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Staatsanwaltschaft Koblenz

Strafanzeige gegen ehemaligen 84jährigen chilenischen Erzbischof in Vallendar wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen

Staatsanwaltschaft lehnt Aufnahme von Ermittlungen ab -2070 Js 52615/18-

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 01.08.2018 eine Strafanzeige der Sch√∂nstatt Patres in Vallendar erhalten, in der einem 84 Jahre alten fr√ľheren chilenischen Erzbischof zur Last gelegt wird, im Jahr 2004 in Vallendar an einem zur Tatzeit 17 Jahre alten bolivianischen Staatsangeh√∂rigen sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben.

Der Gesch√§digte, der zwischenzeitlich US-Amerikaner geworden sei, habe an einem Studienprogramm der Sch√∂nstatt Patres teilgenommen. Er soll die Vorkommnisse erstmals im November 2017 dem Missbrauchsbeauftragten der Katholischen Gemeinschaft Sch√∂nstatt-Patres International e.V. mitgeteilt haben. Auf dessen Veranlassung wurde eine kirchliche Untersuchung in den USA durchgef√ľhrt, die sich wegen einer Namens√§nderung und eines Umzugs des Gesch√§digten bis Juli 2018 hinzog. Dessen Aussagen wurden im Ergebnis durch den kirchlichen Untersuchungsf√ľhrer als glaubw√ľrdig erachtet, so dass es in der Folge zu der Anzeigeerstattung bei der Staatsanwaltschaft Koblenz kam.

Diese musste jedoch die Aufnahme von Ermittlungen ablehnen. Das geschilderte Verhalten des Angezeigten erf√ľllte zur Tatzeit 2004 keinen Straftatbestand. In der bis 2008 geltenden Fassung des ¬ß 182 StGB waren durch den Tatbestand des Missbrauchs von Jugendlichen nur Personen unter 16 Jahre gesch√ľtzt. Der Gesch√§digte soll zur Tatzeit jedoch 17 Jahre alt gewesen sein. Hinweise darauf, dass der Gesch√§digte als Schutzbefohlener im Sinne des ¬ß 174 StGB des angezeigten Bischofs anzusehen sein k√∂nnte, haben sich nicht ergeben. Die Begegnungen des Bischofs mit dem Gesch√§digten erfolgten nach dessen Angaben nicht im Rahmen des Studienprogramms, an dem der Bischof offensichtlich nicht beteiligt war. Dessen ungeachtet w√§ren Straftaten nach ¬ß 174 StGB bei der Anzeigeerstattung in Anwendung der wechselnden, seit den Vorkommnissen geltenden Verj√§hrungsvorschriften bereits seit mehreren Jahren verj√§hrt gewesen, so dass sich auch aus diesem Grund die Aufnahme von Ermittlungen verbot.

Rechtliche Hinweise:

Nach der zur Tatzeit geltenden Fassung des ¬ß 182 Absatz 1 StGB wurde mit Freiheitsstrafe bis zu f√ľnf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer als Person √ľber achtzehn Jahre eine Person unter sechzehn Jahren dadurch missbrauchte, dass sie unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornahm oder an sich von ihr vornehmen lie√ü oder diese unter Ausnutzung einer Zwangslage dazu bestimmte, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen.

Gem√§√ü ¬ß 174 StGB machte sich zur Tatzeit u.a. strafbar, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensf√ľhrung anvertraut ist, oder an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensf√ľhrung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverh√§ltnisses untergeordnet ist, unter Missbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverh√§ltnis verbundenen Abh√§ngigkeit, vornahm oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen lie√ü.

Bei Taten, die im H√∂chstma√ü mit Freiheitsstrafe bis zu f√ľnf Jahren bedroht sind, betr√§gt die Verj√§hrungsfrist gem√§√ü ¬ß 78 Absatz 3 Ziffer 4 StGB f√ľnf Jahre. Gem√§√ü ¬ß¬†78b StGB in den vom 01.04.2004 bis 30.09.2009 geltenden Fassungen ruhte die Verj√§hrung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Gesch√§digten, das dieser jedoch bereits im August 2004 vollendet hatte. Verj√§hrung einer etwaigen Tat gem√§√ü ¬ß 174 StGB w√§re damit im August 2009 eingetreten.

 

gez. Kruse
Leitender Oberstaatsanwalt