Dienstag, 26. Oktober 2021

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit, Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen drei Männer deutscher und türkischer Nationalität im Alter zwischen 36 und 51 Jahren Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - in Koblenz erhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in Rheinland-Pfalz und dem Saarland in der Zeit von August 2017 bis Dezember 2020 Scheinrechnungen erstellt bzw. angekauft zu haben.

Dem 51jährigen deutschen Angeschuldigten, der ein Unternehmen im Sicherheitsgewerbe in Rheinhessen betreibt, wird vorgeworfen, er habe mittels Nutzung sogenannter Servicefirmen und Abdeckrechnungen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von über 3 Millionen EUR hinterzogen. Hierzu soll er mehrere Scheinfirmen (Servicefirmen) genutzt haben, die an die von ihm geführte Firma Rechnungen für nie geleistete Arbeiten ausgestellt haben. Der 51jährige soll diese Rechnungen bezahlt und die Rechnungsbeträge sodann abzüglich einer Provision in bar zurückerhalten haben. Hierdurch soll er in seinem Unternehmen „Schwarzgeld“ erzeugt haben, mit dem dann nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldete „Schwarzarbeiter“ bezahlt worden sein sollen.

Den zwei türkischen Mitangeschuldigten wird vorgeworfen, die Scheinrechnungen zur Verfügung gestellt und den 51jährigen so bei der Generierung des „Schwarzgeldes“ und der Auszahlung der „Schwarzlöhne“ unterstützt zu haben. Ihnen wird darüber hinaus vorgeworfen, vereinnahmte Gelder in Höhe von über 1 Million EUR einer insolventen Servicefirma dem Insolvenzverwalter verschwiegen und der Insolvenzmasse vorenthalten zu haben.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Handlungen des angeschuldigten Rechnungsaufkäufers als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Die Handlungen der angeschuldigten Betreiber der Servicefirmen sieht sie als Beihilfe zu den angeklagten Taten des Rechnungsaufkäufers an sowie als täterschaftlich begangenen Bankrott bezüglich der gegenüber dem Insolvenzverwalter verschwiegenen Einnahmen der Servicefirma.

Soweit die Anklage weitere Delikte enthält, ist aus Rechtsgründen keine Auskunft zulässig.

Der 51jährige Angeschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle gegen die beiden türkischen Rechnungsschreiber wurden im Mai 2021 gegen Meldeauflagen und Sicherheitsleistungen außer Vollzug gesetzt. Gegen 16 weitere Beschuldigte, bei denen es sich um die eingetragenen oder faktischen Geschäftsführer weiterer Servicefirmen sowie um Angestellte des 51jährigen handelt, die diesen bei der Generierung des „Schwarzgeldes“ oder der Auszahlung der „Schwarzlöhne“ unterstützt haben sollen, dauern die Ermittlungen noch an.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst den Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt macht sich gemäß § 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, oder als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung, einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wegen Beihilfe wird gemäß § 27 StGB bestraft, wer einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener, rechtswidriger Tat Hilfe leistet.

Wegen Bankrotts gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile des Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseiteschafft oder verheimlicht.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Für den Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Bad Emser Stadtratsmitglied unterliegt im Streit um Tagesordnung

Ein einzelnes Stadtratsmitglied hat keinen Anspruch darauf, dass von ihm gestellte Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung gesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Ein entsprechender, gegen die Stadt Bad Ems gerichteter Eilantrag blieb damit ohne Erfolg.

Nach dem eindeutigen Wortlaut der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung, so die Koblenzer Richter, habe nur eine Fraktion oder ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder das Antragsrecht dafür, dass eine Angelegenheit, die zu den Aufgaben des Gemeindesrates gehöre, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werde. Dem einzelnen Ratsmitglied stehe ein solches Recht von vorneherein nicht zu. Mit der Stadt Bad Ems habe sich der gerichtliche Eilantrag zudem gegen den falschen Antragsgegner gerichtet. Da die Tagesordnung durch den Bürgermeister festgesetzt werde, müsse sich ein gerichtlicher Eilantrag auch gegen diesen richten.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 10. September 2021, 1 L 829/21.KO)

Verwaltungsgericht Koblenz

Kein Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken zur Nachtzeit in Teilen der Koblenzer Altstadt

Das Koblenzer Verwaltungsgericht hat in zwei gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die von der Stadt Koblenz gegenüber Gastronomiebetrieben verfügten Verbote, keine alkoholischen Getränke zur Mitnahme in den Monaten April bis einschließlich Oktober während der Nachtzeit (21:00 Uhr bis 06:00 Uhr) zu verkaufen, vorläufig zu beachten sind.

