mit einem Messer einmal in die Brust gestochen und dabei dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Anschließend ging die Beschuldigte nach Hause. Das Opfer brach zusammen und starb in der Folge an der Stichverletzung. Am Morgen des 25.12.2018 wurde der Mann nach dem Hinweis eines Bekannten von der alarmierten Feuerwehr tot in seiner Wohnung aufgefunden.

Im Laufe der am 25.12.2018 durchgeführten Ermittlungen ergaben sich Hinweise auf die Beschuldigte, die daraufhin noch am selben Tag von Beamten der Kriminaldirektion Koblenz in ihrer Wohnung, in der auch das mutmaßliche Tatwerkzeug sichergestellt werden konnte, vorläufig festgenommen wurde. Am 26.12.2018 wurde die Beschuldigte dem zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz Haftbefehl wegen Fluchtgefahr und der Schwere der Tat erließ.

Die Beschuldigte, deren Schuldfähigkeit wegen einer möglicherweise bestehenden Alkoholerkrankung zu prüfen sein wird, bestreitet den Tatvorwurf und behauptet, der Getötete sei sie verbal sexuell angegangen.

Über das Motiv der Tat, deren Abläufe und Hintergründe liegen den Strafverfolgungsbehörden derzeit keine belastbaren Informationen vor. Insbesondere hierzu sind weitere Ermittlungen erforderlich. Weitergehende Auskünfte sind der Staatsanwaltschaft daher auch auf Nachfrage nicht möglich.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

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