Samstag, 23. März 2019

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Verwaltungsgericht (VG) Trier

BeschlĂŒsse des Verwaltungsgerichts (VG) Trier in den vorlĂ€ufigen Rechtsschutzverfahren der KirchenasylfĂ€lle

Die erfolgreichen EilantrĂ€ge richteten sich primĂ€r gegen den Vollzug der vom Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) erlassenen Abschiebungsanordnungen.

Das VG Trier hat daher die BRD als RechtstrÀger des BAMF verpflichtet, die AuslÀnderbehörde anzuweisen, die Abschiebung auf Grundlage der vom BAMF erlassenen Abschiebungsanordnung bis zum rechtskrÀftigen Abschluss des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens zu unterlassen.

Die gegen den Rhein-HunsrĂŒck-Kreis als RechtstrĂ€ger der AuslĂ€nderbehörde gerichteten EilantrĂ€ge blieben dagegen erfolglos.

Das VG Trier geht in seinen BeschlĂŒssen davon aus, dass die Entscheidungen des BAMF, wonach die AsylantrĂ€ge fĂŒr unzulĂ€ssig gehalten worden sind, weil Italien fĂŒr die Asylverfahren zustĂ€ndig sei, mittlerweile wegen des Ablaufs der 6-monatigen Überstellungsfrist rechtswidrig geworden sind.

Auch sind die rechtlichen Voraussetzungen fĂŒr eine VerlĂ€ngerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nicht erfĂŒllt, weil die Asylsuchenden nicht flĂŒchtig seien. Diese sind nur dann flĂŒchtig, wenn die Überstellung durch ihr Verhalten scheitert.

Das gewĂ€hrte Kirchenasyl ist aber kein Grund, der zum Scheitern der Überstellung fĂŒhrt. Nach Auffassung des VG Trier ist der Staat weder rechtlich noch tatsĂ€chlich daran gehindert, in FĂ€llen von Kirchenasyl die Überstellung durchzufĂŒhren. Er verzichtet bewusst darauf, sein Recht durchzusetzen. Es existiert kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei Aufnahme einer Person in Kirchenasyl daran gehindert wĂ€ren, eine Überstellung durchzufĂŒhren und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden. Der Umstand, dass die zustĂ€ndigen Behörden davor zurĂŒckschrecken, die zur VerfĂŒgung stehenden rechtlichen Möglichkeiten auch bei Personen im Kirchenasyl auszuschöpfen, insbesondere auch unmittelbaren Zwang in kirchlichen RĂ€umen anzuwenden, macht die Überstellung nicht unmöglich.

Hat damit letztlich der Staat es unterlassen, die Überstellung des Antragstellers nötigenfalls unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchzusetzen und damit der staatlichen Ordnung Geltung zu verschaffen, kann dieses Vollzugsdefizit auf Seiten des Staates nicht der sich in das Kirchenasyl ĂŒbergebenden Person angelastet werden.

Hierzu sei ergĂ€nzend angemerkt, dass es der AuslĂ€nderbehörde durch die fachaufsichtliche Weisung des Ministeriums untersagt war, die Abschiebungsanordnungen des BAMF innerhalb der 6-monatigen Überstellungsfrist zu vollziehen.

Die aktuellen BeschlĂŒsse bewirken, dass bis zur Entscheidung ĂŒber die Klage keine Abschiebung erfolgen darf. Dieser vorlĂ€ufige Rechtsschutz hemmt aber auch die Überstellungsfrist gegenĂŒber dem Mitgliedstaat. Sollte also im Klageverfahren entgegen der Eilrechtsschutzentscheidung durch Urteil die ursprĂŒngliche angeordnete Überstellung nach Italien bestĂ€tigt werden, wĂŒrde hierzu wieder eine neue Überstellungsfrist von 6 Monaten beginnen.

Es verwundert, dass trotz der jetzt erfolgten Rechtsprechung seitens der Integrationsministerin im gestrigen SpitzengesprĂ€ch zum Kirchenasyl weiter MediationsgesprĂ€che beabsichtigt sind. Bei sorgfĂ€ltiger Betrachtung der AusfĂŒhrungen des Gerichts stellt man zweifelsfrei fest, dass fĂŒr GesprĂ€che und Mediationen bei der Frage der Durchsetzung von angeordneten Überstellungen kein Raum ist.