Weil es insbesondere in den Sommermonaten auf Straßen und Plätzen u. a. zu Ruhestörungen durch größere Menschenansammlungen gekommen war, verfügte die Stadt Koblenz in den hiervon betroffenen Bereichen gegenüber einzelnen Gaststätten Verkaufsverbote für Alkohol zur Mitnahme während der Nachtzeit. Gleichzeitig ordnete sie die sofortige Vollziehung ihrer Verfügungen an.

Hiergegen wendeten sich zwei betroffene Betriebe mit gerichtlichen Eilanträgen. Sie machten u. a. geltend, die Lärmimmissionen der sich außerhalb ihrer Gaststättenbereiche befindlichen Gruppen seien ihnen nicht zurechenbar. Jedenfalls erforderten Gründe der Verhältnismäßigkeit ein vorrangiges Vorgehen gegen die einzelnen Störer.

Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation nicht und lehnte die Eilanträge ab. Von den Gaststätten gingen sowohl schädliche Umweltauswirkungen in Form von Lärmimmissionen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes als auch erhebliche Belästigungen für die Bewohner der Nachbargrundstücke sowie die Allgemeinheit (z. B. durch Müllansammlungen) aus. Nach den in der Sache nicht zu beanstandenden Feststellungen der Antragsgegnerin sei es in der Vergangenheit im näheren Umfeld der betroffenen Gaststätten zu Menschenansammlungen (in Spitzenzeiten mit mehreren hundert Personen) gekommen, bei denen man sich ausgelassen und laut miteinander unterhalten habe. Der auch bei den Antragstellern erworbene Alkohol habe enthemmende Wirkung gehabt und den Aufenthalt verlängert. Mit fortschreitender Dauer und ansteigender Alkoholisierung sei es zudem zu Gesängen und Musikübertragungen über mobile Lautsprecher gekommen. Neben diesen Lärmemissionen sei eine Vermüllung des öffentlichen Raumes durch „To-go-Becher“, zerbrochene Gläser und Flaschen sowie durch das öffentliche Urinieren festzustellen gewesen. Diese Vorgänge, so die Koblenzer Richter, rechtfertigten die durch die Stadt verfügten Auflagen hinsichtlich des Verkaufs alkoholischer Getränke und seien den Gaststätten auch zurechenbar. Grund hierfür sei, dass die im Freien konsumierten Getränke jedenfalls auch bei den Antragstellern erworben worden seien. Die Verkaufsverbote seien zudem verhältnismäßig. Ein ordnungsrechtliches Einschreiten gegen jeden einzelnen Störer sei jedenfalls nicht gleich wirksam und komme als milderes Mittel daher nicht in Betracht. Die Beschränkungen bezögen sich zudem nur auf Neben­leistungen (Außer-Haus-Verkauf von Alkohol) der Betriebe, so dass die zum Schutz der Nachtruhe sowie der Verhinderung der Verschmutzung und Verunstaltung des öffentlichen Raums ergriffenen Maßnahmen insgesamt angemessen seien.

Gegen diese Entscheidungen steht den Beteiligten jeweils die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 19. August 2021, 5 L 642/21.KO, und Beschluss vom 19. August 2021, 5 L 665/21.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Abschiebung ausreisepflichtiger Familie ohne 16-jährigen Sohn rechtmäßig

Die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie in ihr Heimatland Armenien ohne ihren 16-jährigen Sohn, der sich der gemeinsamen Abschiebung durch Flucht entzogen hatte, war rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Antragsteller sind ein armenisches Ehepaar und ihre 2009 bzw. 2016 geborenen Kinder. Sie reisten zusammen mit einem weiteren Sohn, der im Januar 2005 geboren ist, nach Deutschland ein und stellten Asylanträge, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnte. Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg, das Verfahren ist seit August 2020 rechtskräftig abgeschlossen. Obwohl die Antragsteller seitdem vollziehbar ausreisepflichtig sind, kamen sie ihrer Ausreisepflicht nicht nach. Bei der deshalb von der Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen veranlassten Abschiebung am 30. März 2021 wurden zunächst alle Familienmitglieder in ihrer Wohnung angetroffen. Im Laufe der Abschiebungsmaßnahme entzog sich der 16-jährige Sohn der Abschiebung durch Flucht. Nachdem mehrfach versucht worden war, ihn über sein Mobiltelefon zu kontaktieren, wurde die Maßnahme fortgesetzt und die Abschiebung der Antragsteller – nach Bescheinigung ihrer Flugtauglichkeit durch einen von der Ausländerbehörde hinzugezogenen Arzt – ohne den 16-jährigen durchgeführt. Dieser meldete sich im Mai 2021 bei der Polizei und wurde daraufhin bei den in Ludwigshafen lebenden Großeltern und sodann in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht.

Im April stellte der Bevollmächtigte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht den Antrag, die Stadt Ludwigshaften im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie nach Deutschland zurückzuholen. Sie machten geltend, die Abschiebung sei rückgängig zu machen, weil sie rechtswidrig gewesen sei. Insbesondere habe die Fortsetzung der Abschiebung ohne den 16-jährigen Sohn gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie verstoßen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab. (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße Nr. 17/2021). Das Oberverwaltungsgericht wies ihre hiergegen eingelegte Beschwerde zurück.

Das Verwaltungsgericht habe den Antrag zu Recht abgelehnt. Die Abschiebung der Antragsteller sei nicht rechtswidrig gewesen. Die gesetzlichen Abschiebungsvoraussetzungen seien im Zeitpunkt der Abschiebung der Antragsteller, die vollziehbar ausreisepflichtig gewesen seien, erfüllt gewesen.  Die Fortsetzung der Abschiebung ohne den 16-jährigen Sohn, nachdem sich dieser der Abschiebung zu Beginn der laufenden Abschiebungs­maßnahme durch Flucht entzogen habe, sei aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles auch mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz der Familie vereinbar gewesen. Der Schutz der Familie gebiete nicht in jedem Fall die gemeinsame Abschie­bung sämtlicher Familienmitglieder.

Die Antragsgegnerin habe bei ihrer Entscheidung zur Fortsetzung der Abschiebung der Antragsteller ohne den geflüchteten Sohn davon ausgehen dürfen, dass dies nur zu einer vorübergehenden Trennung des minderjährigen Sohnes von seinen Eltern und Geschwistern für einen überschaubaren Zeitraum führen werde, weil auch er in absehbarer Zeit in das gemeinsame Heimatland Armenien zurückkehren und dort die Familieneinheit wiederhergestellt werde. Denn der Sohn sei – ebenso wie es die abgeschobenen Antragsteller gewesen seien – nach dem unanfechtbaren negativen Abschluss des Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtig. Bei der Gewichtung der Schutzwirkungen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Familie teile das Gericht die Auffassung der Vorinstanz, dass hierbei der Umstand zu berücksichtigen sei, dass die primäre Ursache für die Aufhebung der Familieneinheit durch die Entscheidung des 16-jährigen Sohnes gesetzt worden sei, sich der gemein­samen Abschiebung mit den Eltern und Geschwistern durch Flucht während der laufenden Abschiebungsmaßnahme zu entziehen. Dieser Umstand mindere die Schutzwürdigkeit der Familien­einheit der Antragsteller mit ihrem 16-jährigen Sohn und damit das Gewicht des verfassungsrechtlichen Schutzes der Familie. Dem stehe nicht entgegen, dass dieser Sohn minderjährig sei. Es handele sich bei ihm nicht um ein minderjähriges Kind, sondern um einen Jugendlichen im Alter von 16 Jahren, der in der Lage gewesen sei, die Folgen seiner Trennung von den übrigen Familienmitgliedern altersentsprechend zu überblicken. Der Sohn habe auch zumutbarerweise vorübergehend in Deutschland ohne seine Eltern verbleiben können, weil er mit 16 Jahren in einem Alter sei, in dem er nicht mehr der ständigen Betreuung und Fürsorge durch die Eltern bedürfe. Im vorliegenden Fall spreche für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des vorübergehenden Verbleibs des Sohnes ohne seine Eltern in Deutschland zusätzlich der Umstand, dass die im selben Anwesen wohnenden Großeltern für ihn als Anlaufstelle zur Versorgung und Unterbringung zur Verfügung stünden, so dass auch keine Notwendigkeit bestanden habe, zumindest einen Elternteil in Deutschland zu belassen.

Der Abschiebung hätten auch keine gesundheitlichen Gründe entgegengestanden. Insbesondere seien die Antragsteller reisefähig gewesen.

Beschluss vom 24. August 2021, Aktenzeichen: 7 B 10843/21.OVG

Oberlandesgericht Koblenz

Bundesrepublik haftet nicht - kein Versagen des Gesetzgebers und des Kraftfahrt-Bundesamtes im Zusammenhang mit der Verwendung einer Manipulationssoftware bei Dieselfahrzeugen

Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 27.5.2021, Aktenzeichen 1 U 1685/20) und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigt.

Die Klägerin erwarb im September 2013 ein Gebrauchtfahrzeug des Typs VW Polo, in das ein von der Volkswagen AG hergestellter Motor des Typs EA 189 verbaut ist, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war. Die Klägerin hat die Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang aus unionsrechtlicher Staatshaftung in Anspruch genommen, weil die Beklagte in „qualifizierter“ Weise gegen Normen des Unionsrechts, und zwar der Richtlinie 2007/46/EG verstoßen habe. Konkret habe die Beklagte versäumt, für Verstöße der Hersteller wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen. Zudem habe das Kraftfahrt-Bundesamt für den verfahrensgegenständlichen Fahrzeugtyp rechtswidrig eine Typgenehmigung erteilt.

Das Landgericht Koblenz hat die Klage abgewiesen, weil die Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG, auf die die Klägerin ihren Anspruch stützt, dem einzelnen Käufer kein subjektives Recht verliehen und er folglich aus diesen keinen individuellen Anspruch ableiten könne. Das hat die Klägerin anders gesehen und gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Der Senat hat die Rechtsauffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setze die Haftung eines Mitgliedsstaates der EU unter anderem voraus, dass einerseits gegen eine unionsrechtliche Norm verstoßen wurde, die dem Einzelnen Rechte verleiht, und dass andererseits der Verstoß „hinreichend qualifiziert“ ist. Beides sei hier nicht erfüllt.

Wortlaut, Sinn und Zweck der einschlägigen Bestimmungen wie auch die der Richtlinie vorangestellten Erwägungen des Unionsgesetzgebers zeigten, dass die Richtlinie 2007/46/EG der Harmonisierung des Binnenmarktes diene. Sie ziele dagegen nicht auf den Schutz der von der Klägerin angeführten individuellen Interessen, insbesondere nicht auf den Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts.

Zudem fehle es an einem „hinreichend qualifizierten“ Verstoß gegen Unionsrecht. Ein solcher sei gegeben, wenn die Grenzen, die das Gemeinschaftsrecht bei der Umsetzung einer Richtlinie dem Ermessen des Mitgliedsstaates oder des für ihn handelnden Organs setze, offenkundig und erheblich überschritten werden. Das sei hier nicht der Fall. Soweit die Richtlinie 2007/46/EG in Art. 46 fordere, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße festzulegen sind, habe der Bundesgesetzgeber dies mit den in § 37 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung normierten Ordnungswidrigkeiten und mit der nach § 25 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung geschaffenen Möglichkeit zum (Teil-)Widerruf oder zur Rücknahme der Typgenehmigung hinreichend umgesetzt. Auch treffe das Kraftfahrt-Bundesamt bei der Ausübung der ihm zufallenden Kontrollpflichten kein Versäumnis, für das die Beklagte haften könnte. Soweit das Kraftfahrt-Bundesamt bei der ihm obliegenden Pflicht, die Angaben der Hersteller auf Vollständigkeit und Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu prüfen, nicht über die europarechtlich vorgeschriebenen Prüfungen hinaus nach verbotenen Abschalteinrichtungen geforscht und offenbar auf die Herstellerangaben vertraut habe, begründe dies keinen „qualifizierten“ Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorgaben.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof war im entschiedenen Fall nicht zulässig.

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